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00:04Die Spritpreise in Bayern gehen durch die Decke.
00:07Mich kostet ein Arbeitsweg hin und zurück am Tag ungefähr 12 Euro.
00:13Kaum noch bezahlbarer Wohnraum.
00:15Meine 41 Quadratmeter kosten 1100 Euro.
00:19Wer soll das noch bezahlen?
00:21Angst vor Jobverlust.
00:23Wir sind alle sehr verunsichert aufgrund der Ankündigungen,
00:26dass die Produktion hier Ende des ersten Quartals eingestellt werden soll.
00:31Unsicherheit und steigende Preise.
00:33Darüber wollen wir hier bei unserem Bayern-Gipfel nach der Kommunalwahl reden.
00:37Wie geht es weiter mit diesem Land?
00:39Was kann die Politik da leisten?
00:41Und wenn wir uns an den Bayern-Trenn vor der Kommunalwahl erinnern,
00:44was hat die Menschen am meisten gestört?
00:46Neben der allgemeinen Zufriedenheit.
00:49Das ist vor allem der ÖPNV, der nicht gut genug ist.
00:52Das sind die Wohnkosten, die viel zu hoch vielerorts sind.
00:57Und das ist diese Wirtschaftskrise, die immer noch nicht vorbei ist.
01:00Und dazu begrüße ich herzlich Sie in der Münchner Runde, aber auch meine Gäste.
01:04Ulrike Schaaf, Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales,
01:08stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin von der CSU.
01:11Dann Eva Lettenbauer, die Landesvorsitzende der Grünen.
01:16Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und stellvertretender bayerischer Ministerpräsident
01:20von den Freien Wählern.
01:22Sebastian Rohloff, der Landesvorsitzende der SPD.
01:27Und Stefan Protschka, der Landesvorsitzende der AfD.
01:32Herr Aiwanger, wenn man die Arbeitslosenzahlen vergleicht seit 2010,
01:37und da jetzt einfach mal die letzten Zahlen nimmt, die Februarzahlen,
01:41dann war das jetzt der höchste Stand seit 2010.
01:43Wie fühlt man sich da als Wirtschaftsminister eher schlecht, oder?
01:46Und was kann man dann an der Politik ändern, die Sie machen?
01:50Ja, natürlich ärgert mich das auch persönlich, dass wir sehen,
01:54dass immer mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess hinaus buxiert werden,
01:58wie an anderer Stelle dringend Leute bräuchten und das irgendwie nicht
02:01übereinander zu bekommen ist.
02:02Und trotzdem die großen politischen Rahmenbedingungen weiterhin auf
02:06Deindustrialisierung stehen.
02:07Und wir ständig gerade im Industriebereich Stellen abbauen,
02:11die wir andernorts nicht mehr auffangen können.
02:14Also wir brauchen wieder eine aktivere Wirtschaftspolitik,
02:16dass wieder mehr investiert wird.
02:19Und das muss passieren.
02:20Das ist überwiegend Bundespolitik.
02:21Ich will es nicht auf andere schieben.
02:23Wir haben in Bayern die deutlich besseren Arbeitsmarktzahlen.
02:25Zwei Prozentpunkte besser wie der Bund.
02:28Und der Bund profitiert schon von den guten bayerischen Zahlen.
02:30Also wenn es überall so wäre wie in Bayern, wäre die Welt in Ordnung.
02:33Aber der Bund zieht uns mit runter.
02:34Der Bund zieht runter.
02:36Reicht Ihnen das als Erklärung für die Situation in Bayern?
02:39Ich bin entsetzt, weil wir brauchen ganz klar ein Signal für die Unternehmen
02:43und auch für die Menschen, dass wir auf Fortschrittstechnologien setzen
02:47und nicht auf Auslaufmodelle.
02:49Und vor allem braucht es hier in Bayern ja, das hören wir Land auf, Land ab,
02:53einfach billige Energie, die von hier kommt, auf die wir uns verlassen können,
02:57nicht abhängig sind von den Autokraten dieser Welt,
03:01von Öl, Gas und Kriegen und Heimatenergie.
03:04Die kann uns so viel bringen.
03:06Sonne, Wind, Ausbau der Netze und vom Stromnetz.
03:09Jedes Unternehmen braucht wirklich darauf, das würde die Konjunktur angucken.
03:14Ich würde gerne, Frau Schaaf, bei erstmal den Regionen bleiben.
03:17Wenn man mal die Regionen mit den höchsten Arbeitslosenzahlen herausgibt,
03:20dann ist es Mittelfranken 4,9 Prozent, Oberfranken 4,7 Prozent,
03:24Niederbayern 4,6.
03:25Hat Ihre Regierung diese Regionen vernachlässigt?
03:29In keinster Weise.
03:30Das Thema ist doch, es dreht sich alles um die Wirtschaft.
03:32Und die wirtschaftliche Lage, in der wir sind, seit über zwei Jahren in einer Rezession,
03:36in diesem Jahr vielleicht ein kleiner Hoffnungsschimmer am Ende des Tunnels.
03:40Aber das Thema ist wirklich, wenn wir in der Wirtschaft nicht stärker werden,
03:44wenn wir eine volle Konzentration auf die Wirtschaft legen,
03:46dann wird das auch mit den Arbeitsplätzen nicht besser.
03:49Wir haben zum Glück innerhalb Bayerns nur eine Spreizung von 1,1 Prozent,
03:52was die Arbeitslosenzahlen betrifft.
03:55Wir sind besser als der Bund und zwar wesentlich besser.
03:57Und dennoch mache ich mir große Sorgen.
03:59Ich bin als Arbeitsministerin fast tagtäglich mit den Unternehmen in Kontakt,
04:03auch mit den Gewerkschaften, dort wo Meldungen da sind,
04:06dass Arbeitsplätze verschoben werden, verlagert werden oder auch abgebaut werden.
04:10Das ist eine große Sorge.
04:11Aber wichtig ist, dass wir gerade in den Regionen auch eine große Konzentration sehen.
04:15Und ich schaue beispielsweise nach Schweinfurt, wo wir ein starkes Wirtschaftsförderprogramm
04:19Ende letzten Jahres noch auf den Weg gebracht haben,
04:22das auch unmittelbar und direkt hilft.
04:24Das passt jetzt sehr gut.
04:25Wir schauen nämlich auch nach Schweinfurt.
04:26Und da gibt es nämlich ein Unternehmen, ein Heizkraftwerkhersteller.
04:30Und da haben jetzt im Januar die Mitarbeitenden eine ganz schwierige Botschaft bekommen.
04:35Nämlich, dass sie Ende März nicht mehr da sein werden an diesem Standort.
04:43Hier bangen mehr als 70 Mitarbeiter um ihre Jobs.
04:47Senatec in Schweinfurt.
04:49Das Unternehmen produziert Mini-Blockheizkraftwerke.
04:52Doch das soll bald vorbei sein.
04:55Wir sind alle sehr verunsichert aufgrund der Ankündigungen,
04:58dass die Produktion hier Ende des ersten Quartals eingestellt werden soll.
05:02Und natürlich könnte es in letzter Konsequenz bedeuten,
05:06dass auch wir uns andere Arbeitsplätze suchen müssen.
05:1130 Jahre gibt es schon das Mini-Blockheizkraftwerk DAX.
05:16Und darauf ist man hier sehr stolz.
05:19Für uns ist es wichtig, dass die Politik erkennt,
05:22dass unser Produkt, dieses kleine Blockheizkraftwerk,
05:25das auch mit biogenen Gasen und Wasserstoff betrieben werden kann,
05:29jetzt mehr denn je gebraucht wird und wieder eine Lobby erhält.
05:33Eigentlich sei der DAX bestens für die Energiewende geeignet.
05:37Das Unternehmen will die Produktion ins Ausland verlagern.
05:41Grund dafür sei unter anderem die geringe Planungssicherheit in Deutschland.
05:45Den Mitarbeitern verspricht das Unternehmen sozial verträgliche Lösungen.
05:49Ja, das wird versprochen und es gibt auch noch gewisse Hoffnungen.
05:54Jedenfalls hat man die im Kreis der Mitarbeitenden.
05:56Jetzt reden wir aber mal über Verlagerung von Produktion ins Ausland.
06:01Sie sind in Berlin, dort wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
06:07Die ist Teil der Bundesregierung.
06:09Und was plant denn die Regierung, damit Firmen nicht ins Ausland abwandern?
06:13Also ich darf zunächst mal sagen, dass ich die Hoffnung der Beschäftigten bei Senatec auch teile.
06:17Ich habe auch die Aktion der DAX muss bleiben mitgemacht.
06:20Und wenn wir da mit Blick auf die Bundesenergiegesetzgebung Sicherheit geben können,
06:24dass Blockheizkraftwerke eine andere Absicherung nochmal haben, dann wollen wir das tun.
06:28Da sind wir dran.
06:29Und wir haben mehrere Standortrisiken in Deutschland gerade.
06:32Das eine Problem ist die Energiepreise.
06:34Da haben wir schon viel gemacht als Bundesregierung.
06:37Da kommt jetzt mit dem Industriestrompreis und der Ausweitung der Strompreiskompensation noch mehr.
06:41Das ist eine Perspektive für die nächsten Jahre, aber nur für die nächsten Jahre.
06:45Da müssen wir mit dem Ausbau von Erneuerbaren noch besser und schneller werden.
06:49Und wir brauchen natürlich wieder mehr Investitionen und mehr Vertrauen in den Standort.
06:53Da gehen die Zahlen Gott sei Dank wieder ein bisschen hoch.
06:56Also wir hoffen, dass die Talsohle durchschritten ist.
06:58Darf ich einmal nachfragen?
06:59Wollen Sie sagen, erneuerbare Ausbau schneller werden?
07:02Wie lange ist die SPD jetzt an der Regierung?
07:04Habe ich das nicht schon oft gehört?
07:06Das ist ja auch passiert.
07:07Also wir sind nachweislich.
07:08Aber Sie sagen, wir müssen doch schneller.
07:09Also Sie haben Ihre Ziele nicht erreicht?
07:10Doch, wir haben die Ziele erreicht.
07:12Aber es ist ja kein Weg von drei Jahren oder so, sondern ein längerer Zeitraum.
07:16Und es ist so, dass wir mehrere Maßnahmen hatten, um den Strompreis Ende des letzten Jahres zu senken.
07:21Stromsteuer, Netzentgelte, Gasspeicherumlage.
07:24Wir haben jetzt den Industriestrompreis, die Strompreiskompensation für über 1000 Unternehmen ausgeweitet.
07:28Das hilft aber nur die nächsten drei Jahre.
07:30Und wir können Strom natürlich nicht dauerhaft staatlich subventionieren.
07:33Müssen wir jetzt in dieser Übergangsphase.
07:35Aber wir haben natürlich beim Thema Netzausbau und bei Speicherkapazitäten insbesondere noch eine Herausforderung als Bundesrepublik.
07:42Aber das ist ja weitgehend auch Konsens, dass das passieren muss.
