Aktuelle Folge hart aber fair

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00:00:00There to look at a lot of people right now.

00:00:03Will the government help the government?

00:00:06And have the people at all the trust that the government can solve their problems?

00:00:10We'll talk about it now at Hard but Fair.

00:00:19Welcome here in the studio.

00:00:22The price increase and increase.

00:00:25The people make sure that everything else is expensive.

00:00:27Is the government the power of the government now to bring back?

00:00:31Also after the krachenden Wahlniederlage of the SPD in Rheinland-Pfalz?

00:00:35Our topic today is to tanken.

00:00:36Teuer.

00:00:37Angst vor inflation.

00:00:39Is the government machtlos?

00:00:40I'm on these guests.

00:00:43Christian Lindner, the ex-Bundesfinanzminister.

00:00:46Today Vorstand of a big car.

00:00:48Daneben Dennis Radtke, from CDU-Arbeitnehmerflügel,

00:00:51Mitglied of the European Parliament.

00:00:53And my colleague Katharina Hamberger,

00:00:55Korrespondentin im Deutschlandfunk Hauptstadtstudio.

00:00:58Außerdem bei uns der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.

00:01:04Und daneben Katharina Weltschied,

00:01:06die in Rheinland-Pfalz ein Unternehmen zur Asbest-Sanierung betreut.

00:01:10Und Politökonomin und Autorin Maja Göppel.

00:01:13Das ist die Runde.

00:01:14Wir legen los.

00:01:23Herr Lindner, bei den Preisen an der Tankstelle,

00:01:28sind Sie heute auf die Bahn umgestiegen?

00:01:30Wie sind Sie hergekommen?

00:01:31Nein, ich habe nahezu keine Chance aus Sachsen-Anhalt,

00:01:37eher im ländlichen Raum, wo ich tätig bin,

00:01:39nach Berlin mit dem öffentlichen Personennahverkehr

00:01:42schnell zu kommen.

00:01:43Und ich sage auch ganz offen,

00:01:45individuelle Mobilität mit dem Auto

00:01:47muss auch weiter eine Wahlentscheidung für Menschen sein.

00:01:50Es darf kein Luxus werden.

00:01:51Ja, im Moment scheint es ein bisschen ein Luxus zu sein.

00:01:56Ich bin letzte Woche nach Erfurt in Thüringen gefahren

00:01:58zu einer Tankstelle,

00:02:00habe mich dort mit Autofahrern unterhalten.

00:02:03Und denen machen die hohen Preise ganz schön zu schaffen.

00:02:12Hallo.

00:02:14Louis, hallo.

00:02:15Kack.

00:02:15Freut mich sehr.

00:02:16Schön, dass wir heute da sein dürfen.

00:02:18Wie ist die Lage gerade?

00:02:19Nicht schön.

00:02:20Also sehen Sie ja, die Tankstelle leer.

00:02:23Die Preise zu teuer, das ist nicht akzeptabel.

00:02:26Aber ich kann da halt auch nichts dafür.

00:02:29Das geht ja jetzt seit relativ kurzer Zeit so,

00:02:31dass die Preise so hoch sind.

00:02:33Merkt man das direkt daran, dass weniger Kunden kommen?

00:02:36Ist das so?

00:02:37Ja.

00:02:38Normalerweise müsste ich für diesen Monat

00:02:41so circa 300.000 Liter verkaufen hier.

00:02:44Da komme ich vielleicht auf 250.000.

00:02:46Oh, wow.

00:02:54Soll ich das für Sie machen?

00:02:55Ich Tank machen.

00:02:56Für 25 Euro?

00:02:57Ja, ja.

00:02:59Pass auf, ich treffe 25 genau.

00:03:01Pass auf.

00:03:01Ja.

00:03:02Boah.

00:03:02Alles gut.

00:03:04Alles gut.

00:03:04Ich hab drüber.

00:03:05Haben Sie das Gefühl, die Politik kümmert sich genug?

00:03:08Ich denke mal, wir fühlen uns verarscht von der Politik.

00:03:10Weil in den anderen Ländern wie Italien, wie es heute Morgen in

00:03:12Nachrichten war, da geht es ja von jetzt auf gleich.

00:03:1425 Cent billiger.

00:03:17Österreich kostet der Sprit bei 1,60, 1,75.

00:03:20Ich weiß nicht, wer sich die Taschen voll macht.

00:03:22Aber ich denke mal, irgendwo ist es eine Verarschung.

00:03:26Und lange, lange dauert es bis hier, was passiert.

00:03:29Na ja, die Leute fahren ein bisschen weniger.

00:03:32Das merkt man jetzt so schnell schon?

00:03:33Na ja.

00:03:34Ich fahr ja selber weniger.

00:03:36Wegen der Preise?

00:03:37Hm.

00:03:38Fahrrad geht auch.

00:03:39Haben Sie das Gefühl, die Preise gehen bald wieder runter?

00:03:43Nein, das nicht.

00:03:44Aber ich war vor anderthalb Wochen in Österreich, wo das gerade losging.

00:03:48Und dort sind die Spritpreise ganz anders gestiegen als hier.

00:03:51Du wäscht jetzt gerade das Auto, aber hast du auch schon getankt?

00:03:54Ne, hab ich auch nicht vor.

00:03:56Warum?

00:03:57Weil es einfach zu teuer ist.

00:03:58Was fühlst du, wenn du auf die Preise da guckst?

00:04:00Es tut weh.

00:04:01Es tut ganz da weh.

00:04:02Also vor allem als junger Mensch, als Student, ähm, ist es schwierig.

00:04:07Also ich bin zum Beispiel auf mein Auto angewiesen, um überhaupt arbeiten zu gehen.

00:04:12Und ja, das ist dann schon, tut schon weh, wenn man die Hälfte für sein Auto dann ausgibt.

00:04:27Wie wichtig ist das Auto für dich?

00:04:29Für mich ist das Auto auf irgendein Stück Freiheit.

00:04:32Also Unabhängigkeit.

00:04:33Ich schlafe da drin.

00:04:34Ich hab's ganz doll lieb.

00:04:38Sie haben jetzt getankt gerade für wie viel?

00:04:40Für 30 Euro.

00:04:42Das ist nicht voll?

00:04:44Ne.

00:04:44Das kann ich mir nicht leisten gerade.

00:04:46Ich bin alleinerziehende Mutter von zwei Kindern.

00:04:50Und in der Pflege tätig.

00:04:52Und ich muss halt hin und her gondeln.

00:04:54Kann ich mir nicht leisten.

00:04:55Ich hab aber keinerlei Unterstützung, weil ich ja für den Staat zu gut verdiene, um halt alles allein tragen zu

00:05:03können.

00:05:03Aber dass am Ende nichts übrig bleibt und dass ich mir keinen Urlaub leisten kann, interessiert keinen.

00:05:11Herr Radke, die Frau, die wir da am Schluss gesehen haben, kann sich keine ganze Tankfüllung leisten.

00:05:16Da ist sie auch nicht die einzige.

00:05:17Viele, mit denen ich da an dem Tag gesprochen habe, die sagen, sie tanken jetzt nur noch für 20, vielleicht

00:05:2130 Euro.

00:05:23Sie ist gefrustet und es passiert erstmal nichts, was sofort greifen würde.

00:05:28Können Sie den Frust nachvollziehen?

00:05:29Ja, absolut.

00:05:30Teile ich voll und ganz.

00:05:32Ich meine, klar, bei mir ist der Unterschied.

00:05:34Ich meine, ich hab heute Morgen für 2,31 Euro Diesel getankt.

00:05:37Ich ärgere mich.

00:05:38Aber wenn man ehrlich ist, mit meinem Einkommen, für mich ändert sich ja im Grundsatz nichts.

00:05:43Ich ärgere mich und fahr dann weiter.

00:05:45Aber wir sehen ja, was das für viele Menschen für konkrete Auswirkungen hat,

00:05:50die sich eh schon auch vor dieser Situation Ölpreiskrise schon hart strecken mussten,

00:05:57um überhaupt irgendwie über die Runden zu kommen.

00:05:59Und deswegen ist die Erwartungshaltung an die Politik zurecht.

00:06:03Ihr müsst da jetzt was machen.

00:06:04Und natürlich auch als Europaabgeordneter schaue ich drauf, wie ist es im europäischen Vergleich.

00:06:10Und da sieht man einen Balken, der geht durch die Decke.

00:06:13Das ist der Preisanstieg in Deutschland.

00:06:15Und an anderen Stellen passiert sehr wenig oder gar nichts.

00:06:18Und da muss man natürlich einfach politisch drüber reden.

00:06:20Und zu weit gehört auch dazu.

00:06:22Also ich glaube jetzt nicht, dass die Menschen, wenn sie wie ich für 2,31 Euro getankt haben,

00:06:26an einer Tankstelle stehen und denken, Gott sei Dank haben wir eine Taskforce in Berlin,

00:06:31die sich das mal genau anschaut.

00:06:32Also ich will es nicht lächerlich machen.

00:06:34Es ist ja richtig, dass fraktionsübergreifend darüber gesprochen wird.

00:06:37Ich finde es auch richtig, dass jetzt sehr schnell Änderungen am Kartellrecht,

00:06:42auf den Weg gebracht worden sind.

00:06:44Aber offensichtlich muss man ja auch mal über die Rolle,

00:06:46die das Kartellamt hier in Deutschland hat.

00:06:49Da scheint ja eher eine Ansammlung von zahmen Stallhasen zu sein.

00:06:52Und wenn der Chef des Kartellamtes, der in sieben Monaten in Rente geht,

00:06:56der Meinung ist, er müsste der Pensionierung entgegendämmern.

00:06:58Also wir haben jetzt ein anderes Instrumentarium.

00:07:01Da muss man sagen, dann geht doch schon sieben Monate eher und wir setzen mal jemanden an die Spitze,

00:07:06der die Instrumente, die wir haben, kartellrechtlich auch bereit ist anzuwenden,

00:07:10um da einfach auch mal Zähne zu zeigen.

00:07:12Weil es kann man niemandem erklären, warum geht bei uns der Balken durch die Decke

00:07:15und an anderen Stellen passiert wenig bis gar nichts.

00:07:17Wir versuchen das gleich ein bisschen zu vielleicht nicht erklären, aber zu klären, warum das so ist.

00:07:23Frau Weltschied, Sie haben mit Ihrem Mann in Rheinland-Pfalz zusammen eine kleine Firma für Asbestsanierung.

00:07:29Das habe ich vorhin schon gesagt. Was haben Sie da für Fahrzeuge?

00:07:32Wir haben zwei LKWs, wir haben zwei Bagger und wir haben auch von unseren Zulieferern schon E-Mails bekommen,

00:07:38dass sie alle die Preise erhöhen müssen. Das kam schon ein paar Tage danach.

00:07:42Das heißt, das mussten wir schon umlegen und jetzt müssen wir die hohen Preise auch umlegen und müssen das auch

00:07:47den Kunden erklären.

00:07:48Und das macht mich halt immer stinksauer, weil gerade der Privatkundenbereich, die wissen eh nicht mehr, wo sie das Geld

00:07:55hernehmen sollen.

00:07:56Und wenn sie dann irgendeine Anordnung von der Verwaltung haben, dass sie da jetzt zum Beispiel das Asbest wegmachen müssen,

00:08:01weil es vielleicht unsachgemäß runtergebaut wurde, dann haben die keine andere Wahl.

00:08:06Und das ist einfach eine Sache, wo ich dann sage, da wird in der Politik immer nur geredet, dann wird

00:08:10irgendein Ausschuss gebildet,

00:08:11dann wird wieder geredet und dann irgendwann sagt man, oh ja, wir hätten es doch anders machen müssen,

00:08:16anstatt dass man einfach sagt, okay, wir hauen die Steuern runter.

00:08:24Um nochmal bei Ihrer Firma zu bleiben, gucken Sie jetzt zum Beispiel auf die verschiedenen Aufträge und denken sich,

00:08:28das ist zu weit, da fahre ich nicht hin, weil das Benzin dann zu teuer ist?

00:08:31Mir tut das dann leid, weil die Leute stehen dann da und sagen, ich muss das wegmachen lassen, ich habe

00:08:35keine andere Wahl,

00:08:36da können Sie bitte einen normalen Preis machen und dann sage ich, es tut mir so leid,

00:08:40wir müssen jetzt schon so viel Zertifizierung machen, weil wir ja mittlerweile einen Schein für jeden,

00:08:44für Klopapier aufrollen brauchen und die kosten alle Geld, ab 500 Euro bis mehrere Tausend Euro,

00:08:51dann die ganzen Versicherungen, jetzt noch das Diesel, was so teuer ist, dann noch diese ganzen Energiekosten,

00:08:56die von den anderen Unternehmen draufgeschlagen werden und dann stehen die da und wissen nicht weiter.

00:09:00Aber wir müssen auch was verdienen, sonst kommt das Finanzamt und sagt, ich habe gar nichts verdient.

00:09:05Frau Göppel, wenn man das hört, wie viel sozialer Sprengstoff steckt denn bei dem Preisthema?

00:09:13Naja, wir haben ja viel, also Fokus auf kurzfristige Preisveränderungen ist in jeder Gesellschaft immer ein Sprengstoff

00:09:19und deshalb geht es ja wirklich darum zu überlegen, wie können wir jetzt, weil es ein Schockauslöser gewesen ist,

00:09:25darauf kurzfristig reagieren, eben mit entsprechenden Puffern, Energiegeld, Klimageld, Auszahlungsmechanismus,

00:09:31solche Sachen wären gut jetzt zu haben und dann natürlich aber gleichzeitig auch zu überlegen,

00:09:35wie können wir mittelfristig dafür sorgen, dass man nicht mehr so verletzlich gegenüber solcher Schocks ist.

