00:00Die Grünen haben am Donnerstag in einer Pressekonferenz die geplanten Einsparungen der Bundesregierung zugunsten der Budgetkonsolidierung kritisiert.
00:08Diese seien wirtschaftsfeindlich, konjunkturschädlich und treffen laut Clubchef Werner Kogler genau die Falschen.
00:15Es gibt viele Schrauben, an denen man drehen kann, aber es wird ja offensichtlich zielgerichtet in die verkehrte Richtung gearbeitet.
00:24Grundsätzlich verteidigt Kogler den Weg der Bundesregierung, allerdings gehen für ihn die geplanten Maßnahmen etwa bei Familienleistungen in die verkehrte Richtung.
00:32Jene, die viel Kinder haben und wenig Einkommen, werden am stärksten betroffen. Das kann es ja nicht sein.
00:37Das muss ja umgekehrt sein, wenn wir auch bei Familien- und Sozialleistungen was machen wollen würden.
00:43Das ist eine andere Frage, weil wir wollen auch sparen. Es gibt noch bessere Kandidaten zum Sparen.
00:49Vor allem die Streichung des Klimabonus kritisiert Kogler, der aber nichts gegen eine Staffelung hätte.
00:54Deshalb sagen wir, wenn wir jetzt die letzten Jahre Klimabonus anschauen, ja, da ist mehr ausbezahlt worden als eingenommen wurde.
01:02Also wenn man so will, Vorteile Taschen der Bürgerinnen und Bürger.
01:07Man kann die nächsten Jahre um das genau weniger machen, damit es über 5, 10 Jahre wieder gleich ist.
01:13Aber das Prinzip sollte man nicht vergessen, weil sonst wird die Akzeptanz der CO2-Bepreisung massiv sinken.
01:19Ebenso nicht richtig seien Einschnitte bei der Elektromobilität und anderen Maßnahmen zum Klimaschutz.
01:26Ein mögliches Sparpotenzial sehen die Grünen hingegen bei Straßenbauprojekten und etwa der Pendlerpauschale.
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