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00:16Nach 35 Jahren geht in Rheinland-Pfalz eine Ära zu Ende.
00:20Die SPD verliert die Landtagswahl und damit ihre Machtbasis im Südwesten.
00:25Im Willy-Brandt-Haus stellt sich jetzt eine ganz grundsätzliche Frage.
00:29War das nur ein regionaler Denkzettel oder doch das Urteil über die Rolle der SPD in Berlin?
00:35Ob Infrastruktur, Digitalisierung oder Rentensystem.
00:39Im Land wächst das Gefühl, dass die großen Weichenstellungen seit vielen Jahren ausbleiben.
00:44Jahren, in denen die SPD im Bund stets mitregiert hat.
00:48Fest steht, die Koalitionspartner in Berlin müssen jetzt endlich liefern.
00:53Mindestens Kanzler Merz und Vize Klingbeil scheinen sich da einig.
00:56In dieser Woche wollten sie eigentlich verkünden, was sie in wochenlangen Geheimverhandlungen miteinander ausgemacht haben.
01:04Erwartungsdruck. Kommen jetzt die Reformen?
01:06Das ist mein Thema. Jetzt bei Unter den Linden. Herzlich willkommen.
01:10Und das sind meine Gäste.
01:12Annika Klose, Bundestagsabgeordnete der SPD und Sprecherin ihrer Fraktion für Arbeit und Soziales.
01:18Und Andreas Jung, CDU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Chef seiner Fraktion aus CDU und CSU.
01:26Herr Jung, die CDU hat die Wahl in Rheinland-Pfalz gewonnen.
01:29Nach 35 Jahren den Machtwechsel.
01:32Sind Sie erleichtert darüber oder wäre Ihnen lieber gewesen, in Baden-Württemberg knapp zu gewinnen
01:37und Rheinland-Pfalz an die SPD mit knappen Vorsprung zu verlieren?
01:40Naja, was für eine Frage. Man will natürlich immer gewinnen.
01:43Am liebsten wäre es gewesen, wenn wir in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz gewinnen können.
01:49Aber Sie haben ja erst nach gestern gefragt.
01:51Natürlich waren wir erleichtert. Natürlich haben wir uns gefreut.
01:53Die SPD hat dort oft gewonnen.
01:56Jetzt war es mal die CDU.
01:59Es wird ja wohl darauf rauslaufen, dass trotzdem beide Partner weiter regieren.
02:03Natürlich sind, wie Sie es jetzt beschrieben haben, nicht nur im Bund,
02:05sondern auch im Land dort die Erwartungen groß, dass man was Gutes hinbekommt.
02:10Mit dem Paradox meiner Frage will ich ja darauf hinaus, dass es jetzt sicher die Frage stellt,
02:16wird es jetzt mit einer SPD, die Rheinland-Pfalz verloren hat,
02:19ich habe gesagt eine Machtbasis im Südwesten des Landes,
02:23wird es jetzt in Berlin eher schwerer werden? Was erwarten Sie?
02:27Die Frage richtet sich wahrscheinlich dann auch ein bisschen an die Frau Klose vor allem.
02:32Aber ich würde erwarten, dass wir in Berlin gut miteinander weiterregieren.
02:38Natürlich haben wir selber solche Niederlagen erleiden müssen in der Vergangenheit.
02:43Daran hat man dran zu knabbern.
02:45Und auf der anderen Seite haben wir einen gemeinsamen Auftrag als Koalition.
02:49Den kriegen wir nur miteinander hin.
02:52Die Erwartungen sind groß.
02:53Und ich glaube auch, das kann man ja aus diesen Wahlen rauslesen,
02:58die Erwartung der Menschen ist, dass mehr gemacht wird als bisher.
03:02Wir haben gemeinsam uns vorgenommen, dieses Land grundsätzlich zu reformieren,
03:06auf ein gutes Gleis zu bringen, effizienter aufzustellen, Reformen umzusetzen.
03:11Da haben wir uns auf den Weg gemacht.
03:13Es sind Dinge umgesetzt, aber die Erwartung ist groß, dass wir da jetzt noch weiter voran gehen.
03:17Man merkt es so ein bisschen, Frau Klose,
03:20die CDU muss sich so ein bisschen wie ein Therapeut momentan verhalten,
03:24um Sie, den Koalitionspartner in Berlin, wieder aufzubauen.
03:28Wer hat denn da gestern in Rheinland-Pfalz verloren?
03:31War das der Ministerpräsident Schweizer oder war das dann doch die SPD als Ganzes?
03:35Vor allem auch die SPD, die hier im Bund mitregiert.
03:39Ja, also erst mal vorweg natürlich Glückwünsche an die CDU, dass sie da gewonnen hat.
03:44Ich glaube, das gehört auf jeden Fall erst mal dazu.
03:47Wer hat da verloren?
03:48Tja, ich meine, man gewinnt zusammen, man verliert zusammen.
03:50Das wird sicherlich schon auch beides gewesen sein.
03:52Aber alles, was ich höre, haben die Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz extrem gut gewahlkämpft.
03:58Und Alexander Schweizer war sehr beliebt, ein sehr beliebter Ministerpräsident.
04:03Und ich glaube, da ist die Analyse schon richtig, wenn man sagt, vom Bund kam nicht der Rückenwind,
04:08der vielleicht nötig gewesen wäre, um da dann eben die entsprechenden Prozente noch einzuholen.
04:12Also an der einen oder anderen Stelle hat Alexander Schweizer es ja auch so beschrieben,
04:19dass er da eher gegen so einen Berg angelaufen ist am Ende im Schlussspurt.
04:23Und ich glaube, das müssen wir uns schon sehr genau angucken.
04:26Denn es ist ja nicht nur Rheinland-Pfalz, es sind ja auch 5,5 Prozent in Baden-Württemberg.
04:30Es sind 15 Prozent, bei denen wir stagnieren im Bund.
04:32Das ist schon eine Gesamtschau.
04:34Also ich glaube, rein regional kann man das jetzt nicht betrachten.
04:38Das ist schon spannend, dass Sie als Bundespolitikerin im Prinzip die Verantwortung auf die Bundesebene ziehen.
04:43Ministerpräsident, noch Ministerpräsident, Schweizer hat ja eine ähnliche Analyse für sich selbst gezogen.
04:50Was bedeutet das jetzt für die Bundespartei?
04:52Wir haben den ganzen Tag über schon diverse Diskussionen mitbekommen, was die personelle Ausrichtung der SPD angeht.
04:59Können wir jetzt in den nächsten Tagen erwarten, dass das noch an Fahrt aufnimmt und konkrete Namen diskutiert werden?
05:05Also ich glaube tatsächlich, diese konkreten Namen, die Diskussion über Einzelpersonen, das wird jetzt immer gesagt, das hilft uns nicht
05:12weiter.
05:13Und ich teile diese Analyse, weil ich glaube, natürlich dürfen wir jetzt auch nicht das Signal senden, es bleibt einfach
05:19alles wie gehabt.
05:20Und wir machen so weiter und ignorieren das, das geht auch nicht so.
05:22Aber das Problem ist halt ehrlich gesagt einfach auch größer.
05:25Also wir gucken in den europäischen Kontext und da steht die Sozialdemokratie in vielen europäischen Ländern leider sehr ähnlich da.
05:32Aber wir gucken in den Bund und sehen, der Wähler in Schwund der SPD, der ist ja jetzt nicht erst
05:36ein, zwei Jahre alt, sondern das sehen wir seit 20 Jahren, dass wir eben deutlich verlieren.
05:41Dass es dann auch mal wieder hoch geht und wieder runter.
05:43Vor fünf Jahren standen wir auch bei 15 Prozent.
05:45Das sind ja eher strukturelle Fragen.
05:47Also dass wir halt wirklich auch heute beantworten müssen, wofür steht die SPD eigentlich?