07:45Herr Protschka, es gibt ja Standortnachteile in Bayern.
07:48Und einen Standortnachteil, den benennt die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft,
07:53den sagt, dieser Standortnachteil ist die AfD.
07:57Sie schadet der Wirtschaft, sie sei nationalstaatlich, mache Propaganda gegen den Euro.
08:02Und der Wohlstand beruht einfach auf einem Wirtschaftsmodell, das international ist.
08:06Also müssen Sie sich einfach als Partei verändern, damit Bayern was davon hat?
08:11Also an den aktuellen Problemen, die das Land jetzt hat, hat die AfD keine Schuld.
08:16Ganz ehrlich, Verbrenner aus kommt von den CDU, CSU, SPD, Grüne.
08:22Ausstieg aus der Kernkraft kommt von der CDU, von Frau Merkel.
08:25Also die Probleme, die das Land jetzt hat, die sind gemacht eben von der jetzigen Koalition.
08:30Große ist sie ja nicht mehr, Große war sie in der vorletzten Koalition, der Ampelkoalition.
08:34Die haben die Probleme in das Land geholt.
08:37Wir sind das Problem, wir sprechen die Probleme an.
08:40Aber haben offenbar keine Lösung, sagt jedenfalls die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft.
08:43Ja, natürlich haben wir sehr viele Lösungen.
08:46Wir wären nie aus der Kernkraft ausgestiegen, wir würden heute wieder welche bauen.
08:49Ich meine, jetzt kommt die CDU, CSU auch wieder auf den Trichter.
08:53Wobei es in den Landtagswahlkampf versprochen hat, sie würden ISO 2 weiter behandeln.
08:56Gleichzeitig beschließen sie aber einen Rückbau im Kabinett.
08:59Also, so geht es nicht.
09:02Wir müssen jetzt endlich einmal für unser Land alle an einen Strang ziehen.
09:04Da kann man jetzt den einen Vorwurf machen, den einen einen Vorwurf machen.
09:06Sie haben jetzt mir als AfD einen Vorwurf gemacht, ich habe jetzt den einen Vorwurf gemacht.
09:10Aber das ist, das Problem liegt ja am Kern.
09:13Warum produzieren die bei uns in Deutschland?
09:16Ich habe mit einer gesprochen, der sagt zu mir, Klipp und klar, Stefan.
09:18Wir haben hier in Bayern produziert, weil wir günstige und zuverlässige Energie hatten.
09:24Günstig ist vorbei und bei zuverlässig traut er sich nicht mehr.
09:27Darf ich nachfragen?
09:29Haben wir keine zuverlässige Energie mehr?
09:32Es ist auf alle Fälle nicht mehr günstig und die Energiepreise sind bei vielen Automobilzulieferern und so weiter.
09:38Ein Grund, warum die eben nicht mehr in Bayern und Deutschland produzieren.
09:41Zuverlässig ist es.
09:42Wir haben die wenigsten Ausfallzeiten im Vergleich zu vielen anderen Ländern.
09:47Aber eben, wie geht es die nächsten Jahre weiter?
09:49Die Verunsicherung ist groß.
09:51Wie muss es weitergehen in der Schlüsselindustrie, Automobilindustrie zum Beispiel?
09:56Ich wollte nur ganz kurz noch einmal einsteigen, weil so einfach kann man es sich nicht machen und die
10:00wirtschaftliche Situation nur am Energiepreis festmachen.
10:03Es hängt sehr viel mehr dran.
10:05Die Rente beispielsweise ist ein Hebel bei der Wirtschaft.
10:07Die Sozialversicherungskosten sind ein Hebel bei der Wirtschaft.
10:11Und deshalb ist es auch so notwendig, dass wir diese Sozialstaatsreformen jetzt angehen.
10:15Wir waren in der Kommission mit dabei.
10:17Es liegen jetzt Vorschläge auf dem Tisch und die müssen aber jetzt auch umgesetzt werden.
10:20Was würden Sie sofort umsetzen wollen?
10:22Sofort umsetzen würden wir.
10:23Das Bürgergeld ist Gott sei Dank Geschichte.
10:25Es ist umgesetzt.
10:26Wir haben jetzt eine neue Grundsicherung.
10:28Auch das hängt wieder unmittelbar mit den Arbeitsmarktdaten zusammen.
10:31Wir hatten vorher die Arbeitslosigkeit, aber auf der anderen Seite wissen wir, dass wir einen riesigen Fachkräftemangel haben.
10:36Wir haben im Bürgergeldbezug über 5,2 Millionen Menschen in den Bedarfsgemeinschaften.
10:41Wenn man alles rausrechnet, was nicht arbeitsfähig ist, dann bleiben immer noch 1,8 Millionen Menschen, die arbeitsfähig sind.
10:48Die gilt es jetzt in Arbeit zu bringen.
10:50Dann das Riesenthema Bürokratie.
10:52Wir gehen in Bayern voran, Hubert, mit den Modernisierungsgesetzen.
10:55Heute im Plenum die zweite Lesung.
10:57Wir müssen an allen Stellschrauben drehen, um der Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu geben.
11:03Und die Energiekosten sind nur ein Teil davon.
11:05Aber was war das dann, darf ich da nachfragen, bei der Kommunalwahl?
11:09Schlechtestes Kommunalwahlergebnis seit 1952 für die CSU.
11:12Ist das auch eine Klatsche wegen eben dieser Wirtschaftskrise und man macht sie verantwortlich?
11:17Überhaupt nicht.
11:18Wenn man sich die Ergebnisse anschaut.
11:19Wir sind mit Abstand, mit Abstand die stärkste Partei.
11:22Über 20 Prozent Abstand zu den nächsten Wahlergebnissen.
11:26Ich bin wirklich stolz auf unsere Wahlsiegerinnen und Wahlsieger, weil sie ganz klar auf Kompetenz, auf Stabilität gesetzt haben.
11:32Weil sie Vertrauen und Glaubwürdigkeit gewählt haben.
11:35Aber es gibt natürlich auch Schattenseiten.
11:37Man muss sich Sorgen machen um die kommunalen Parlamente.
11:40Wenn man sieht, wie schwierig das Regieren jetzt wird, weil die rechten Ränder gestärkt sind.
11:45Weil die AfD in den kommunalen Parlamenten mit einzieht.
11:48Und es muss uns als demokratische Parteien wirklich auch anspannen, noch besser zu werden.
11:54In der Wirtschaft sagt man, wenn die Nachfrage bröckelt, dann muss das Angebot besser werden.
11:59Und deshalb glaube ich, dass wir uns tagtäglich damit auseinandersetzen müssen, wirklich besser zu werden.
12:03Das politische Angebot muss besser werden.
12:05Nicht alles ist natürlich Politik.
12:08Die Automobilindustrie, die Schlüsselindustrie in Bayern schwächelt.
12:12Was kann die Politik trotzdem tun?
12:14Also gerade der Automobilindustrie muss man Planungssicherheit geben.
12:19Sehr viel Verunsicherung ist da.
12:21Und die Technologien, Wettbewerbe, die haben aber auch jetzt schon stattgefunden.
12:24Ich höre seit ewigen Zeiten, man soll noch warten, was sich durchsetzt.
12:28Die Elektromobilität zum Beispiel beim PKW eben gerade da hat sich durchgesetzt, ist die Technologie.
12:33Da brauchen wir jetzt die Sicherheit, dass wir hier an diesem Standort in Bayern zum Beispiel die Ladeinfrastruktur schaffen,
12:41dass wirklich Menschen dann auch günstig und billig den Strom vor Ort laden können.
12:45Weil dann, dann ist das E-Auto wirklich perfekt.
12:48Mein E-Auto, ich kann es daheim in der Wallbox laden, ist unglaublich viel billiger, fast halb so billig als
12:53die Dieselautos oder die Benzinautos zurzeit.
12:56Was ist denn damals die Planungssicherheit, die Sie damals produzieren wollten?
13:00Hat jetzt die Regierung, also auch die SPD, Ihr früher Partner dann wieder aufgehoben?
13:03Oder was ist der Vorwurf?
13:04Wir haben ganz klar für klare Linien gesorgt.
13:08Klar ist aber auch in den Regierungsjahren hat es die ganze Zeit Querschüsse beispielsweise oder auch heftigste Angriffe und Aggressionen
13:17von Union und Co. gegeben.
13:18Und dadurch ist es natürlich auch zur Verunsicherung gekommen.
13:21Ich finde, es gibt aber natürlich noch mehr als diese vernünftige Planungssicherheit.
13:27Es braucht schon natürlich auch zum Beispiel die Möglichkeit, dass Menschen, die hier in Deutschland sind, auch wirklich arbeiten können.
13:33Wir sehen zurzeit, dass Sprachkurse gestrichen werden, dass Menschen, die hier im Land sind, nicht arbeiten können.
13:39Dabei fehlen 380.000 Fach- und Arbeitskräfte, fehlen ja die nächsten zwei Jahre.
13:44Da haben Sie drei, vier Themen parallel auf, wir wollen bei dem einen Thema bleiben.
13:49Planungssicherheit, Sie sind mit Teil im Grunde in der Fraktion, aber die die Regierung dann stützt.
13:55Haben wir nochmal Automobilindustrie zu wenig?
13:59Planungssicherheit, wurde das jetzt wieder aufgeweicht, was man eigentlich schon als Plan hatte?
14:05Im letzten Jahr ein Stück weit, ja.
14:07Weil die Politik einerseits die Rahmenbedingungen schaffen muss, aber natürlich auch mit Signalen vorangehen muss.
14:12Wir haben es ja gesehen, als Robert Habeck damals im Amt die E-Auto-Förderung quasi über Nacht kappen musste.
14:19Jetzt ist es so, dass die Hersteller ja gesagt haben, wir gleichen diese 5000 Euro aus.
14:23Das heißt, das hat erstmal rational niemanden davon abgehalten, sich trotzdem ein Auto zu kaufen.
14:28Die Zahlen sind aber eingebrochen und haben sich davon bis heute nicht erholt.
14:31Und wenn wir dann wie im Herbst Diskussionen führen und suggerieren, der Verbrenner kommt ja wieder, das klären wir schon
14:36in Brüssel.
14:37Das schadet dem Standort, das hat dem deutschen Standort Milliarden gekostet, diese Diskussion.
14:41Und dann ist dieser Kompromiss in Brüssel rausgekommen.
14:44Das kann man auch nicht ernst meinen.
14:46Und deswegen, wir haben tolle Modelle, haben wir bei der IAA in München gesehen, die ihren Absatzmarkt auch hätten, wenn
14:52wir da mal endlich dahinter stehen und das international vermarkten würden.
14:55Wir reden jetzt alle über, reden wir auch später nochmal drüber, über Tankstellenpreis, aber bleiben wir erstmal beim Strompreis, der
15:02ist für die Industrie oft viel zu hoch.
15:05Und da jetzt eine Schnellfragerunde, Daumen hoch, Daumen runter.
