Stocker: Aufschwung geht nicht "von heute auf morgen"

DER STANDARD

Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch bemüht, trotz der schwierigen Wirtschaftslage Zuversicht zu verbreiten, und zur Geduld gemahnt. "Die Zeiten werden auch in den kommenden Jahren schwierig bleiben", sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zum Abschluss der Regierungsklausur am Mittwoch. Trotz der klammen Budgetmittel sei es mit dem im Ministerrat beschlossenen Maßnahmenpaket gelungen, kreative neue Ansätze zur Inflationsbekämpfung und Konjunkturbelebung zu finden. Die als Investitionsimpuls angekündigte eine Milliarde Euro werde wirksam sein, egal ob man dafür Mittel umschichtet oder das bereits budgetiert war.  Credits: APA/kha; Thumbnail: APA/Helmut Fohringer  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

Transcript

00:00Die Dreier-Koalition hat am Mittwoch ihre zweitägige Regierungsklausur beendet.

00:05Bei dem Treffen im Bundeskanzleramt fand auch der erste Ministerrat nach der Sommerpause statt.

00:10Dabei wurde das angekündigte Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Bekämpfung der Teuerung beschlossen.

00:18Die Regierung leistet ihren Teil. Ich lade aber alle ein, mitzutun.

00:23Es ist eine gesamte Anstrengung, die vor uns liegt.

00:26Wir brauchen Politik natürlich, aber auch Wirtschaft und die Gesellschaft.

00:33Weil von einem bin ich zutiefst überzeugt.

00:35Wenn die Herausforderungen groß sind, muss die Gemeinsamkeit noch größer sein.

00:40Und gemeinsam wird es gelingen, dieses Land wieder auf die Überholspur zu bringen.

00:46Der Aufschwung für Österreich ist in dieser Regierungsklausur grundgelegt.

00:51Und ich bin sicher, dass wir ihn gemeinsam erreichen werden.

00:54Wann mit diesem Aufschwung zu rechnen sei, konnte Stocker nicht sagen.

00:58In einer Demokratie würde manches eben seine Zeit brauchen.

01:02Wir wissen, wir haben in all unseren Entscheidungen Prozesse, die eine regelbasierte Demokratie halt hat.

01:11Und ich weiß nicht, ob es so klug ist zu sagen, es gibt mir keine Begutachtungen.

01:15Und jetzt sage ich ganz ehrlich, natürlich haben wir eine Situation, die uns nicht zufrieden stellt.

01:20Es kann nicht zufriedenstellen, eine hohe Inflationsrate, ein niedriges Wirtschaftswachstum zu haben.

01:26Es kann nicht zufriedenstellen, Schlusslicht oder am hinteren Ende in Europa zu sein und nicht vorne dabei zu sein.

01:32Aber zu glauben, dass es von heute auf morgen geht, ist ein Irrglaube.

01:36Es wird dauern.

01:38Aber es wird gelingen.

01:39Und jetzt sage ich, die Zeit, bis es gelingt, glaube ich, haben wir schon noch.

01:45Weil wir leben in einem doch noch sehr reichen Land.

01:49Und dass alles von heute auf morgen gehen soll, nehme ich gerne mit.

01:52Ich bitte um Verständnis, dass es vielleicht erst übermorgen ist.

01:55Wenn das Geld für einen Aufschwung nicht vorhanden sei, dann sei eben Kreativität gefragt, so Stocker.

02:01Geplant sind Investitionsanreize, eine Unterstützung energieintensiver Betriebe und Mittel für den Breitbandausbau.

02:10Im Kampf gegen die Teuerung setzt man bei den Lebensmittelpreisen vor allem auf die EU, im Kampf gegen den Österreichaufschlag.

02:18Bis Ende September will sich die Koalition auf die Pensionserhöhung einigen,

02:22die diesmal trotz Widerstands der Pensionistenvertreter unter der Inflationsrate liegen soll.

02:28Geplant sind zudem unter anderem die für 2026 angekündigte Mietpreisbremse im frei finanzierten Wohnbau,

02:36eine Nachfolgeregelung für die abgeschaffte Bildungskarenz,

02:40steuerliche Anreize für weiterarbeitende Pensionisten,

02:44die Regulierungsmaßnahmen, das Kopftuchverbot und eine Reform der Sozialhilfe.

Kategorie

Transkript

Schreibe den ersten Kommentar

Empfohlen