05:52Wofür kämpfen wir?
05:53Wo wollen wir hin?
05:54Warum sollte man diese Partei noch wählen?
05:55Dass wir die Vertreterinnen und Vertreter der arbeitenden Menschen in diesem Land sind, derjenigen, die aber auch auf Unterstützung angewiesen
06:01sind und diejenigen, die vielleicht auch schon in Rente sind und lange beigetragen haben.
06:05Also dass wir halt eine Breite abdecken und wirklich für die soziale Gerechtigkeit, dass wir da die prägende Kraft sind.
06:11Ich glaube nämlich, dass dieses Land eigentlich nicht weniger sozial geworden ist, also dass den Leuten das plötzlich egal ist.
06:17Aber dass die Zuschreibung, dass wir diejenigen sind, die da vertreten, dass das das Problem ist.
06:22Darüber werden wir auch reden, über die inhaltliche Ausrichtung und die es jetzt weitergehen soll.
06:26Ich möchte aber trotzdem nochmal darauf zu sprechen kommen, was heute den Tag über besprochen wurde.
06:32Schon heute Morgen hat Ihr Generalsekretär im Interview hier bei Phoenix mit meinem Kollegen gesagt, er hat Schärfer gesagt, er
06:40hat, dass man über die personelle Aufstellung auch diskutiere.
06:44Wer muss sich denn da konkret jetzt angesprochen fühlen?
06:46Naja, ich denke, wir als Parteispitze müssen das insgesamt natürlich im Blick haben.
06:50Ich sage wir, weil ich ja auch Mitglied des Parteivorstandes bin.
06:53Und sicherlich sind solche Fragen auf dem Tisch, wie macht es Sinn, dass beide Parteivorsitzenden Mitglieder der Bundesregierung sind?
06:59Das war was, das haben wir von Anfang an, als das eben letztes Jahr so gewählt wurde, diskutiert und so
07:05entschieden.
07:06Ich glaube, da halt strukturell drauf zu gucken und zu überlegen, ob man sich da nicht breiter aufstellen sollte, das
07:11macht Sinn.
07:11Aber Kurzschlüssel oder jetzt eben das auf eine Person runterzubrechen, ich glaube, das hilft uns in der aktuellen Lage nicht
07:18weiter.
07:19Und ich glaube, dass wir halt gucken müssen, ja, wie kriegt man sonst zusätzliche Spielerinnen und Spieler aufs Feld?
07:25Also wenn man halt sagen möchte, okay, wir als SPD, wir müssen da wieder angriffslustiger werden und das hilft uns
07:31nicht, dass halt alle in der Regierungsverantwortung eingebunden sind.
07:34Man muss auch mal zusätzliche Impulse setzen können.
07:37Da gibt es ja Möglichkeiten und ich glaube, da müssen wir halt mal schauen, wie wir das besser hinkriegen.
07:41Herr Jung, ich habe ja gerade schon festgestellt, dass Sie sich heute auch schon den ganzen Tag über so ein
07:46bisschen als Therapeut gezeigt haben gegenüber dem Juniorpartner hier im Bund.
07:50Welche sonstigen Ableitungen ziehen Sie denn noch aus dieser Wahl heraus?
07:54Wir haben gerade gehört, die SPD könne sich möglicherweise kämpferischer zeigen.
07:59Also werden Sie jetzt eher der SPD erlauben, Punkte zu machen in der Regierung oder ziehen Sie eher den Schluss
08:05hinaus, zu sagen, dass Sie doch stärker CDU-CSU-Politik machen wollen in der Regierung?
08:11Also erst mal nicht Therapeut, die SPD braucht keinen Therapeuten und die führt jetzt selber ihre Debatte, wie sie sich
08:17aufstellt.
08:18Und zweitens, glaube ich, wenn man in der Regierung so anfängt, dann hat man schon verloren.
08:23Das war ja, da waren wir auch nicht dabei, aber ein Stück weit ja auch die Selbstanalyse der Ampel.
08:28Woran ist es gescheitert?
08:29Man hat zu viel gegeneinander regiert, statt miteinander zu regieren.
08:34Und wenn wir jetzt bei jedem Thema nur fragen, wer setzt sich hier durch, wer setzt sich da durch, wer
08:38hat da den Punkt gemacht?
08:40Ich glaube, dann wird es nichts.
08:41Sondern es wird was, wenn wir sagen, wir sind es eine Regierung, unterschiedliche Parteien, drei Parteien, CDU, CSU, SPD.
08:49Aber wir haben einen gemeinsamen Auftrag.
08:51Und der Auftrag heißt, wir haben jetzt über die Union und die SPD gesprochen.
08:55Wir kommen ja nicht umhin, festzustellen, dass in Rheinland-Pfalz, Wien, Baden-Württemberg, die Ränder und namentlich die AfD starke
09:03Ergebnisse eingefahren hat.
09:05Das heißt, da gibt es offenkundig viele Menschen, die bisher uns noch nicht in dem Maße vertrauen, das Land jetzt
09:15gut voranzubekommen, wie es notwendig wäre.
09:17Und das ist unser Auftrag.
09:18Probleme lösen.
09:20Übrigens, wir fangen ja nicht damit an.
09:21Wir haben im Bereich der Migration viele Dinge um- und durchgesetzt.
09:25Sie sind manchmal der SPD noch schwerer gefallen als bei uns.
09:28Auch bei uns hat es Diskussionen gegeben.
09:30Aber da haben wir viele Antworten geben können, sodass dieses Thema bei den Wahlen nicht mehr die Rolle gespielt hat
09:37wie bei der Bundestagswahl.
09:38Jetzt gibt es aber andere Themen, mal namentlich die wirtschaftliche Frage, die treibt die Arbeit und Arbeitnehmer um, die jetzt
09:45vielleicht nicht mehr SPD gewählt haben.
09:47Die treibt aber viele Handwerker, viele Mittelständler überhaupt, die Unternehmen um.
09:53Wie ist da die Perspektive?
09:54Und da haben wir Dinge umgesetzt.
09:55Wir haben aber auch im Koalitionsvertrag noch Dinge, die müssen noch umgesetzt werden.
09:58Wir müssen auch über den Koalitionsvertrag hinausgehen.
10:01Wir brauchen einen ganz neuen Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit in einer Welt, die sich ja verändert hat, die nicht mehr dieselbe
10:06ist wie vor zwei, fünf oder zehn Jahren.
10:08Sie haben es jetzt auch angesprochen, es scheint ja Einigkeit zu bestehen, dass man jetzt wirklich liefern muss.
10:13Jetzt war in einigen Zeitungen zu lesen, dass es Geheimverhandlungen gegeben habe zwischen dem Kanzler und dem Vizekanzler.
10:24Ist das nicht ungewöhnlich, dass die hinter verschlossenen Türen miteinander sprechen und man das nicht über den Koalitionsausschuss und über
10:32das Kabinett macht oder ist da gar nichts dran?
10:35Also, was wäre das Gegenteil, dass die beiden hier bei Ihnen bei Phoenix verhandeln?
10:39Wäre für Ihre Zuschauer interessant.
10:40Wir würden Reine zur Verfügung stehen.
10:43Aber, dass jetzt der Bundeskanzler mit dem Vizekanzler vertraulich Gespräche führt, Bewertungen austauscht, vielleicht ja auch eine Frage diskutiert, wie
10:52weit können wir bei euch gehen und was ist bei uns möglich?
10:55Wir haben ja in manchen Dingen Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik erstmal originär unterschiedliche Positionierungen.
11:02Wie kriegt man das zu einem gemeinsamen Ganzen hin?
11:04Das finde ich ausdrücklich gut, dass es solche Gespräche gibt.
11:08Es geht auch nur mit Vertrauen, wie eben gesagt.
