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Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter muss sich am Donnerstag wegen falscher Zeugenaussage am Wiener Landesgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 31. März 2022 als Auskunftsperson im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder tatsachenwidrig behauptet zu haben, er habe sein privates Mobiltelefon am 25. Februar 2021 nicht herausgeben können, da es zu Hause gelegen sei.

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Transkript
00:00Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter muss sich am Donnerstag wegen falscher Zeugenaussage am Wiener Landesgericht verantworten.
00:07Ihm wird vorgeworfen, am 31. März im Jahr 2022 als Auskunftsperson im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
00:15zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder tatsachenwidrig behauptet zu haben,
00:21er habe sein privates Mobiltelefon am 25. Februar 2021 nicht herausgeben können, da es zu Hause gelegen sei.
00:29Brandstetters Handy hätte am besagten Tag im Verfassungsgerichtshof sichergestellt werden sollen,
00:34dem Brandstetter damals als Höchstrichter angehörte.
00:37Aufgrund der Daten seines Mobiltelefons stellte sich später heraus, dass Brandstetter sein Handy nicht daheim gelassen hatte.
00:44Das Gerät befand sich in seinem Büro im VfGH, weshalb die mit den Ermittlungen gegen Brandstetter betraute Staatsanwaltschaft Innsbruck
00:51ihm eine vorsätzliche Falschaussage vor dem U-Ausschuss unterstellt.
00:55Brandstetter weist das zurück und hofft auf einen Freispruch.
00:59Er argumentiert damit, er habe im maßgeblichen Zeitpunkt aufgrund einer Erkrankung eine leicht kognitive Störung gehabt,
01:05die Erinnerungslücken bewirkte.
01:07Damit seien seine inhaltlich nicht korrekten Angaben im U-Ausschuss erklärbar.
01:12Eine bewusste Falschaussage liege nicht vor.
01:14Im Fall einer Verurteilung drohen dem ehemaligen Justizminister und VfGH-Mitglied bis zu drei Jahre Haft.
01:21Untertitelung des ZDF für funk, 2017
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