00:00Am Oberlandesgericht Wien hat am Montag die Berufungsverhandlung rund um die Schuldsprüche gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz
00:07und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussagen begonnen.
00:14In der Verhandlung sollte entschieden werden, ob es bei der Verurteilung der beiden wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss bleibt.
00:22Wie Sie wahrscheinlich wissen, war ich vor fünf Jahren Auskunftsperson im Parlamentarischen U-Ausschuss.
00:29Ich bin danach von der Opposition angezeigt worden und von einem Richter erstinstanzlich verurteilt worden.
00:38Dass mein Richter der Richter Radaschitsch war, das ist ein Richter, der selbst disziplinarrechtlich dafür verurteilt worden ist,
00:49weil er illegal Informationen an Peter Pilz weitergegeben hat.
00:52Peter Pilz wiederum ist derjenige, der mich seit meines politischen Lebens verfolgt hat
00:57und ein Buch geschrieben hat, wo er meine Regierung als Regime bezeichnet hat,
01:01die Abwahl im Urschuss, die Abwahl im Parlament unterstützt hat und vieles andere mehr.
01:07Sie können sich wahrscheinlich vorstellen, dass es für mich schwer nachvollziehbar ist,
01:11warum genau dieser Richter mein Richter sein soll.
01:15Kurz wurde im Februar vergangenen Jahres wegen des Vorwurfs der Falschaussage zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt.
01:24Brunelli fasste sechs Monate bedingt aus, beide meldeten dagegen Berufung an.
01:30Laut dem erstinstanzlichen Urteil soll Kurz seine Rolle bei der Aufsichtsratsbestellung der Staatsholding
01:36ÖBAC heruntergespielt haben.
01:39Demnach hat er die Unwahrheit gesagt, indem er den Eindruck erweckte,
01:44er hätte mit dem Vorgang im Wesentlichen nichts zu tun gehabt.
01:47Mir ist vorgeworfen worden, ich hätte bei einer Frage zwar nichts Falsches gesagt,
01:54aber ich hätte meine Einbindung genauer ausführen sollen.
01:58Wenn wir uns die Frage genauer anschauen, dann war das die Frage der Abgeordneten CRISPR,
02:03ob ich eingebunden war in die Auswahl der Aufsichtsräte.
02:08Ich habe diese Frage damals mit Ja beantwortet,
02:11habe dann begonnen allgemeine Ausführungen vorzunehmen,
02:14bin von ihr unterbrochen worden und danach hat der Vorsitzende erklärt,
02:19die Redezeit ist vorbei, die nächste Fraktion ist am Wort.
02:23Sie werden sich wahrscheinlich vorstellen können,
02:25dass für mich schwer nachvollziehbar ist, dass ich strafrechtlich verfolgt werden soll,
02:30weil ich bei einer Frage zu wenig gesagt habe,
02:33wo ich sogar unterbrochen worden bin und nicht einmal ausreden konnte.
02:37An die Spitze der ÖBAG bestellt wurde damals der frühere Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmidt.
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