00:09:40Und da ist natürlich die Notwendigkeit jetzt zu sagen, wir können nicht die Bewegung in Richtung

00:09:46zum Beispiel erneuerbare Energien oder eben auch elektrische Fahrzeuge etc. eindämmen,

00:09:50nur weil es kurzfristig eben vielleicht günstiger scheint.

00:09:54Also da müssen wir die Richtungssicherheit der Veränderung mit den Instrumenten der kurzfristigen Schockpufferung zusammenbringen.

00:10:02Bleiben wir mal bei den kurzfristigen Maßnahmen.

00:10:04Frau Hamburger, Manuela Schwesig hat gestern nach der krachenden Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz gesagt,

00:10:10die Spritpreise müssen runter und sie sagt, der Kanzler und Lars Klingbeil müssen jetzt liefern.

00:10:16Wie sehr spielt denn das Thema an der Wahlurne eine Rolle?

00:10:19Ich glaube, dass das schon mit eine Rolle spielt.

00:10:22Da geht es natürlich einmal um den Geldbeutel ganz direkt,

00:10:25gerade bei den Menschen, die sowieso weniger im Geldbeutel haben,

00:10:28wir haben es ja auch gerade gehört, die aufs Auto angewiesen sind.

00:10:31Es spielt viel Emotion da auch einfach mit eine Rolle, Unverständnis darüber,

00:10:36warum es eben, Herr Rattke hat es gerade angesprochen,

00:10:38warum die Preise so anspringen gerade bei uns, warum es in anderen Ländern nicht so ist.

00:10:42Und dann kommt dazu natürlich, dass man sieht, auch in anderen Bereichen steigen die Preise.

00:10:46Also die Lebensmittel, man geht in den Supermarkt, man sieht, kann man sich vielleicht Dinge auch nicht mehr so leisten

00:10:51wie früher.

00:10:51Das ist schon eine Zeit lang so.

00:10:53Und ich glaube auch die grundsätzliche Unsicherheit, die damit einhergeht, weil das ja mit einem Krieg auch verbunden ist.

00:10:58Also das kommt ja auch noch dazu, die geopolitische Lage, man weiß nicht, wie es weitergeht.

00:11:02Und das alles wirkt sich natürlich auch dann bei Wahlen aus.

00:11:05Herr Klößendorff, Sie sind Generalsekretär der SPD.

00:11:09Jetzt hat Manuela Schwesig gesagt, der Kanzler und Lars Klingbeil müssen jetzt liefern.

00:11:15Wann liefern die denn?

00:11:16Ja, am besten schnellstmöglich.

00:11:18Ich kann das komplett unterschreiben, was hier auch schon andiskutiert worden ist.

00:11:21Ich ärgere mich zutiefst, dass auch nach dem zumindest ähnlich gelagerten Schock 2022

00:11:26da nicht die richtigen Schlüsse draus gezogen worden sind, weil wir hätten ja die Möglichkeit gehabt,

00:11:30das Kartellamt auch noch weiter zu stärken.

00:11:31Wir haben im Ausland, europäischen Ausland, sehen wir, wie auch anders damit agiert werden kann.

00:11:36Teilweise werden Preise festgelegt, teilweise täglich werden die festgelegt.

00:11:40Gerade in solchen Situationen wäre das ein wirklich gutes Mittel, um auch auf solche Dinge zu reagieren.

00:11:44Mir ist das Instrument ehrlich gesagt sogar relativ egal.

00:11:47Aber eins ist klar, die Preise müssen sinken.

00:11:49Wir haben am Donnerstag jetzt eine weitere Sitzung in dieser Taskforce.

00:11:52Aber das ist auch wirklich die letzte Unterhaltung, die wir dazu führen sollten.

00:11:55Jetzt muss gehandelt werden, ganz klar.

00:11:56Ja, Herr Klößendorff, das ist ja jetzt seit drei Wochen geht das ja so.

00:12:00Wir können uns mal die Entwicklung der Spritpreise angucken.

00:12:04Da sieht man es nochmal.

00:12:06Also ungefähr seit drei Wochen gehen die Spritpreise konstant nach oben,

00:12:10seit dem Beginn des Krieges gegen Iran.

00:12:15Sie klingen jetzt so ein bisschen so, als hätten Sie keinen kurzen Draht zum Finanzminister, Vizekanzler zum Beispiel sagen, da

00:12:21muss jetzt was passieren.

00:12:22Wenn Sie mit dem sprechen, wenn Sie mit dem telefonieren, was sagt er denn?

00:12:25Naja, wir sind erstmal zu langsam.

00:12:27Also wir versuchen uns dann zu nähern und zwar wir alle gemeinsam.

00:12:29Ich will niemanden jetzt persönlich einfach nur adressieren, sondern wir sind ja in einer gemeinsamen Regierung auch.

00:12:35Und dann fangen wir an zu sagen, naja, Steuern können wir nicht senken, weil das geben die Unternehmen dann nicht

00:12:39weiter oder stecken sich das dann selber mit in die Tasche.

00:12:42Das hilft auch nur kurzfristig, aber ist kein sozusagen grundsätzlicher Schritt.

00:12:46Dann diskutieren wir über die ersten kartellrechtlichen Maßnahmen.

00:12:49Aber das dauert alles zu lange und das ist etwas, was wir intern total strittig diskutieren.

00:12:53Ich meine, nicht umsonst ist Manuela Schwesig gestern da auch sehr forsch rausgegangen, auch schon die letzten Tage.

00:12:58Und ich glaube, die Haltung hat sich jetzt bei allen durchgesetzt.

00:13:01Also die Geduld ist am Ende und wir können das so nicht weiterhin nehmen.

00:13:05Ich habe immer noch nicht verstanden, wann da jetzt was kommt.

00:13:08Naja, wir haben Donnerstag jetzt die Sitzung in der Taskforce.

00:13:10Ich finde schon, dass die noch stattfinden sollte.

00:13:12Aber dann ist ganz klar die Erwartungshaltung, dass dann auch Konkretes auf den Tisch kommt.

00:13:16Die Erwartungshaltung ist, dass Konkretes auf den Tisch kommt.

00:13:19Darf ich da mal ganz kurz reingehen?

00:13:20Ich meine, wir können ja Herrn Lindner mal fragen.

00:13:22Der hat ja das letzte Mal den Tankrabatt umgesetzt als Finanzminister.

00:13:26Oder wie zielgerichtig das war.

00:13:28Ich meine, klar, das ist immer populär zu sagen, schnell runter mit den Steuern, mit der Mineralölsteuer.

00:13:33Der Staat verdient bei der Mehrwertsteuer auch noch mit.

00:13:36Verstehe ich, dass das sofort Applaus gibt.

00:13:38Aber ich sage mal, es ist schon sehr viel Geld auch versickert.

00:13:42Und die Entlastung war an vielen Stellen auch nicht zielgerichtet.

00:13:46Da bin ich bei dem, was ich eingangs gesagt habe.

00:13:48Es muss in dieser Situation nicht jeder entlastet werden.

00:13:52Menschen mit meinem Einkommen müssen an der Tankstelle nicht entlastet werden.

00:13:55Andere müssen viel stärker entlastet werden.

00:13:58Und deswegen glaube ich, dass man über Instrumente diskutieren sollte, die etwas zielgerichteter sind.

00:14:03So das eine, einen Vorschlag habe ich auch gemacht, das Bundesreisekostengesetz dringend anzupassen.

00:14:07Wir haben die Pendlerpauschale erhöht.

00:14:09Vieles, was in den Unternehmen, auch im öffentlichen Dienst...

00:14:12Herr Radke, Sie sind weiter dran.

00:14:13Ich will nur Ihnen eins einwerfen.

00:14:15Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, auch CDU, sagt, der Staat dürfe sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern und

00:14:23fordert, jetzt die Energiesteuer zu reduzieren, bis sich der Markt wieder normalisiert hat.

00:14:28Ist das eine gute Idee?

00:14:29Nochmal, es ist auf jeden Fall eine Idee, aber ich habe eine andere und ich meine, da können ja Herr

00:14:35Merz und Herr Klingbeil oder die Taskforce oder wer auch immer sich da zusammenfindet, können ja entscheiden, welche die bessere

00:14:40ist.

00:14:41Also mein Vorschlag wäre, das Bundesreisekostengesetz anzupassen an die Erhöhung der Pendlerpauschale, das nachzuvollziehen, das ist das eine.

00:14:48Und das zweite, wir hatten sowohl in der Corona-Krise als auch in der Inflationskrise in der Zeit von Herrn

00:14:56Lindner jeweils dieses Instrument von steuer- und abgabenfreien Einmalzahlungen, auf die sich Tarifvertragsparteien verständigen konnten.

00:15:05Ich glaube, es wäre jetzt ein guter Gedanke, das nochmal ins Spiel zu bringen. Wir haben einige Tarifrunden, die gerade

00:15:11laufen, die auch schwierig sind, weil wir auf der einen Seite hohen Kostendruck für die Arbeitnehmer haben, auf der anderen

00:15:16Seite eine schwierige Situation in der Wettbewerbsfähigkeit.

00:15:19Und ich glaube, für die Tarifvertragsparteien könnte das auch nochmal ein gutes Instrument in der aktuellen Situation sein. Und damit

00:15:25entlasten wir dann zielgerecht.

00:15:26Dann gucken wir uns mal, Herr Christenhoff, einmal, dann können Sie, ich will nur einmal zeigen, damit die Zuschauerinnen und

00:15:32Zuschauer auch mitkommen, Steuern und Abgaben setzen sich so zusammen bei einer Tankfüllung.

00:15:38Also fast über die Hälfte sind Steuern und Abgaben. Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe, Energiesteuer. Das ist von Anfang März, da wurde

00:15:48das einmal aufgeschlüsselt vom ADAC.

00:15:52Jetzt dürfen Sie darüber sprechen. Also ist zum Beispiel der Vorschlag von dem CDU-Kollegen zu sagen, man kann bei

00:16:00den Steuern ein bisschen runtergehen, wäre das ein gangbarer Weg?

00:16:02Ich weiß, also ich will nochmal Bezug nehmen auf das, was Herr Radke eben gesagt hat, weil wir natürlich, wenn

00:16:06wir über Zielgerechtigkeit sprechen, auch die Studierenden und auch die Rentnerinnen und Rentner mit in den Blick nehmen müssen.

00:16:12Und alles, was wir tun, was mit dem Einkommen zu tun hat, alles, was dort, zum Beispiel die Erhöhung der

00:16:16Penta-Pauschale, was aber auch, was die steuerfreien Pauschalen, die dann über Erwerbseinkommen sozusagen laufen,

00:16:23alles, was damit zusammenhängt, hilft halt weder Studierenden noch Auszubildenden im geringen Maße, aber vor allen Dingen auch Rentnerinnen und

00:16:30Rentner nicht.

00:16:30Und da müssen wir, glaube ich, schon schauen, dass wir gerade dort auch entlasten, wo die Menschen natürlich unter totaler

00:16:35Belastung sind.

00:16:36Ich will einmal Frau Weltschied fragen, Herr Radke. Ich will einmal Frau Weltschied fragen. Kommen Sie da noch mit?

00:16:40Also ich muss ganz ehrlich sagen, der Preis an der Tankstelle muss niedriger sein, weil auch die Unternehmen, die ja

00:16:46sowieso schon vom Staat mittlerweile nur noch kaputt gemacht werden,

00:16:51ich rede jetzt nicht von Konzernen oder von Firmen, die tausend Mitarbeiter haben, sondern von Handwerksbetrieben und von Kleinbetrieben, die

00:16:57müssen nämlich dann ihre Steuer machen.

00:16:58Bis die dann die Steuer machen, ist da schon ein Jahr vorbei. Also wir müssen jetzt tanken und auch diese

00:17:04alleinerziehende Mutter muss jetzt tanken.

00:17:06Es ist Richtung Monatsende. Und das kann ja nicht sein, dass man sich dann überlegen muss, ob man das Kind

00:17:11in den Kindergarten fährt oder ob man auf die Arbeit fährt oder ob man einen Gelben macht,

00:17:15dann weil man das Geld nicht hat und Essen einkaufen muss. Weil das ist auch nichts mit, dass die Leute

00:17:20irgendwie Angst haben. Die haben richtig Panik, weil die haben kein Geld mehr.

00:17:25Ja, dann mit einem Gelben machen, was meinen Sie?

00:17:27Die machen dann Krankenschein.

00:17:29Ich will einmal, bevor wir auf den Tankrabatt kommen, Herr Lindner, und dann müssen Sie nochmal erklären, wie Sie den

00:17:33im Rückblick eigentlich fanden,

00:17:35will ich einmal ganz konkret darauf gucken, was die anderen Länder machen.

00:17:38Herr Rathke hat es schon angesprochen. Also in Österreich, in Italien, in anderen Nachbarländern ist das Tanken viel günstiger.

00:17:46Da haben die Regierungen einfach schnell eingegriffen. Herr Gwissendorf, warum bei uns seit drei Wochen nicht?

00:17:51Ja, ich finde Belgien auch spannend. Ich weiß nicht, haben Sie jetzt nicht erwähnt. Die haben seit 1974, seit der

00:17:55Ölkrise.

00:17:56Tankt Herr Rathke wahrscheinlich immer günstig.

00:17:57Haben Sie einen Mechanismus, wo festgelegt wird, was der Höchstpreis ist.

00:18:03Und natürlich funktionieren, weil ja jetzt das marktwirtschaftliche Argument kommen könnte,

00:18:07funktionieren natürlich trotzdem auch die Margen und die Gewinne für die Konzerne dort.

00:18:10Und es wird trotzdem weiterhin Benzin angeboten. Es wird nicht staatlich subventioniert, sondern es rechnet sich weiterhin.

00:18:15In Kroatien gibt es einen Preisdeckel zum Beispiel.

00:18:17In Griechenland, wo die Marge festgelegt wird. Also wir haben diese Mittel und das ist das, was ich kritisiere.

00:18:22Wir hatten die gleiche Situation ja schon mal vor einigen Jahren.

