00:00Die SPÖ hat am Donnerstag einmal mehr der aktuellen schwarz-grünen Regierung vorgeworfen,
00:05ein Budget-Desaster zu hinterlassen und vor einem sozialen Kahlschlag im Falle einer FPÖ-ÖVP-Koalition
00:12nach der Nationalratswahl im Herbst gewarnt.
00:15Dieses Budget-Desaster ist ja nicht in 14 Tagen entstanden, sondern in Wahrheit hat
00:21das damit begonnen, als die SPÖ aus der Regierung ausgeschieden ist.
00:25Wir haben ja 2017 im Dezember ein saniertes Budget übergeben an die Nachfolgerregierung,
00:31die dann aus Türkis und Blau gebildet wurde.
00:35Wir hatten damals ein sogenanntes strukturelles Defizit zwischen 0,5 und 0,8 Prozent, was
00:41nach den damaligen Regeln als ausgeglichener Haushalt gegolten hat.
00:46In der Zwischenzeit stehen wir bei 2,7 und steigend.
00:50Was ist das strukturelle Defizit?
00:53Das ist das Defizit, wo Einmaleffekte herausgerechnet werden und die Konjunktur herausgerechnet
00:57wird, weil natürlich in wirtschaftlich schlechten Zeiten oder guten Zeiten, habe ich je nachdem
01:02mehr oder weniger Geld, es geht hier um die strukturelle Situation des Budgets.
01:07Das heißt, wir haben von 0,5 auf 2,7 und da steigend noch in den nächsten Jahren.
01:13Das strukturelle Defizit haben ÖVP-Finanzminister einerseits mit Hilfe der Freiheitlichen die
01:21ersten eineinhalb Jahre und dann mit Hilfe der Grünen die letzten fünf Jahre dieses
01:26Budget in dieses Desaster gebracht, in dem wir nun sind.
01:31Sollte die SPÖ nach der Wahl in die Regierung kommen, stelle sie alle Projekte der aktuellen
01:36Koalition ohne Gegenfinanzierung zur Disposition.
01:40Erst wenn man sich auf eine Finanzierung dieser Projekte einigt, können diese Projekte fortbestehen.
01:45Es geht um die Köst-Senkung und um viele andere Sachen, die einfach alle nie gegenfinanziert
01:51waren und diese Regierung hat jahrelang jetzt und sie tut das heuer noch und die ÖVP kündigt
01:58ja jetzt noch an irgendwelche Goodies nach der Wahl und sagt nie dazu, wie sie das bezahlen
02:04sollen.
02:05Die stellen ungedeckte Schecks aus und ein ungedeckter Scheck, der platzt irgendwann
02:10und dann ist das Desaster perfekt.
02:13Das Zweite ist, dass wir ganz sicher einfach den Beitrag von Kapital und Vermögen erhöhen
02:18müssen.
02:19Wir wissen, dass wir eine absolute Schieflage haben in unserem Steuersystem, dass Arbeit
02:24viel zu hoch besteuert ist und in Wahrheit die Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt
02:29werden müssen.
02:30Und auf der anderen Seite der Beitrag von Kapital und Vermögen und das sagen nicht
02:35nur wir als Sozialdemokraten, sondern das sagen in der Zwischenzeit ja alle Wirtschaftsforscher,
02:42alle Wirtschaftsforschungsinstitute, alle internationalen Organisationen.
02:46Es gibt keine mehr, die sagt, ihr müsst die Steuern auf Arbeit in Österreich senken und
02:52dafür den Beitrag von Vermögen und Kapital erhöhen.
02:56In den kommenden Wochen wird keiner durch Österreich touren, um wie er sagt aufzuzeigen,
03:01wie die Bundesregierung Österreichs Sparschwein ausgehungert habe und was unter einer schwarz-blauen
03:07Regierung zu erwarten wäre.
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