15:09Also wir haben ja gesehen, USA hat einen viel besseren Strompreis und jetzt will die Bundesregierung eben so einen ermäßigten
15:16Strompreis für die Industrie schaffen.
15:18Was meinen Sie, wird der Industriestrompreis große Effekte haben?
15:22Wenn er richtig kommt, ja.
15:25Also da zweimal Daumen runter.
15:28Kann ich mal zwei zusammenstellen und Sie erklären mir jetzt warum ja und Sie erklären mir warum nein.
15:34Also wenn es ein richtiger Industriestrompreis ist, der mit 4,5 Cent in etwa unterwegs ist, dann ja.
15:39Wenn es so kommt, wie die EU uns jetzt nur erlaubt, mit nur 50 Prozent des Stroms darf heruntersubventioniert werden
15:46auf 5,5 Cent.
15:48Und das eingesparte Geld muss zu 50 Prozent wieder reinvestiert werden in Energieeinsparmaßnahmen, obwohl die Firma vielleicht schon investiert hat,
15:56dann läuft es ins Leere.
15:57Also wenn man es richtig macht, ja.
15:58Aber so wie es jetzt aufgesetzt ist, nein.
16:00Was sagen Sie?
16:01Mein Nein wurde ja gerade erklärt.
16:03Aus der EU da aus darf man ja maximal 50 Prozent subventionieren bzw. vergünstigen.
16:08Und von den 50 Prozent muss ich wieder 50 Prozent reinvestieren in Investitionssachen, die ich wahrscheinlich als Unternehmer ja vorher
16:16schon getätigt habe, damit ich schon Energie spare, weil mir die Energie schon zu teuer ist.
16:21Also glaube ich, dass der Effekt leider sehr gering sein wird, bis es gar keine Franken sein wird.
16:26Wichtig hier in Bayern sind halt auch Mittelstand und die kleineren Betriebe, Bäckerei und Co.
16:30Da gibt es viele, die haben hohe Energieausgaben und für die muss es eben auch eine Entlastung geben.
16:34Das ist eine hohe Ausgabe und jetzt reden wir über den Sprit. Wir sehen das, da war dann eine Tankstelle
16:38vorbeigefahren, da war fast alles über zwei Euro und zum Teil deutlich.
16:44Jetzt sollen da vielleicht Ölfördermengen erhöht werden und ich glaube, es werden Speicher vielleicht auch, die die Bundesregierung dann hat.
16:51Die Nationalisierung.
16:52Die Reserve, genau, die wird ein bisschen gelockert.
16:54Dann, wie wird der Preis dann demnächst sein, wenn die Politik diese Maßnahmen ergreift und die OPEC vielleicht auch?
17:01Gehen wir wieder unter zwei Euro innerhalb von einer Woche?
17:04Man muss sich ja wirklich fragen, warum es in anderen europäischen Ländern, die mit den gleichen Voraussetzungen kämpfen wie wir,
17:11es trotzdem geschafft wird, dass der Spritpreis günstiger ist.
17:13Also den Tanktourismus, den wir jetzt sehen in der Grenznähe, in Österreich beispielsweise, der spricht durch Bände.
17:19Das heißt, es muss mit den Maßnahmen jetzt auch Wirkung zeigen.
17:23Was etwas schwieriger ist oder länger dauert, ist sicherlich diese Anpassung, den Preis nur einmal am Tag erhöhen zu wollen.
17:28Ich glaube, dass das eine richtige Maßnahme ist, aber dazu braucht es eine Gesetzesänderung, die nationalen Ölreserven jetzt wirklich aufzumachen.
17:35Sind Sie zu diesen Gesetzesänderungen bereit, also Union und SPD?
17:38Absolut.
17:39Wann wird es einen Effekt geben?
17:41Ist der Iran-Krieg dann schon zwei Monate vorbei oder wie schnell geht es jetzt?
17:46Naja, das wissen wir ja nicht, wie lange der dauert.
17:48Wir hoffen, dass es schnell wieder vorbei ist.
17:49Das wird jetzt auf jeden Fall noch ein paar Wochen dauern, nehme ich an.
17:53Wichtig wäre aber auch da, dass wir die Frage des Kartellrechts nutzen.
17:56Das Problem hatten wir ja letztes Mal.
17:57Wir haben mit dem GWB, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ein relativ scharfes Schwert in der Ampel dem Gesetzgeber an die
18:05Hand gegeben, dass es eben keine Absprachen gibt, die schon noch so ein bisschen nahe legen.
18:10Beim letzten Mal und ich finde langsam sieht es auch wieder so aus, da wird das Kartellamt sehr genau drauf
18:15schauen und wir werden auch das begleiten.
18:16Das kann unter Umständen relativ schnell gehen dann.
18:19Bevor wir zum nächsten Thema kommen, Herr Aiwanger, 100.000 offene Stellen in Bayern, wir haben aber trotzdem Fachkräftemangel. Jobs
18:28gehen verloren.
18:29Wie passt das zusammen? Kann man aus diesen offenen Stellen und den frei werdenden Personal an anderer Stelle wieder was
18:36basteln?
18:37Teilweise ja, aber es sind einfach die Rahmenbedingungen oft so, dass Leute, die mit einer Abfindung in Vorruhestand geschickt werden,
18:46dann haben sie vielleicht auch nicht mehr nötig, irgendwo Arbeitsplätze anzunehmen, wo sie dringend gebraucht würden.
18:52Ich verstehe das aus deren Sicht, aber aus volkswirtschaftlicher Sicht würde ich mir wünschen, dass der eine oder andere, der
18:57mit Anfang 60 dann irgendwo aus dem Erwerbsleben ausscheidet, an anderer Stelle noch hilft.
19:02Und wir müssten auch beim Thema Bürgergeld genauer hinschauen. Ich hoffe, dass das jetzt endlich greift, dass nicht nur der
19:07Name anderer wird, sondern auch der Inhalt.
19:08Denn auch das ärgert mich, wenn wir Metzgereien sagen, ich finde nicht mal jemanden, der die Wurst verkaufen will.
19:15Oder Gastwirte sagen, ich finde niemanden, der hinten in der Küche beim Teller abwaschen oder einräumen helfen will.
19:20Und wir haben trotzdem viele 10.000 Menschen im Bürgergeld, die körperlich dazu in der Lage wären.
19:26Aber wir kriegen die nicht dorthin. Da muss mehr Druck aufgebaut werden.
19:29Sind Sie dafür? Mehr Druck?
19:33Druck und Eingriff von der Politik in Wirtschaft ist immer schlecht.
19:37Also man sollte Freiheit lassen, wie es geht.
19:39Auch jetzt wir da mit dem Spritpreis, auch wir sind bei den Löhnen, aber wir jetzt da beim Spritpreis,
19:44das sollte man nicht machen, CO2-Steuer weg, fertig, wird es schon um einiges leichter.
19:47Aber auch hier, es gibt ja die angebliche Aktiv-Rente mit 2.000 Euro Zuverdienst.
19:53Aber das bringt ja nichts, weil dann bekommt er seine Rente nicht.
19:57Also man muss es den Menschen einfach wieder schmackhafter machen.
20:00Wenn sie Geld verdienen, dass ihnen mehr Geld in der Tasche bleibt, dann arbeiten sie auch wieder freiwillig.
20:05Aber wenn man ihnen die 50 Prozent ihrer Einnahmen wegnimmt, dann ist es halt einfach schlecht.
20:10Dann will ja keiner mehr arbeiten.
20:12Bürgergeld ist Geschichte, Gott sei Dank.
20:14Und die neue Grundsicherung wird das mit Sicherheit ändern.
20:17Hubert, du weißt, dass es beschlossen ist.
20:19Ich wünsche es mir, aber ich glaube es noch nicht ganz.
20:21Naja, ich glaube das schon, wenn man sich nämlich mit dem Teil befasst,
20:23nämlich mit beispielsweise den Sanktionen, die angebracht sind,
20:26jetzt auch mit den Karenzzeiten, mit den Freibeträgen.
20:30Es ist ganz wichtig, dass wir aktivieren und nicht alimentieren.
20:33Und das schaffen wir jetzt mit der neuen Grundsicherung.
20:36Und dann geht es in einem nächsten Schritt natürlich auch darum,
20:39die Ampelregierung hat beispielsweise in der Vermittlung für die Arbeitsagenturen die Mittel gestrichen.
20:43Und genau dort, wo die Vermittlung stattfindet, da brauchen wir sie.
20:46Und darum ist es so wichtig, auch da hinein zu investieren.
20:49Dieses Matching muss stimmen.
20:51Und deshalb ist die Konzentration darauf, Menschen in Arbeit zu bringen, zu aktivieren.
20:55Und jetzt gibt es das nächste Thema, Menschen in Wohnungen zu bringen.
20:58Das ist nämlich das größte Thema in Bayern.
21:01Nach unserem Bayern-Trend ist das tatsächlich das Thema, das die meisten in Bayern nervt.
21:06Vor allen Dingen in Oberbayern.
21:08Und ganz besonders, da man nicht einen Preis pro Quadratmeter über 15 Euro im Durchschnitt in München.
21:15Finden täten wir schon was, aber nicht bezahlbar.
21:17Meine 41 Quadratmeter kosten 1100 Euro.
21:21Wer soll das noch bezahlen?
21:22Und erst recht als alleinstehende Frau-Katastrophe.
21:26Ich kann keine 2400 Euro für eine Vier-Zimmer-Wohnung zahlen.
21:30Ich kann auch nicht eine Eigentumswohnung kaufen für 1,2 Millionen Vier-Zimmer.
21:36Das sind Summen, die können wir gar nicht bezahlen.
21:39Ich wohne privat und zahle 1300 Euro für zwei Zimmer.
21:44Man macht schon ernsthaft Sorgen darüber, ja.
21:46Ich habe zwei Jahre für meine Wohnung gesucht.
21:48Es geht dann über Connections, wenn man jemanden kennt.
21:51Man braucht sehr, sehr, sehr viel Glück.
21:53Vor allem, wenn man mit dem Preis, mit dem Kompromiss nicht hochgehen kann.
21:56Ich habe das Gefühl, in München wird halt so gut wie alles über Vitamin B gemacht.
22:00Ich wohne seit 42 Jahren in der gleichen Wohnung.
22:03Deswegen habe ich natürlich andere Konditionen.
22:04Um mich herum sind viele, die da Bedarf haben.
22:08Und bei denen schaut es dann nicht so gut aus.
22:10Also wir wohnen seit vielen Jahren in der gleichen Wohnung.
22:13Da steigt die Miete auch.
22:15In dem Moment, wo ich in Rente bin, werden wir wegziehen von München.
22:18Weil dann eine Wohnung nicht mehr leistbar ist.
22:20Mhm.
22:21Da zieht jemand weg, weil dann in der Rentenzeit die Wohnung nicht mehr leistbar ist.
22:25Wie kann man das verhindern?
22:26Also nicht alle wohnen schon seit, wie hat der eine gesagt, 42 Jahre in München.
22:30Sondern auch junge Menschen suchen erstmal eine Wohnung.