00:18:24Aber wer blockiert es denn? Ist das Klingbeil? Ist das März?

00:18:27Nein, überhaupt nicht. Wer blockiert es denn? Seit drei Wochen sind die Preise so hoch.

00:18:29Wir sind am Ende zu marktgläubig. Wir haben nicht verstanden, dass in bestimmten Bereichen unseres öffentlichen Lebens,

00:18:35und da nehme ich mal Lebensmittel dazu, aber ich nehme vor allen Dingen auch das Tanken dazu,

00:18:39der Markt nicht funktioniert. Und deswegen müssen wir da einschreiten.

00:18:41Herr Lindner, funktioniert der Markt nicht?

00:18:47Warum ist das Thema so emotional? Das kam ja in Ihrem Einspieler zum Ausdruck bei der Studentin, die davon gesprochen

00:18:54hat,

00:18:54dass das Auto für sie auch ein Stück Freiheit ist. Wir sitzen hier in Berlin. 70 Prozent der Menschen, die

00:19:01Auto fahren in Deutschland,

00:19:02leben nicht in einer Großstadt. Die brauchen das Auto, Herr Radtke, auch nicht nur für den Beruf,

00:19:07sondern auch, um Freunde, Familie zu treffen für ihr Leben. Und das wird für die Menschen immer teurer.

00:19:13Das fängt an beim Auto, das man neu kauft. Das hat vor zehn Jahren 30.000 Euro gekostet.

00:19:19Heute kostet es 45.000 Euro.

00:19:21Jetzt haben Sie sich selber eine Frage gestellt, um die zu beantworten. Aber die Frage, die ich stellen wollte, war...

00:19:25Nee, das muss ich gar nicht mehr machen.

00:19:26Funktioniert der Markt gerade?

00:19:27Das muss ich gar nicht mehr machen. Das ist eine Frage, die muss das Kartellamt beurteilen.

00:19:32Und aus meiner Erfahrung kommt in solchen Situationen immer als Argument, das Kartellamt müsse schauen.

00:19:40Und dann wird auch etwas verändert, regelmäßig am Recht.

00:19:44Und in der Regel ist das Ergebnis, dass das Kartellamt sagt, es gibt keine illegale Absprache.

00:19:50Das ist in der Regel das Ergebnis.

00:19:53Warum ist es in anderen europäischen Ländern ein anderes Preisgefüge?

00:19:57Naja, da spielen die Raffineriekapazitäten eine Rolle und so weiter.

00:20:00Ich wünsche der Regierung Fortun. Vielleicht ist es dieses Mal anders.

00:20:04Ich glaube nur, dass alleine sich auf das Kartellamt zu verlassen,

00:20:08nicht schnell genug bei den Menschen zu einer Entlastung führt.

00:20:12Und deshalb ist sicherlich ratsam, so wie in Österreich oder so wie in Italien,

00:20:18auch zu erwägen, ob der Staat nicht länger davon profitiert, dass die Energiepreise steigen.

00:20:24Denn er verteuert künstlich den Sprit, weil er eine Lenkungswirkung haben will.

00:20:31Aber die Lenkungswirkung haben wir jetzt vom Weltmarkt.

00:20:33Da muss sich noch die Politik zusätzlich kassieren.

00:20:35Frau Hamberger.

00:20:40Wenn wir über solche Maßnahmen sprechen, glaube ich, muss man einmal schon sagen,

00:20:43dass es ja jetzt Maßnahmen gibt, die schon auf dem Weg sind.

00:20:46Die darf man, glaube ich, nicht vergessen.

00:20:47Also ich finde es auch ein bisschen gefährlich, wenn gerade aus der Koalition so getan wird,

00:20:52als würde man nichts auf den Weg bringen.

00:20:53Dann macht man quasi sein eigenes Tun ja schlecht.

00:20:57Und davon profitieren diejenigen, die ja auch immer...

00:20:59Ganz untypische SPD.

00:21:01Von dem quasi profitieren und das aufnehmen.

00:21:03Also es wird ja jetzt in dieser Woche im Bundestag diese Regelung verabschiedet,

00:21:07dass man nur noch einmal am Tag den Preis erhöhen darf um 12 Uhr.

00:21:09Vorbild ist Österreich.

00:21:10Österreich hat natürlich auch nochmal ein anderes Preisgefüge, muss man auch immer dazu sagen.

00:21:14Und die versuchen das auch gerade nochmal zu verschärfen.

00:21:16Und das Kartellrecht wird ja nochmal auch angepasst, von dem Sie ausgehen,

00:21:19dass es nicht so viel bringt, aber dass da die Missbrauchsaufsicht auch nochmal verstärft wird.

00:21:24Also das passiert ja.

00:21:25Und bei den anderen Dingen muss man sich, glaube ich, auch schon ehrlich die Frage stellen,

00:21:29was kann sich diese Bundesregierung eigentlich leisten?

00:21:31Die Pendlerpauschale kostet Geld.

00:21:34Wenn man auf eine Übergewinnsteuer ginge, dann könnte man vielleicht wieder was reinholen.

00:21:40Das könnte man vielleicht an anderer Stelle wieder auszahlen.

00:21:43Aber das sind ja Dinge, die man sich schon auch überlegen muss in der Haushaltsaufstellung jetzt.

00:21:46Helena Kurz und dann Frau Göppel.

00:21:48Also vielleicht passt das, Frau Göppel, wenn Sie kurz nach mir sprechen.

00:21:52Bei dieser einmaligen Festlegung des Preises am Tag, habe ich mich gefragt, zu was wird das am Markt führen?

00:22:00Wird das nicht möglicherweise dazu führen, dass die Mineralölkonzerne den Preis eher höher veranschlagen?

00:22:08Weil sie sagen, okay, wir wollen eine Sicherheitsmarge für unseren Gewinn haben, also gehen wir ein Stück höher.

00:22:14Denn wenn ich es richtig verstanden habe, das neue Gesetz der Großen Koalition nach unten abwerten, darf man ja.

00:22:20Das bedeutet also, würde ich sagen, am Beginn des Prozesses fange ich oben an und dann gehe ich nach unten.

00:22:24Herr Linder, genau so wie Sie es sagen, beschreibt es mal auch der Tankstellenbesitzer.

00:22:28Da wird sich halt nichts ändern. Da geht man halt statt 10 Cent, 15 Cent, 20, 30 Cent hoch und

00:22:36dann geht man halt runter.

00:22:38Aber am Endeffekt bleibt dasselbe.

00:22:42Bleibt im Endeffekt dasselbe, Frau Göppel.

00:22:44Nee, deshalb ist das Stichwort Übergewinnsteuer halt einfach total relevant, weil es geht ja nicht nur um Preisabsprachen, sondern es

00:22:50geht auch um tatsächlich eine Marge, die ich draufschlage.

00:22:53Da hat ja Greenpeace gerade eine spannende Studie in Auftrag gegeben, dass es seit Beginn des Iran-Krieges pro Tag

00:22:5821 Millionen Euro mehr Gewinne sind bei den Mineralölkonzernen.

00:23:02Davon könnte man 27.700 öffentliche Nahverkehrskarten und zwar Jahreskarten pro Tag rausgeben.

00:23:09Also da hätte man auch nochmal eine andere Möglichkeit. Na klar, man muss es dafür auch fahren, das Verkehrsmittel, aber

00:23:13daran sollten wir an der Mobilitätswende erarbeiten.

00:23:15Aber trotzdem hätte man dann andere Möglichkeiten zu sagen, ich weiche auf etwas aus.

00:23:18Und deshalb ist dieses Thema, wie können wir die Bedürfnisbefriedigung in Krisenzeiten vor spekulativen Eingriffen schützen, das ist etwas, das

00:23:28muss auf den Tisch.

00:23:29Das hat die Monopolkommission auch im Dezember letzten Jahres schon für die Lebensmittelbranche befunden, dass einfach die Marktkonzentration, das ist

00:23:36ja auch die Frage, wie kann ein Markt funktionieren?

00:23:38Da braucht viele Anbieter, Nachfrager, die Konzentration so hoch ist, dass bis zu vier Unternehmensgruppen eben 85 Prozent eines Marktes

00:23:45kontrollieren.

00:23:46Und da kann ich ja nicht mehr von einem freien Markt sprechen und dann muss ich mich natürlich fragen, wenn

00:23:49dort die Margen höher werden, als es müsste, dann muss ich natürlich gucken, wie kann ich das wegsteuern, weil das

00:23:55kann ich umgekehrt dann in die Kaufkraft investieren.

00:23:57Über die Übergewinnsteuer sprechen wir gleich noch. Herr Klüsnauf, ich möchte einmal noch bei der 12-Uhr-Regel bleiben. Das

00:24:02hat die Bundesregierung ja jetzt beschlossen oder wird es jetzt beschließen, ein Liter Superbenzin kostet heute in Berlin im Schnitt

00:24:122,11 Euro.

00:24:13Wenn dieses Gesetz greift, wie viel kostet Benzin dann?

00:24:17Das muss man, glaube ich, klarstellen. Dieser Mechanismus ist ja nicht zwingend dazu da, um sofort die Preise zu senken,

00:24:23sondern vor allen Dingen erstmal, um Transparenz reinzubringen.

00:24:25Weil durch teilweise 40 Erhöhungen und Absenkungen pro Tag ist die Vergleichbarkeit und das, was man natürlich auch braucht, um

00:24:31solche Markt- und Preisbewegungen auch einschätzen zu können, viel, viel schwieriger.

00:24:35Und das, was wir von Österreich gelernt haben, ist, dass allein, um dann zugreifen zu können und um die Preiseentwicklung

00:24:40auch besser nachvollziehen zu können, der Mechanismus schon mal die Grundlage ist.

00:24:43Deswegen ist das ein Schritt in die richtige Richtung.

00:24:44Also erwarten Sie gar nicht, dass die Preise dann sinken, Herr Klüsnauf?

00:24:47Aber warum habe ich das nicht hervorgehoben? Weil ich schon der Meinung bin, dass wir zu zaghafter waren in den

00:24:50letzten Wochen.

00:24:51Und deswegen ist mein Punkt, dass wir jetzt zupacken müssen.

00:24:53Und ich empfinde uns da als Deutsche, und deswegen ist es auch im europäischen Vergleich, auch ist dieser Balken so

00:24:58hochgeschnellt, empfinde ich uns da als ziemlich gutgläubig und auch naiv.

00:25:02Andere Länder machen das wirklich besser, die packen nämlich zu und die lassen sich da nicht auf der Nase rumtanzen.

00:25:06Und das ist das gleiche Thema wie mit der Übergewinnsteuer.

00:25:09Wir haben letztes Mal, da waren wir stolz, da haben wir Finanzminister Lindner weiß das, oder ehemaliger Finanzminister Lindner weiß

00:25:14das besser, da haben wir, glaube ich, 2 Milliarden eingenommen.

00:25:17Allein der Tankrabatt hat 3,4 gekostet.

00:25:19Die Konzerngewinne sind aber auf das Doppelte hochgegangen, plus 20 Milliarden Euro.

00:25:24Und die, ich finde, da kann es kein Verständnis geben.

00:25:27Das ist auf dem Rücken von allen Leuten hier erwirtschaftet worden, ohne Grund, nur weil man die Situation ausgenutzt hat

00:25:32und der Markt nicht funktioniert.

00:25:33Frau Welschied, wenn die Preise jetzt nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen um 12 Uhr, hilft Ihnen das?

00:25:43Das ist ja wie der Tankstellenbesitzer sagt, die fangen dann oben an und reduzieren dann runter.

00:25:47Also das hilft gar nichts.

00:25:49Ich finde immer noch, man sollte einfach die Steuer runter machen, weil es gibt ja mehr Menschen, die wenig Geld

00:25:54haben, als Leute, die jetzt im EU-Parlament sitzen.

00:25:57Und dann kann man für die Wirtschaft und für die Leute, die wirklich auf das Auto angewiesen sind, weil Leute,

00:26:04die wenig verdienen, können sich auch nicht ein neues E-Auto leisten, weil die kriegen auch gar keine Kredite bei

00:26:08der Bank.

00:26:08Gerade weil das Kreditgesetz ja so verschärft wurde, dass die Banken ja gucken müssen, ob man das überhaupt jemals zurückbezahlen

00:26:15kann.

00:26:15Und dann muss man einfach sagen, man haut die Steuer runter, dass es an der Tankstelle billiger ist.

00:26:21Ich grüße noch.

00:26:23Kannst du mal Peter Vorschlag?

00:26:24Ja, es kann ein Mittel sein.

00:26:26Mir ist es lieber, wenn wir die Gewinne dieser Konzerne eindämmen.

00:26:30Und wenn wir staatlich sagen, und dann nehmen wir andere Länder zum Beispiel, dass es einen Deckel gibt und wir

00:26:34den auch miteinander festlegen.

00:26:35Ich glaube, die Konzerne würden immer noch Gewinne machen.

00:26:38Ich erkenne einfach für uns auch die Notwendigkeit, mit dem Steuergeld ordentlich umzugehen.

00:26:42Und deswegen, finde ich, muss man nicht die Gewinne der Konzerne mitfinanzieren.

00:26:45Wenn es aber keinen anderen Weg gibt und wir schnellstmöglich die Preise senken, müssen wir auch darüber sprechen.

00:26:50Nur ich finde, das muss in dieser Woche geklärt sein.

00:26:52Also jetzt hat sich ja so eine Taskforce, das ist jetzt schon mehrmals gefallen, das Stichwort gebildet auf Fraktionsebene, die

00:26:59Union und SPD.

00:27:00Und diese Taskforce, die hat sich mit der Mineralölindustrie getroffen und ja, das kam dabei heraus.

00:27:12Den Mineralölkonzern ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede

00:27:19im europäischen Vergleich zu erklären sind.

00:27:22Ich übersetze das mal, Herr Radtke, da kam nichts raus.

