Die Bundesregierung hat heute, Freitag, das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) in Begutachtung geschickt. Der Entwurf, den Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz präsentierte, soll den österreichischen Strommarkt umfassend reformieren. Geplant sind Sozialtarife, flexible Netzentgelte und eine "Spitzenkappung" bei der Einspeisung von PV-Strom. Zudem ist die Einführung von Netzentgelten für eingespeisten PV-Strom vorgesehen.
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00:00Die Bundesregierung schickt das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz in Begutachtung.
00:05Wirtschaftsminister Wolfgang Hartmannsdorfer hat am Freitagvormittag den lange erwarteten Entwurf präsentiert.
00:11Dieser soll den österreichischen Strommarkt umfassend reformieren.
00:15Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz wollen wir günstigere Preise, stabilere Netze und vor allem die Energiewende beschleunigen.
00:25Das soll Entlastung bringen für die Haushalte und Entlastung für unsere Wirtschaft, für unsere Betriebe,
00:32die Versorgungssicherheit garantieren und die Energiewende endlich von der Ankündigung in die Umsetzung bringen.
00:40Konkret sieht das Gesetz unter anderem die Einführung eines bundesweit einheitlichen Sozialtarifs von 6 Cent netto pro Kilowattstunde
00:48bis zu einem Jahresverbrauch von 2.900 Kilowattstunden vor.
00:52Davon soll rund eine Viertelmillion Haushalte in Österreich profitieren.
00:57Die Kosten sollen die Energieversorger übernehmen.
01:00Weil Strom für die privaten Haushalte kein Luxusgut sein kann, sondern es ist eine tägliche Notwendigkeit,
01:06damit der Kühlschrank läuft, damit der Laptop für die Schulkinder funktioniert, damit ein warmes Essen auf dem Tisch steht.
01:12Wir haben daher vereinbart, dass die Branche einen besonders günstigen Stromtarif für jene anbieten muss, die es brauchen.
01:19Der Sozialpreis wird 6 Cent netto betragen pro Kilowattstunde.
01:25Das ist nicht nur deutlich unter dem jetzigen aktuellen Marktpreis.
01:29Der Sozialtarif schützt damit auch vor Preisextremen.
01:33Er wird in Zukunft entlang der Sozialleistungen valorisiert und nicht anhand der Energiepreise.
01:38Niemand soll im Dunkeln sitzen, weil der Markt versagt.
01:41Neben den Sozialtarifen sind flexible Netzentgelte und eine Spitzenkappung bei der Einspeisung von PV-Strom vorgesehen.
01:50Energieversorgungsunternehmen sollen verpflichtet werden, Preissenkungen innerhalb von sechs Monaten an ihre Kunden weiterzugeben.
01:56Und deswegen ist es so wichtig, jetzt dieses Elektrizitätswirtschaftsgesetz auf den Weg zu bringen,
02:01denn hier wird mehr Wettbewerb möglich und das ist der Schlüssel zu faireren Preisen für die Bürgerinnen und natürlich auch für die Unternehmer in diesem Land.
02:09Im Nationalrat ist für das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit nötig.