22:34Wie sollen die sich hier ausbilden?
22:36Wie sollen die hier arbeiten?
22:37Wie sollen Rentner hier quasi überleben können?
22:39In der Landeshauptstadt, aber auch in allen anderen Orten oder gerade auch in den Städten in Bayern ist eine absolute
22:47Wohnungskrise.
22:48Und ich bin überzeugt, die Wohnungspolitik von Markus Söder und der CSU, die ist hiermit eindeutig gescheitert.
22:54Wir brauchen dringend endlich Sicherheit für die Menschen.
22:58Und eben auch endlich, dass die Menschen mehr Geld haben.
23:01Dass sie auch nicht nur fürs Wohnen ausgeben müssen, sondern für Essen und für all die Dinge im Leben.
23:06Was kann man machen?
23:07Ich finde, es braucht sowohl neue Wohnungen als auch unbedingt endlich eine Nutzung von ganz viel leerstehende Wohnungen und Häuser.
23:15Und klar ist aber auch, wer sich ein Eigenheim leisten möchte, sollte das können.
23:20Da kann man zum Beispiel bei der Grunderwerbsteuer einfach die streichen.
23:22Das spart tausende Euro für die jungen Familien, die direkt wieder in beispielsweise Möbel oder die Handwerker investiert werden können.
23:31Aber klar ist, es braucht auch ganz klar neue Wohnungen.
23:35Gerade die Kommunen vor Ort wollen bauen.
23:37Die brauchen das Geld auch von uns als Freistaat Bayern.
23:40Das ist ganz, ganz dringend, damit Wohnungsbaugenossenschaften und Co. sowohl sanieren können, als aber eben auch neu bauen.
23:47Damit Familien, damit Menschen eine Wohnung finden, da wo sie arbeiten und nicht ewig weite Wege haben und auch da
23:53bleiben können, wo sie zum Beispiel alt werden wollen.
23:56Jetzt hat die SPD natürlich das Thema Wohnraum schon immer als eines ihrer Kernthemen, ich glaube in den letzten Jahren
24:02noch deutlicher.
24:03Aber Kommunalwahl das schlechteste Ergebnis, das sie je hatten.
24:09Und sie sind in München verantwortlich für diese Wohnungsbaupolitik.
24:13Kann das sein, dass es auch miteinander zusammenhängt?
24:16Nein, das glaube ich nicht.
24:16Ich darf zweimal widersprechen.
24:18Zum einen die Aufgabe des Freistaats ist der Wohnungsbau.
24:21Die Kommunen müssen das natürlich auch machen, aber was die Verfassung betrifft, macht es vor allem der Freistaat.
24:25Und ich habe gerade gezuckt, als es hieß, die Wohnungspolitik von Markus Söder ist gescheitert.
24:30Mich würde mal interessieren, wie die aussieht.
24:32Weil bis auf vollmundige Versprechen, die nachweislich nicht eingehalten wurden, ist dann nichts passiert.
24:36Im Gegenteil, wenn der Bund die Gelder aufstockt für Förderprogramme, sagt Herr Bernreiter mittlerweile sehr sympathisch, dass er das sagt,
24:43aber entlarvend in der Zeitung, ja dann können wir ja mit Blick auf die schwarze Null unseren Ansatz senken.
24:47Also so geht es nicht.
24:49Und ja, wir sind ein bisschen schlechter geworden, was das Kommunalwahlergebnis betrifft, sind aber bei gut 12 Prozent stabil.
24:55Wir haben fast ein Prozent verloren, sind aber auch nicht mehr in allen Gemeinden angetreten.
24:59Das ist ein Thema für sich, aber es ist formal das schlechteste ja, aber es ist im Wesentlichen stabil.
25:04Und weil wir im Bayern-Trend gerade bei 8 Prozent sind, verstehen Sie, dass ich mich bei 12,5 bei
25:09den Kommunalwahlen jetzt nicht wahnsinnig gräme, sondern mich eher freue.
25:13Okay, manche sagen, die SPD steht am Abgrund, aber wofür noch?
25:17Also das ist in Baden-Württemberg ja auch ein Desaster gewesen für die SPD.
25:22Das war absolut ein Desaster und natürlich muss uns das zu denken geben, insbesondere wenn zum Beispiel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
25:28uns kaum noch wählen.
25:29Jetzt ist der Effekt in Baden-Württemberg natürlich auch der, dass die drei, vier Prozent, die in den letzten Tagen
25:34vor der Wahl bei der SPD weggegangen sind,
25:37umfragemäßig dann natürlich bei den Grünen gelandet sind, weil die gesagt haben, dann wählen wir jetzt den Cem Özdemir, bevor
25:42das dann doch die CDU wieder gewinnt.
25:43Das ist für uns natürlich bitter. Den Effekt gibt es jetzt in Bayern nicht, aber natürlich müssen wir uns Fragen
25:48stellen, warum wir da so schwach sind.
25:50Okay, jetzt haben Sie über den Ball rüber geschoben zur Landesregierung, jetzt wieder Thema Wohnen.
25:57Nehmen Sie den Ball auf, sagen Sie ja klar, wir können besser sein, aber vor allem, ich glaube, die Zuschauer
26:02wollen auch Konzepte haben.
26:03Also nicht nur, ich schiebe jetzt die Verantwortung hierhin, die Kommunen und die Bundesregierung und Sie sagen auch noch was
26:09klar, aber erst mal Frau Schaff.
26:10Also erstens muss man was korrigieren, aber ich schicke vorweg, ich nehme die Sorgen ums Wohnen sehr ernst und ich
26:15kenne das auch von den Menschen.
26:16Ich bin so viel in Kontakt, ich habe viele Bürgersprechstunden, insbesondere in Oberbayern, so wie das heute dargestellt worden ist.
26:22Aber zur Wahrheit gehört, wir haben nicht gestrichen. Wir haben ein Rekordniveau in der Wohnraumförderung und das trifft vor allen
26:28Dingen Menschen mit mittleren, mit geringeren Einkommen.
26:313,6 Milliarden ist unsere Wohnraumförderung im Doppelhaushalt. Jetzt hoffen wir, dass der Haushalt dem zustimmt, der Haushaltsgesetzgeber. Und dann
26:39haben wir ein Rekordniveau.
26:41Aber war es doch auch, und ich glaube, so ehrlich muss man sich machen, das eine ist die staatliche Wohnraumförderung,
26:46die allein wird aber das Problem nie lösen.
26:48Wir brauchen den privatwirtschaftlichen Wohnungsbau. Und jetzt sind wir wieder bei der Wirtschaft angekommen.
26:53Wenn ich in einer wirtschaftlichen Situation bin, wie es uns die Ampelregierung eingebrockt hat, dann kommt auch insbesondere in der
27:00Bauwirtschaft...
27:00Das hat gar nicht mit der Ukraine zu tun oder so.
27:03Komischerweise haben andere Länder auch eine Ukraine-Situation. In Frankreich, in Italien sind die Wirtschaftszahlen nach oben gegangen.
27:08Die wachsen wesentlich schneller als wir. Aber selbstverständlich, schauen Sie sich doch die Zahlen an.
27:13Also wir haben hausgemachte Probleme in der Wirtschaft und das hindert auch den privaten Wohnungsbau, nicht zuletzt auch das Thema
27:21der Steuern.
27:21Zum Glück haben wir jetzt in Berlin auch geändert, dass die degressive AFA wieder da ist, dass wir in die
27:27Wohnraumförderung stärker einsteigen.
27:28Nochmal, wir haben ein Rekordniveau. Aber der Staat alleine wird das Problem nicht lösen.
27:33Wir brauchen wieder das Vertrauen und das Wachstum in der Wirtschaft, damit die Bauwirtschaft anspringt und dass die Menschen auch
27:38investieren können.
27:39Und dazu gehört einfach auch das steuerliche Thema.
27:41Herr Potschka, jetzt sagen Sie ja bei vielen Themen, ja die Zuwanderung, die Migration ist schuld, wahrscheinlich auch beim Thema
27:48Wohnen.
27:49Jetzt werden Sie wahrscheinlich nicht alle in frei werdende Flüchtlingsreime wohnen lassen wollen.
27:52Aber was ist denn jetzt unabhängig von Migration Ihr Wohnungsbaukonzept?
27:56Ich meine, ich habe es ja schriftlich beantwortet. Es muss auf alle Fälle mal so sein, dass der, der investieren
28:01will, wieder investieren kann.
28:03Planungen müssen schneller vom Tisch gehen.
28:05Wenn Sie heute irgendwo sechs Wohnungen bauen wollen, haben Sie zwei Jahre Planungszeit, bis Sie irgendwo Genehmigungen bekommen, bis Sie
28:10irgendwo dann Freigaben bekommen.
28:13Es kostet zu viel. Dann ist die Angst vor linken Regierungen mit dem Mietendeckel.
28:18Wer will da investieren, wenn immer der Raum Mietendeckel im Hintergrund steht?
28:24Gründerwerbsteuer und Grundsteuer wurde schon angesprochen, ist in Bayern eine der niedrigsten, wenn ich die niedrigste.
28:29Ja, aber spielt auch eine kleine Rolle. Es gibt sehr viele so Punkte, die man ansprechen muss.
28:34Und das hemmt halt manche Menschen, zu investieren in Wohnungen, wenn ich nicht weiß, kommt irgendwann der Mietendeckel aus Berlin,
28:43weil der wird in Berlin gemacht.
28:44Und es ist ja immer rot, rot-grün, nahe dran am Regieren. Da haben viele Leute Angst. Und die Angst
28:49muss man ja nicht nehmen.
28:50Jetzt fragen wir einfach mal, Mietpreisbremse, ist die in der jetzigen Form ausreichend? Daumen hoch, Daumen runter. Wie sieht es
28:57bei Ihnen aus?
28:58Mietpreisbremse?
28:58Ja, das wollte ich jetzt auch mal ansprechen. Genau, Mietpreisbremse können sich viele fast darunter vorstellen. Okay, alle Daumen runter.
29:05Nicht ausreichend.
29:08Sie sitzen in einer Regierung, wollten wahrscheinlich davor noch was dazu sagen, aber Mietpreisbremse erstmal begründen Sie, warum sind Sie
29:16dagegen?
29:16Ja, weil dann keiner mehr investiert. Wenn er Angst hat, muss das in der Staat eine Deckelung einziehen, dann sagt
29:22er, dann kann ich Wanderers investieren, dann habe ich höhere Rendite, als dass ich Häuser mit höchstem Standard bauen soll.
29:27Und dann sagt mir der Staat noch, wie viel ich für die Miete verlangen darf. Macht vielleicht noch Gebäudeenergie, Vorschriften.
29:33Wenn er das Haus an die nächste Generation geben will, muss er Erbschaftssteuer zahlen, dann kann er da wieder Geld
29:38hinlegen.
29:38Und wenn er einen Mieter drin hat, der frech wird und nicht zahlt, dann kriegt er ihn nicht raus.
