00:00Der ehemalige ÖVP-Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter muss sich vor Gericht
00:06verantworten.
00:07Er soll im März 2022 vor dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben.
00:14Er behauptete, er hätte sein privates Mobiltelefon bei einer Sicherstellung nicht herausgeben
00:20können, da er es nicht bei sich, sondern zu Hause hatte.
00:24Aufgrund der Handy-Daten konnte festgestellt werden, dass Brandstetter entgegen seiner
00:29Aussage sein Telefon am 25.
00:32Februar 2021 sehr wohl bei sich hatte.
00:35Das habe er im Ermittlungsverfahren auch zugestanden und seine wahrheitswidrige Aussage damit erklärt,
00:42dass er Erinnerungslücken infolge gesundheitlicher Beschwerden gehabt hätte, teilte die ermittelnde
00:48Staatsanwaltschaft Innsbruck in einer Aussendung am Dienstag mit.
00:52Sie geht von einer vorsätzlichen Falschaussage aus.
00:55Für Brandstetter gilt die Unschuldsvermutung.
00:58Ein Termin für die Hauptverhandlung im Wiener Landesgericht steht noch nicht fest.
01:03In einigen weiteren Punkten wurden die Ermittlungen gegen den ehemaligen Minister hingegen eingestellt.
01:08Erst in der Vorwoche teilte die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit, dass die Vorwürfe der Verletzung
01:14des Amtsgeheimnisses sowie des Amtsmissbrauchs vom Tisch seien.
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