00:27:28Herr Radtke, ist so eine Taskforce überflüssig?

00:27:30Nein, die ist nicht überflüssig.

00:27:32Ich habe ja vorhin gesagt, erstmal ist es gut, dass das auch gemeinsam von den Koalitionen vorangebracht wird, die diese

00:27:40Regierung am Ende tragen.

00:27:42Aber es darf eben nicht der Eindruck entstehen, früher hieß Taskforce Arbeitskreis.

00:27:46Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich halt einen Arbeitskreis.

00:27:49Und dann laden wir mal ein paar Leute ein, sondern natürlich wird es zu Recht auf Entscheidungen gedrängt.

00:27:52Und nochmal, ich verstehe das sehr gut, auch den Ruf nach Ad-Hoc-Steuersenkung, damit man eben auch was sieht

00:28:00und unmittelbar was spürt.

00:28:02Aber Frau Hamberger hat vorhin auf einen ganz wichtigen Punkt hingewiesen, nämlich man muss jetzt auch gut überlegen, für was

00:28:11nehme ich das Geld in die Hand.

00:28:12Ich meine, wir werden ja nachher auch noch über ein paar andere Dinge sprechen.

00:28:16Das Thema Tanken ist ein wichtiger Aspekt, aber er ist nur ein Aspekt von mehreren.

00:28:22Und man muss sich einfach darüber im Klaren sein, Herr ehemaliger Finanzminister, das Geld können wir nur einmal ausgeben.

00:28:28Und deswegen wäre mir wichtig, statt einfach populistisch zu sagen, da müsste ich jetzt aber unbedingt.

00:28:34Also mir wäre ein Gesamtpaket, über das wir auch noch reden müssen.

00:28:38Wie kommen wir zu einer strukturellen Entlastung von Menschen?

00:28:40Wie kommen wir auch zu einer akuten, kurzfristigen Unterstützung für ganz bestimmte Personengruppen?

00:28:45Das wäre mir wichtiger, als einfach populistisch zu sagen, da müssen wir jetzt aber 10 Cent die steuern.

00:28:50Herr Radke, über bestimmte Gruppen sprechen wir jetzt noch gerade, nämlich über die Mineralölkonzerne.

00:28:56Und Sepp Müller von der CDU, Teil dieser besagten Tagesfonds oder Arbeitsgruppe, wie man es früher gesagt hat,

00:29:01wettert gegen eine Preistreiberei der Mineralölkonzerne.

00:29:05Wären das auch Ihre Worte, Herr Lindner?

00:29:10Mir liegen die Zahlen nicht vor. Das ist eine Sache des Kartellamts.

00:29:15Ich halte es für erforderlich, dass wir die individuelle Mobilität mit dem Auto für die Menschen erreichbar halten.

00:29:23Das ist eine...

00:29:23Heißt Preisdeckel, Steuern runter, was ist...

00:29:26Jetzt reden wir über die Instrumente.

00:29:27Jetzt, wenn ich über das Ziel rede, sage ich, es darf kein Luxus sein, mit dem Auto unterwegs zu sein.

00:29:32Es dürfen nicht nur wenige tun.

00:29:33Das ist für die Menschen in Deutschland auch etwa eine hochemotionale Sache.

00:29:37Und gerade beim Kauf des Autos und beim Tanken sieht man es.

00:29:40Anders als beim Warenkorb im Supermarkt.

00:29:42Da kann das eine Produkt mal günstiger sein, das andere teurer.

00:29:46Da merkst du nicht sofort, dass das einzelne Gut, wie zum Beispiel Benzin oder Diesel teurer wird,

00:29:51da an der Zapfsäule.

00:29:52Und das ist hochemotional.

00:29:53Man sollte das Thema in auch der symbolischen Wirkung nicht unterschätzen.

00:29:57Also man muss etwas tun.

00:29:59Sie haben jetzt auf die Mineralölkonzerne mich angesprochen.

00:30:03Da habe ich kein vertieftes Wissen.

00:30:04Das ist eine Sache des Kartellamts.

00:30:06Allerdings weiß ich eines schon.

00:30:08Die Märkte unterscheiden sich.

00:30:10Wie viele Raffinerien hast du?

00:30:12Du hast ja nicht nur Rohöl, sondern aus dem Rohöl muss Benzin oder Diesel gemacht werden.

00:30:16Importierst du Diesel, ja oder nein?

00:30:18Wie viel ist bevorratet, was also zu anderen Preisen eingekauft worden ist und dann rausgegeben wird,

00:30:24sind komplexe Fragen.

00:30:26Und deshalb wünsche ich der Regierung Fortun, viel Erfolg,

00:30:29dass es gelingt, mit den Instrumenten des Kartellrechts etwas zu tun.

00:30:33Aber ich füge eines hinzu.

00:30:34Wenn wir über die Windfall-Profits, also die Gewinne der Mineralölkonzerne,

00:30:40aufgrund einer Krise sprechen, dann will ich eines in Erinnerung rufen.

00:30:43Der Staat hat das auch.

00:30:46Denn er hat die Energiesteuer und obendrauf die Mehrwertsteuer.

00:30:50Und jetzt kann Herr Klüsendorf eine Übergewinnsteuer für die Konzerne einführen.

00:30:54Das ändert nichts daran, dass der Staat zusätzliches Geld bekommt.

00:30:59Die Frage ist, wie kommt das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger zu viel zahlen,

00:31:03bei genau denen an.

00:31:04Und deshalb halte ich es für ratsam, auch über die Energiesteuer nachzudenken.

00:31:08Weil man sozusagen muss, dass die Energiesteuer, anders als die Mehrwertsteuer,

00:31:13ein fester Satz pro Liefer ist.

00:31:14Genau, das verändert sich natürlich komplett anders als die Mehrwertsteuer.

00:31:18Das muss man einfach zur Wahrheit dazusagen.

00:31:19Nein, nicht zur Wahrheit, sondern das ist sogar noch ein zusätzlicher Vorteil.

00:31:22Weil man nämlich ganz gezielt sagen kann,

00:31:25die Energiesteuer als sogenannte Mengensteuer,

00:31:29sie wird pro Liter erhoben und nicht prozentual auf eine Summe,

00:31:32kann man auf den Cent genau sagen,

00:31:34der Staat verzichtet auf x Cent pro Liter Diesel, pro Liter Benzin.

00:31:40Das könnte man sogar auf dem Bon beim Tanken ausweisen.

00:31:45Das genau ist der Klüsendorff-Sprit-Rabatt.

00:31:49Achten Sie genau beim Vergleich darauf.

00:31:51Überlegen Sie, was für Sie ist.

00:31:53Wir haben das ja letztes Mal mit uns gemeinsam in der Ampelregierung gemacht.

00:31:57Und wir wissen aus den Untersuchungen,

00:31:58dass das anderthalb Monate gehalten hat von den drei Monaten.

00:32:01Und danach wurden die Preise eben nicht mehr weitergegeben.

00:32:05Da wurde das auch nicht ausgezeichnet,

00:32:06sondern in wessen Taschen ist das gelandet bei den Konzernen.

00:32:10Und ich finanziere doch nicht von Steuergeld die Konzerne.

00:32:12Das tut mir wahnsinnig leid.

00:32:14Ja, Herr Klüsendorff, damals gab es den...

00:32:17Ich will mal Zuschauer mitnehmen, es geht um den Tankrabatt.

00:32:20Es geht um den sogenannten Tankrabatt.

00:32:21Damals ist befristet auf drei Monate

00:32:23der Energiesteuersatz auf Benzin und auf Diesel reduziert worden.

00:32:28Nach meiner Erinnerung, Sie waren damals im Finanzausschuss,

00:32:3230 Cent und 14 Cent.

00:32:33Auf das europäische Mindestmaß.

00:32:3430 Cent und 14 Cent auf das europäische Mindestmaß.

00:32:38Das ist damals sofort öffentlich kritisiert worden.

00:32:41Insbesondere von den Grünen.

00:32:44Und dennoch hat sich gezeigt,

00:32:45bei Benzin ist der Rabatt mindestens am Anfang vollständig

00:32:50und bei Diesel nahezu vollständig an die Autofahrerinnen und Autofahrer gegeben worden.

00:32:57Es gab nur zwei Probleme.

00:32:59Regional unterschiedlich.

00:33:01Da, wo viel Wettbewerb war,

00:33:03ist der Preis stärker und dauerhafter gesunken.

00:33:06Entlang der Autobahn nicht.

00:33:08Da sind die Menschen angewiesen, genau da zu tanken.

00:33:11Kein Wettbewerb.

00:33:12Und nach meiner Erinnerung gab es über den Zeitverlauf eine geringere Weitergabe.

00:33:16Ja, wobei...

00:33:17Daraus würde ich...

00:33:18Daraus lassen Sie einen Satz noch zu, bitte, Herr Klamour.

00:33:21Daraus würde ich den Schlussfolgerung ziehen.

00:33:23Die pauschale Steuersatzsenkung ist kein Wundermittel, aber war auch kein Desaster.

00:33:30Jetzt können Sie es besser machen als damals, ohne das Instrument insgesamt zu verwerfen.

00:33:35Hat sehr viel Geld gekostet, Frau Göppel.

00:33:38Nein, hat den Bürgern Geld erspart.

00:33:41Weil alles Geld, das der Staat hat, kommt von den Bürgerinnen und Bürgern.

00:33:44Aber Herr Lindner, Sie sagen, mindestens am Anfang ist es weitergegeben worden.

00:33:48Sie räumen ja selber ein, wir reden hier über drei Monate, dass dieser Effekt drei Milliarden Euro relativ schnell verpufft

00:33:55ist.

00:33:55Herr Radke, keine Ahnung, ich habe ja die Fakten da.

00:33:58Unabhängige wissenschaftliche Institute, drei Stück an der Zahl, haben sich das angeguckt.

00:34:01Und die gehen schon davon aus, dass der Tankrabatt durchschnittlich mit 87 Prozent bei Diesel und 71 Prozent bei Superbenzin

00:34:08E10 weitergereicht wurde.

00:34:10Über den Zeitraum von den drei Monaten.

00:34:12Das ist gar nicht so wenig.

00:34:13Ich will aber bei den Mineralkonzernen nochmal bleiben, Frau Göppel.

00:34:19Nutzen die gerade ihre Macht aus oder geben die einfach auch nur die Marktpreise weiter,

00:34:24weil sie in einer geopolitischen Lage stecken, die, um Frau Hanbergers Worte zu benutzen, extrem schwierig und volatil ist.

00:34:32Also da kommt es ja auch darauf an, wen Sie fragen.

00:34:35De facto ist es ja erstmal so, dass momentan ja noch Einkäufe verkauft werden, die zu einem billigeren Preis eingekauft

00:34:42wurden.

00:34:42Und dann heißt aber sofort, den Preis an der Tabsäule erhöhen natürlich, dass du sagst, naja, ich bereite mich auf

00:34:48zukünftige Käufe vor.

00:34:49Das ist das Argument der Mineralölkonzerne.

00:34:52Wenn wir aber in die Vergangenheit schauen, und da lohnt es sich wirklich, der Monopolkommission auch zuzuhören,

00:34:56waren die Aufschläge verhältnismäßig höher, also sprich die Marge zwischen dem, was der Einkauf teurer geworden ist

00:35:03und dem, was ich an Gewinn gemacht habe, ist erhöht worden im Vergleich zu Vorkrisenzeiten.

00:35:07Und das ist ja genau diese Botschaft.

00:35:09Warum haben wir so eine Intransparenz in der Preisbildung bei Sektoren, die die Grundbedürfnisse decken?

00:35:15Und da geht es bei Energie darum und da geht es bei Lebensmitteln darum.

00:35:17Und wir haben in beiden Fällen eine sehr hohe Konzentration von Marktmacht.

00:35:21Und dann eben die Transparenz A herzustellen und B dann zu sagen, das reicht jetzt noch mehr.

00:35:28Also das ist ja ein typisches Muster, was glaube ich wirklich das Vertrauen auch langsam erodieren lässt.

00:35:33Immer die Sozialisierung der Kosten und die Privatisierung der Gewinne.

00:35:37Und das Muster sehen wir.

00:35:38Und da ist es natürlich der Job einer politischen Vertretung zu sagen, es gibt so etwas wie einen Gesellschaftsvertrag

00:35:43und es gibt so etwas wie eine, wir nannten das in der Forschung mal, soziale Lizenz für Unternehmen.

00:35:49Dass sie eben in privatwirtschaftlicher Form bestimmte Bedürfnisse befriedigen.

00:35:53Und je wichtiger oder je näher das an Grundbedürfnisse bekommt, umso wichtiger ist es eine Aufsicht,

00:35:57dass da nicht ausgenutzt wird, dass Menschen ja gar keine Chance haben zu wechseln.

00:36:01Weil sie eben Lebensmittel brauchen, weil sie Wohnraum brauchen, weil sie Energie brauchen.

00:36:05Und in den Bereichen brauchen wir die Transparenz und brauchen wir tatsächlich im Zweifel auch eine Intervention.

00:36:09Diese Intervention, die macht jetzt die politische Vertretung, nämlich in der Person von Frau Reiche, der Wirtschaftsministerin.

00:36:17Und die schlägt Folgendes vor, beziehungsweise wird Folgendes umsetzen.

00:36:21Wir stärken das Bundeskartellamt, was Möglichkeiten bekommt, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen.

00:36:32Wir kehren die Beweislast um. Bislang musste das Kartellamt den Nachweis liefern, dass mit den Preisen etwas nicht stimmt.

00:36:40Das verändern wir jetzt, indem die Unternehmen den Nachweis bringen müssen, dass sie rechtmäßig gehandelt haben.

00:36:48Herr Radke, das ist Ihre Parteikollegin von der CDU, Wirtschaftsministerin.

00:36:54Die sagt jetzt, das Kartellamt muss die Beweislast umkehren. Was heißt das und was bringt das?