29:42Und in Summe sehen wir einfach, dass diese Politik der letzten Jahre gegen den Vermieter dazu führt, dass die Vermieter
29:49keine Lust mehr haben, Häuser zu bauen oder gar auch den Leerstand zu mobilisieren.
29:54Wir haben in München sehr viel Leerstand. Und wenn Sie mit den Menschen reden, dann sagen die, lieber lasse ich
29:59das Zimmer leer, als dass ich mir jemanden reinhole, den ich nachher nicht mehr rauskriege.
30:03Also wir müssen wieder mehr Politik für den Vermieter machen, dann wird wieder mehr investiert, dann gibt es wieder mehr
30:09Wohnungen, dann geht der Preis runter und dann ist diese Politik für den Vermieter eine bessere Politik für den Mieter.
30:15Dann muss das auch dem Mieter, ja natürlich. Wenn das Angebot steigt, geht der Preis runter und wir verknappen ja
30:21das Angebot durch immer mehr Bürokratie, durch immer höhere Kosten, durch immer mehr Vorsicht nach dem Motto, ich lasse keinen
30:27rein in meine Wohnung.
30:29Und damit wird es immer knapper.
30:31Was man machen kann...
30:32Wir müssen Politik für den Vermieter machen, auch das nutzt dann in erster Linie den Mieter. Und nicht zu sagen,
30:37wir müssen den Mieter dauernd vor dem bösen Vermieter schützen. Man sagt, der Vermieter, dann bau doch selber die Wohnung,
30:42ich nicht.
30:42Was man machen kann, ist Vermieter zum Beispiel steuerlich bevorteilen, wenn sie unterhalb des durchschnittlichen Mietpreises Vermieter, was ich aber
30:52schon sagen möchte, mein Daumen runter, war die Betonung, dass die Mietpreisbremse aktuell nicht reicht.
30:59Also zum Beispiel, wenn Vermieter möbliert vermieten, dann gilt die ja nicht. Das ist ein riesen Schlupfloch. Die Punkte, die
31:06muss man stopfen und nicht jetzt die Mietpreisbremse wegstreichen, wie Kundebe Aiwanger da argumentiert.
31:13Da lässt man ganz, ganz viele Mieterinnen und Mieter ins Messer laufen. Das kann nicht die Lösung sein, sondern wir
31:19müssen schauen, dass die Preisdeckel und die Mietpreisbremse da überall gelten und nicht die ganze Zeit Schlupflöcher da sind.
31:25Da wird Angebot verknappt. Das ist momentan die Situation.
31:28Wie will die Regierung die Menschen, die ein bisschen Geld auf der Seite haben, motivieren, nicht in Aktien zu investieren,
31:35sondern Mietwohnungen zu bauen?
31:37Weil Aktien ist ein bisschen leichter. Da ruft keiner an. Da muss ich nicht schauen, ob die Miete reinkommen. Da
31:41muss ich nur hoffen, dass der Aktienmarkt immer regelmäßig steigt.
31:44Insgesamt über die Jahrzehnte sagen wir auch Bekannte, die einige Mietwohnungen haben, sagen, das ist viel leichter. Hätte ich besser
31:51das gemacht, den Aktien investiert, hätte ich viel weniger ärgert.
31:54Also wie motivieren Sie den, noch mehr zu bauen?
31:56Also wir haben auch erstmal gar nichts dagegen, wenn in Aktien investiert wird. Aber natürlich wäre es besser, wenn es
32:00in den deutschen Standort passiert und besonders gerne auch in Wohnungen.
32:03Wir versuchen, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wir haben den Bauturbo geschaffen auf Bundesebene.
32:08Ich bin gar nicht sicher, ob alle schon verstanden haben, was das heißt, dass man ohne Bebauungsplan mit einer Genehmigung
32:13der Gemeinde innerhalb von drei Monaten nachverdichten oder aufstocken kann.
32:17Das macht es jetzt deutlich leichter und wir haben einen zweistelligen Milliardenbetrag in Förderprogramme investiert, die genossenschaftliches wohnen, die wohnen
32:25für Azubis, für Studierende.
32:26Nochmal fördern und das unterstützen, uns nochmal besonders lukrativ machen, zu sagen, jawohl, investierst doch gerne in Wohnraum und Bau
32:35und wir unterstützen dabei.
32:36Ja, Frau Schaaf, jetzt schauen wir mal nur mal auf ein Wirtschaftsforschungsinstitut, das berechnet hat zwischen 2025 und 2030 würde
32:43es einen Bedarf in Bayern geben, Gesamtbedarf von 470.000 neuen Wohnungen.
32:50Also so knapp 80 dann wahrscheinlich dann so im Jahr.
32:54Neue.
32:54Wie soll das denn gelingen? Und vielleicht können Sie gleich noch mit anfügen, wo kommen die Sozialwohnungen her? Sie sind
33:00ja Sozialminister.
33:02Ich habe es vorher schon angedeutet, das eine ist die staatliche Wohnraumförderung, nochmal 3,6 Milliarden jetzt für den Doppelhaushalt
33:08eingeplant, das ist die eine Seite.
33:10Aber es muss auch attraktiv sein, dass die Privatwirtschaft wieder investiert.
33:15In anderen Ländern wird investiert, bei uns wird nicht investiert.
33:18Wir haben ein Problem aus der Ampelregierung, dass die Wirtschaft einfach viel zu schwach ist, kein Vertrauen mehr da ist,
33:23wir keine Investitionen mehr haben.
33:25Und dann gibt es mit Sicherheit viele der Auflagen, die uns immer noch beschweren.
33:29Das Heizungsgesetz, jetzt hoffentlich auch ausgeräumt in Berlin, aber auch andere Umweltauflagen.
33:36Also man muss bauen und investieren in Wohnungen einfach attraktiver gestalten.
33:40Vom steuerlichen Aspekt her bis hin zu den Mieterschutzthemen, die der Kollege gerade angesprochen hat.
33:49Wichtig ist natürlich auch den sozialen Wohnungsbau im Blick zu haben.
33:52Ich drösele Ihnen jetzt nicht die einzelnen Wohnungsbauprogramme auf, die insgesamt die 3,6 Milliarden ausmachen.
33:58Aber genau da liegt auch ein Schwerpunkt auf die Sozialwohnungen.
34:01Im Übrigen auch auf Investitionen, um Wohnungen tauglich zu machen für Menschen mit Einschränkungen.
34:07Unter den Milliarden können Sie ja nicht so viele immer was vorstellen.
34:10Also wie viele Sozialwohnungen schaffen Sie beispielsweise bis 2030?
34:13Oder haben Sie eine andere Jahreszahl?
34:15Aber mal einen konkreten Wert, damit man was zum Anpacken hat.
34:18Entscheidend ist doch, dass wir es mit fördern, dass es mit auf der Agenda steht, dass genau Sozialwohnungen auch gebaut
34:25werden.
34:25Aber hier gilt das Gleiche.
34:27Wenn privatwirtschaftlich nicht auch mehr Sozialwohnungen gebaut werden, dann wird der Staat das alleine nicht schaffen.
34:33Man könnte die Rechnung auch ganz einfach machen.
34:35Diesen Bedarf werden wir nur decken können, wenn wir bauen, bauen, bauen.
34:38Und da gehört auch die Bürokratie dazu oder weniger Bürokratie.
34:42Wir haben gerade bei den Modernisierungsgesetzen im Baubereich einiges erleichtert.
34:46Gerade das Thema Dachausbau genehmigungsfrei beispielsweise.
34:49Also es muss an vielen Stellen einfach gedreht werden, um das Bauen attraktiver zu machen, um den Bedarf decken zu
34:55machen.
34:55Sie haben völlig recht, bauen, bauen, bauen habe ich in mindestens fünf Runden hier schon immer wieder genau gehört als
34:59Fazit.
35:00Leerstand mobilisieren.
35:02Leerstand mobilisieren.
35:03Aber jetzt gehen wir auch mal in wunderschöne Gemeinden in Bayern, wo dann auch der Gemeinderat sagt,
35:10naja, also die Gebäudehöhen, die wollen wir nicht erhöhen, da sieht man ja vielleicht die Berge dann nicht mehr im
35:14Hintergrund.
35:15Oder warum soll man denn jetzt bitte da noch was ausweisen, die Wiese ist doch so schön.
35:18Müssen wir auch ein bisschen über unseren Schatten springen und sagen, wenn wir alle weniger zahlen wollen,
35:23entweder wenn ich ein Haus baue, kaufe oder zu Mieter wohne, dann müssen wir tatsächlich bauen und zwar auch mal
35:29ein bisschen höher.
35:31Ich finde, wir müssen auf jeden Fall ein bisschen höher bauen.
35:33Wenn ich so auch bei mir im Eck durch die Dörfer fahre, merke ich, dass es auch ganz unterschiedliche Traditionen
35:38so gibt.
35:39Manche haben wirklich bloß die Einfamilienhäuser und bei manchen ist das durchschnittliche Haus für mehr Generationen,
35:47wo wirklich ein, zwei, drei Stöcke sind und das ist alles noch in einem Rahmen, wo man gut bauen kann
35:52und wo sich es dann auch gut einfach mischen kann.
35:54Ich finde, ganz klar, entscheiden da die Gemeinderäte, die Stadträte, die jetzt dann auch wieder neu zusammentreten,
36:00aber sie dürfen wirklich gerne auch tatkräftig entscheiden, damit die Leute, die bauen wollen oder aufstocken oder dran bauen, das
36:09auch können.
36:09Und man muss schon auch sagen, das, was jetzt lang leergestanden ist, da lohnt es sich sehr oft auch erst
36:14dann,
36:15wenn man beim Sanieren auch zum Beispiel nochmal eine Außentreppe zum Beispiel mit dran macht,
36:24damit man mehrere Wohnungen reinbauen kann für Alleinstehende oder auch für Familien,
36:29damit man es gut machen kann, damit eben mehrere Generationen und auch einfach die verschiedenen Quartiere entstehen können.
36:37Oder weil wir über Fachkräftemangel gesprochen haben, vielleicht auch Wohnungen, die dann auch diejenigen brauchen,
36:42die wir aus dem Ausland wie auch immer holen, weil wir sie hier brauchen.
36:45Das sind wir jetzt beim nächsten Thema.
36:47Zuzug, Migration, viele Kommunen, haben wir im letzten Jahr gehört, sind überlastet.
36:52Insgesamt sind die Zahlen zwar zurückgegangen, aber es gibt immer noch sehr viele Kommunen, die darunter leiden.
37:11Das hat auch Folgen für die Kommunen.
37:18In einer bundesweiten Befragung gaben nur noch 11 Prozent der Kommunen an, bei der Flüchtlingsunterbringung im Notfallmodus zu sein.
37:2572 Prozent der Kommunen sehen die Unterbringung von Flüchtlingen als herausfordernd, aber noch machbar an.
37:32Herr Botschka, noch machbar, die Zahlen sind zu rund gegangen, würden Sie jetzt sagen,
37:36die Bundesregierung oder auch die Landesregierung ist auf dem richtigen Weg.