11:10Und dass natürlich am Ende Entscheidungen in den Fraktionen, wenn man sich nicht einigt, im Koalitionsausschuss getroffen werden, ist ja
11:19klar, dass sie dann öffentlich ohnehin transparent diskutiert werden.
11:23Das sieht schon die Verfahrensordnung des Deutschen Bundestags vor.
11:26Aber es ist gut, wenn die beiden ein Vertrauensverhältnis haben und sich vor allem überlegen, wie schaffen wir es jetzt,
11:32diese Erwartung, es muss echte Reform gehen, da ist vorangehen, diskutieren.
11:37Soweit also zur Form. Was wissen Sie von dem Inhalt halten?
11:41Das, was ich genau weiß, darf ich nicht sagen.
11:44Und die anderen Dinge sind sicherlich zwischen den beiden auch vertraulich.
11:49Aber was man sagen kann, wir haben Reformbedarf im Bereich der Pflegeversicherung, im Bereich der Rentenversicherung.
11:56Wir werden die Haushaltsaufstellung machen dann für das nächste Jahr und haben überall die Frage zu beantworten, wie vermeiden wir
12:03Defizite.
12:04Wir geben ja sehr viel Geld aus für Rente, für Gesundheit, für Pflege, aber nicht effizient genug.
12:11Und deshalb müssen wir Reformen umsetzen, sodass es sozial bleibt oder noch besser wird.
12:17Das ist ein Anliegen beider Parteien, aber so, dass wir eben mittel effizienter einsetzen, dass wir die Weichen besser so
12:25stellen, dass wir jetzt Entlastungen durchsetzen.
12:27Wir haben Entlastungen ja schon durchgesetzt.
12:28Bei Netzentgelten, bei der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe müssen jetzt weitere Schritte gehen, wie zum Beispiel die Entlastung von
12:37der Stromsteuer für alle.
12:39Das haben wir im Koalitionsvertrag, ist bisher nicht gelungen und das ist zum Beispiel eines der Projekte, die wir voranbringen
12:44sollten.
12:44Frau Klose, das, was Herr Jung weiß, das darf er nicht verraten von den Gesprächen, also diese Geheimgespräche, wem explizit
12:52traut eigentlich Ihr Parteivorsitzender nicht, dass das so geheime Geheimgespräche sind?
12:57Also, uns hat Lars Klima gesagt, dass es keinen geheimen Masterplan gibt.
13:02Natürlich werden Gespräche geführt, das gehört dazu.
13:05Das ist auch sein Job als Finanzminister und Vizekanzler, mit dem Kanzler zu sprechen.
13:10Aber es ist jetzt nicht so, dass es da jetzt einen geheimen Plan in der Hintertasche gibt, der uns jetzt
13:15morgen auf den Tisch gelegt wird.
13:16Ich glaube, so funktioniert die SPD auch nicht.
13:18Sondern wir wollen halt schon die langen Linien natürlich miteinander diskutieren und abstecken.
13:23Und tatsächlich haben wir ja zum Beispiel Kommissionen, die tagen zu diesen Themenbereichen.
13:27Also die Pflegekommission hat ja schon was vorgelegt.
13:32Krankenversicherungskommission ist jetzt, glaube ich, heute Morgen irgendwann mit Ergebnissen dabei.
13:36Und die Rentenkommission soll zum 30.06. Ergebnisse abliefern.
13:39Das würde mich ehrlich gesagt auch ein bisschen irritieren, wenn dem vorgegriffen werden würde.
13:44Bevor überhaupt Klaas, was empfehlen denn die Expertinnen und Experten?
13:48Darauf muss man aufbauen.
13:49Und gleichzeitig würde ich sagen, macht es Sinn, sich jetzt auch eben strukturell anzugucken, wie will man sich aufstellen.
13:54Denn wir sehen ja tatsächlich bei den Haushaltsaufstellungen, wir haben Defizite.
13:57Wir haben auch im nächsten und übernächsten Jahr noch größere tatsächlich, denen wir uns widmen müssen.
14:03Das heißt, ohne Strukturreform wird es nicht gehen.
14:05Für uns ist halt elementar wichtig, das Schutzniveau zu halten.
14:08Dass zum Beispiel Menschen, die lange gearbeitet haben, auch eine Rente haben, auf die sie sich verlassen können.
14:12Dass Menschen wissen, wenn sie krank werden, da gibt es ein gutes Gesundheitssystem, was sie aufhängt beispielsweise.
14:17Wer pflegebedürftig wird, muss sich darauf verlassen können.
14:20Und das heißt, wenn ich mir diese Gesamtschau angucke, sage ich auch, ohne Steuererhöhung für SpitzenverdienerInnen,
14:26ohne eine Vermögenssteuer, Erbschaftssteuerdiskussion, wird sicherlich nicht funktionieren.
14:31Also die Aussage, alle müssen den Gürtel enger schnellen, die wir jetzt immer wieder hören.
14:35Da würde ich sagen, naja, also die mit den niedrigen und mittleren Einkommen, ich glaube, die sind in vielen Bereichen
14:40schon wirklich sehr am Limit.
14:41Und da sollten wir eher gucken, wie wir die entlasten können und die mit den breiten Schultern mehr belasten.
14:46Herr Jung, die Themen, um die es geht, hat Frau Klose jetzt genannt, Steuern, Rente, Gesundheit, Pflege.
14:51Da ist klar, dass große, große Löcher drohen, ein dreistelliger Milliardenbetrag soll es sein bis 2030.
15:01Jetzt hört man über diese Gespräche von Herrn Merz und Herrn Klingbeil, dass es möglicherweise so ist,
15:08dass auf allen Feldern gleichzeitig Reformen kommen sollen.
15:12Was ist da dran?
15:15Also, die Kollegin Klose hat es ja gerade beschrieben, es sind Kommissionen eingesetzt worden,
15:20die werden nicht gleichzeitig ihre Ergebnisse vorlegen.
15:23Teilweise haben wir Ergebnisse, teilweise kommen sie demnächst, wie bei der Gesundheit,
15:26teilweise geht es noch ein bisschen wie bei der Rente.
15:28Wir hören übrigens aus diesen Kommissionen, dass dort sehr gut und konstruktiv debattiert wird
15:35mit Kolleginnen und Kollegen, mit Sachverstand von außen.
15:41Und das wird man Schritt für Schritt machen.
15:43Und wenn jeweils die Ergebnisse vorliegen, wird man debattieren.
15:47Ich vermute nicht, dass man jetzt den großen Knall macht und alle Reformen auf einmal macht,
15:52sondern das wird man jetzt Schritt für Schritt machen, so wie es vorgesehen ist.
15:56Dann bin ich allerdings schon der Meinung, wir hatten die wirtschaftliche Lage ja angesprochen
16:00und unsere Wirtschaft ist in einer schwierigen Lage, dass wir in dieser Situation über Entlastungen reden sollten
16:07und nicht über zusätzliche Belastungen.
16:09Wir brauchen eine Entlastung der breiten, arbeitenden Mitte.
16:12Wir müssen auch genau überlegen, wie wir es jetzt schaffen, dass wir in einem internationalen Wettbewerb,
16:17wo wir unsere Unternehmen höher besteuern wie viele andere, dazu Entlastungen kommen
16:22und so eben auch ein Stück weit zu sozialem Zusammenhalt beitragen, weil es hier um Arbeitsplätze geht.
16:29Das ist sicher ein gemeinsames Anliegen.
16:31Frau Klose, wird es nicht vielleicht tatsächlich Sinn machen, dass man die großen Reformen zusammen sozusagen verabschiedet,
16:37weil dann jeder der beiden Parteien einen Punkt machen kann?
16:41Also beispielsweise, Sie haben es gerade angesprochen, Ihnen sind von Seiten der SPD bestimmte Dinge bei den Steuern sehr wichtig,
16:47wie beispielsweise die Vermögenssteuer, aber auch die Erbschaftssteuer und dass man dann im Gegenzug sagt,
16:53dass man da gewisse Entlastungen bei der Wirtschaft machen will.
