00:00Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter muss sich am Donnerstag wegen falscher Zeugenaussage am Wiener Landesgericht verantworten.
00:07Ihm wird vorgeworfen, am 31. März im Jahr 2022 als Auskunftsperson im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
00:15zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder tatsachenwidrig behauptet zu haben,
00:21er habe sein privates Mobiltelefon am 25. Februar 2021 nicht herausgeben können, da es zu Hause gelegen sei.
00:29Brandstetters Handy hätte am besagten Tag im Verfassungsgerichtshof sichergestellt werden sollen,
00:34dem Brandstetter damals als Höchstrichter angehörte.
00:37Aufgrund der Daten seines Mobiltelefons stellte sich später heraus, dass Brandstetter sein Handy nicht daheim gelassen hatte.
00:44Das Gerät befand sich in seinem Büro im VfGH, weshalb die mit den Ermittlungen gegen Brandstetter betraute Staatsanwaltschaft Innsbruck
00:51ihm eine vorsätzliche Falschaussage vor dem U-Ausschuss unterstellt.
00:55Brandstetter weist das zurück und hofft auf einen Freispruch.
00:59Er argumentiert damit, er habe im maßgeblichen Zeitpunkt aufgrund einer Erkrankung eine leicht kognitive Störung gehabt,
01:05die Erinnerungslücken bewirkte.
01:07Damit seien seine inhaltlich nicht korrekten Angaben im U-Ausschuss erklärbar.
01:12Eine bewusste Falschaussage liege nicht vor.
01:14Im Fall einer Verurteilung drohen dem ehemaligen Justizminister und VfGH-Mitglied bis zu drei Jahre Haft.
01:21Untertitelung des ZDF für funk, 2017
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