37:40Das, was Sie als Thema ja immer wieder mit Fahnen durchs Land geschenkt haben, ist jetzt auf einem guten Weg.
37:47Keineswegs. Nur weil weniger kommen oder neue Asylunterricht stellen, sind ja die alten Fälle noch nicht abgearbeitet.
37:54Wenn jemand Anspruch auf Asyl hat, soll er es bekommen.
37:58Wenn jemand hierher kommt, will sich migrieren, will hier arbeiten, lernt die Sprache, geht einer Arbeit nach, bezahlt seine Steuern,
38:05herzlich willkommen, die Leute benötigen wir.
38:07Aber man muss natürlich auch die Abgelehnten endlich dann aus dem Land ausweisen.
38:12Das spielt alles mit dem Problem, bei der Wohnung, bei der Arbeitssuche.
38:17Also Abschiebungen auch zugenommen?
38:19Wie viel? Ja, jetzt haben wir, keine Ahnung, 20 abgeschoben auf einmal und 1.000 fliege ich wieder ein.
38:25Also es ist zu wenig, was wir machen.
38:28Es ist ja nicht immer der richtige Weg, weil es werden ja keine Grenzen kontrolliert.
38:32Da werden Grenzen, ja bitte, ich meine Wahlkreis auf zwei Grenzen.
38:37Mein Wahlkreis hat zwei Grenzübergänge, da kann ich rüberfahren, wie ich will.
38:40Also es werden keine Grenzen kontrolliert.
38:42Vielleicht jetzt die Spritfahrer, die noch in Tschechei rüberfahren und zum Tanken, die werden kontrolliert, die Deutschen, ja.
38:49Aber wer aus und eingeht, wird nicht kontrolliert.
38:52Und solange ich nicht beginne, das abzuarbeiten, die alten Fälle, brauche ich mir um die neuen nicht kümmern.
38:58Und wenn ich die alten mal abgearbeitet habe, ich meine, ich habe selbst drei Wohnungen, ich habe es vorher erwähnt,
39:03was ich da, eine steht jetzt leer oder seit kurzem, seit 14 Tagen steht jetzt sie leer,
39:08was ich da anfragen bekomme von Leuten, also wird die Wohnung vom Jobcenter bezahlt,
39:15die sprechen kein Deutsch, haben keine Aufenthaltsgenehmigung, aber das Jobcenter würde denen die Wohnung bezahlen.
39:22Das geht nicht.
39:24Wenn die Leute keine Aufenthaltsgenehmigung haben und keinen Asylgrund haben, dann müssen die nach Hause gehen.
39:29Warum sollte ich denen, also ich mache es nicht aus persönlicher Überzeugung,
39:33aber warum bezahlt das Jobcenter denen Wohnungen, wenn sie keinen Aufenthaltsgenehmigung haben, keinen Asylgrund?
39:40Das ist ein Thema, aber jetzt reden wir über die Gesamtentwicklung, Frau Schaaf.
39:44Wie hat sich das jetzt entwickelt?
39:46Menschen sagen ja, mein Gefühl ist so oder so, aber was sind die tatsächlichen Zahlen?
39:51Ja, wir haben es ja gerade gesehen, wir haben einen Spieler, dass die Zahl wesentlich zurückgegangen ist.
39:56Und es stimmt einfach nicht, dass Grenzen nicht kontrolliert werden.
39:58Wir waren die Ersten aus Bayern heraus mit massivem Widerstand,
40:01die sich für eine bayerische Grenzpolizei ausgesprochen haben.
40:04Im Übrigen mit unglaublich vielen Fahndungstreffern, weil genau kontrolliert wird.
40:09Also es stimmt einfach nicht, was Sie sagen.
40:10Ich könnte gerne mit mir über meine Grenze fahren.
40:13Der Punkt ist doch, dass wir sehr klar sehen müssen,
40:17auch dass wir die qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auch brauchen.
40:20Dass natürlich die Sprache der Schlüssel ist, um überhaupt hier andocken zu können.
40:25Dass aber auch Arbeit die beste Möglichkeit ist, sich hier zu integrieren.
40:30Und darum muss es uns gehen.
40:31Wir haben im Sommer letzten Jahres eine generelle Fastlane auf den Weg gebracht.
40:35Da geht es insbesondere darum, dass wir Verfahren sehr viel schneller machen,
40:38wenn Menschen zu uns kommen wollen, hier arbeiten möchten.
40:41Dass wir die Zuwanderungsbestimmungen und die Anerkennung der beruflichen Qualifikation
40:46schneller machen und zusammenbringen, hat gut funktioniert.
40:49In einem Versuch vorher, den wir für die Pflegeberufe auf den Weg gebracht haben.
40:53Also es geht darum, qualifizierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt möglich zu machen.
40:57Ja, den Arbeitsmarkt haben wir ja in der Tat vorhin schon besprochen.
41:00Aber die Belastung der Kommunen.
41:02Was ist Ihr bayerisches Konzept, um den Kommunen zu helfen?
41:06Ja, wenn Sie jetzt auf den Wohnraum raus wollen.
41:09Ich habe gesagt, wir müssen Wohnraum mobilisieren, indem wir dem Häuslebesitzer, der vielleicht
41:14eine Dachgeschosswohnung noch frei hätte, das schmackhaft machen, dass man reingeht.
41:18Es gibt der Kollege ein Scharfrecht, dass der Staat das gar nicht alleine machen kann,
41:21sondern wir müssen die privaten Märkte mobilisieren.
41:24Natürlich ist das Thema, wenn Sie die Zuwanderung ansprechen, in den letzten zehn Jahren zu viel
41:28illegale Zuwanderung passiert, die nicht nach Deutschland hätten kommen dürfen.
41:32Ich glaube, wir haben uns hier am Tisch einig, die qualifizierte Zuwanderung wird akzeptiert.
41:37Aber wenn Menschen kommen, die eben nur in die Sozialsysteme wollen, dann schaden die.
41:41Dann belegen die natürlich auch Wohnungen.
41:43Und was man in dem Zusammenhang genauso belastet ist, dass so viele junge, gut qualifizierte
41:49Einheimische Deutschland verlassen, wenn fast jeder Dritte, der hier geboren ist,
41:54wenn er gut qualifiziert ist, Deutschland verlässt.
41:56Bei 670.000 Geburten in Deutschland haben wir die 200.000 Auswanderer.
42:01Also die Guten wandern aus, da müssen wir aufpassen, dass auch die Richtigen einwandern
42:05und nicht falsche Einwandern und gute Auswanderern.
42:07Und wenn die Richtigen einwandern sollen, dann müssen wir die ja sehr gut integrieren.
42:10Gibt es jetzt eigentlich in der Bundesregierung einen Riesenknatsch, weil aus dem Hause Dobrindt,
42:15also Innenministerium, Bundesinnenministerium, jetzt diese Zulassung,
42:19Zulassung für freiwillige Integrationskurse weitreichend gestoppt wurden?
42:23Das wollte ich gerade fragen.
42:24Also die Frau Schaaf hat vieles Richtiges gesagt, insbesondere was sie zum Thema Sprachkurse
42:28und Sprachförderung und die Relevanz für Integration gesagt haben.
42:31Dann wollte ich sie herzlich einladen, dass wir zusammen auf Herrn Dobrindt zugehen,
42:34der diese Integrationsmaßnahmen kürzen möchte und damit die Sprachkurse.
42:38Das ist völlig fatal.
42:39Aber eine andere Sache ist auf dem richtigen Weg.
42:41Die Ampel hat die Frage, ob Menschen, die hierher kommen als Geflüchtete arbeiten dürfen,
42:46das schon mal auf sechs Monate begrenzt. Das werden wir jetzt auf drei Monate begrenzen.
42:51Die Integration wird über Sprache und Arbeit erfolgen.
42:55Und im einen Punkt haben wir wirklich was Gutes vor mit der Arbeitserlaubnis nach drei Monaten.
42:59Im anderen müssen wir dringend nochmal ran.
43:01Aber die SPD wird das auch nicht akzeptieren, dass die Freiwilligendienste nicht weiter bezahlt werden.
43:07Die Einheitlichkeit der Bundesregierung bei Thema Integration.
43:11Also erst mal ist es eine gute Ankündigung, dass Menschen, die als Geflüchtete hierher kommen,
43:17nach drei Monaten arbeiten dürfen.
43:18Ich meine, wie lange diskutiert man schon darüber, dass wer hier ist und arbeiten will,
43:22einfach arbeiten können soll.
43:24Es ist aber erst mal auch nur eine Ankündigung.
43:26Ich bin dafür, dass wir das wirklich schnellstmöglich ermöglichen,
43:29weil dann Menschen eben wirklich auch einen Tagesablauf haben und was beitragen können.
43:33Klar ist, dass ich bei den Sprachkursen alarmiert bin.
43:38Ich war erst gestern bei einer Gruppe, die einen Berufsintegrationssprachkurs machen.
43:44Und da haben ganz viele geschildert, dass sie arbeiten möchten,
43:47dass sie einerseits regelmäßig Ablehnungen bekommen oder Absagen aus den Unternehmen,
43:51die erhalten Bürgergeld.
43:53Das heißt, die sitzen nicht rum, sondern die schreiben und haben mir das geschildert.
43:56Die leiden unter diesen Vorurteilen, die auch immer wieder erzählt werden.
44:00Die bemühen sich sehr intensiv.
44:02Und deshalb ist mein Eindruck, dass wir wirklich um die Sprachkurse kämpfen müssen,
44:07für Geflüchtete als auch für Menschen, die hierher einwandern.
44:10Ganz viele kommen auch der Liebe wegen und haben dann zum Beispiel noch keine Deutschkenntnisse.
44:15Also Berufssprachkurse sind unglaublich wichtig.
44:18Und ich bin wirklich überzeugt, wir müssen dafür sorgen,
44:22dass Menschen, wenn sie auf einer Jobsuche sind, wirklich gut begleitet werden.
44:26Da ist alles, was wir rein investieren, gut investiert,
44:28weil die Menschen dann 40 Jahre gut versorgt sind.
44:30Deswegen ist es eine Frage an Frau Schaaf oder wie Herr Dobrindt das ihr erklärt hat.
44:35Oder wie hat er es Ihnen erklärt?
44:36Er hat es mir nicht persönlich erklärt.
44:38Ich nehme das ja auch wahr aus der Berichterstattung.
44:40Aber entscheidend ist, glaube ich, schon genau und zielgerichtet,
44:43auch zu fördern und hinzuschauen.
44:45Und wenn sich an manchen Stellen bei diesen Sprachkursen wirklich ein gewisser Wildwuchs entwickelt hat
44:52oder Menschen dort waren, die nicht gezielt dort gefördert hätten werden sollen,
44:56dann, glaube ich, ist es notwendig, auch hinzuschauen.
44:59Aber wer soll denn nicht Deutsch lernen?
45:00Also alle, die hier Deutsch können, können dann im Zweifel einfach nur am Band
45:07oder im Einräumen von Lagern arbeiten.