16:56Also diese Gleichzeitigkeit, könnte die nicht durchaus Sinn machen?
16:59Also ich glaube, gewisse Pakete zu schnüren miteinander, das ist ja normales politisches Handeln, das ist gang und gäbe.
17:07Ich vermute, dass das auch in der Form passieren wird, wenn man eben am Ende guckt, was steht im Koalitionsvertrag,
17:11was haben wir uns vorgenommen, wenn es dann Kommissionsergebnisse sind, sich die eben dann anzuschauen und insgesamt zu gucken,
17:17wie kommt man zur Haushaltseinigung beispielsweise.
17:20Und da sind für uns, wie gesagt, Steuerreformen ja schon wesentlich.
17:23Und ich glaube auch, wenn wir die sozialen Sicherungssysteme absichern wollen, zukunftsfest aufstellen wollen,
17:29dann braucht das ja auch eine Finanzierungsperspektive.
17:31Und das steht in meinem Dafürhalten auch gar nicht im Widerspruch zur Wirtschaft,
17:36sondern auch natürlich wir als SPD haben ein großes Interesse daran, die industrielle Substanz in diesem Land zu erhalten
17:42und dafür zu sorgen, dass Menschen, die arbeiten, natürlich am Ende auch was von ihrem Lohn haben.
17:46Also dass die Beiträge zum Beispiel nicht ins Unermessliche steigen.
17:49Und das kommt dann Arbeitgebern, Arbeitnehmern beiden zugute.
17:52Ich glaube, da sind wir gar nicht so weit auseinander.
17:53Aber ich glaube, was wir halt nicht aus dem Blick verlieren dürfen bei allen Debatten über eben Steuern, Wirtschaft und
17:59so weiter,
18:00ist halt die Bezahlbarkeit des Lebens.
18:02Und da sind zum Beispiel Fragen wie immer weiter steigende Mietpreise etwas, was halt auch einfach elementar wichtig ist.
18:08Die Mobilitätskosten, die jetzt gerade durch die steigenden Ölpreise, Benzinpreise massiv durch die Decke gehen,
18:14dass man da schaut, dass man in den ÖPNV so investiert, dass er halt bezahlbarer wird und zuverlässiger.
18:20Das sind halt Weichenstellungen, die müssen wir dazu zusätzlich noch machen.
18:24Und das heißt, die Aufgaben, die wir da vor der Brust haben, ich glaube, die sind schon ordentlich groß und
18:28denen müssen wir uns jetzt stellen.
18:29Ich würde beharrlich mal bei der Frage der Gleichzeitigkeit bleiben wollen, Herr Jung.
18:34Es gibt ja auch ein gutes Argument, warum man das möglicherweise wirklich gleichzeitig angeht.
18:39Das ist nämlich der Punkt, dass ja gar nicht mehr so wahnsinnig viel Zeit für Reformen bleibt.
18:43Zum einen, weil auch die Legislaturperiode langsam fortgeschritten ist, aber auch rein faktisch.
18:49Beispielsweise hat BDI-Präsident Leibinger gesagt, ich zitiere das mal,
18:53es ist überlebenswichtig für diese Regierung, Reformen auf den Weg zu bringen.
18:58Hat er da nicht recht? Müssen nicht jetzt ganz schnell gleichzeitig ganz viele Schritte gegangen werden?
19:03Naja, aber weil ja die Ergebnisse der Rentenkommission später kommen, als etwa die der Gesundheitskommission,
19:10würde das ja für die Gesundheitskommission heißen, dass man erstmal abwartet, bis die Ergebnisse der Rentenkommission da sind.
19:16Das würde aber auch ganz sicher dem Herr Leibinger so nicht gefallen, sondern wir sollten dann, wenn Ergebnisse vorliegen,
19:23dann sollten wir die diskutieren und wir sollten sie dann zu einem Ergebnis bringen,
19:26wenn man sich geeinigt hat und sollten den Anspruch haben, dass es in der Tat eben schnell passiert.
19:30Ich glaube nicht daran, dass man Rente, Pflege, Gesundheit, Haushalt, alles gleichzeitig macht,
19:35sondern wir müssen so schnell wie möglich die Dinge abarbeiten.
19:39Wir werden dann ja einen Bundeshaushalt aufstellen müssen,
19:41da machen wir ja gleichzeitig die Haushalte für alle Ministerien,
19:44was immer ja schon eine Herkulesaufgabe an sich ist.
19:49Also schnell arbeiten, effizient arbeiten, die Reformen auf den Weg bringen,
19:54die Wettbewerbsbedingungen verbessern.
19:56Aber ich halte zum Beispiel auch nichts davon, groß anzukündigen,
19:59das kommt jetzt alles sofort und dann halt in die Umsetzungsschwierigkeiten zu kommen.
20:04Also wir hatten letztes Jahr die Debatte um den Herbst der Reform,
20:07wo völlig klar war, diese Reformen können da strukturell noch gar nicht stattfinden,
20:11weil die Kommissionen noch nicht getagt haben, weil wir teilweise noch gar keine Gesetzesvorlagen hatten.
20:17Es war einfach klar, es kann von den Abläufen her gar nicht funktionieren.
20:20Und damit weckt man dann Erwartungen, die man nicht erfüllen kann.
20:23Und davor würde ich sehr warnen.
20:24Ich glaube, es macht mehr Sinn, eben dann mit Hand und Fuß zu diskutieren,
20:27auf einer ordentlichen Grundlage und zu gucken, wie kriegt man es jetzt schnell und gut umgesetzt.
20:31Ein positives Beispiel würde ich da sehen bei der Sozialstaatskommission des Bundes.
20:35Die hat ja im Januar ihre Ergebnisse vorgestellt.
20:37So, jetzt wird erarbeitet, wie können diese Gesetzesstrukturen dann aussehen?
20:41Und wir werden nach der Sommerpause dann eben anfangen, die ersten Schritte davon umzusetzen.
20:45Der Vorwurf geht ein bisschen an Sie, weil der Herbst der Reformen kam immer von der CDU.
20:51Die Frage, die ich da gerne mit verbinden will, ist, war Ihnen das klar, dass das so schnell nicht gehen
20:56kann?
20:56Oder haben Sie halt erkannt, dass die Leute schlicht und ergreifend auch nicht mehr richtig die Geduld haben, lange zu
21:01warten?
21:01Ja, es ist ein bisschen so das Kram in der Vergangenheit.
21:05Nach vorne geblickt, teile ich das.
21:08Wir sollten uns ambitionierte Ziele setzen.
21:11Aber die Legislaturperiode hat ja doch noch drei Jahre.
21:15Und das wird ein kontinuierliches Arbeiten.
21:17Ich sage mal ein Beispiel, Bürokratieabbau.
21:19Natürlich müssen wir da so schnell wie möglich das hinbekommen.
21:22Und auch da sind die Erwartungen groß.
21:24Man sollte gar nicht so viel darüber sprechen, sondern es einfach machen.
21:27Aber wir werden nicht auf einem Schlag das machen können.
21:29Das heißt, es werden unterschiedliche Pakete sein.
21:31Wir werden einen Schritt schnell nach dem anderen machen.
21:37Also ich teile das, jetzt nicht ankündigen, wir machen es im Frühjahr, im Sommer, im Herbst,
21:42sondern so schnell wie möglich.
21:44Die Schritte so groß wie möglich.
21:45Also keine Herbst der Reform mehr ankündigen.
21:48Dann schauen wir mal auf die konkreten Punkte, die geregelt werden müssen.
21:52Frau Klose, ich nehme einmal den Arbeitsmarkt her,
21:55beziehungsweise erst mal nämlich die Zahl der Insolvenzen im abgelaufenen Jahr.
21:5917.604 waren das.
