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  • vor 11 Monaten
Bei der richterlichen Abstimmung für ein Urteil im Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat es ein erstes Votum für einen Freispruch gegeben. Der Richter am Obersten Gerichtshof, Luiz Fux, sagte, das Gericht sei nicht dafür zuständig, ein "politisches Urteil" zu fällen. Fux ist einer von fünf Richtern, die über die Schuld der Angeklagten entscheiden.

Credit: AFP
Thumbnail: REUTERS/Adriano Machado

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Transkript
00:00Erstes Votum für einen Freispruch im Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro.
00:08Einer der fünf zuständigen Richter am obersten Gerichtshof sagte, das Gericht sei nicht dafür zuständig, ein politisches Urteil zu fällen.
00:17Bolsonaro und fünf weitere Angeklagte sollten freigesprochen werden.
00:21Alles führt zu der unausweichlichen Schlussfolgerung, dass es nicht hinreichend Beweise gibt, um den Angeklagten Jair Messias Bolsonaro für einen Versuch verantwortlich zu machen,
00:34mit Gewalt die demokratische Rechtsordnung zu stürzen und einen Staatsstreich zu verüben.
00:41Fuchs ist einer von fünf Richtern, die über die Schuld der Angeklagten entscheiden.
00:45Die Juristen legen nacheinander ihre Position dar.
00:48Zwei Richter haben sich bereits für einen Schuldspruch ausgesprochen.
00:53Um Bolsonaro und die weiteren Angeklagten schuldig oder freizusprechen, braucht es eine Mehrheit von drei Stimmen.
01:01Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, eine kriminelle Organisation angeführt zu haben.
01:07Deren Ziel sei es gewesen, mit einem Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 zu kippen.
01:13Bolsonaro hatte die Wahl gegen den linksgerichteten Präsidenten Luis Inacio Lula da Silva verloren.
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