00:00FPÖ und ÖVP haben sich auf einen gemeinsamen Budgetpfad geeinigt.
00:04Demnach soll ein EU-Defizitverfahren vermieden werden.
00:08Das haben die Parteichefs am Montag in einer ersten gemeinsamen Pressekonferenz nach den Beratungen verkündet.
00:14Das ist der Feuerwehreinsatz, von dem ich gesprochen habe vor ein paar Tagen
00:17und der notwendig ist, um einen Flächenbrand zu verhindern.
00:21Dazu haben wir gemeinsam ein 6,3 Milliarden Euro Paket erarbeitet,
00:25das Österreich dieses Defizitverfahren ersparen soll.
00:29Ohne neue Steuern, keine Erbschaftssteuer, keine Schenkungssteuer, keine Vermögensteuern,
00:34mit Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher und Privilegien, insbesondere von großen Spielern,
00:39mit Sparen im Ministeriumsapparat, mit einem Ende von Überförderungen
00:44und all das unter besonderer Bedachtnahme auf Arbeitsmarkt und Konjunktur.
00:50Warum ist das so wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren?
00:52Erstens, weil Österreich nur so selber, das heißt mit eigenen Händen,
00:56seine Zukunft steuern und gestalten kann und nicht von Brüssel aus gesteuert wird.
01:01Und zweitens, weil wir damit verhindern,
01:04dass die Zinsbelastung für Schulden und Investitionen weiter ansteigt
01:07und das verhindert gleichzeitig höhere Kosten für Unternehmen, Konsumenten und Kreditnehmer.
01:14Laut Stocker wird man damit wieder beim Defizit unter drei Prozent des BIP liegen.
01:19Es war so, dass wir uns auf einen siebenjährigen Pfad verständigt haben,
01:23allerdings ohne Überdefizitverfahren.
01:26Diese Einigung ist gelungen und der Obmann der Freiheitlichen Partei und ich
01:31werden eine politische Absichtserklärung unterzeichnen,
01:34die der Finanzminister Gunther Mayer dann an die Europäische Kommission weiterleiten wird.
01:39Mit dieser Konsolidierung soll das Maastricht-Defizit im Jahr 2025
01:44wieder unter drei Prozent abgesenkt werden.
01:47Das entspricht einer Gesamtkonsolidierung in der Größenordnung von etwa 6,3 Milliarden Euro
01:54und stellt den ersten Schritt zu einer kontinuierlichen Senkung des Budgetdefizits
01:59und das ist ein gesamtstaatliches Defizit da.
02:03Details, wie diese Budgetsanierung konkret gelingen soll,
02:07wollten die Parteichefs noch nicht verraten.
02:09Der Klimabonus und die Bildungskarenz sollen allerdings, wie bereits kolportiert,
02:15Steuererhöhungen kann Kickl großteils auch ausschließen.
02:19Ich würde davon sprechen, dass wir im Bereich des Schließens von Steuerprivilegien
02:23oder von Steuerschlupflöchern das eine oder andere zu tun haben,
02:28aber was ich ausschließen kann, ist, dass es Steuererhöhungen bei Massensteuern geben wird.
02:33Also keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, da sind ja Dinge im Raum gestanden,
02:36keine Erhöhung der Mineralölsteuer, keine Rücknahme sozusagen im Bereich der Köst
02:42und ähnliche Dinge, das kann ich ausschließen.
02:44Die Details wollen FPÖ und ÖVP in den nächsten Tagen weiter verhandeln.
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