22:02Auch auf dem Arbeitsmarkt hat sich das durchgeschlagen.
22:05Wir hatten im Jahreschnitt knapp 2,95 Millionen Arbeitslose.
22:10Das heißt, es braucht Bewegung in den Arbeitsmarkt.
22:14Bewegung in den Arbeitsmarkt bekommt man aber in der Regel auch,
22:17indem man gewisse Kompromisse macht,
22:21was beispielsweise Arbeitnehmerschutzrechte anbelangt.
22:25Inwiefern wären Sie denn da bereit, auf die Union zuzugehen?
22:29Also ich glaube, das A und O ist, dass unsere Wirtschaft halt wieder anlaufen muss
22:33und Arbeitsplätze geschaffen, beziehungsweise auch nicht weiter abgebaut werden,
22:37damit wir eben Menschen auch wieder in Arbeit vermitteln können.
22:39Und da jetzt kann man sich die Frage stellen, was braucht es,
22:41damit die Wirtschaft wieder läuft.
22:42Ihre These ist, man muss die ArbeitnehmerInnenrechte schleifen.
22:45Ich glaube, wir haben eigentlich nicht nur starke ArbeitnehmerInnenrechte,
22:49wir haben aber vor allem auch tatsächlich relativ viel Flexibilität über Tarifverträge.
22:54Also die Sozialpartner sind da eigentlich gut aufgestellt.
22:56Ich sehe das jetzt nicht als die Hauptschraube, die man da drehen muss.
23:00Aber was wir halt haben, sind halt enorm hohe Energiepreise.
23:04Und das deutsche Wirtschaftsmodell hat halt sehr lange darauf basiert,
23:08dass unsere Energiepreise hier recht günstig waren.
23:10Und dazu kommen wir so schnell jetzt nicht zurück.
23:12Und ich würde sagen, das ist schon das Hauptfeld,
23:14auf das wir jetzt gucken müssen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.
23:17Ich will aber gar nicht der Urheber davon sein,
23:19dass man möglicherweise Schwung in den Arbeitsmarkt bekommt,
23:22indem man da Arbeit auch flexibler gestaltet.
23:25Also ist das ein Punkt, worüber Sie reden müssen mit dem Juniorpartner,
23:28dass man auch Bewegung in den Arbeitsmarkt bekommt?
23:31Also wir haben ja eine Reform gemeinsam gemacht.
23:34Wir haben das Bürgergeld abgeschafft,
23:36wir haben die Grundsicherung eingeführt.
23:39Die bringt Anreize, um Arbeit aufzunehmen,
23:43bessere Anreize, um Arbeit aufzunehmen mit sich.
23:46Das ist ein erster wichtiger Schritt.
23:48Und zweitens, dass wir Flexibilität, auch mehr Flexibilität brauchen.
23:53Das ist sicherlich wahr.
23:55Ich will aber dazu sagen, wenn wir uns anschauen,
23:57was sind die großen Fragen,
24:00dann ist in Deutschland die Steuerbelastung zu hoch,
24:04die Energiepreise sind zu hoch,
24:05die Bürokratie ist zu viel und da müssen wir rangehen.
24:09Ein Thema, das Sie aber adressiert haben, Ihre Partei,
24:12war die Frage der Teilzeit.
24:14Das war ein bisschen unglücklich, alles formuliert,
24:17die Lifestyle-Freizeit.
24:20Hinderte diese ein bisschen kurde Debatte davor,
24:24vielleicht über diesen Punkt mit einer größeren Ernsthaftigkeit zu sprechen?
24:29Ja, wir haben dann schon sehr ernsthaft auch auf dem Bundesparteitag uns dieser Frage angenommen.
24:33Sie miteinander, aber auch mit der SPD?
24:35Das wird auch in der Koalition sicherlich besprochen werden.
24:39Als erstes muss man einfach mal sagen,
24:42die ganz große Zahl der Menschen, die Teilzeit arbeiten,
24:45die tun das, weil sie Kinder betreuen, weil sie Eltern pflegen,
24:50weil ihre Lebenssituation einfach diese Teilzeitarbeit nur ermöglicht.
24:56Und da sind wir ihr froh und dankbar,
24:57dass wir Menschen in dieser Situation sind, die Teilzeit arbeiten.
25:03Und da muss es gemeinsame Anliegen sein, die Bedingungen für sie so zu schaffen,
25:08dass es tatsächlich auch geht, durch Kinderbetreuung,
25:11über Pflege haben wir schon gesprochen, dass es da gute Bedingungen gibt.
25:15Und dann gibt es einen sehr kleinen Teil, da ist es so,
25:18und das ist der Punkt, der Kern der Debatte,
25:20wer sich eben keine Kinder erzieht, keine Eltern pflegt,
25:26aber sich selber entscheidet, Teilzeit zu arbeiten.
25:30Das ist das Recht von jedem Einzelnen,
25:31aber dann sollte man es nicht verbinden mit dem Bezug von Sozialleistungen.
25:35Und das ist der Punkt, über den man sprechen muss,
25:37über den wir sicherlich auch in der Koalition sprechen werden.
25:41Aber man darf da keinen Zungenschlag reinbekommen in dieser Debatte.
25:45Dann ganz ohne Zungenschlag aus der Wirtschaft kommt eben die Forderung,
25:48dass die Deutschen im Schnitt mehr arbeiten sollen.
25:51Hat die Wirtschaft damit recht, ja oder nein?
25:53Naja, erstens gibt es sehr viele Menschen, die hart und viel arbeiten.
25:59Und zweitens ist es so, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern
26:02haben wir geringere Wochen- oder Jahresarbeitszeiten.
26:07Ich lebe an der Grenze zur Schweiz.
26:09In der Schweiz wird erheblich mehr gearbeitet an Stunden.
26:14Und da muss man sich ja dann schon fragen, woran liegt das?
26:17Und wir haben ja bestimmte Dinge auf den Weg gebracht,
26:19um auch mehr Arbeit anzureizen.
26:23Wir haben die Rente eingeführt oder die Steueranreize für Menschen,
26:30die das Rentenalter erreicht haben und freiwillig, die Aktivrente,
26:34und freiwillig noch arbeiten oder mehr arbeiten.
26:39Da wird ein Steuerfreibetrag erhöht.
26:41Und ich glaube, das ist der Weg, dass man sich fragt,
26:43wo können wir Anreize dafür schaffen, dass freiwillig mehr gearbeitet wird.
26:47Und ich meine, wie es jetzt dieses Beispiel zeigt,
26:49dass es ein Weg ist, auf den wir uns dann hoffentlich auch verständigen können.
26:52Im ersten Teil Ihrer Antwort habe ich ein therapeutisch verpacktes
26:54Ja, wir müssen mehr arbeiten gehört.
26:56Haben Sie das auch gehört? Und hat Herr Jungner mit Recht?
26:59Also wir haben tatsächlich ein paar Fehlanreize bei uns auf dem Arbeitsmarkt.
27:04Und das sind zum Beispiel halt die Minijobs.
27:06Also Jobs bis aktuell, ich glaube, 603 Euro ist die Grenze.
27:10Also 10 Stunden auf Mindestlohnbasis.
27:13Darauf zahlt man ja wirklich kaum Sozialbeiträge und Steuern.
27:16Und das ist tatsächlich, wenn man das halt als Haupterwerb quasi nimmt,
27:20ein Modell, wo ich sagen würde, das hält halt Menschen auch davon ab,
27:23dann wirklich mehr zu arbeiten.
27:25Ich finde Minijobs für RentnerInnen oder Studierende,
27:27die das nebenher machen und deren Haupterwerb das dann natürlich nicht ist,
27:31vertretbar.
27:31Aber ich glaube, das zeigen auch die Studien.
27:33Minijobs haben massive Fehlanreize.
27:36Und da müssen wir gegensteuern.
27:37Und das gilt zum Beispiel auch für das Ehegattensplitting.
