00:00Die Bundesregierung hat sich auf einen Budget-Fahrplan geeinigt.
00:04Demnach beginnen die Verhandlungen des Finanzressorts mit den einzelnen Ministerien
00:09in den kommenden Tagen, wie Staatssekretärin Michaela Schmid am Mittwoch nach dem Ministerrat mitteilte.
00:15In den Verhandlungen zum Budget wird der Finanzminister Martha Bauer unterstützt
00:19von der Staatssekretärin Barbara Aibinger-Miedl und vom Staatssekretär Sepp Schellhorn.
00:24Am 21. März beginnt der Bundesminister für Finanzen mit den jeweiligen Fachressorts seine Budgetgespräche.
00:32Und um das auch ganz deutlich zu sagen, das wird für niemanden ein angenehmer Prozess.
00:38Die notwendigen Einsparungen bedeuten für jedes Ressort.
00:42Wichtige Projekte werden nicht mehr stattfinden können.
00:46Die Budget-Rede von Finanzminister Markus Martha Bauer im Nationalrat ist für den 13. Mai anberaumt.
00:53Der parlamentarische Prozess soll dann mit 1. Juli abgeschlossen sein.
00:58Bereits vor der Regierungssitzung haben die Chefs der drei Regierungsparteien,
01:02ÖVP, SPÖ und NEOS, den Beschluss mehrerer Maßnahmen angekündigt, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.
01:10Dazu gehört die Erarbeitung einer Industrie- und Fachkräftestrategie,
01:15auf die man sich bei der Regierungsklausur am Dienstag geeinigt hat.
01:19Das wird unter anderem heute natürlich auch in die Beschlussfassung des Ministerrates einfließen.
01:25Aber es gibt darüber hinaus auch konkrete Beschlüsse, die wir im Ministerrat heute fassen werden,
01:32die auch den Wirtschaftsstandort betreffen, wie beispielsweise bei den Verfahren kürzere Verfahrensdauern,
01:39insbesondere was das Betriebsanlagenrecht betrifft, aber auch das allgemeine Verwaltungsverfahren und die Gewerbeordnung.
01:48Mit den Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren soll der Ausbau erneuerbarer Energien
01:54und der notwendigen Infrastruktur vorangetrieben werden.
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