00:00Eine Integrationsdebatte zu Beginn der Nationalratssitzung am Donnerstag ist nach üblichen Mustern abgelaufen.
00:07Die ÖVP, die das Thema der Aktuellen Stunde vorgegeben hatte, forderte die Einhaltung von Regeln und Bemühungen, sich in der Gesellschaft zu etablieren.
00:16Ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag.
00:20Das bedeutet sofort nach Anerkennung, sofort nach dem positiven Bescheid müssen Deutschkurse besucht werden, Wertekurse absolviert werden
00:28und eine Arbeit, ein Arbeitsplatz gesucht werden.
00:32Ein bis zweimal zum Kurs kommen und dann nie wieder erscheinen, das ist nicht mehr möglich in diesem neuen verpflichtenden Integrationsprogramm.
00:39Und es ist uns sehr, sehr wichtig, dass wir hier auch diese Verpflichtung deutlicher vorschreiben und streichen mit Verpflichtung, mit Sanktionen.
00:48Bewogen wurde von der ÖVP auch das Kopftuchverbot für Kinder sowie finanzielle Konsequenzen für Eltern, die sich am Schulerfolg nicht beteiligen.
00:56Für die SPÖ steht Fördern und Fordern im Mittelpunkt.
01:01Aber gerade bei gelingender und auch bei gelungener Integration ist es ebenso wichtig, das Fördern ins Zentrum der Auseinandersetzung zu stellen.
01:08Und ein Teil der Gesellschaft, ein vollwertiger Teil der Gesellschaft, wie es die Aktuelle Stunde im Titel auch sagt, werden zu können, bedeutet auch, die Möglichkeiten dafür entsprechend vorzufinden.
01:18Nämlich, dass es für viele Menschen gar nicht möglich ist und möglich sein kann, vollwertiger Teil der österreichischen Gesellschaft zu werden.
01:26Obwohl man Leistungsträgerin oder Leistungsträger ist, weil es eben nicht möglich ist, etwa aufgrund von bestehender Hürden auch tatsächlich Österreicherin oder Österreicher zu werden.
01:34Und ich bin stolz, wirklich stolz, dass wir in diesem Regierungsprogramm das erste Mal, seitdem das Thema Integration auf der politischen Bühne ist, beides miteinander verbinden.
01:44Ganz klare Worte bei der Problembeschreibung, aber auch ganz klare Lösungen auf den Tisch legen, weil darum geht's.
01:49Und das fehlt mir bei Ihnen leider ständig.
01:51Kritisierte Schäti die FPÖ. Diese wiederum verlangte einen sofortigen Zuwanderungsstopp.
01:57Liebe Volkspartei, sich herzustellen und zu sagen, wir haben jetzt die Superklasse-Idee, wir haben die Bomben-Idee, wir machen alles besser, wir machen alles anders.
02:07Das funktioniert erstens nicht und das glaubt euch keiner mehr.
02:10Es braucht ein ordentliches Konfliktmanagement an den Schulen mit den auch notwendigen, am Ende des Tages notwendigen Suspendierungen und Auszeigklassen.
02:21Es kann keine Wohnungsbeihilfe geben ohne Deutschkenntnisse.
02:26Der Rotstift muss nicht nur bei den Familien und nicht nur bei den Österreicherinnen und Österreichern angesetzt werden.
02:32Es muss endlich auch im Asylwesen gespart werden.
02:34Den Grünen fehlen die entsprechenden Angebote für Flüchtlinge.
02:38Wir Grüne unterstützen bessere und ja auch verbindliche Integrationsangebote und zwar ab Tag 1.
02:45Sie sind gut für die Menschen, die zu uns kommen, damit sie sich schnell orientieren, ein eigenständiges Leben aufbauen und ihren Platz in unserer Gemeinschaft finden können.
02:52Aber ausgerechnet die ÖVP, die verantwortlich ist für die Bankrotterklärung in diesem Bereich, stellt sich jetzt hin und fordert und fordert und fordert immer mehr.
03:00Ich sage Ihnen eines, Frau Ministerin, ich fordere von Ihnen, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben.
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