00:00Am Tag nach der Budgetrede des Finanzministers gehört die Bühne am Mittwoch den Abgeordneten des Nationalrats.
00:08Jene der Opposition zerlegen naturgemäß den Haushaltsentwurf der Regierung.
00:14FPÖ-Obmann Kickl argumentiert, die Vertrauensbasis der Regierung in der Bevölkerung wäre zerstört,
00:21weil auch schon vorhergegangene, ÖVP-Finanzminister ähnlich lautende Budgetreden gehalten hätten,
00:29die ihre Versprechungen nicht erfüllt hätten.
00:322021 hat es geheißen, gemeinsam durch die Krise, Verantwortung für Arbeitsplätze und Standorte.
00:402022 haben wir dann gehört, das Budget bringt Aufschwung, Stabilität, Nachhaltigkeit.
00:482023 haben wir dann gehört, dass die Regierung mit dem Budget Verantwortung für das Morgen übernimmt
00:54und das Morgen aus der damaligen Sicht, das ist ja die Zeit, in der wir jetzt leben.
00:59Und jetzt können wir dann schauen, was alle diese wunderschönen Worte, was alles das wert ist.
01:03Was bedeutet das dann, wenn Sie von Übernahme, von Verantwortung sprechen,
01:07die Vertreter der Einheitspartei, von Politik für den Standort, für die Arbeitsplätze,
01:12vom durch die Krise kommen, wenn Sie uns Stabilität und Aufschwung versprechen.
01:17Ich sage es Ihnen, was es bedeutet. Es bedeutet ein unglaubliches Budgetdefizit.
01:21Im Gegenzug unterstellt ÖVP-Klubobmann Wödinger Kickl Doppelmoral.
01:26Herr Klubobmann, man soll nicht mit Steinen werfen, wenn man selber im Glashaus sitzt.
01:31Ich glaube, du bist auch nicht der größte Mensch in der Republik und fährst aber das größte Auto,
01:35nämlich eine S-Klasse Mercedes.
01:37Also soll man nicht auf andere hinweisen, wenn man selber die größte Luxuskarosse fährt in der Republik.
01:44Und das Zweite, lieber Herbert Kickl, du hättest das selber in der Hand gehabt.
01:50Du hättest das in der Hand gehabt.
01:51Du könntest heute Bundeskanzler in Österreich sein, wenn du es nur auch gewollt hättest.
01:59Viele der von Kickl nun kritisierten Maßnahmen seien eins zu eins mit der FPÖ so vereinbart gewesen.
02:07Ähnlich sieht das auch SPÖ-Klubobmann Kucher.
02:10Und das dürfte den Herbert Kickl schon ordentlich radikalisiert haben, dass es eine Einladung gegeben hat,
02:15an alle Parteien in diesen schwierigen Zeiten auch einen Beitrag zu leisten.
02:18Aber die Reaktion, um Gottes Willen, Lösungen, Mitarbeiten, Zusammenhalt, all das kann es doch in diesem Land nicht geben.
02:24Das Einzige, was wir jetzt erlebt haben, sind irgendwo halt Herumschreiereien ohne einzige Lösung.
02:29Da hat es eine Nullmeldung aus Sicht der FPÖ gegeben.
02:31Grünen-Bundessprecher Kogler kritisiert das Budget als wirtschafts- und umweltschädlich und als unsozial.
02:39Wenn ich schon hingreife, dann bitte donat dort, dass das rauskommt, je weniger Einkommen eine Familie hat,
02:48desto höher, zumindest relativ öfter auch absolut ist, die Kürzung.
02:52Geht nicht. Sorry. Unsozial.
02:55Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, alles bleibt aufrecht.
02:58Sie hauen sich gar noch zusätzliche umweltschädliche Subventionen drauf.
03:01Zusätzliche. Für LKWs.
03:05Aber bei den E-Autos streichen sie es.
03:08In einer Tour geht es so hin.
03:10Das Pendlerpauschale wird nicht sozial organisiert.
03:14Nein, es bleibt so.
03:16Und das müssen sie sich halt vorrechnen lassen.
03:18Und das ist im Ergebnis unsozial.
03:21Und unökologisch.
03:22Beides, wie gesagt.
03:24Und obendrein wirtschaftsfeindlich.
03:25Neos-Klubobmann Janik Schetti ortet bei den Grünen selektive Wahrnehmung.
03:31Man drückt den Knopf und alles, was fünf Jahre davor passiert ist, das gibt es nicht mehr.
03:36Das ist nie passiert.
03:37Ich darf Sie erinnern, Frau Gewessler, es war Ihr Budget, das um fünf Milliarden Euro explodiert ist.
03:43Es war Ihr Ressort, wo Förderungen, die auf vier Jahre ausgelegt waren, im ersten Jahr ausgeräumt waren.
03:50Und es war Ihr Ressort, wo man für den Klimabonus 3,4 Milliarden Euro mit der Gießkanne verteilt hat.
03:57Für jeden Abgeordneten hier, für jeden Minister.
03:59Der hat den Klimabonus bekommen.
04:01Weit mehr als die CO2-Steuer eingebracht hat.
04:04Das waren schon Sie.
04:05Da möchte ich Sie schon dran erinnern, Frau Gewessler.
04:07Nach der ersten Budgetdebatte kommt der Entwurf in den Budgetausschuss.
04:13Nach einem Expertenhearing am 3. Juni werden dann in fünf weiteren Sitzungen die einzelnen Kapitel durchgenommen.
04:22Ab 16. Juni diskutieren die Abgeordneten das Budget über drei Tage erneut im Plenum,
04:29ehe am 18. Juni der Beschluss erfolgen soll.
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