00:37:03Ja, das hat die Ministerin in dem kurzen Einspielerjahr gerade schon gesagt.

00:37:07Ich habe es nicht so richtig verstanden, deswegen frage ich.

00:37:09Am Ende ist die Botschaft, die Mineralölkonzerne oder das Kartellamt muss jetzt nicht mehr den Mineralölkonzernen nachweisen,

00:37:19dass sie illegale Preisabsprachen getroffen haben, dass sie sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Taschen voll machen,

00:37:27sondern sie müssen jetzt darlegen, dass sie rechtmäßig gehandelt haben und die Gründe für die Preisanpassung darlegen.

00:37:35Also ich finde es richtig, mein Herr Klüssenhoff hat recht, wir hatten das Thema schon mal.

00:37:39Eigentlich hätten wir diese Dinge, die jetzt aufgegleist werden, hätten wir am besten vor vier Jahren gleich mitgemacht.

00:37:45Nicht nur Euphorie über Tankrabatt, sondern das hätten wir am besten gleich miterledigt.

00:37:50Dann hätten wir jetzt viel Zeit gespart.

00:37:53Aber das eine ist, und da bleibe ich bei, wir haben in Deutschland an vielen Stellen kein Regelungsdefizit.

00:37:59Wir haben keinen Mangel an Regelungen, sondern wir haben an manchen Stellen ein Durchsetzungsdefizit.

00:38:04Und deswegen ist meine Haltung da auch klar, da muss jetzt auch mal Durchsetzungsstärke gezeigt werden.

00:38:12Und da ist das Kartellamt auch in der Pflicht, da ist auch die Leitung des Kartellamtes in der Pflicht.

00:38:17Und ich meine, das wird ja auch mal...

00:38:18Habe ich mal eine Frage, das wird ja auch eine Frage sein.

00:38:21Herr Radker, sofort.

00:38:22Herr Radker Klüsloff, Sie klingen beide jetzt, wir reden ja schon eine ganze Weile über Tankrabatt, verschiedene Maßnahmen und so

00:38:28weiter.

00:38:28Sie klingen beide so, als wären Sie unbeteiligt daran.

00:38:31Wir haben seit drei Wochen diese Preise an den Zapfsäulen.

00:38:35Ihre beiden Parteien sind an der Regierung und Sie sagen die ganze Zeit, was passieren muss, aber es passiert ja

00:38:40nichts.

00:38:41Ja, ich habe ja schon selbstkritisch gesagt, wir haben uns dazu zurückhaltend verhalten.

00:38:45Wir haben uns erst mal die Lage angeguckt, haben überlegt, welches ist das beste Instrument.

00:38:49Wir haben gehofft natürlich auch, verrate ich ja wahrscheinlich auch kein Geheimnis, dass sich die Lage auch wieder ein bisschen

00:38:54entspannt.

00:38:54Das ist nicht eingetreten.

00:38:55Sie sind weiter dran, bleiben wir beim Kartellamt.

00:38:57Wenn das Kartellamt jetzt besser nachvollziehen kann, warum die Preise gestiegen sind, senkt das dann auch die Preise?

00:39:04Das kann auf jeden Fall dazu führen, weil wir haben es ja gehört, Amon Zorn hat das in der Pressekonferenz

00:39:09nach der Unterhaltung mit den Mineralkonzernen gesagt,

00:39:12dass die nicht plausibel darlegen konnten, wie Preisbildung funktioniert.

00:39:17Aber sie sind eben auch nicht gezwungen dazu und jetzt zwingen wir sie dazu und das macht schon einen Unterschied.

00:39:21Aber ich will noch einen Punkt zu Herrn Radke eben sagen, weil Sie eben gesagt haben, wir sind in Deutschland

00:39:25nicht zu wenig reguliert.

00:39:27Da haben Sie total recht, aber jetzt kommen wir mal zu einem Kernpunkt.

00:39:30Wir sind natürlich bei den normalen Leuten total reguliert, aber bei denen, die sich zum Beispiel in dieser Situation die

00:39:35Taschen voll machen

00:39:36oder bei Steuerfragen, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und so weiter, da sind wir total unreguliert.

00:39:40Man kann machen, was man will, wenn man Vermögen in dieser Gesellschaft hat, wenn man ökonomische Macht hat,

00:39:44aber die normalen Leute müssen am Ende die Zeche zahlen und das muss sich ändern.

00:39:48Herr Lindner, das, was die Wirtschaftsministerin da jetzt durchsetzt, die Beweislast umkehren,

00:39:56dass Kartellamte sozusagen ein bisschen mit Szenen ausstatten, das ist zumindest die Botschaft, die darüber kommen soll.

00:40:02Ist das der richtige Weg? Hätte man das damals schon machen sollen?

00:40:06Wenn es Lücken im Wettbewerbsrecht gibt, die es erlauben, dass es illegale Absprachen gibt,

00:40:14dann bin ich absolut als Marktwirtschaftler dafür, dass diese Lücken geschlossen werden, auch für Transparenz.

00:40:20Man sollte aber zumindest politisch in Erwägung ziehen, dass vielleicht alles rechtmäßig läuft.

00:40:28Sondern dass es einfach nur die besondere Struktur unseres deutschen Marktes ist,

00:40:33die dazu führt, dass es bei uns schnellere Preiseinstiege gibt als woanders.

00:40:37Und dass auch mehr an Transparenz und Beweislastumkehr nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis führt.

00:40:42Beim Instrument selbst muss ich bekennen, nehmen wir jetzt mal die Mineralölkonzerne weg,

00:40:48sondern reden wir einfach nur über unseren Rechtsstaat.

00:40:51Dann muss ich bekennen, habe ich ein gewisses Unwohlsein, weil unser Rechtsstaat geht eigentlich davon aus,

00:41:01dass sich Menschen und Unternehmen rechtmäßig verhalten und erfordert dann, dass der Staat nachweist,

00:41:07dass sie sich nicht an die Regeln halten.

00:41:09Hier geht es ja jetzt um Konzerne.

00:41:11Ja, für mich ist die Frage des Rechts jetzt unabhängig davon, wer betroffen ist.

00:41:17Und das ist ja das Besondere, der Starke und der Schwache sind vor dem Recht eigentlich gleich.

00:41:22Da kennt unser Rechtsstaat eigentlich nicht eine Beweislastumkehr.

00:41:27Insofern habe ich ein gewisses Unwohlsein mit diesem Instrument.

00:41:30Ich wünsche Ihnen und uns, dass es wenigstens erfolgreich ist.

00:41:33Frau Weltschied, haben Sie die Hoffnung, dass wenn das Kartellamt jetzt ein bisschen besser ausgestattet wird,

00:41:39die Beweislast umgekehrt wird, so wie das die Wirtschaftsministerin sagt, dass dann die Preise sinken?

00:41:45Ich glaube nicht, dass dann die Preise sinken.

00:41:47Ich denke immer noch, dass der Staat sich mal überlegen soll, dass Steuergelder Lebenszeit von Menschen ist,

00:41:55die arbeiten gehen, ob sie Schmerzen haben, ob sie krank sind, ob sie alleinerziehend sind, ob sie alt sind

00:42:00und damit ein bisschen anders umgeht, wenn er es ausgibt.

00:42:04Und wenn man dann sagt, das hat viel gekostet, dann muss man mal sehen,

00:42:08wie viel Leid da auch vielleicht bei den einzelnen Leuten hintersteckt.

00:42:11Ich meine gerade auch Studenten oder auch bei uns auf dem Land, da ist nichts mit Bus, der fährt zweimal

00:42:16am Tag.

00:42:17Also das ist lächerlich.

00:42:19Und da muss man einfach sagen, man muss an der Tankstelle den Preis senken.

00:42:23Da muss es passieren.

00:42:25So und Herr Klüssenhoff-Minder, bitte um eine kurze Antwort.

00:42:28Sinkt jetzt der Preis durch diese Maßnahme oder sinkt er nicht?

00:42:31Durch die, die wir jetzt eben vorgeschlagen haben.

00:42:33Ja, ich bin davon überzeugt, dass das schon helfen wird, aber nicht ausreichend.

00:42:36Und deswegen bin ich mir auch sicher, dass wir noch eine weitere Maßnahme brauchen.

00:42:39Wir reden heute darüber auch, weil das Thema Wirtschaft und diese hohen Preise

00:42:45gestern bei der Wahl in Rheinland-Pfalz eine entscheidende Rolle bei der Wahlentscheidung gespielt hat.

00:42:51Wir können uns das mal angucken.

00:42:55Für ganz viele Menschen in den Vorwahlbefragungen war das das entscheidende Thema, die Wirtschaft.

00:43:01Und Herr Klüssenhoff, die SPD hat in Rheinland-Pfalz, ich glaube, man kann es sagen, krachend verloren.

00:43:07Kann nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen.

00:43:10Liegt das auch daran, dass die Menschen der SPD nicht mehr zutrauen, die Wirtschaft in Deutschland nach vorne zu bringen?

00:43:16Ja klar, das liegt daran.

00:43:17Wir haben uns die Zahlen heute im Präsidium auch im Parteivorstand angesehen.

00:43:21Wir haben, was die Kompetenzzuschreibung angeht, gerade bei den Themen Wirtschaft, Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, massive Verluste eingefahren.

00:43:28Und das ist genau das, worum es diese ganze Woche jetzt bei uns geht.

00:43:32Wir wollen am Freitag einen Plan vorlegen, wie wir auch bestimmte Dinge anders anpacken.

00:43:37Das ist dringend notwendig für uns, aber ich glaube auch für das Land.

00:43:39Und die Quittung haben wir hier bekommen, ja.

00:43:42Parteichef Klingbeil hat sich heute auch geäußert und das hier gesagt.

00:43:46Das war die klare Meinung gerade im Präsidium, dass in der Phase, in der dieses Land gerade ist, bei den

00:43:53Herausforderungen, die das Land zu bewältigen hat,

00:43:55wir nicht durch das Austauschen von Köpfen, sondern durch einen klaren programmatischen und strategischen Kurs jetzt die Zukunft bestimmen wollen.

00:44:04Und das ist das, worauf wir uns jetzt verabredet haben.

00:44:08Frau Hamburger, können Lars Klingbeil und Bärbel Baas als Parteichefs der SPD nach diesen katastrophalen Wahlergebnissen einfach so weitermachen?

00:44:17Also sie versuchen ja dazu stehen, dass sie nicht so weitermachen wollen wie bislang.

00:44:22Aber ich habe ehrlicherweise noch keinen ganz neuen Ideen jetzt gehört in der SPD.

00:44:26Also wenn vorhin eben Bärbel Baas in der Tagesschau wiederholt sagt, wir müssen als Partei wieder stärker für die Arbeitnehmer

00:44:35da sein,

00:44:36dann ist das ein Sound, den man schon sehr, sehr lange kennt und wo ich immer das Gefühl habe, das

00:44:40ist immer wieder dasselbe.

00:44:42Aber es kommt am Ende nichts dabei raus, beziehungsweise es fehlt die Idee, wo es dann am Ende tatsächlich hingehen

00:44:47soll.

00:44:47Also richtig die Lösung für die SPD. Und das ist gerade ein echt riesen Problem für die Sozialdemokraten.

00:44:54Ich weiß nicht, ob Herr Klüssendorf die Lösung hat, aber ich glaube, Sie schreiben ja gerade in einem Grundsatzprogramm.

00:44:58Das kann natürlich so eine Grundidee in irgendeiner Form mitgeben.

00:45:01Und weil sich das in konkreter Politik dann niederschlägt, wird man vielleicht in den nächsten Wochen sehen.

00:45:06Und auch interessant in der Auseinandersetzung dann mit der Union.

00:45:09Herr Klüssendorf, sind Sie blank?

00:45:10Nein, überhaupt nicht. Und wir zeigen das auch.

00:45:13Also das ist etwas, Sie haben vollkommen recht, natürlich arbeiten wir am Grundsatzprogramm.

00:45:17Das ist aber natürlich avisiert für 2027. Das hilft uns in der aktuellen Lage nicht weiter.

00:45:22Das ist aber trotzdem wichtig, um für uns auch nochmal den Kern zu finden für unsere ganzen nächsten Jahre.

00:45:28Mit welcher Zukunftsvision wollen wir eigentlich unterwegs sein und auf welche Gesellschaft arbeiten wir hin?

00:45:32Das ist ja eine Orientierungslosigkeit, die nicht nur die Sozialdemokratie vielleicht hat, sondern auch unsere Gesamtgesellschaft.

00:45:37Auf was arbeiten wir eigentlich hin? Glauben wir eigentlich daran, dass es morgen mal besser sein wird bei den ganzen

00:45:42Nachrichten, die wir alle jeden Tag sehen?

00:45:44Das ist etwas, was uns fehlt.

00:45:45Aber zu dem Konkreten jetzt, ich bin mir sehr sicher, dass die schmerzhafte Erkenntnis erstmal am Anfang stehen muss, dass

00:45:51wir immer wieder uns in die Hand versprochen haben, wir sind für die arbeitende Mitte da.

00:45:55Aber wenn ich mir Reallohnentwicklungen angucke, wenn ich mir den Anstieg von Lebensmittelpreisen angucke, von Mieten, wenn ich mir jetzt

00:46:00die Tankentwicklung angucke und wenn ich mir dann noch ansehe, dass wir bei der Belastung Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge nicht wirklich

00:46:08für Entlastung gesorgt haben, dann muss das am Anfang stehen.

00:46:11Wir haben einfach auch nicht die Ergebnisse gezeigt.

00:46:13Sie sind weiter daran, die arbeitende Mitte, das habe ich gestern den Tag rauf und runter gehört, das habe ich

00:46:17heute den Tag rauf und runter gehört von Sozialdemokraten.

00:46:21Wer ist eigentlich diese arbeitende Mitte?

00:46:23Ich glaube 95 Prozent der Zuschauer, die zugucken, die würden sagen, ich bin arbeitende Mitte.