27:40Auch da haben wir eben Fehlanreize,
27:42dass es sich häufig dann halt nicht lohnt.
27:44Meistens für die Frauen, die halt weniger arbeiten,
27:48stundenmäßig, Erwerbsarbeiten, mehr zu arbeiten.
27:50Dass sich das unterm Strich die Familie dann nicht mehr hat.
27:53Und das sind natürlich Fehlanreize, da müssen wir ran.
27:55Und ich würde glauben, dass, ja,
27:57wenn man sich den internationalen Vergleich anguckt,
28:00dann arbeiten wir Deutschen jetzt nicht grundsätzlich weniger,
28:02aber wir haben viele Leute, die Teilzeit arbeiten.
28:04Das sagen die Studien halt schon.
28:06Gerade bei der Frauenerwerbstätigkeit
28:08könnten wir deutlich besser sein.
28:09Unsere europäischen Nachbarinnen und Nachbarn sind das.
28:12Warum? Ja, Kinderbetreuungsstrukturen, die besser ausgebaut sind.
28:15Und auch diese Fehlanreize, die wir in unserem System haben,
28:17die könnte man abbauen.
28:18Um ein paar Fakten reinzubringen, Zahlen reinzubringen.
28:21Es sind 1349 Stunden, die wir in Deutschland durchschnittlich arbeiten.
28:26Und jetzt nur mal zwei Zahlen rausgenommen.
28:27Schweiz 1533, USA 1791.
28:31Jetzt hat Frau Klose gerade ein paar Beispiele genannt,
28:34warum sie glaubt, dass wir zu wenig arbeiten.
28:37Woher das kommt?
28:37Und teilen Sie die Analyse, dass das genau an den Minijobs beispielsweise liegt
28:41und am Ehegarten im Splitting,
28:43dass dann möglicherweise die Ehefrau, der Ehemann,
28:45je nachdem, wer denn der Gutverdiener ist, zu Hause bleibt?
28:49Die Analyse in diesen beiden Punkten teile ich nicht.
28:52Da würde ich nicht dran wollen.
28:54Sondern ich würde mal mit solchen Dingen anfangen,
28:56die in Richtung mehr Flexibilität gehen.
28:59Dass wir zum Beispiel Wochenarbeitszeiten haben
29:01und innerhalb der Woche dann eben zum Beispiel in der Gastronomie
29:05mehr Flexibilität ermöglichen.
29:08Im Sinne auch des Arbeitnehmers.
29:10Etwas, was die Arbeitnehmer häufig möchten.
29:12Und da, meine ich, sollte man rangehen
29:15und einfach gemeinsam mehr Flexibilität vereinbaren.
29:19Also tatsächlich ist im Arbeitszeitgesetz all das ja schon möglich.
29:22Es gibt da schon die entsprechenden Tariföffnungsklauseln.
29:25Also wenn sich halt die Sozialpartner darauf geeinigt haben,
29:28dann ist all das schon möglich.
29:29Also unser Arbeitszeitgesetz hat die entsprechenden Ausnahmen.
29:32Was es halt im Moment nicht gibt, ist,
29:34dass man eben anordnen kann per Direktionsrecht,
29:37wenn es keinen entsprechenden Tarifvertrag gibt,
29:39dass jemand mehr als acht Stunden eben zu arbeiten hat.
29:42So, das ist jetzt auf freiwilliger Basis,
29:45kann man das auch jetzt schon machen, kein Problem.
29:47Und deswegen würde ich sagen, ich teile das so nicht.
29:50Ich würde sagen, man muss halt schauen,
29:51dass eben Tarifverträge eine stärkere Verbreitung finden.
29:54Das wäre auf jeden Fall ein Schritt nach vorne.
29:56Übrigens auch im Sinne der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber,
29:58würde ich argumentieren.
30:00Und zum Zweiten, dass man zum Beispiel schaut,
30:02dass man auch zu einer wirklich manipulationssicheren,
30:05elektronischen Arbeitszeiterfassung kommt,
30:06dass man überhaupt mal weiß, was wird denn überhaupt gearbeitet.
30:08In Deutschland werden Milliarden Überstunden gemacht,
30:10viele davon auch nicht bezahlt.
30:12Und ich glaube, da haben wir tatsächlich auch noch was,
30:14wo wir gut auch zum Beispiel Einnahmen für den Staat hieben könnten.
30:17Sie werden da noch miteinander drüber reden müssen,
30:20wo Sie Gemeinsamkeiten sehen, wie man die Arbeitszeit erhöhen kann.
30:23Ich würde gerne einen zweiten Gedanken mit reinholen,
30:26dass die Arbeitgeber in Deutschland beklagen,
30:28dass der Sozialstaat zu teuer ist.
30:31Jetzt diskutieren wir parallel darüber,
30:34dass man möglicherweise die Beitragsbemessungsgrenze
30:38für die Rentenversicherung anhebt.
30:39Das bedeutet, jeder Einzelne wird stärker belastet,
30:43der zumindest bis jetzt bei dieser Grenze war und dann gekappt war.
30:48Aber nicht nur er wird ja belastet, sondern auch die Wirtschaft,
30:51weil das paritätisch bezahlt wird.
30:53Ist das nicht ein schönes Beispiel für so einen Ziel-Ziel-Ziel-Konflikt,
30:56dass wir einerseits mehr Geld haben wollen aus der Wirtschaft,
31:00um den Sozialstaat zu finanzieren,
31:02andererseits aber genau da die Wirtschaft möglicherweise zu sehr belasten?
31:08Zu Ihrem ersten Punkt.
31:10Wahr ist, wir geben in Deutschland sehr viel für Soziales aus.
31:15Das ist ein steigender Posten im Bundeshaushalt.
31:19Und die Frage, die wir jetzt stellen müssen,
31:20können wir nicht effizienter vorgehen?
31:22Sie haben vorher gesagt, das soziale Niveau erhalten.
31:25Das will ich ausdrücklich unterstreichen.
31:26Aber können wir nicht das soziale Niveau erhalten
31:30und trotzdem eben mittel effizienter einsetzen,
31:33um mindestens den Anstieg zu stoppen
31:36oder möglicherweise hier auch für andere Aufgaben
31:42in diesen Bereichen Mittel besser einzusetzen?
31:45Erste Bemerkung.
31:46Zweite Bemerkung.
31:46Da muss ich jetzt ein Verständnis bitten.
31:49Es würde ja keinen Sinn machen, diese Kommissionen einzusetzen.
31:53Auch für Rente haben wir eine eingesetzt
31:55und jetzt vorneweg die einzelnen Vorschläge zu bewerten,
31:59zu diskutieren und zu sagen, genau in diese Richtung müssen wir gehen.
32:02Sondern da tun wir es, glaube ich, gut daran,
32:05die Experten ihre Vorschläge vorlegen zu lassen.
32:08Und dann werden wir da eine offene und transparente Debatte darüber führen.
32:11Dann probiere ich es mal bei Ihnen, Frau Klose,
32:13ob ich auf die Frage eine Antwort bekomme.
32:15Wir können auch das konkrete Beispiel gar nicht als solches diskutieren.
32:19Aber die grundsätzliche Frage vielleicht,
32:21dass wir ganz häufig ja in einem Dilemma stecken,
32:23dass wir erkannt haben, dass wir zusätzliches Geld brauchen,
32:27um eben den Sozialstaat zu finanzieren.
32:29Ganz häufig aber das Geld, was wir bekommen,
32:33ja von jemandem kommen muss.
32:34Also in dem Fall aus der Wirtschaft.
32:36Ist das ein Dilemma, das man überhaupt auflösen kann?
32:39Oder muss man nicht irgendwann zu dem Punkt kommen,
32:42dass man sagt, möglicherweise an der einen oder anderen Stelle
32:45können wir uns eben das gar nicht mehr erlauben?
