00:00Die Dreier-Koalition hat am Mittwoch ihre zweitägige Regierungsklausur beendet.
00:05Bei dem Treffen im Bundeskanzleramt fand auch der erste Ministerrat nach der Sommerpause statt.
00:10Dabei wurde das angekündigte Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Bekämpfung der Teuerung beschlossen.
00:18Die Regierung leistet ihren Teil. Ich lade aber alle ein, mitzutun.
00:23Es ist eine gesamte Anstrengung, die vor uns liegt.
00:26Wir brauchen Politik natürlich, aber auch Wirtschaft und die Gesellschaft.
00:33Weil von einem bin ich zutiefst überzeugt.
00:35Wenn die Herausforderungen groß sind, muss die Gemeinsamkeit noch größer sein.
00:40Und gemeinsam wird es gelingen, dieses Land wieder auf die Überholspur zu bringen.
00:46Der Aufschwung für Österreich ist in dieser Regierungsklausur grundgelegt.
00:51Und ich bin sicher, dass wir ihn gemeinsam erreichen werden.
00:54Wann mit diesem Aufschwung zu rechnen sei, konnte Stocker nicht sagen.
00:58In einer Demokratie würde manches eben seine Zeit brauchen.
01:02Wir wissen, wir haben in all unseren Entscheidungen Prozesse, die eine regelbasierte Demokratie halt hat.
01:11Und ich weiß nicht, ob es so klug ist zu sagen, es gibt mir keine Begutachtungen.
01:15Und jetzt sage ich ganz ehrlich, natürlich haben wir eine Situation, die uns nicht zufrieden stellt.
01:20Es kann nicht zufriedenstellen, eine hohe Inflationsrate, ein niedriges Wirtschaftswachstum zu haben.
01:26Es kann nicht zufriedenstellen, Schlusslicht oder am hinteren Ende in Europa zu sein und nicht vorne dabei zu sein.
01:32Aber zu glauben, dass es von heute auf morgen geht, ist ein Irrglaube.
01:36Es wird dauern.
01:38Aber es wird gelingen.
01:39Und jetzt sage ich, die Zeit, bis es gelingt, glaube ich, haben wir schon noch.
01:45Weil wir leben in einem doch noch sehr reichen Land.
01:49Und dass alles von heute auf morgen gehen soll, nehme ich gerne mit.
01:52Ich bitte um Verständnis, dass es vielleicht erst übermorgen ist.
01:55Wenn das Geld für einen Aufschwung nicht vorhanden sei, dann sei eben Kreativität gefragt, so Stocker.
02:01Geplant sind Investitionsanreize, eine Unterstützung energieintensiver Betriebe und Mittel für den Breitbandausbau.
02:10Im Kampf gegen die Teuerung setzt man bei den Lebensmittelpreisen vor allem auf die EU, im Kampf gegen den Österreichaufschlag.
02:18Bis Ende September will sich die Koalition auf die Pensionserhöhung einigen,
02:22die diesmal trotz Widerstands der Pensionistenvertreter unter der Inflationsrate liegen soll.
02:28Geplant sind zudem unter anderem die für 2026 angekündigte Mietpreisbremse im frei finanzierten Wohnbau,
02:36eine Nachfolgeregelung für die abgeschaffte Bildungskarenz,
02:40steuerliche Anreize für weiterarbeitende Pensionisten,
02:44die Regulierungsmaßnahmen, das Kopftuchverbot und eine Reform der Sozialhilfe.
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