Das Defizitziel von 4,5 Prozent des BIP soll eingehalten werden, doch das erwartete Minus wird um eine Milliarde gegenüber den Prognosen bei der Budgeterstellung steigen. Eine entsprechende Information hat das Finanzministerium an die EU übermittelt und darüber am Donnerstag die Öffentlichkeit informiert. Konkret geht Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) von einem Abgang von gut 23 Milliarden aus. Das wären dann 4,54 statt der ursprünglich erwarteten 4,51 Prozent des BIP.
Credits: APA/bes; Thumbnail: APA/Hans Klaus Techt
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
00:00Das Finanzministerium hat am Donnerstag über die aktuelle Situation des Staatshaushalts informiert.
00:06Finanzminister Markus Materbauer gab dabei bekannt, das Defizitziel von 4,5 Prozent des BIP soll eingehalten werden,
00:13doch das erwartete Minus wird um eine Milliarde gegenüber den Prognosen bei der Budgeterstellung steigen.
00:19Wir sind auf Basis der Daten, die uns vorliegen, bei den Ausgaben und bei den Einnahmen sehr zuversichtlich,
00:25dass wir das Ziel gesamtstaatlich heuer 4,5 Prozent an der Wirtschaftsleistung Defizit zu haben, erreichen werden.
00:31Wir sehen, dass die Finanzsituation von Städten und Gemeinden auf Basis der Daten des ersten Halbjahres ungünstig ist,
00:38als wir bisher angenommen haben. Dafür ist ausgleichender Bund da.
00:42Hier sehen wir insbesondere, weil sich unsere Einnahmen aus Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeitragen günstiger entwickeln,
00:49dass wir das kompensieren können, sodass es sich gesamtstaatlich ausgeht.
00:53Es bleibt aber Anfang Oktober eine Prognose für das gesamte Jahr.
00:57Es ist so, dass unsere Prognose im Moment sagt, dass wir in absoluten Zahlen eine Milliarde Euro über Plan liegen.
01:03Das bedeutet aber dennoch, mit den 4,5 Prozent an BIP, die wir nach Brüssel gemeldet haben, zu bleiben.
01:09Die Gemeinden, die laut Materbauer hauptverantwortlich sind für die schlechteren Zahlen, werden vom Finanzminister in Schutz genommen.
01:16Insbesondere Städte und Gemeinden haben eine sehr schwierige Finanzlage.
01:19Sie können ihre Ausgaben nur sehr eingeschränkt beeinflussen, weil die Ausgaben zu einem guten Teil darin bestehen,
01:25dass sie in die Bundesländer Umlagen zahlen müssen für Spitäler und anderes.
01:29Sie können auch ihre Einnahmenseite nur wenig kontrollieren, sind von den Einnahmen, die der Bund ihnen überweist und von Grundsteuer etwa abhängig.
01:38Das heißt, die Finanzsituation der Gemeinden und Städte ist schwierig.
01:43Sie strecken sich nach der Decke, aber wir müssen das als gemeinsame Anstrengung begreifen,
01:48dass die Finanzsituation von Städten und Gemeinden sich verbessert,
01:52weil dort ja unmittelbare Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger relevant wären,
01:56vom Kindergartenplatz bis zur Gestaltung des Stadtplatzes, der relevant ist in der Klimakrise.
02:01Die präsentierten Daten basieren auf Zahlen des Budgets für die ersten neun Monate
02:05und jene der Länder und Gemeinden aus dem ersten Halbjahr.
02:09Mitte Oktober sollen die aktualisierten Prognosen auch für das Jahr 2026 vorgelegt werden.
Schreibe den ersten Kommentar