32:47Vielleicht zumindest für eine Zeit nicht mehr.
32:49Ja, ich finde das auf jeden Fall eine sehr relevante Frage.
32:53Ich möchte vorweg schicken,
32:54ich bin ja Mitglied in der Rentenkommission.
32:55Wir haben da eine strikte Vertraulichkeit vereinbart.
32:58Deswegen werde ich da jetzt nicht aus dem Nähkästchen plaudern,
33:00was wir diskutieren.
33:01Aber ich kann sagen, es ist eine konstruktive Diskussion.
33:03Wir sehen aber auch gerade in den Debatten,
33:06die Rente in Deutschland ist tatsächlich natürlich,
33:09wird es jetzt ein bisschen teurer wegen dem demografischen Faktor.
33:12Im internationalen Vergleich ist es aber eigentlich nicht extrem teuer,
33:16sondern wir sind da im guten Durchschnitt.
33:18Aber insgesamt sind die Lohnnebenkosten sehr hoch,
33:21weil der Kostentreiber ist die gesetzliche Krankenversicherung.
33:23Und da sind eben die Steigerungen,
33:25die jetzt in den nächsten Jahren anstehen, massiv.
33:27Da haben wir aber auch eben hohe Kosten im Gesundheitssystem
33:30mit unterdurchschnittlichen Leistungen im internationalen Vergleich.
33:34Das heißt, ich glaube, da haben wir wirklich eine Riesenreformbaustelle.
33:37Und trotzdem auch bei der Rente müssen wir natürlich gucken,
33:40dass da die Kosten natürlich sich auch im Rahmen halten
33:42und gleichzeitig diejenigen, die lange gearbeitet haben,
33:44auch eine Rente haben, auf die sie sich verlassen können.
33:46Da gibt es Vorschläge.
33:48Aber der tatsächliche große Kostentreiber
33:50ist tatsächlich an dieser Stelle an anderer Stelle,
33:53nämlich im Krankenversorgungssystem.
33:55Aber ich glaube, da ist diese entsprechende Kommission
33:57mit Frau Warken eben auch schon dran, eben Vorschläge zu erarbeiten.
34:01Bei der Vertraulichkeit steht es dann eins zu eins.
34:03Jeder weiß etwas, was er nicht erzählen kann.
34:05Ich will es aber trotzdem probieren.
34:08Man hat jetzt in den letzten Tagen auch etwas gelesen.
34:10Da war ich sehr erstaunt drüber,
34:12dass man möglicherweise darüber reden muss,
34:14ob es diese Familienversicherung, zumindest des Arbeitenden,
34:19des Ehepartners so weiter noch geben kann.
34:22Das zahlt ja ein bisschen auf die Feststellung ein,
34:24dass gerade die Krankenversicherung ein sehr teurer Punkt ist.
34:27Auch wenn wir jetzt nicht konkret darüber reden wollen.
34:29Aber gibt es noch Denkverbote?
34:32Also wie drastisch ist es sozusagen?
34:34Wie drastisch steht es um die Finanzierung unseres Sozialstaates?
34:39Wie wir ihn kennen?
34:39Also Denkverbote gibt es überhaupt nie.
34:42Denken ist immer erlaubt.
34:43Auf der anderen Seite möchte ich jetzt auch nicht Dinge infrage stellen,
34:47die ja für viele Menschen sehr relevant sind
34:50und wo quasi jetzt entsprechende Positionsernährungen
34:55ja auch Sorgen auslösen würden.
34:57Da ich dieser Kommission, auch dieser Kommission nicht angehöre,
35:02kenne ich dort nicht den Kenntnisstand,
35:04aber ich habe nichts davon gehört, dass es dort diskutiert wird.
35:08Ich verstehe Ihr Interesse und das Interesse der Öffentlichkeit,
35:11frühzeitig zu wissen, was kommt.
35:13Und trotzdem, wir haben dieses Verfahren jetzt so vereinbart.
35:17Manchmal werden ja Kommissionen belächelt.
35:19Ich habe aber den Eindruck,
35:22dass dort wirklich sehr solide gearbeitet wird.
35:24Und es ist ja auch gut, dass so große Reformvorhaben
35:26einfach auf eine breite politisch-wissenschaftlich fundierte Basis
35:30gestützt werden.
35:32Und deshalb, denke ich, tun wir gut daran,
35:35jetzt ihre Arbeit machen zu lassen.
35:36Und wenn die vorliegen, dann werden wir sehr transparent
35:39alle Fragen diskutieren.
35:40Aber ich halte nichts davon,
35:41jetzt das eine oder andere in Frage zu stellen
35:44und damit quasi zu ständigen Debatten beizutragen.
35:48Ist das nicht auch ein bisschen das Problem,
35:49dass man manchmal nicht den reinen Wein einschütten will,
35:52dass man immer versucht, alle Gemüter so ein bisschen zu beruhigen
35:55und die ganz, sagen wir mal, weitreichenden Fragen
35:58nicht zu diskutieren?
35:59Ja, also wenn es so wäre, dann wäre es falsch.
36:03Vielleicht neigen Politiker und Parteien dazu,
36:06vor Wahlen zurückhalten, mit solchen Botschaften zu sein.
36:10Und da sollte man auch vor der Wahl klar sein.
36:12Wir haben zum Beispiel in unserem Grundsatzprogramm gesagt,
36:15wir sind der Meinung, sollte grundsätzlich bei längerer Lebenserwartung
36:19bei denen, die es können und Berufe haben, wo es möglich ist,
36:23länger gearbeitet werden.
36:27Und insoweit sollte man dort, wo es Positionen gibt,
36:31die auch vertreten, das tun wir.
36:33Es sollte vor allem nicht so sein, dass man sagt,
36:35das sind hier und dort Landtagswahlen, da warten wir ab.
36:37Ich habe übrigens viel Respekt vor unseren Kandidaten
36:41bei den nächsten Wahlen.
36:42Der Sven Schulze hat es so betont heute früh.
36:46Der sagt, jetzt in der Abwägung nichts machen,
36:49bis die Landtagswahl ist oder aber über Reformen debattieren.
36:54Und die machen, auch wenn es schwierige Debatten sein mögen,
36:57dann entscheidet er sich ganz klar für die zweite Variante,
37:01weil die Menschen erwarten, dass wir handeln.
37:02Die erwarten nicht, dass wir es bis zur Landtagswahl nichts machen,
37:05in ihren Worten kein Rheinwein einschenken
37:07und dann danach mit den Sachen ums Eck kommen.
37:09Sie erwarten, dass wir jetzt die Aufgabe angehen
37:12und dann kommt wieder die nächste Landtagswahl.
37:14Das heißt, die Dinge müssen dann, wenn sie zu diskutieren sind,
37:17auf dem Tisch.
37:17Das wird ja alles vor diesen Wahlen sein.
37:20Und deshalb hat es nichts damit zu tun,
37:22dass man irgendwas hinterm Berg halten möchte,
37:24sondern dass es halt Prozesse gibt,
37:25auf die man sich vereinbart hat.
37:28Frau Klose, vielleicht können Sie uns einmal mit auf den Weg geben,
37:30wie so etwas ausschauen kann.
37:33Sie haben ja auch schon den Punkt angesprochen,
37:35dass man bezahlbare Mieten gewährleisten muss,
37:40dass die Leute eine Hilfe bekommen bei den steigenden Energiepreisen,
37:44die wir haben, dass man an so bestimmte Grundgefühle
37:47von sozialer Sicherheit nicht rangehen sollte.
37:52Wäre es dennoch möglich,
37:54und ist vielleicht auch jetzt das Zeitfenster gegeben,
37:57vor die nächsten Landtagswahlen vor der Tür stehen,
38:01dass man sich in diesem Punkt als SPD auf Kompromisse einlässt,
38:06wenn dann wiederum der Koalitionspartner sagt,
38:09ja, wir müssen auch daran gehen,
38:11dass die starken Schultern, so sagt man, glaube ich,
38:14sich stärker an der Finanzierung beteiligen.