00:46:28Ja, erstmal alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die abhängig beschäftigt sind, die mit ihren durchschnittlichen Einkommen einiges zu schultern haben.

00:46:36Und die in den vergangenen Jahren ehrlicherweise auch schon den Großteil der Last aus den Krisen schultert haben.

00:46:42Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 71 Prozent sagen in Rheinland-Pfalz, die SPD steht heute nicht mehr eindeutig auf der Seite

00:46:51der Arbeitnehmer.

00:46:53Die haben sie doch komplett verloren.

00:46:53Das ist doch genau das, was ich eben gesagt habe. Wir erzählen es, aber in der praktischen Politik, das, was

00:46:59wirklich die Lebensverhältnisse angeht, kommt es nicht an.

00:47:02Weil wir auch nicht die Maßnahmen ergriffen haben. Und zwar nicht nur wir, sondern die gesamte Politik in Deutschland.

00:47:06Dann nochmal, Lebensmittelpreise. Wenn ich die letzten zehn Jahre sehe, plus 50 Prozent Mieten in Berlin, die Bestandsmieten, plus 90

00:47:16Prozent in den letzten zehn Jahren,

00:47:18dann haben wir zusätzliche Sozialversicherungsabgaben. Wir wissen noch nicht, wie der Pfad gestoppt werden kann, wie wir mit den Einnahmen

00:47:23klarkommen.

00:47:24Und wir müssen da Ergebnisse liefern. Anders werden wir aus dieser Misere nicht rauskommen.

00:47:28Frau Weltschied, Sie sind auch SPD-Mitglied. Überzeugt Sie das, was der Generalsekretär da sagt?

00:47:33Nee. Also ich muss ganz ehrlich sagen, man muss überlegen, die Bundesparteien machen die Politik, die sich dann in den

00:47:40Kommunalwahlen und Landtagswahlen komplett niederschlägt.

00:47:43Das muss man einfach so sagen, weil die Basisleute vor Ort, die reißen sich ja den Hintern auf.

00:47:49Nur dann macht die Bundesregierung irgendwas und dann geht es halt alles kaputt.

00:47:52Aber man muss auch sagen, wo sind denn die Arbeitnehmer? Keine Zahl. Das ist ja bei den kleinen Betrieben.

00:47:57Nur stellen Sie mal jemanden ein, da werden Sie arm dabei. Das geht einfach nicht mit diesen ganzen Abgaben.

00:48:03Sag ich mal. Das war genau das, was ich eben gesagt habe.

00:48:04Und die müssen alle runter, ob das jetzt Steuern sind, ob das BG, ob das die Krankenversicherung ist.

00:48:09Das geht nicht. Das kann keiner mehr bezahlen.

00:48:12Frau Weltschied, ich zeige Ihnen mal was.

00:48:16Ich zeige Ihnen mal was. Die Stimmanteile der Arbeiter, auch da, wo Sie herkommen, ganz besonders.

00:48:22In Rheinland-Pfalz, jetzt bei der Landtagswahl, die Arbeiter, die gehen zur AfD und weg von der SPD.

00:48:31Frau Hamburger, ist die AfD jetzt die neue Arbeiterpartei?

00:48:35Sie würde sich sicher so gerne bezeichnen. Ich würde sie so nicht sehen.

00:48:38Weil wenn man sich genau anguckt, was die AfD eigentlich für Politik macht, dann ist das eigentlich nicht die Politik,

00:48:43die die Wirtschaft voranbringt und für die Arbeiter da ist.

00:48:46Also wenn es um Arbeiternehmerrechte geht, wenn man mal die ganz großen Bogen spannen und sagt, die AfD will raus

00:48:51aus dem Euro, sie will die EU, so wie sie ist, nicht mehr.

00:48:54Sie will sich eigentlich abschotten gegen Fachkräfteeinwanderung, Einwanderung grundsätzlich, Willenprotektionismus leugnet, den Klimawandel.

00:49:02Das sind ja alles Dinge, die nicht in die Zukunft weisen. Und dennoch schaffen sie es, Menschen anzusprechen, weil sie

00:49:09Emotionen auch ansprechen, weil sie Ängste ansprechen, die auch nutzen und auch in gewisser Weise Sündenböcke finden für Probleme.

00:49:19Und sagen, wenn wir das lösen, dann geht das alles ganz schnell, was nicht so einfach ist.

00:49:22Und das ist natürlich ein Riesenproblem für Parteien, die das eben anders versuchen.

00:49:26Und ich würde sagen, sie sind in Teilen auch zu spät auf den Tritt gekommen, dass man da rein muss.

00:49:32Gerade die SPD für die Union ist ja das schon lange ein Thema. Wähler an die AfD verlieren.

00:49:37Aber bei der SPD ist das noch nicht so lange ein Thema und trotzdem ist das eigentlich schon lange ein

00:49:41Phänomen.

00:49:41Ja, Herr Glüssendorf, Benedikt Oster, Mitglied im SPD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz, sagt, ich zitiere,

00:49:49wir brauchen eine Arbeitsministerin, die Politik für die hart arbeitenden Menschen macht, keine Arbeitslosenministerin.

00:49:56Was meint er?

00:49:58Er meint die Diskussion ums Bürgergeld, die ja auch wirklich ausführlich in der Sozialdemokratie stattgefunden hat.

00:50:03Das hat eine lange Vorgeschichte.

00:50:05Wir haben jetzt in der vorletzten Sitzungswoche gemeinsam mit der Union eine Reform gemacht.

00:50:10Wir haben die neue Grundsicherung eingeführt.

00:50:12Ich würde das Thema wirklich gerne auch für uns abhaken, weil wir die Schlüsse, die notwendig waren...

00:50:17Sie wollen also nicht mehr für die Leute da sein, die Arbeitslosengeld beziehen?

00:50:20Nein, es gibt dieses Entweder-Oder in meinem Denken nicht.

00:50:24Es ist doch sinnlos, diejenigen, die niedrige Gehälter haben, gegen die auszuspielen, die auf Hilfe vom Staat angewiesen sind.

00:50:31Was ist das für eine Sozialdemokratie, die solche Gruppen gegeneinander ausspielt?

00:50:35Ich mache das jedenfalls nicht. Mir ist wichtig zu sagen, wir haben die Korrektur...

00:50:38Sie haben ja gerade gesagt, man sollte das nicht gegeneinander ausspielen.

00:50:41Ja, weil es immer so dargestellt wird, die SPD muss entweder für die Angestellten da sein, die Arbeiter oder für

00:50:46die Bürgergeldbezieher.

00:50:47Das ist überhaupt nicht mein Kurs, sondern mein Kurs ist, wir sind für diejenigen da, die einfach in diesem Leben

00:50:53klarkommen wollen.

00:50:54Die niedrige Preise wollen, die einigermaßen was von ihrem Gehalt bekommen wollen am Ende des Monats.

00:50:58Die nicht unter zusätzlichen Abgaben immer wieder leiden wollen, sondern die frei und selbstbestimmt ein ordentliches Leben in diesem Land

00:51:04führen wollen.

00:51:04Haben wir für den Kurs noch genug Rückhalt in der Parteispitze?

00:51:07Selbstverständlich haben wir für den Kurs Rückhalt.

00:51:09Und lassen Sie mir noch alles...

00:51:09Ich meine jetzt hier ganz persönlich, weil Lars Klingbeil gestern gesagt hat, wir müssen auch eine Personaldiskussion führen.

00:51:14Ja, ist ja auch vollkommen offensichtlich. Deswegen habe ich das ja auch gesagt gestern Abend.

00:51:18Und habe auch gesagt, dass wir nicht vom Mond sind und natürlich auch wissen, welche Diskussionen laufen.

00:51:22Ich glaube, das ist auch wichtig, die nicht wegzureden, sondern die auch offen zu führen.

00:51:26Das ist etwas, was wir in den Gremien gerade auch tun.

00:51:28Was für Schlüsse haben Sie für sich daraus gezogen?

00:51:30Dass ich noch forscher, engagierter meine Politik durchsetzen muss.

00:51:34Also Sie wollen weitermachen?

00:51:35Na klar, ich habe noch viel zu erledigen und zu geben.

00:51:38Frau Göbel, warum verliert die SPD so viele Arbeiter an die AfD?

00:51:44Ich glaube insgesamt, ich fand den Punkt sehr wichtig, mal zu überlegen, wie dieses Schuldigesuchen im Grunde genommen eigentlich nur

00:51:50dazu führt,

00:51:51dass in der Gesellschaft das Misstrauen steigt und natürlich auch das Gefühl, andere werden bevorteilt.

00:51:57Und das ist eine ganz klare rechtspopulistische Strategie.

00:51:59Und deshalb sollten sich die anderen Parteien da nicht treiben lassen.

00:52:02Und ich fand das sehr wichtig.

00:52:03In Brüssel war jetzt ja gerade der Gipfel tatsächlich über soziale Rechte und Arbeit.

00:52:08Und wie wir auch dafür sorgen können, dass sowohl Bildungsmaßnahmen verschärft werden,

00:52:13vor allem auch Weiterbildungsmöglichkeiten noch im Job, bevor ich weiß, dass Transformationen ja weiterkommen.

00:52:18Also wir können ja nicht behaupten, dass das jetzt irgendwie stehen bleibt,

00:52:21sondern damit wir wettbewerbsfähig bleiben, werden sich Dinge verändern.

00:52:23Das heißt, wie kann da Sicherheit erhöht werden?

00:52:25Wie kann das Vertrauen daran, dass ich nicht als nächstes in eine Bevölkerungsgruppe komme,

00:52:29auf die gezeigt wird und gesagt wird, ihr seid schuld.

00:52:31Also dieses immer mit dieser Angst arbeiten ist ganz kontraproduktiv.

00:52:36Und deshalb braucht es eben eher die Idee, und da muss das Versprechen sein,

00:52:39wenn ich hier mal scheitere, dann werde ich aufgefangen und nicht stigmatisiert.

00:52:43Und ich werde unterstützt, schnellstmöglich woanders wieder produktiv mich einbringen zu können.

00:52:47Denn wenn ich Care-Arbeit mache, werde ich nicht angetrieben, jetzt als stille Reserve gefälligst in den Arbeitsmarkt zu kommen,

00:52:54wenn ich nicht mal weiß, wo ich meine Kinder und meine Eltern irgendwo versorgen lassen soll.

00:52:58Also wir müssen wirklich anfangen, im Paket zu denken und wirklich zu verstehen,

00:53:02dass wir an mehreren Stellen gleichzeitig etwas verändern müssen.

00:53:05Und das muss fair verteilt sein.

00:53:06Und da müssen unterschiedliche Situationen gesehen werden.

00:53:09Dieses Einzelmaßnahmen auf einzelne Gruppen losschießen,

00:53:12damit werden wir auf keinen Fall wieder Vertrauen zurückgewinnen.

00:53:14Herr Reitk, haben Sie ein bisschen Mitleid mit der SPD?

00:53:21Mitleid wäre das falsche Wort.

00:53:23Es gibt aber von mir auch keine Häme.

00:53:26Und ich habe das auch intern nach der Bundestagswahl,

00:53:30als auch in meiner Partei einige der Meinung waren,

00:53:33und jetzt müssen wir aber mal CDU pur,

00:53:35und jetzt müssen wir den Sozis aber mal zeigen, wer hier Koch und wer Kellner ist.

00:53:39Wie schon auch gesagt, Leute, ich sage, wir sind nicht dafür zuständig,

00:53:43die SPD jetzt wieder aufzubauen, das müssen die selber machen.

00:53:46Aber wenn die älteste Partei in Deutschland bei einer Bundestagswahl hinter Nazis zurückfällt

00:53:51und in der Bundestagsverwaltung darüber diskutiert wird,

00:53:54ob sie ihren Otto-Welt-Saal an die AfD abgeben müssen, ja oder nein,

00:54:00dann ist es nicht unsere Aufgabe, denen noch zu zeigen, wo der Hammer hängt,

00:54:04sondern da muss man unter Demokraten die anderen auch in den Arm nehmen

00:54:07und ihnen die Chance auch geben, wieder aufzustehen.

00:54:09Das ist das eine. Und deswegen, ich glaube, auch insgesamt,

00:54:12und deswegen, das will ich mal sagen, es gibt mit Blick auf die Frage,

00:54:15warum rennen gerade Arbeitnehmer, warum rennen Industriearbeiter zur AfD?

00:54:19Sie haben die Zahlen ja aus Rheinland-Pfalz gezeigt,

00:54:21die sehen Sie auch an anderen Stellen.

00:54:24Es ist einmal ein Problem für die politische Mitte insgesamt.

00:54:28Also ich meine, die Zahlen für meine Partei gestern auch,

00:54:3060 Prozent der Leute sagen, die CDU kümmert sich nicht genug um Arbeitnehmer.

00:54:34So, ist auch Fakt.

00:54:36Deswegen ist es ein Thema für die politische Mitte.

00:54:38Wir sehen es in Frankreich, da sind die Arbeiter bei Le Pen.

00:54:41In Österreich sind die Arbeiter bei der FPÖ.

00:54:43Und bei uns sind sie jetzt bei der AfD.

00:54:47Das hat einfach was damit zu tun, dass die Mitte insgesamt bestimmte Themen

00:54:51und bestimmte Personengruppen einfach auch nicht mehr ausreichend adressiert.

00:54:54Und dann gibt es aber noch, Moment, und dann gibt es aber auch noch

00:54:57natürlich ein paar SPD-spezifische Themen.

00:55:00Das muss man einfach sagen.

00:55:02Meine beiden Großväter waren über 50 Jahre Sozialdemokraten.

00:55:06Sie waren auch mal kurz bei der SPD?

00:55:07Ja, genau.

00:55:08Wenn man so sozialisiert wird im Ruhrgebiet,

00:55:10ich meine, okay, dann tritt man irgendwann in die SPD.

