00:00Ende März entscheidet sich, ob es in der Buwok-Affäre rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Krasser
00:05sowie weitere Angeklagte wie Krassers Trauzeugen Walter Maischberger
00:09und den Lobbyisten Peter Hochecker bei den erstinstanzlichen Urteilen bleibt.
00:14Ab 20. März behandelt der Oberste Gerichtshof in einem mehrtägigen öffentlichen Gerichtsverfahren
00:19die Nichtigkeitsbeschwerden und Strafberufungen der nicht rechtskräftig Verurteilten.
00:24Vier Termine sind bis 25. März angesetzt.
00:28Ob alle vier Termine tatsächlich benötigt werden, ist offen.
00:31Neue Beweisaufnahmen sind keine vorgesehen.
00:34Ex-Finanzminister Krasser wurde am 4. Dezember 2020 am Wiener Landesgericht zu acht Jahren Haft verurteilt.
00:40Maischberger fasste sieben Jahre aus und Hochecker sechs Jahre.
00:44Den 168 Tage dauernden Verhandlungen gingen sieben Jahre Ermittlungsarbeit voran,
00:49bevor die Hauptverhandlung am 12. Dezember 2017 begann.
00:53In der Causa BUWOG ging es um die Privatisierung der Bundeswohngesellschaften während der Amtszeit Krassers.
01:00Eine dieser Gesellschaften war die BUWOG.
01:02Krasser wurde wegen Untreue, Beweismittelfälschung und illegaler Geschenkannahme verurteilt,
01:07Maischberger wegen Beihilfe und Beweismittelfälschung,
01:10Hochecker wurde nicht nur die Beitragstäterschaft zu krassen Delikten zur Last gelegt,
01:14sondern auch jene zur Bestechung des früheren Finanzministers
01:17durch den damaligen Immo-Finanzchef Karl Petrykowicz und den Ex-Chef der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich.
01:23Laut dem nicht rechtskräftigen Urteil soll es zu verdeckten Provisionsabsprachen in Höhe von 9,6 Millionen Euro gekommen sein
01:31und ein Teil davon soll auch bei Krasser gelandet sein.
01:34Um 200.000 Euro sollen bei der Einmietung der Finanz in den Büroturm Terminal Tower in Linz geflossen sein.
01:41Der Lobbyist Hochecker hatte eine besondere Rolle im Verfahren eingenommen,
01:45der einstige Star der Wiener PR-Szene hatte zu Prozessbeginn ein Teilgeständnis abgelegt,
01:50fasste aber trotzdem eine sechsjährige Haftstrafe aus.
01:54Laut Richterin Marion Hoenecker habe er nicht bedeutsam zum Urteil beigetragen,
01:58allerdings hatte der Lobbyist mit dem Teilgeständnis den nachhaltigen Ärger von Krasser und Maischberger auf sich gezogen,
02:05die sich im Laufe des Prozesses massiv auf ihn einschossen.
02:08Diese Erfahrung musste auch Richterin Hoenecker machen, der anfangs Befangenheit vorgeworfen wurde,
02:13deren Prozessführung aber zum Verfahrensende sogar von den Verteidigern und Angeklagten gelobt wurde.
02:19Die Angeklagten haben, abgesehen von Hochecker, die Vorwürfe stets bestritten.
02:23Krasser nannte die Verurteilung durch den Schöffenssenat ein glattes Fehlurteil sowie ein politisches Urteil.
02:29Maischberger warf der Richterin Befangenheit vor,
02:31die Anwälte von Krasser und Maischberger haben bereits anlässlich der Urteilsverkündung angekündigt,
02:36wegen der langen Verfahrensdauer vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen.
02:39Dass der OGH nun vier Tage für eine Verhandlung ansetzt, kommt selten vor.
02:43Das ist dem Umfang geschuldet.
02:45Zum Vergleich, in der Causa Bawag Karibikverluste hatte der OGH einst zwei Tage verhandelt.
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