00:00Das Oberlandesgericht Wien hat am Montag das Urteil gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz
00:06wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss aufgehoben.
00:12Die bedingte Haftstrafe von sechs Monaten gegen dessen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli
00:18ebenfalls wegen Falschaussage ist hingegen bestätigt.
00:23Es ist das rausgekommen, was ich immer gesagt habe,
00:25nämlich, dass ich im Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit gesagt habe
00:30und trotzdem haben die letzten Jahre so stattgefunden, wie sie stattgefunden haben.
00:36Was meinen Freund und Kabinettschef Bernhard Bonelli betrifft, bedauere ich das zutiefst,
00:41weil ich glaube, jeder, der ihn kennt, weiß, dass das eine der integersten Persönlichkeiten ist,
00:46die man sich vorstellen kann.
00:47Bei dem Verfahren war es darum gegangen, dass Kurz seine Rolle bei der Aufsichtsratsbestellung
00:53der Staatsholding ÖBAG heruntergespielt haben soll.
00:58Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, er habe im Untersuchungsausschuss den Eindruck erwecken wollen,
01:05er hätte mit dem Vorgang im Wesentlichen nichts zu tun gehabt.
01:09Diesen Vorwurf hat der Richter nun verneint.
01:12Der objektive Tatbestand der falschen Beweisaussage sei nicht erfüllt gewesen.
01:18Keine Rolle bei der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils hat der Vorwurf der Verteidigung,
01:25der Erstrichter wäre befangen gewesen, gespielt.
01:28Der Freispruch für Kurz sowie die sechs Monate bedingte Haft für Bonelli sind somit rechtskräftig.
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