00:00Die Bundesregierung trifft sich kommenden Dienstag im Bundeskanzleramt zu einer Arbeitsklausur.
00:05Ein Fokus wird dabei auf einem Arbeitsplan der Dreier-Koalition für die nächsten Wochen und Monate liegen.
00:11Inhaltlicher Schwerpunkt der Klausur wird das Thema Wirtschaft sein.
00:15Das hat Bundeskanzler Christian Stocker am Freitag angekündigt.
00:18Wir werden nächste Woche am Dienstag eine Regierungsklausur haben,
00:22wo wir uns die Schwerpunkte, die wir in den nächsten Wochen und Monaten bearbeiten wollen, festlegen
00:29und uns auch eine Struktur geben, weil ich ja mehrfach schon gesagt habe,
00:33jede Partei soll sich in dieser Regierungsarbeit wiederfinden.
00:38Wir wollen uns gegenseitig Raum geben, gegenseitig auch Erfolge gönnen.
00:43Und das wird zur Folge haben, dass wir in dieser Regierungsarbeit
00:47einmal die eine, einmal die andere Seite stärker sichtbar machen werden.
00:53Das heißt, nächste Woche bei dieser Regierungsklausur wird es neben diesem Strukturthema
00:59auch ein Inhaltliches geben, nämlich den Standort Österreich als Wirtschaftsstandort.
01:06Wir haben das WIFO und das IHS eingeladen, uns mit ihnen auszutauschen, mit diesen beiden Instituten,
01:14wie die wirtschaftliche Entwicklung gesehen wird, welche Einschätzungen seitens der Experten vorliegen,
01:22damit wir das auch in unsere Planung und in unsere Politik einfließen lassen können.
01:27Trotz der drohenden schlechteren Wirtschaftszahlen ist der Kanzler weiterhin gegen ein EU-Defizitverfahren.
01:34Die Regierung hat in ihrem Regierungsprogramm und auch in den Verhandlungen sich darauf verständigt,
01:39dass wir ein Überdefizitverfahren vermeiden wollen.
01:43Wir haben mit den Zahlen, die wir vorliegen haben, einen Konsolidierungsverfahren vereinbart,
01:49der, und das hat der Finanzminister meines Wissens auch ausgeführt, einhaltbar ist.
01:54Und wenn sich die Zahlen ändern sollten, müssen wir sie auch neu bewerten.
01:58Aber ich bitte um Verständnis, solange sie nicht vorliegen,
02:01tue ich mich auch schwer darüber zu befinden, wie wir damit umgehen wollen.
02:06Das heißt, wir werden über die Brücke gehen, wenn wir dort angelangt sind.
02:10Und dann natürlich sollte es soweit kommen, wie Sie jetzt gemeint haben,
02:14auch überlegen müssen, wie wir das Ziel, ein Überdefizitverfahren zu vermeiden,
02:19auf Grundlage neuer Zahlen erreichen können.
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