00:00Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ist am Donnerstag am Wiener Landesgericht im Prozess wegen falscher Zeugenaussage freigesprochen worden.
00:08Brandstetter wurde vorgeworfen, am 31. März im Jahr 2022 als Auskunftsperson im Parlamentarischen U-Ausschuss
00:17zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder tatsachenwidrig behauptet zu haben,
00:23er habe ein Jahr davor, am 25. Februar, sein privates Mobiltelefon nicht herausgeben können,
00:29da es zu Hause gelegen sei. Brandstetters Handy hätte am besagten Tag im Verfassungsgerichtshof sichergestellt werden sollen,
00:36dem Brandstetter damals als Höchstrichter angehörte.
00:40Aufgrund der Daten seines Mobiltelefons stellte sich später heraus, dass Brandstetter sein Handy nicht daheim gelassen hatte.
00:47Das Gerät befand sich in seinem Büro im VfGH, weshalb die mit den Ermittlungen gegen Brandstetter betraute Staatsanwaltschaft Innsbruck
00:54ihm eine vorsätzliche Falschaussage vor dem U-Ausschuss unterstellte.
00:58Diese sei nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar, stellte nun der Richter fest.
01:04Brandstetter selbst wies die Vorwürfe zurück, er sei zum Zeitpunkt seiner Aussage krank gewesen,
01:09wollte diese aber unbedingt machen.
01:12Aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme und eines wenige Wochen davor erlittenen schweren Verkehrsunfalls
01:18habe er eine leichte kognitive Störung gehabt.
01:21Diese habe Erinnerungslücken bewirkt.
01:23Daher habe er nicht mehr im Kopf gehabt, dass er sein privates Handy von seinem Wohnsitz im Waldviertel mit nach Wien genommen hatte.
01:31Zwei Stunden nach dem Gespräch mit der Staatsanwältin im VfGH sei es ihm wieder eingefallen,
01:36er habe dann sofort seinen Anwalt angerufen und in weiterer Folge die Ausfolgung des Handys veranlasst,
01:42an dem keine Veränderungen vorgenommen wurden.
01:44Die Entscheidung des Gerichts ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft hat dagegen Rechtsmittel angemeldet.
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