00:55:14Die müssen sich nicht entschuldigen dafür.

00:55:15Andere haben in der Jugend Fensterscheiben eingeschmissen.

00:55:18Ich war mal Mitglied in der SPD.

00:55:19Aber der Punkt ist, die SPD meiner Großväter,

00:55:25die auch für eine gewisse kulturelle Identität stand

00:55:28für bestimmte Bevölkerungsgruppen, die gibt es so heute nicht mehr.

00:55:31Ich will mal ein konkretes Beispiel nennen.

00:55:33In meiner Heimatstadt in Bochum kündigt die SPD-geführte Ratsmehrheit

00:55:38gemeinsam mit den Grünen Pachtflächen für Landwirte.

00:55:42Um was damit zu tun?

00:55:44Gewerbe ansiedeln oder Industrie? Nein.

00:55:47Nein. Wohnraum für junge Familien? Nein.

00:55:49Sozialer Wohnungsraum? Nein.

00:55:51Man macht das, um die Flächen sich selbst zu überlassen.

00:55:54Ganz ehrlich, mit solchen SPD-Funktionären,

00:55:57die solche Entscheidungen treffen,

00:55:58hätte man im Ortsverein meiner Großväter furcht durchgewischt.

00:56:02Jetzt ist Herr Radtke fast emotionaler bei der SPD,

00:56:05als wenn er über seine eigene Partei spricht.

00:56:07Frau Wetschied, wenn Sie Ihrer eigenen Partei jetzt was raten müssten,

00:56:11wie holt man diese Leute zurück zur SPD,

00:56:13vielleicht aber auch zur CDU in die politische...

00:56:16Ja gut, es waren ja, glaube ich, drei Millionen Wahlberechtigte

00:56:18und bei der CDU waren dann, glaube ich,

00:56:20auch dann ungefähr knapp unter 600.000 Wähler,

00:56:23die dann für die CDU gestimmt haben.

00:56:24Wir haben grundsätzlich ein Problem,

00:56:26dass die Leute mehr netto brauchen, nicht mehr brutto,

00:56:28weil die können alle rechnen, die sind nicht blöd.

00:56:30Also ist das eine wirtschaftliche Frage?

00:56:32Ja, weil da müssen die Steuern runter,

00:56:34die Einkommenssteuern müssen runter,

00:56:35die Krankenkassenbeträge müssen runter.

00:56:37Wieso haben wir so viele gesetzliche Krankenkassen?

00:56:39Das braucht kein Mensch.

00:56:40Wir brauchen diese ganzen Aufsichtsräte nicht.

00:56:43Herr Lindner, für die SPD war es gestern sehr bitter,

00:56:49aber auch für die FDP, die ist aus dem Landtag geflogen,

00:56:52aus der Regierung geflogen.

00:56:54FDP-Parteichef Christian Dürr und der gesamte Vorstand

00:56:56hat seinen Rücktritt angekündigt, richtig so?

00:57:02Ich höre ja den Gremien nicht an

00:57:04und kenne deshalb die Beratungen dort nicht.

00:57:07Es wird niemanden überraschen,

00:57:08dass ich natürlich der liberalen Partei Erfolg wünsche

00:57:11und im Übrigen auch der Auffassung bin,

00:57:13dass das politische Gespräch in der Öffentlichkeit

00:57:16und in den Parlamenten durch eine liberale Stimme bereichert wird.

00:57:19Aber ich bin ein Jahr nicht mehr in der Parteipolitik tätig

00:57:24und deshalb ist meine Optik auch etwas geweitet.

00:57:27Ich stelle fest, dass ja die Parteien der sogenannten politischen Mitte

00:57:31insgesamt jetzt sich nicht alle zu den Gewinnern zählen dürfen

00:57:35und dass die Ränder stärken.

00:57:36Und deshalb sehe ich eine gemeinsame Herausforderung für alle.

00:57:40Ich halte es für gefährlich, wenn man von Menschen so spricht,

00:57:44als bedürfen sie fortwährend der Anleitung und Belehrung.

00:57:48Denn mitunter handelt es sich so um Fragen der praktischen Vernunft.

00:57:53Und Herr Radtke hat gerade eine schon angedeutet.

00:57:55Jetzt nehmen wir mal Rheinland-Pfalz.

00:57:56Jemand hat einen gut bezahlten Arbeitsplatz

00:57:58in dem Zuliefererunternehmen eines Automobilkonzerns.

00:58:02Und dann wird gesagt,

00:58:03aufgrund Klimaschutz und Technologieverboten beim Verbrennungsmotor,

00:58:06dein Arbeitsplatz wird wegfallen oder ist jetzt schon weggefallen.

00:58:10Und dann stellen die Menschen fest,

00:58:11dass jetzt aus China günstige Autos importiert werden,

00:58:15nicht mit Elektromotor, sondern mit chinesischem Verbrennungsmotor.

00:58:19Und ihr Arbeitsplatz ist wegen übrigens auch Entscheidungen in Brüssel weggefallen.

00:58:23Und da stellen die Leute sich die Frage,

00:58:26genügt das der praktischen Alltagsvernunft?

00:58:31Und vielleicht muss man den Menschen nicht nur Politik anders erklären,

00:58:34sondern auch andere Politik machen.

00:58:35So, Herr Lindner, jetzt haben Sie einen großen Bogen gemacht.

00:58:39Ich will trotzdem noch mal bei Ihrer FDP bleiben.

00:58:42Die haben Sie lange geführt.

00:58:44Gut, Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich für eine Doppelspitze jetzt angeboten.

00:58:49Machen Sie es mit ihr?

00:58:50Herr Glamroth, ich werde mich, ich glaube, das kann auch jeder verstehen,

00:58:57jetzt nicht über jene äußern oder Ihnen gar Ratschläge geben,

00:59:00die nach mir Verantwortung tragen.

00:59:01Für mich ist aber eines klar.

00:59:04Die Wahrscheinlichkeit, dass ich mich für ein öffentliches Amt noch einmal bewerbe,

00:59:08die geht gegen null.

00:59:09Ich habe viel Freude im privaten Sektor, in einer spannenden Branche,

00:59:14wo ich meine Managementaufgabe gerne ausfülle.

00:59:16Und alles hat seine Zeit.

00:59:18Meine in der Politik liegt hinter mir.

00:59:19Aber hätten Sie Lust?

00:59:22Ich habe es mit Leidenschaft gemacht.

00:59:24Aber die ehrliche Antwort darauf ist nein, weil alles hat seine Zeit.

00:59:28Ich habe es gerne gemacht mit Leidenschaft.

00:59:30Jetzt mache ich was anderes mit Leidenschaft.

00:59:32Aber alles hat seine Zeit, das ist ein wichtiges Stück.

00:59:34Frau Göppel, ich bleibe hier noch mal bei der FDP.

00:59:37Dass Sie nicht die einzelnen Personalien kommentieren wollen,

00:59:41das verstehe ich total.

00:59:42Aber nun sind Sie ja mal die prägende Figur der FDP gewesen.

00:59:46Und wenn man ehrlich ist, immer noch auch ein bisschen,

00:59:49es gibt immer wieder Rufe, dass Sie zurückkommen sollen aus der FDP.

00:59:52Deswegen will ich Sie grundsätzlicher fragen.

00:59:54Friedrich Merz hat schon nach der letzten Wahl in Baden-Württemberg gesagt,

00:59:57die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen

01:00:00von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden.

01:00:03Sie wird keine Rolle mehr spielen.

01:00:05Können Sie ihm noch widersprechen?

01:00:07Also eine solche Äußerung eines Regierungschefs sagt mehr über seinen Stil aus,

01:00:14als über den Gegenstand, über den er spricht.

01:00:21Und zum anderen empfehle ich, einfach gute Politik zu machen.

01:00:28Und macht man es nicht, dann entstehen Alternativen oder auch vielleicht Comeback-Chancen für einzelne Parteien,

01:00:36die mit marktwirtschaftlicher Grundüberzeugung politische Positionen vertreten.

01:00:42Aber wie gesagt, das ist nicht mehr meine Mission.

01:00:46Ich habe meine Grundüberzeugungen und es ist jetzt auch kein Geheimnis, was ich persönlich wähle.

01:00:53Aber ich werde den anderen jetzt das Leben nicht schwer machen,

01:00:55indem ich ihnen irgendwas von der Seitenlinie empfehle, rate oder warne.

01:01:00Dann sprechen Sie vielleicht einfach über sich.

01:01:02Welche Schuld tragen Sie denn am langsamen Tod der FDP?

01:01:06Ich bin für meine Grundüberzeugungen und die Partei damals mit mir ins volle politische Risiko gegangen.

01:01:12Die Lage war damals so, dass wir der alten Auffassung der CDU, CSU waren,

01:01:17dass man nämlich besser marktwirtschaftliche Politik macht

01:01:20und der Staat besser mit seinem Geld umgeht, als neue Schulden zu machen.

01:01:24Für diese Überzeugung sind wir ins volle Risiko gegangen.

01:01:28Wie man heute weiß, hat das Karrieren und parlamentarische Existenz gekostet.

01:01:35Ich persönlich, muss ich Ihnen sagen, bin aber damit mit mir im Reinen.

01:01:40Keine Fehler gemacht?

01:01:41Jeder Mensch macht Fehler, jeden Tag, vielleicht sogar Sie und ich.

01:01:44Aber ich bin persönlich mit meiner Entscheidung von damals deshalb im Reinen,

01:01:48weil ich habe für meine Überzeugung Ämter und Karriere verloren.

01:01:54Umgekehrt, Ämter und Karrieren zu gewinnen gegen die eigenen Überzeugungen,

01:01:58damit könnte ich schlechter spüren.

01:02:00Frau Güppel, fehlt die FDP im politischen Betrieb?

01:02:05Ich finde liberale Stimme super wichtig, auf jeden Fall.

01:02:09Ich finde nur auch wichtig, dass wir dann bei den Begriffen auch konsequent bleiben.

01:02:14Also ich höre aus der Wirtschaft ganz viel, können die jetzt sich mal entscheiden,

01:02:19wo die eigentlich hinwollen.

01:02:19Die es hin und her und sich nicht irgendwo positionieren,

01:02:22was ist auch zukunftsfähig für diesen Standort,

01:02:25macht viele viel unsicherer und viel weniger in der Lage zu sagen,

01:02:29wir arbeiten an dem Zukunftsmodell hier mit.

01:02:32Und dann zu sagen, der Markt wird es regeln.

01:02:33Wir haben ja gesehen, das funktioniert halt nicht,

01:02:35wenn ich nicht eine ansprechende oder entsprechende Bepreisung habe,

01:02:38wenn ich bestimmte Standards nicht ändere.

01:02:40Und ich glaube, jetzt zu sagen, wir importieren aus China diese Autos,

01:02:43weil wir selber angefangen haben, klimaneutrale Fahrzeuge zu fördern,

01:02:47das stimmt einfach nicht.

01:02:48Also im Gegenteil, die meisten Importe sind ja tatsächlich die kleinen Elektrofahrzeuge jetzt gewesen.

01:02:54Und da haben wir bisher kein Angebot hier erstellen können,

01:02:59weil die Margen es nicht hergegeben haben,

01:03:00weil aber auch die Förderkulisse nicht da gewesen sind.

01:03:02Und weil dann eine Förderung der Kaufprämie eingestellt wurde.

01:03:04Das sind ja alles so Punkte, wo die Märkte oft sagen,

01:03:07ja, was wollen sie denn jetzt?

01:03:08Wollen wir darüber diskutieren?

01:03:09Erst wird was gefördert und dann wird es wieder einkommen.

01:03:11Es ist zumindest Teil unseres Themas, denn die Frage ist ja schon interessant,

01:03:17dieser Elektroautos, weil ich habe an der Tankstelle in Erfurt auch jemanden getroffen,

01:03:22der fährt einen Tesla und der sagt das zu den höhen Preisen, über die wir heute diskutieren.

01:03:27Tangieren Sie die Preise wahrscheinlich gar nicht, ne?

01:03:28Nein. Ich fahre Betriebsauto mit Elektro.

01:03:32Ich habe null Probleme mit den Benzinpreisen.

01:03:36Der hat null Probleme.

01:03:38Herr Lindner, zeigt diese Krise vielleicht auch,

01:03:40dass wir immer noch zu abhängig sind von fossiler Energie?

01:03:44Ja, die Transformation der Antriebe schreitet voran.

01:03:48Also wenn ich jetzt, Frau Güppel hat das Thema ja aufgegriffen,

01:03:51aus meinem Alltag spreche, wir sehen starke Nachfrage nach Hybrid,

01:03:54also Strom und Benzin, also eine Art Übergangstechnologie,

01:03:58um zu anderen Verbräuchen zu kommen.

01:04:01Übrigens mit bestverkauftes Auto bei uns MG, also de facto chinesisch,

01:04:06aber mit Verbrenner, weil günstig.

01:04:09Man kann eins sagen, die Menschen sind preissensibler.

01:04:12Die Frage war, sind wir noch zu abhängig von fossiler Energie?

01:04:14Wir sind natürlich zu abhängig von fossiler Energie,

01:04:18weshalb die Zukunft sein wird, der hocheffiziente Verbrenner,

01:04:22der weniger verbraucht, das Elektrofahrzeug,

01:04:25das idealerweise aufgrund eines hochstehenden,

01:04:29guten ökologischen Energiemixes klimafreundlich ist.

01:04:31Und wir werden nach meiner festen Überzeugung

01:04:34in den 30er und 40er Jahren auch sehen,

01:04:37dass die synthetischen Flüssigkraftstoffe,

01:04:40die mit erneuerbarer Energie gewonnen werden,

01:04:42die aber im Verbrennungsmotor genutzt werden,

01:04:44dass die wirtschaftlicher werden als heute.

01:04:46Das kommt alleine über den Flugverkehr in die Breite.