45:11Es ist doch ganz klar, wer hier Deutsch lernt, der kann unsere Wirtschaft stärken.
45:16Und solange die Menschen sich an Recht und Gesetz halten, brauchen wir sie.
45:20380.000 Menschen ist errechnet worden.
45:23Brauchen wir allein bis 2028, das sagen IHK, VBW und geben uns mit.
45:29Wir müssen uns auf unseren Hosenboden setzen und liefern.
45:31Und ich sehe nicht, dass die Söder-CSU hier gerade eine weltoffene, einladende Stimmung in Bayern erzeugt,
45:40wo Menschen einwandern hierher nach Bayern, sondern wir müssen das wirklich schaffen,
45:45dass Menschen hierher kommen wollen, arbeiten wollen.
45:47Deutsch kann nicht jeder, Englisch können viele.
45:50Wir brauchen die Menschen vor Ort in den kleinen Betrieben und in den großen Betrieben.
45:54Ja, da scheitert es aber schon an der ganzen Abarbeitung.
45:57Also alleine von den Zremomen über Ukrainen, weil die dürfen ja sofort arbeiten, wenn sie kommen.
46:02Die haben da Freizügigkeit.
46:03Wir haben ca. 1,3 Millionen.
46:04Da fehlen die Sprachkurse.
46:05Naja, aber wir haben jetzt ca. 1,3 Millionen Ukrainen im Land.
46:08Sie haben von 360.000 bis 380.000 fehlenden Arbeitsplätzen.
46:11Also es sind deutschlandweite Zahlen.
46:13Ich habe die bayerischen Zahlen nicht, ich bin Bundespolitiker.
46:16Aber nur 165.000 gehen in sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach.
46:20Und die Leute sind ja hier.
46:21Und dann sagt er aber Dobrindt gleichzeitig.
46:24Sie dürfen aber sechs Monate nach Hause fahren und Urlaub machen.
46:26Und wenn sie zurückkommen, ist der Flüchtlingsstatus immer noch gegeben.
46:30Jetzt Moment mal, der Strickfehler war doch ein ganz anderer.
46:35Nämlich die Ampelregierung hat, als der Ukraine-Krieg ausgebrochen ist, den Status geändert,
46:41dass sie in die Sozialgesetzgebung sofort aufgenommen werden.
46:44Was dafür sorgt, dass die Menschen sofort arbeiten können, statt sechs Monate zu warten.
46:48Aber warum haben sie es in Deutschland nicht getan und in allen anderen europäischen Ländern?
46:51Warum haben sie bei uns nicht gearbeitet?
46:54Es ist auch mit dem Heils ein Job-Turbo überhaupt nicht gezündet.
46:58Wir haben jetzt um 30 Prozent Ukrainerinnen und Ukrainer in Beschäftigung.
47:02In anderen Ländern war von Anfang an 60 zum Teil 70 Prozent.
47:06Also das liegt daran, dass sie einfach diesen Rechtskreiswechsel,
47:10den wir jetzt auch in dem Koalitionsvertrag beschlossen haben, wieder umdrehen müssen.
47:14Die Leistungen, die jemand bekommt, sind nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu berechnen
47:19und nicht sofort in die Sozialgesetzgebung.
47:21Und dann muss es darum gehen und darum bin ich auch froh, um diese Änderung auch,
47:24dass man nach drei Monaten jetzt sofort arbeiten darf, dass die Menschen sofort in den Job kommen.
47:29Also der Strickfehler beieinander.
47:30Herr Protschka, wir lassen so ein bisschen auch immer die Kommunalwahl mit einfließen hier in die Diskussion.
47:34Also die AfD hat ja viele Zuwächse bei vielen Wahlen jetzt schon gehabt.
47:39Jetzt haben Sie gesagt, ich werde der erste westdeutsche Landrat.
47:42Und jetzt, also auch das Thema Migration ist ja, liegt auf dem Tisch, ist auch in den Umfragen immer,
47:47immer noch bundesweit, auch sehr weit oben.
47:49Warum haben Sie es denn dann nicht geschafft?
47:51Das ist eine persönliche Analyse, dass Sie nicht durchdringen.
47:53Traut man Ihnen das dann doch nicht zu in der Umsetzung oder warum?
47:56Naja, ich meine, wenn man kandidiert, möchte man immer gewinnen.
47:58Ich meine, der Kollege kennt meinen Landkreis zugute.
48:00Der hat für den Bundestagswahl kandidiert und hat gesagt, er holt es direkt, man darf.
48:04Also natürlich ist Kommunalwahl immer was anderes.
48:08Und eine CSU auf kommunaler Ebene zu haben.
48:10Aber da kennt man Sie ja.
48:10Ja, natürlich kennt man, ich habe gute Ergebnisse gehabt.
48:14Kann man jetzt nicht beschweren über unsere Ergebnisse.
48:18Wir haben unseren Kreistag und der Kreistagsfraktion vor zweieinhalbfachen.
48:22Die Freie Wähler haben verloren, CSU hat verloren.
48:25Bei uns im Kreistag war eine klar zweitstärkste Fraktion.
48:28Aber nochmal zu der ganzen Ukraine-Geschichte, auch weil Sie gesagt haben, Migration hat auch was mit Kommunen zu tun.
48:33Und ich habe vor, ich müsste zwei, drei Jahre her sein, unseren Landrat gefragt, der ja auch Chef vom Jobcenter
48:39ist,
48:41wie viele Ukrainer wir hier haben, wie viele arbeitsfähig sind, wie viele deutsch können
48:46und wie viele von denen schon irgendeiner Arbeit nachgehen oder ob man die irgendwie einsetzen kann für Altenpflege, für Kinder,
48:53für, wie Sie haben es gesagt, Regale einräumen, wie auch immer.
48:56Er wusste nicht mal, wie viele Ukrainer im Landkreis sind.
48:58Es liegt ja daran schon das Problem, wir haben so viel Bürokratie, aber da wisst man nicht, wo was passiert.
49:05Und dann eben, wie ich vorher gesagt habe, sagt der Herr Dobrindt, natürlich ist das noch von der Ampel, keine
49:09Frage,
49:10mache jetzt nicht eher einen Vorwurf, aber es ist halt immer noch so, dass sie sechs Monate heimfahren dürfen
49:14und kriegen dann immer noch Bürgergeld und einen Flüchtlingsstatus, oder jetzt dann Grundsicherung und einen Flüchtlingsstatus,
49:20wenn sie zurückkommen.
49:21Und da liegt das Problem, ich meine, wer in seiner Heimat Urlaub machen kann, sechs Monate lang und dann zurückkommt,
49:26der braucht weder Grundsicherung noch Bürgergeld. Wenn er zum Arbeiten kommt, ist er herzlich willkommen.
49:31Ansonsten bitte nicht mehr.
49:32Genau, bei Bürokratie haben Sie angesprochen, haben wir keine Ahnung, wer bei uns ist in Bayern, oder wie?
49:37Ja, jetzt kommt es darauf an, wenn Sie unter wir meinen, aber ich habe auf alle Fälle durchaus den Eindruck,
49:44dass man den Dingen immer noch nicht konkret genug hinterher geht.
49:47Und ich bin auch der Meinung, dass man nicht erst nach sechs Monaten oder drei Monaten,
49:51sondern meiner Meinung nach drei Tagen hier arbeiten soll, wenn man nach Deutschland kommt.
49:56Wir sollten einmal aufhören, uns immer selber die Schuld zu geben, wenn jemand nach Deutschland kommt,
50:01warum der nicht den Deutschkurs gratis kriegt.
50:04Sagen Sie mir, ein Land dieser Welt, wenn Sie dorthin auswandern oder dorthin ziehen,
50:08wo Sie auf Staatskosten dort die Landessprache gelehrt bekommen,
50:12für sechs Monate eine Wohnung bekommen und die Versorgung bekommen
50:15und dann eventuell mal einen Job annehmen müssen.
50:17Es wird kein Land dieser Welt geben.
50:19Also insofern müssen wir auch von diesen Menschen, die zu uns kommen, mehr abverlangen.
50:23Wir brauchen überall Geld, auch bei Straßenbrücken und Radwegen, sagen uns die Umfragen.
50:29Und auch der Ausbau des ÖPNV ist nicht so.
50:32Ich habe es eingangs gesagt, dass die Menschen zufrieden sind, schon gar nicht am Land.
50:3848 Prozent der Menschen in Bayern sind mit dem öffentlichen Nahverkehr unzufrieden.
50:43Das geht aus dem aktuellen Bayern-Trend hervor.
50:45In Niederbayern ist die Unzufriedenheit mit 62 Prozent besonders hoch.
50:50Experten sagen, das Potenzial für den ÖPNV-Ausbau in Bayern ist groß.
50:55Doch schon der laufende Betrieb ist teuer.
50:582024 kostete der ÖPNV in Bayern etwa 6,2 Milliarden Euro.
51:04Schon jetzt werden 3,8 Milliarden Euro durch öffentliche Zuschüsse bewältigt.
51:08Das ist mehr als die Hälfte.
51:11Herr Aiwanger, machen wir jetzt gleich nochmal mit Ihnen weiter.
51:14Herr Aiwanger, Niederbayern, Ihre Heimat, da sagen 62 Prozent der Menschen, wir sind unzufrieden mit dem ÖPNV, konnten Sie für
51:21Ihre Heimat da in der Regierung nicht zu viel bewirken?
51:23Ja, es ist eine relativ dünn besiedelte ländliche Region mit weiten Strecken und dort ist wirklich natürlich schwierig, dass jemand
51:30den Bus, die Taxi-Verbindung, wenn die öffentlich unterstützt sein soll und so weiter, bezahlen soll.
51:37Also das ist ein riesen Kostenfaktor und wird ja nur punktuell genutzt.
51:40Ich bin überzeugt, dass dort dann künftig moderne Technik einen Vorteil bringt, dass man Ruftax ist und so weiter.
51:46Aber wenn wir jetzt einfach Busrouten einrichten und oft der Einzige, der drin sitzt, ist der Busfahrer selbst und das
51:51müssen die Bürger alle bezahlen, dann ist das nicht mehr bezahlbar.
51:54Deswegen müssen wir aufhören, das Auto so zu verteufeln, wie es die letzten Jahre passiert ist.
51:59Wir müssen auch dafür sorgen, dass die breite Bevölkerung wieder bezahlbare Autos hat und der Individualverkehr gestärkt wird und nicht
52:07diskriminiert wird.
52:08Jetzt haben wir ein riesen Infrastrukturpaket gesehen, die Regierung hat das beschlossen.
52:13Da denkt man sich jetzt auch in den Kommunen, das wird jetzt auch bei mir besser, die Taktung mit dem
52:19Bus am Land oder die Brücken sehen wieder schöner aus, die Straßenmarkierungen sind wieder sichtbar.
52:25Also wie viel haben Sie dafür vorgesehen und kommt es auch wirklich an?
