00:00Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle, die hier leben, vor eineinhalb Wochen
00:22habe ich Ihnen versprochen, Sie laufend über den Stand der Dinge nach der Wahl zu informieren
00:29und das möchte ich heute wieder tun. Ich habe die Zeit seit der Wahl genutzt, um Gespräche
00:37mit den Vorsitzenden aller Parlamentsparteien zu führen und mir einen Eindruck von den
00:43jeweiligen Positionen zu verschaffen und um ein klares Bild über die mögliche konstruktive
00:52Zusammenarbeit in einer künftigen Koalition zu entwickeln.
00:56Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, muss eine Partei, die regieren will, die 50% Hürde
01:05überspringen und wie das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt, hat keine Partei alleine
01:12die erforderliche Mehrheit erreicht. Die stimmenstärkste Partei, die FPÖ, hat 28,8% erzielt, die ÖVP
01:2226,3%, die drittstärkste, die SPÖ, 21,1%, die viertstärkste, die NEOS, 9,1% und die
01:33fünftstärkste, die Grünen, 8,2%. Das heißt also, jede Partei muss einen Partner oder
01:44mehrere Partner finden, um eine Regierung bilden zu können. Es braucht mindestens zwei
01:52der drei größeren Parteien für eine künftige Zusammenarbeit. Dieser Punkt ist wichtig.
01:58Es braucht mindestens zwei der drei größeren Parteien für eine künftige Zusammenarbeit.
02:05Bisher war es nach Wahlen üblich, dass der Bundespräsident den Vorsitzenden, die Vorsitzende,
02:12der jeweils stimmenstärkste Partei mit der Führung von inhaltlichen Gesprächen beauftragt
02:17hat. Und das erscheint auf den ersten Blick auch durchaus sinnvoll. Aber diesmal, diesmal
02:26ist ein unüblicher Fall eingetreten. Es ist vollkommen neu, dass es einen Wahlsieger gibt,
02:33mit dem offenbar keine der anderen Parteien regieren will. Die ÖVP schließt eine Zusammenarbeit
02:41mit einer FPÖ unter Herbert Kickl aus. Und SPÖ, NEOS und Grüne wollen mit der FPÖ grundsätzlich
02:50nicht regieren. Alle Genannten haben diesbezüglich öffentliche und explizite Aussagen gemacht.
02:58Meine Gespräche gestern und vorgestern haben diesen Eindruck nochmals verstärkt. Herbert Kickl
03:08wiederum hat mir am vorigen Freitag aus erster Hand versichert, dass es die FPÖ in einer Regierung
03:16nur mit ihm als Bundeskanzler gäbe. Meine Damen und Herren, eine klassische Paz-Situation.
03:26Das führt mich, das führt uns alle unweigerlich zur Frage, wie kommen wir aus dieser Paz-Situation
03:32heraus? Auf der einen Seite die FPÖ als Wahlsieger und ihr Vorsitzender, der den Anspruch auf die
03:39Kanzlerschaft erhebt. Auf der anderen Seite niemand, der ihm ausreichend vertraut, um eine Koalition zu
03:48bilden. Mit wem sollte er dann sondieren, geschweige denn verhandeln? Also liebe Österreicherinnen und
03:58Österreicher, wie gesagt, bisher war es üblich den Wahlsieger mit der Führung von inhaltlichen Gesprächen
04:06zu beauftragen. Aber wie Sie sehen, die Lage ist diesmal alles andere als üblich und der Respekt vor Ihnen,
04:16den Wählerinnen und Wählern aller Parteien, gebietet, dass wir hier sicher gehen müssen. Meinen alle
04:24Beteiligten wirklich ernst, was sie gesagt haben. Ich weiß, davon ist eigentlich auszugehen, natürlich,
04:32aber ich will Klarheit. Klarheit für Österreich. Ich bitte daher die Vorsitzenden der drei stimmenstärksten
04:42Parteien, Herbert Kickl, Karl Nehammer, Andreas Babler, Gespräche miteinander auf Parteichefebene zu führen und
04:56verlässlich zu klären, ob und welche wechselseitige Zusammenarbeit grundsätzlich vorstellbar ist oder wäre.
05:06Und ich werde die drei Vorsitzenden Ende nächster Woche einladen, um vom Ergebnis zu berichten.
05:14Ja, das ist neu in der Vorgangsweise, aber notwendig, um aus der Paz-Situation herauszukommen.
05:22Und zwar ohne wertvolle Zeit zu verlieren. Wir brauchen Klarheit und wenn wir etwas nicht brauchen, dann sind das
05:32leere Kilometer. Sogenannte Sondierungsgespräche, die von vornherein und mit Ansage zum Scheitern verurteilt sind,
05:41das bringt Österreich nicht weiter. Die anzugehenden Probleme sind zu groß und zu dringlich. Wir werden Lösungen brauchen
05:51für unser Land, auch neue Lösungen. Und wenn dazu diese neue Art des Gesprächs nötig ist, dann ist die Zeit gut investiert.
06:04Meine Damen und Herren, ich werde Sie wie immer umgehend und verlässlich informieren, sobald es eine Neuigkeit zu berichten gibt.
06:13Und ich danke Ihnen für heute, für Ihre Zeit und für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
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