00:00Die Bundesregierung plant trotz der düsteren Budgetprognosen keine Nachbesserung bei dem
00:05für heuer geplanten Konsolidierungspaket von 6,4 Milliarden Euro.
00:10Aus dem Finanzministerium heißt es am Donnerstag, man wolle an dem Konsolidierungspfad festhalten,
00:16an zusätzliche Maßnahmen denke man nicht.
00:19Ja, ich bin doch immer wieder negativ überrascht von den Zahlen.
00:22Ich habe mich mit dem Thema ja schon länger wissenschaftlich beschäftigt, aber dass wir
00:26jetzt laufend schlechtere Zahlen bekommen ist sehr unangenehm, weil es die Datenbasis
00:31unsicherer macht.
00:32Aber wir nehmen die Daten so wie sie kommen und wir machen aus dem, nach bestem Wissen
00:39und Gewissen, das was zu tun ist.
00:41Und ich glaube, wenn wir sozusagen mit ruhiger Hand sagen, die 6,4 Milliarden Euro, die die
00:47Bundesregierung vereinbart hat, ist eines der größten Sanierungspakete, das es in Österreich
00:51bisher gegeben hat.
00:52Und wir ziehen das durch und zwar gemeinsam alle, innerhalb der Bundesregierung, mit den
00:57Bundesländern, mit allen Gebietskörperschaften, dann soll sozusagen diese Fakten- und Handlungsorientierung
01:04schon Stabilität und Zuversicht geben.
01:07Und wir wollen sozusagen ehrlich sein und sagen, das wird jetzt nicht einfach, aber
01:12wenn wir alle zusammenhalten, dann schaffen wir es.
01:14Martha Bauer vermutet, dass WIFO und IHS bei ihren Prognosen die Defizite von Gemeinden
01:19und Ländern merklich unterschätzen würden.
01:22Daher müsse man nun auch noch auf die am Montag von der Statistik Austria veröffentlichten
01:26Daten warten.
01:27Länder und Gemeinden sind finanziell gehörig unter Druck.
01:31Sie haben schon im Jahr 2023 ein erhebliches Defizit produziert von mehr als drei Milliarden
01:37Euro.
01:38Die Lage ist nicht besser geworden, eher schwieriger, aber wir schauen uns die Zahlen, die Statistik
01:43Austria am Montag liefert, dann im Detail an und dann ziehen wir die Schlussfolgerungen
01:47für 2025.
01:48Aber es ist ohne Zweifel so, dass wir die Budgetsanierung nur gemeinsam schaffen.
01:53Der Bund, die Bundesländer, die Gemeinden, die Sozialversicherung, das muss ein gemeinsames
01:58Projekt werden und wir und ich werden alles dafür tun, dass wir das auch gemeinsam schaffen.
02:02Ziel sei es, möglichst bald wieder das Budgetdefizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent
02:08zu drücken.
02:09Ich kann und möchte nicht, weil die Daten noch unsicher sind, ein konkretes Ja nennen,
02:13aber es wird zügig sein und für uns ist es so, dass die Sanierung des Staatshaushalts,
02:18wie wir Konomen sagen, frontloaded ist.
02:20Also wir machen es am Anfang der Legislaturperiode, ja wir haben jetzt die großen Sanierungspakete,
02:26also wir wollen das rasch erreichen, nicht zuletzt deshalb, weil die Regierung ja im
02:29Regierungsübereinkommen eine ganze Reihe von Reformvorhaben sich auf die verständigt
02:35hat und wir wollen die ja umsetzen und dazu braucht man auch Zeit und Spielraum.
02:39Ein EU-Defizit-Verfahren ist für Martha Bauer kein Drama, primär würde das einen stärkeren
02:45Austausch mit der EU-Kommission bedeuten.
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