52:30Also checken Sie das, überprüfen Sie das, ob das wirklich in den Kommunen dann so verbessert wird.
52:36Also es ist ja zunächst mal ein Offenbarungseid, wenn man sagt, man macht in ländlichen Regionen keinen Bus mehr, weil
52:41der würde nicht genutzt, da sitzt nur der Busfahrer drin.
52:43Ja, dann kann man die Verkehrspolitik auch einstellen.
52:46Die Fälle gibt es nicht, wenn es die Angebote gar nicht gibt.
52:49Deswegen finde ich es ja auch gut, dass wir das Deutschlandticket jetzt zum Beispiel ausfinanziert haben bis 2030,
52:54damit man jetzt wirklich bezahlbar für zwei Euro am Tag im Grunde zur Arbeit fahren kann oder wohin man will.
53:00Aber dazu muss auch was fahren und das ist wirklich traurig, dass das in Bayern in der Fläche nicht funktioniert.
53:05Und wir haben gesagt, dass die Länder und Kommunen die 500 Milliarden im Wesentlichen verwalten sollen.
53:12Das soll in die Infrastruktur fließen, aber natürlich auch in Schulen, Kitas, Brücken.
53:16Und das wäre jetzt ja schwierig, wenn wir in Berlin sitzen und sagen, jetzt finanzieren wir aber die Busroute in
53:21Dingow-Finglandau.
53:22Das muss schon irgendwie die Staatsregierung machen, in der Hoffnung, dass das Geld auch ankommt und es keine klebrigen Finger
53:27gibt.
53:28Und die Kommunen müssen da natürlich in der Planung beteiligt werden.
53:31Wer hat klebrige Finger? Wissen Sie das? Können Sie das jetzt erklären, was da angedeutet wurde?
53:35Erstens mal, der ÖPNV ist eine klassische Aufgabe der Kommunen, der Landkreise.
53:40Offensichtlich sind sie in keinem kommunalen Parlament.
53:42Ich bin jetzt seit 24 Jahren im Kreistag im Erdinger Land, kenne die Bedürfnisse in der Stadt, genauso wie im
53:48Land, im ländlichen Raum
53:49und weiß, wie schwierig die Situation jedes Jahr ist, wenn wir den Landkreishaushalt aufstellen müssen,
53:55weil die Defizite, um viele Linien anbieten zu können, jedes Jahr ansteigen.
54:00Das andere ist, wir haben einen kommunalen Finanzausgleich, lieber Hubert, der wirklich dafür sorgt,
54:05auch den Kommunen diesen Spielraum zu geben.
54:08Er hat eine Rekordhöhe von 13 Milliarden und genau damit sollen solche Leistungen dann auch bestellt werden können.
54:14Aber entscheidend ist doch auch das, was der Kollege angesprochen hat.
54:17Wir brauchen auch den Individualverkehr, ohne den wird es nicht gehen.
54:20Ich bin froh, dass die Pendlerpauschale jetzt wieder eine wichtige Rolle spielt, angehoben worden ist.
54:26Wir haben Landstriche...
54:27Wird die Nummer angehoben, jetzt wegen Iran vielleicht, weil das insgesamtes Niveau sich dann erhöht
54:31und die Preise fallen ja nie so schnell, wie sie steigen?
54:33Das müssen wir im Bund verhandeln, das war schwierig genug, es jetzt anzuheben.
54:37Ich kann mir nicht vorstellen, dass das eine der Stellschrauben sein wird.
54:40Aber nochmal, dieses Zusammenspiel muss auch gut funktionieren,
54:43zwischen dem Individualverkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr.
54:47Und man braucht dann auch den Mut, und ich sehe diese Programme und die Projekte bei uns jedes Jahr in
54:52der Fraktion,
54:53wie gehen wir mit Linien an, die eng getaktet sind, das Angebot ist toll zu haben,
54:57aber wenn niemand mitfällt, dann können wir es uns einfach nicht mehr leisten.
55:01Und deshalb ist es so wichtig, auch innovative Wege zu gehen.
55:05Das autonome Fahren endlich nochmal noch mehr ins Spiel zu bringen.
55:09Also ich glaube, das sind die Wege, die wir gehen müssen.
55:11Aber nochmal, die Kommunen ist klassisch deren Aufgabe, den öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg zu bringen, zu finanzieren.
55:18Aber es wird immer diese Schwierigkeiten geben, und da nützt das Deutschlandticket nichts,
55:22das wir aus Bayern heraus im Übrigen sehr, sehr stark mitfinanzieren.
55:25Ich bin auch froh, dass es es gibt, aber es nützt nichts, wenn der Bus da oder dort nicht fährt.
55:29Da gibt es ja aber auch Busse, die kann man rufen, Frau Lettenbauer, nämlich zum Beispiel Hofer Landbus,
55:34oder Wohlsiedler Anrufbus, heißt es ein bisschen anders noch.
55:37Aber das Prinzip ist klar, ich rufe da an und kann sagen, in den nächsten Wochen würde ich gerne an
55:42dieser Haltestelle abgeholt werden,
55:43und entweder habe ich so ein Deutschlandticket, ein Verbundticket, oder ich zahle halt drei Euro.
55:47Muss man solche Modelle fördern mehr vom Land, weil das vielleicht flexibel ist,
55:52und da muss keiner ein Auto kaufen, da muss keine Straßenbahn am Land gebaut werden, weil es eh keiner bezahlt,
55:57und das ist dann die Lösung.
55:59Darf ich nur sagen, die werden gefördert.
56:01Ja, aber vielleicht mehr, weil es gibt es ja noch nicht so oft in zwei Orten.
56:03Also über diese Rufbusse müssen wir reden, die sind nämlich total flexibel,
56:07und genau deshalb ist es auch ein Riesenschwan, Hubert, dass Busse die ganze Zeit leer durch die Gegend fahren.
56:12Ich sage nicht die ganze Zeit, aber die fährt einmal leer, da wird die Strecke gestrichen.
56:16Da wird die Strecke gestrichen, wenn man leer fährt.
56:17Da wird die Strecke gestrichen, wenn man leer fährt.
56:18Bei mir im Landkreis heißt Storys, das schöne Mobil, parteienübergreifend, um auch etwas Versöhnliches zu sagen,
56:24haben wir das gut auf den Weg gebracht, und das ist ganz, ganz wichtig,
56:27weil ich finde, man kann immer auch mehrere Dinge gleichzeitig tun.
56:30Und sind die alle zufrieden.
56:32Man kann sagen, dass die Autos weiter gebraucht werden am Land, dafür brauchen wir auch die E-Ladeinfrastruktur,
56:36die kann man ausbauen, und wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht einfach nur Aggressionen schüren
56:43wegen einem Deutschland-Ticket, weil das ist gut, das ist sehr sinnvoll, das ist billige Mobilität.
56:48Und da kann man dann nicht sagen, das gilt auf dem Land nicht oder hilft nicht, weil wir sind dafür
56:52verantwortlich,
56:52dass es auf dem Land auch genutzt werden kann, dass da Busse fahren, dass die Taktung gut ist,
56:57dass nicht, wenn ich einen verpasse, der nächste erst in vier Stunden kommt.
57:00Darum gerne kleine Busse, auch Rufbusse, gern auch per App für alle, wie Sie es möchten, bestellbar.
57:07Würden Sie dann sagen, ich nehme so auch für Klimawandel extra so einen Bus, lasse mein Auto stehen,
57:12da fahren mehrere mit, das lohnt sich einfach und ich fördere ein gutes Projekt?
57:16Also wir haben so einen Landi, heißt das bei uns, wir haben es im Kreis, kostet trotz Zuschüsse im Kreis
57:21immer noch knapp zwei Millionen Euro im Jahr, also sehr viel Geld.
57:26Leider fahren sie tatsächlich zu 50 Prozent leer fahren, wenn sie rumfahren.
57:30Wir haben 12 E-Busse, also ich hoffe, dass sie schon umgestellt haben, bestellt wurden 12 E-Busse,
57:36sie haben begonnen mit Dieselbusse.
57:40Ich habe, also leider kann man bei uns nicht anrufen.
57:43Eingeführt wurde der Bus, wo es hieß, für ältere Menschen, für kranke Menschen,
57:47die vom Dorf in die Stadt müssen zum Arzt, einmal zum Einkaufen, für das soll er da sein.
57:52Jetzt kann man den aber bei uns nur mit der App bestellen.
57:55Anrufen tue ich dann, sie sind gebürtiger Berliner, wir haben dasselbe Firma, die Berlin benutzt,
58:00geht ein Berliner ans Telefon.
58:02Die Firma ist eine amerikanische Firma, ein Berliner geht ans Telefon.
58:05Die bayerische Oma...
58:07So sagt der Bayer, ich habe mich verwählt.
58:09Genau, die bayerische Oma oder Opa, der kann kein Hochdeutsch, noch weniger wie ich.
58:15Und der Berliner nicht bayerisch.
58:16Genau, und dann wird es schwierig.
58:19Dann kriegen wir auch keine Steuern zurück.
58:21Also ich hätte das gerne gelöst gehabt mit den eigenen Taxiunternehmen.
58:24Also es hat Vorteile, aber leider auch sehr viel.
58:27Es muss richtig gemacht sein.
58:28Es muss richtig gemacht sein.
58:30Ich glaube, im Trend, ich bin überzeugt, im Trend müssen wir heute mit den Themen der Digitalisierung,
58:35der künstlichen Intelligenz und anderem gezielter dann eben fahren, wenn der Bedarf da ist.
58:40Und das wird sich bessern.
58:42Aber wir werden es nicht so punktgenau hinbekommen, dass man sagen kann, ich bin jetzt zufrieden.
58:46Und da kommt immer einer, wenn ich will.
58:48Und die Allgemeinheit bezahlt es, weil er selber nicht bezahlen kann.
58:51Es wird immer ein teurer Kostenfaktor am Land bleiben und deswegen müssen wir beim Auto bleiben.
58:56Nur noch eine Minute.
58:57Es reicht für zweimal eine Schnellfragerunde mit Daumen hoch und runter.
59:00Einmal würde mich interessieren, glauben Sie, dass diese Stadt-Land-Gefälle bei ÖPNV deutlich besser wird in den fünf nächsten
59:08Jahren?
59:11Ja, eher nicht.
59:12Eine Optimistin gibt es.
59:13Okay, und dann, weil Kommunalwahl, sollte das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahren am nächsten Mal gesenkt werden?
59:24Okay, auch geteiltes Bild, zweimal hoch, dreimal runter.
59:27Sind wir gespannt, wie sich die nächsten Jahre dann entwickelt, diese Diskussion.
59:31Jüngere würden sich wahrscheinlich freuen.
59:34Aber jetzt geht es weiter.
59:36Da reden wir wieder über kommunales Thema, nämlich niedriger Gewerbesteuern.
59:39Und die klammen Kommunen sind dadurch belastet.
59:42Da geht es jetzt bei Achim Wendler weiter.
59:45Und das heißt die Sendung kontrovers.
59:48Schönen Abend.
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