01:04:49Das können ja aber die Forschenden in den Energieinstituten

01:04:52so nicht bestätigen.

01:04:54Also die Volumina...

01:04:54Ist gerade heute eine Studie zu E-Fuels rausgekommen.

01:04:56Die Volumina, mit denen das zur Verfügung gestellt werden kann,

01:05:00wird überhaupt nicht ausreichen,

01:05:01weil die sollen ja alles,

01:05:02inzwischen sogar auch noch eine Gasheizung,

01:05:04dann irgendwann substituieren.

01:05:05Also wir haben überhaupt nicht in der Größenordnung das Vorliegen.

01:05:08Wir haben in allen Berechnungen klar,

01:05:10das muss eigentlich im Flugverkehr

01:05:11und im Lastkraftverkehr eingesetzt werden.

01:05:13Und für Pkw und dann jetzt auch noch Gasheizung und so weiter

01:05:16ist da einfach nicht genug da.

01:05:18Die wichtige Komponente da drin, Sie haben es angedeutet,

01:05:20ist ja der Energie-Return-on-Invest.

01:05:22Wenn ich viel mehr Energie aufbringen muss,

01:05:25um dann etwas umzuwandeln in eine Form,

01:05:27die ich in einen Verbrennungsmotor stecken kann,

01:05:29dann kann ich auch einfach einen elektrischen Motor machen.

01:05:31Frau Göppel, Sie...

01:05:33Also wenn wir über...

01:05:36Ich möchte noch eine Sache sagen.

01:05:39Deshalb ist es ja auch so wahnsinnig wichtig zu überlegen,

01:05:41warum China das gemacht hat.

01:05:42Das sind ja mindestens zwei Strategien.

01:05:44Die sind tatsächlich noch am Klimawandel

01:05:46und dem Schutz dagegen interessiert.

01:05:48Und es ist geoökonomisch, beziehungsweise geopolitisch,

01:05:50eine Sicherheitsstrategie zu sagen, wir elektrifizieren.

01:05:57Also zunächst, Frau Göppel,

01:05:58welches günstige Auto mit welchem Antrieb ich verkaufe,

01:06:01ist mir gleich.

01:06:02Das ist Wahlfreiheit der Kunden.

01:06:03Aber bezogen auf die Antriebe berücksichtigen Sie eins,

01:06:06wenn man die Gesamtflotte

01:06:07von über 200 Millionen Fahrzeugen in Europa sieht.

01:06:11Beim elektrischen Fahrzeug und der Batterie

01:06:14spielen seltene Erden eine Rolle.

01:06:16Also auch da gibt es geoökonomische Abhängigkeiten.

01:06:20Weshalb ich glaube, wir werden gut beraten,

01:06:21einfach alle Optionen gleich zu erlauben

01:06:25und einfach den Kundinnen und Kunden und der Industrie zu entscheiden,

01:06:28was der beste Weg Richtung Klimaneutralität ist.

01:06:30Die Punkte haben wir jetzt verstanden, Herr Rathke.

01:06:32Ich will Sie einmal fragen,

01:06:34dass Benzin und Diesel jetzt teurer werden.

01:06:36Das ist eine Frage auch von fossiler Abhängigkeit,

01:06:39geopolitischer Situationen in der Welt.

01:06:41Es hat Folgen für die restliche Wirtschaft ja auch noch.

01:06:45Sie haben das vorhin einmal kurz angedeutet.

01:06:47Stehen wir da jetzt am Anfang einer Inflationsspirale?

01:06:50Ich will noch eine kurze Bemerkung zu Herrn Lindner machen

01:06:55und wie er seine eigene Rolle dargestellt hat.

01:06:57Es war ja sehr heroisch, um nicht zu sagen selbstgerecht.

01:07:00Also ich meine, das Thema Verbrenner aus in der Tat

01:07:02ist in Brüssel entschieden worden.

01:07:04Wir haben als CDU, CSU geschlossen dagegen gestimmt.

01:07:09Darin unterscheiden wir uns beispielsweise

01:07:11von der Mehrheit der liberalen Fraktionen

01:07:13im Europäischen Parlament.

01:07:15Und wenn ich mich recht erinnere,

01:07:17hat eine deutsche Bundesregierung sich dämlich in den Weg gestellt,

01:07:20eine Bundesregierung, der sie selbst angehört hat.

01:07:22Nein, das stimmt nicht.

01:07:23Da erinnern Sie sich falsch.

01:07:26Ja?

01:07:26Ja.

01:07:27Wirklich?

01:07:28Ich habe mir ja angehört.

01:07:28Wollen Sie mir jetzt Schulzing unterstellen?

01:07:31Ich weiß nicht genau, was das ist.

01:07:32Schulzing heißt, glaube ich,

01:07:33wenn man Sie nicht ganz so richtig erinnern kann.

01:07:34Also jedenfalls, das, was Sie an Politik machen,

01:07:38stößt auf den erbitterten Widerstand von Markus Söder.

01:07:41Und zwar völlig zu Recht, weil Sie für die deutschen Hersteller,

01:07:44insbesondere bei der Flotte, die Politik verschärfen.

01:07:46Herr Rathke, Herr Lindner, bevor wir jetzt bei Markus Söder,

01:07:48bevor wir jetzt bei Markus Söder antworten,

01:07:51Bevor ich Herrn Söder in Schutz nehmen muss,

01:07:53muss ich lieber noch was dazu sagen.

01:07:55Ich glaube, Herr Lindner ist bei dem Themen Europäisches Parlament

01:07:58aktuell nicht auf Balsch.

01:08:00Ich würde gerne eine andere Frage mit Ihnen klären.

01:08:01Nämlich die Frage, ob wir gerade am Anfang einer Inflationsspirale stehen,

01:08:06weil womöglich sich die Preise auch gesamtwirtschaftlich

01:08:09noch anders auslernen werden.

01:08:10Ja, davon ist auszugehen.

01:08:11Also zumindest sehr stark Energiepreis getrieben.

01:08:15Das habe ich ja vorhin auch angedeutet,

01:08:17als ich darüber gesprochen habe.

01:08:18Ich würde jetzt nicht nur einfach nach einem Tankrabatt rufen

01:08:22und sagen, da setzen wir jetzt alles auf diese Karte,

01:08:25sondern wir müssen natürlich einfach insgesamt schauen,

01:08:27was rollt da auf uns zu.

01:08:29Und wir werden in den nächsten ein, zwei Wochen sehen,

01:08:32dieses Thema wird auch im Supermarkt anlanden.

01:08:37Und das kommt natürlich einfach noch on top

01:08:40zu einem eh schon relativ hohen Niveau.

01:08:42Also wir haben in den letzten drei Jahren einen Aufwuchs gehabt

01:08:45bei den Lebensmittelpreisen von über 30 Prozent in einigen Produktgruppen,

01:08:50Molkerei und Fleischprodukte sogar über 40 Prozent.

01:08:54Und auch wenn die Inflation danach wieder abgeflacht ist,

01:08:57das Niveau ist ja nicht mehr auf vor Ukraine-Kriegsniveau zurückgegangen.

01:09:02Und das heißt, alles, was jetzt kommt, und das drückt ja auch viele Menschen,

01:09:06die arbeiten, die fleißig sind und trotzdem kommen noch über die Runden,

01:09:10und das kommt jetzt noch oben drauf.

01:09:12Und deswegen sage ich, bitte nicht nur jetzt über das Thema Tanken sprechen,

01:09:16sondern wir müssen jetzt endlich mal zu strukturellen Entlastungen kommen.

01:09:20Und das war ja schon auch bei dem Ukraine-Krieg das Riesenproblem.

01:09:26Wir können in Deutschland immer nur Gießkanne.

01:09:28Diese 300-Euro-Einmalzahlung, ich habe das damals für eine Lächerlichkeit gehalten.

01:09:34Weil am Ende muss man sagen, es gibt Menschen in diesem Land,

01:09:37die brauchen keine 300 Euro und andere hätten 3.000 gebraucht.

01:09:41In anderen Ländern ist es möglich, dass wir zielgenau sagen,

01:09:45wir staffeln Dinge nach Einkommen und ab einer bestimmten Grenze bekommt man nichts.

01:09:49Bei uns heißt es, wir haben die Daten nicht oder Datenschutz.

01:09:52Bei uns, Datenschutz blockiert alles.

01:09:54Und das kann einfach so nicht mehr weitergehen.

01:09:56Wir müssen zielgenau helfen.

01:09:58Und das verstanden, Frau Hamburger.

01:10:01Also die Befürchtung, dass wir jetzt tatsächlich in so eine Inflationsspirale reinkommen,

01:10:04ist ja da und wir wissen einfach nicht, wie im Moment dieser Iran-Krieg weitergeht.

01:10:08Die Lage ist ja super volatil.

01:10:10Wir wissen nicht, was Trump morgen macht.

01:10:12Vielleicht ist es auch übermorgen alles vorbei.

01:10:13Vielleicht auch nicht.

01:10:14Vielleicht geht es dann noch ewig.

01:10:15Die Preise werden hoch bleiben.

01:10:16Genau, das ist das Problem.

01:10:18Und das ist ein Dilemma, würde ich sagen, auch für diese Bundesregierung.

01:10:20Weil wir sehen ja, die laufen auf ein Haushaltsloch geradezu.

01:10:24Bis 2029 sind das 140 Milliarden Euro.

01:10:26Das muss irgendwo herkommen.

01:10:28Gleichzeitig sieht man eben, man muss dann doch wieder was tun,

01:10:31um Preise zu senken, zu entlasten.

01:10:33Wo tut es dann weh?

01:10:35Wo muss man möglicherweise Eingeständnisse machen?

01:10:38Ist ja Parteien wie die SPD, die sich gerade in so einem Neuaufbauprozess befindet,

01:10:43vielleicht nochmal schwieriger als für die CDU.

01:10:44Aber für die CDU wird es genauso schwierig.

01:10:46Also ich glaube, die Analyse beider Parteien ist gleich.

01:10:49Nur der Weg dahin wird jetzt total schwierig.

01:10:51Und gerade mit den anstehenden Landtagswahlen und den Reformen,

01:10:54die ja auch noch alle in der Pipeline sind.

01:10:56GKV, Rente, Schuldenbremse, alles auch noch.

01:11:00Frau Weltschied, wenn Sie hier so zugehört haben und mitdiskutiert haben,

01:11:06Sie haben die Politiker, die auch in Verantwortung sind, gehört,

01:11:10Sie haben deren Lösungsvorschläge gehört.

01:11:13Wenn Sie auf die nächsten Wochen und Monate gucken,

01:11:16gibt es da irgendwas, was Ihnen noch Hoffnung macht?

01:11:19Wenn die Politik der SPD und der CDU, die Politiker nicht mal drüber nachdenken,

01:11:25dass die AfD-Wähler aus CDU- und SPD-Lagern kommen,

01:11:30teilweise eingefleischte, kenne ich höchstpersönlich, CDUler oder SPDler waren,

01:11:36dann muss man sich überlegen, dass das so nicht weitergeht.

01:11:39Man muss dann, das hat ja der Herr Weigel, der Theo Weigel damals ganz am Anfang gesagt,

01:11:42die Staatsausgaben reduzieren bis runter, wie gar nichts mehr geht

01:11:47und man muss die ganzen Beträge für die Bürger runterhauen.

01:11:51Gibt es was, was Ihnen Hoffnung macht?

01:11:54Wenn nicht, ist auch okay.

01:11:56Also ich glaube, diese Diskussion geht einfach immer weiter und dann ändert sich nichts

01:12:01und dann steht da jeder und sagt, oh, jetzt hat die AfD 35 Prozent, oh, jetzt haben die 40 Prozent.

01:12:05Aber diese Parteien haben es ja in der Hand, gute Politik zu machen für die viele Menschen,

01:12:12nicht einfach nur für ein paar, wo man sagt, da machen wir was,

01:12:15sondern für viele, für die Masse, für alle, die arbeiten gehen.

01:12:19Vielleicht ist dieser Appell auch heute angekommen bei den Parteien, die mitregieren.

01:12:24Sein Name ist schon gefallen, Markus Söder eben.

01:12:27Und jetzt sind Sie gefragt, meine Damen und Herren, am 27. April gibt es wieder eine Ausgabe der ARD-Sendung

01:12:34Arena.

01:12:3475 Minuten lang stellt sich da der CSU-Chef, Parteichef Markus Söder ihren Fragen.

01:12:40Und meine Kollegin Jessie Wehmer und ich, wir moderieren das Ganze.

01:12:43Und wenn Sie live im Studio mit Markus Söder dabei sein möchten in Nürnberg,

01:12:47dann schicken Sie uns die Frage, die Sie ihm stellen wollen.

01:12:50Und mehr Infos gibt es auf arena.ard.de und dann sehen wir uns vielleicht in Nürnberg.

01:12:57Und jetzt schalten wir aber erstmal in den Norden, nämlich nach Hamburg

01:12:59und fragen, was heute bei den Tagesthemen so los ist.

01:13:04Susanne, was macht ihr heute?

01:13:06Ja, Louis, wir schauen heute auf das Wahldebakel bei der SPD.

01:13:10Die einstige Arbeiterpartei punktet nicht mehr bei den Arbeitern

01:13:14und hat eines ihrer sichersten Stammländer gestern Abend verloren.

01:13:18Ja, was nun? Neues Personal oder neue politische Ideen?

01:13:21Dazu stimmen von der Basis und von der Parteiführung in Berlin.

01:13:25Ein Thema jetzt in den Tagesthemen.

01:13:26Da machen wir gleich Public Viewing zusammen mit dem SPD-Generalsekretär.

01:13:30Vielen Dank und vielen Dank an diese Runde für diese Diskussion und an Sie im Publikum.

01:13:36Danke, dass Sie heute dabei waren.

01:13:37Wir sehen uns ganz bald wieder, wie immer, in der ARD live.

01:13:40Vielen Dank.

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