00:00In Sachen Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung ist am Dienstag in Palli-Eppstein
00:05wieder die Steuerungsgruppe, bestehend unter anderem aus den Parteispitzen und Vertretern
00:10der Sozialpartner, zusammengekommen.
00:12Hauptthema war dabei die dringend notwendige Budgetkonsolidierung.
00:16Was ist Ihre Erwartung heute an das Budget?
00:20Das, was wir seit einiger Zeit auch skizziert haben, nämlich dass die budgetären Herausforderungen
00:27wahnsinnig große sind, die wir zu stemmen haben, das hat sich jetzt noch einmal offiziell
00:31bestätigt und jetzt geht es darum, mit dieser Erkenntnis auch ein sehr engagiertes Programm
00:36umzusetzen.
00:37Was heißt denn die Budgetsanierung für die Koalitionsgespräche aktuell?
00:40Nun, also ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass das eine sehr große Herausforderung
00:45ist oder auch eine Baustelle, die hinterlassen wurde von letzten Regierungen, die angegangen
00:50werden müssen.
00:51Es ist einiges weitergegangen in den Untergruppen, ich habe das auch gesagt, das erkenne ich
00:55auch an, ich danke auch allen Verhandlerinnen und Verhandlern, aber es geht darum, wirklich
00:59unser Land nach vorne zu bringen und da muss, glaube ich, mehr als der kleinste gemeinsame
01:03Nenner rauskommen.
01:04Sie haben gefordert, dass sich auch die Landeshauptleute einschalten, hat es da irgendwelche Reaktionen
01:10gegeben darauf?
01:11Das werden wir jetzt heute besprechen, schauen Sie, ich sage Ihnen meine Sichtweise, das
01:15ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung notwendig.
01:19Wir alle werden uns anstrengen müssen und das bedeutet in einem föderalen Staat, wo
01:23gerne Verantwortung hin und her geschoben wird, dass alle verantwortlich dafür sind,
01:28unser Land nach vorne zu bekommen und das werden wir heute auch besprechen, danke.
01:31Es ist eigentlich aus meiner Sicht überraschend gut gelaufen in den Untergruppen, wir haben
01:36tatsächlich in vielen Bereichen schon auch Übereinstimmung erzielt, jetzt geht es natürlich
01:41um die schwierigsten Themen, die Frage der Budgetkonsolidierung, den neuen Pfad, den
01:46die EU vorgibt, auch tatsächlich umsetzen zu können und daraus ableitend dann auch
01:51die Frage, welche Maßnahmen man setzen kann, um den Wirtschaftsstandort Österreich weiter
01:56zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, also das sind jetzt die intensiven
01:59Themen.
02:00Wann steht die Regierung?
02:01Jetzt wird einmal weiter verhandelt.
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