38:16Also gibt es da Redebereitschaft?
38:19Oder ist die Lehre aus den beiden nicht so richtig gut gelaufenen Landtagswahlen,
38:24man kann schon fast sagen katastrophalen Landtagswahlen,
38:27dass man sich eher auf radikale linke Forderungen in der SPD besinnt?
38:34Natürlich gibt es Gesprächs- und Kompromissbereitschaft.
38:36Und so sind wir ja jetzt auch angetreten.
38:40Und ich glaube, das erwarten die Menschen auch von uns.
38:43Und das ist auch zu Recht,
38:43dass wir uns nicht wegducken vor Herausforderungen,
38:45sondern dass wir eben um gute Lösungen ringen.
38:48Es ist nun nicht so einfach,
38:50weil die CDU, CSU und die SPD halt sehr unterschiedliche Parteien sind.
38:54Und in den letzten Jahren, würde ich sagen,
38:56auch eher vielleicht noch mal ein Stück weit sich auseinanderentwickelt hatten.
38:59Nach der Bundestagswahl war es, glaube ich,
39:00von keiner bei den Koalitionspartnern der explizite Wunsch,
39:03wieder miteinander zu koalieren.
39:05Aber der Wähler, die Wählerin hat uns genau dieses Ergebnis beschert.
39:09Es gab keine andere Option im demokratischen Spektrum.
39:11Und diese Herausforderung, die haben wir uns entschieden anzunehmen.
39:14Diese Verantwortung haben wir uns entschieden zu übernehmen.
39:17Und ich glaube, dem müssen wir uns stellen.
39:20Aber nicht nur Reform um der Reform willen,
39:23sondern um halt wirklich dieses Land zukunftsfest aufzustellen.
39:27Und dass sich die Menschen auf uns verlassen können.
39:29Darum geht es.
39:29Ich habe aber da herausgehört,
39:31Redebereitschaft besteht auch bei den,
39:33ich sage mal, heiligen Kühnen der Parteilinken.
39:35Naja, natürlich muss jeder am Ende irgendwie was geben.
39:40Das erwarte ich von der Union ja natürlich auch.
39:42Dann gehen wir mal die Frage weiter.
39:43Also, wenn es da auf der Seite Bewegung geben würde,
39:48für wie ausgeschlossen ist es denn,
39:50dass man dann auch in der Union eben darüber spricht,
39:53bei der Erbschaftssteuer, bei der Vermögensteuer,
39:55einen Schritt auf die SPD zuzugehen?
39:58Und es sei dazu gesagt,
39:59man kann das ja auch so ausgestalten,
40:02ein Gesetz, dass man eben nicht explizit
40:04den Mittelstand damit trifft.
40:06Naja, das ist ja genau die Frage,
40:08ob das möglich ist.
40:09Wir haben da Restriktionen des Bundesverfassungsgerichts.
40:14Und ich erinnere mich immer,
40:15dass der Wolfgang Schäuble bei der Erbschaftssteuer gesagt hat,
40:18lass die Finger davon, es wird nicht mehr besser.
40:20Wir haben jetzt schon die Situation,
40:22ich bin immer bei einer Handwerkerrunde in meinem Wahlkreis,
40:25wir haben ja jetzt schon die Stundung der Erbschaftssteuer für Betriebe,
40:30dann, wenn sie die Arbeitsplätze erhalten.
40:32Und da ist ein Maurerbetrieb.
40:33Und die haben wir beschrieben,
40:35es gibt im ganzen Landkreis Konstanz,
40:37gab es nach meiner Erinnerung drei Azubis,
40:40die eine Maurerausbildung begonnen haben.
40:43Und gleichzeitig haben sie die Maßgabe,
40:45dass sie die Arbeitsplätze erhalten sollen.
40:47Das heißt, schon jetzt ist es gar nicht so einfach.
40:49Erste Bemerkung.
40:50Zweite Bemerkung.
40:52Es ist schon heute so,
40:53dass starke Schultern natürlich sehr viel mehr zu tragen haben
40:57als schwache Schultern.
40:58Beispiel Soli.
41:00Als der Soli von allen bezahlt wurde,
41:02nach meiner Erinnerung war das ein Aufkommen von 20 Milliarden Euro.
41:05Dann wurde für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft.
41:09Dann waren 10 Milliarden übrig.
41:10Das heißt, die oberen 10 Prozent zahlen 50 Prozent des Aufkommens.
41:14Das heißt, schon heute ist es so.
41:16Und in dieser Situation,
41:17wir müssen ja nicht einfach nur sagen, wer gibt was,
41:20sondern wir müssen doch fragen, was ist richtig.
41:22Und meine Überzeugung ist einfach,
41:23dass in dieser Situation es nicht richtig wäre,
41:25mit zusätzlicher Steuerbelastung Betriebe in Arbeit zu gefährden.
41:29Die Politik hat aber eben auch die Aufgabe zu gestalten,
41:32neue Wege zu gehen, wenn man in einer Bredouille ist.
41:35Also gar keine Fantasie, wie man dazu beitragen kann,
41:39dass die Stärkeren eben weiterhin vielleicht auch ein bisschen vermehrt
41:43zu der Finanzierung beitragen des Staates?
41:46Also Fantasien in die Richtung habe ich keine, wenn Sie mich so fragen.
41:50Ich will nicht alles ablehnen, jeden Vorschlag per se,
41:54der noch gemacht werden könnte.
41:56Ich will nur meine Überzeugung sagen,
41:58in dieser Situation, in der wir in Deutschland sind,
42:00sind Steuerbelastungen sicherlich nicht der richtige Weg.
42:03Wir brauchen das Gegenteil.
42:04Und diese beiden Beispiele, die Sie genannt haben,
42:07Erbschafts- und Vermögenssteuer,
42:08sind eben gerade beides Beispiele dafür,
42:11dass eine Ausgestaltung so,
42:13dass es nicht auch mittelständische Unternehmen
42:16und deren Arbeitsplätze gefährdet.
42:18Das ist verfassungsrechtlich, politisch, technisch enorm schwierig.
42:23Und deshalb, wir bleiben immer im Gespräch.
42:27Es gilt am Ende, gemeinsame Lösungen zu suchen.
42:29Aber wenn Sie mich nach meiner Meinung fragen,
42:30das ist unsere Überzeugung.
42:31Ja, nach 43 Minuten Austauschen von Positionen,
42:36Sie bitte um eine ganz kurze Antwort.
42:37Wird es was mit den großen Reformen
42:39vor den nächsten Landtagswahlen?
42:41Also wir sind ambitioniert dabei, die jetzt anzugehen.
42:44Deswegen bin ich guter Dinger.
42:45Wie sieht es bei Ihnen aus, Herr Jung?
42:47Es sind noch bis September einige Monate Zeit,
42:51die man nutzen kann.
42:53Wird es vielleicht sogar von März und Klingwald dazu kommen,
42:56dass es jetzt einen Push bei der Reform gibt?
42:59Wir müssen diese Reform angehen.
43:01Das ist die Erwartung der Menschen.
43:03Das ist unsere Verabredung und das ist die Notwendigkeit
43:05in unserem Land.
43:06Wir werden es weiter beobachten hier bei Phoenix.
43:09Frau Klose, Herr Jung, vielen Dank fürs Kommen ins Studio.
43:12Und Ihnen zu Hause Dankeschön, dass Sie auch die Sendung verfolgt haben.
43:16Bei Phoenix folgt jetzt wie immer um diese Zeit das Aktuellste zum Tag.
43:20Bleiben Sie bei uns, bleiben Sie gesund.
43:22Tschüss.
43:24Tschüss.
43:25Tschüss.
43:32Tschüss.
43:33You
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