00:00Die Bundesregierung schickt das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz in Begutachtung.
00:05Wirtschaftsminister Wolfgang Hartmannsdorfer hat am Freitagvormittag den lange erwarteten Entwurf präsentiert.
00:11Dieser soll den österreichischen Strommarkt umfassend reformieren.
00:15Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz wollen wir günstigere Preise, stabilere Netze und vor allem die Energiewende beschleunigen.
00:25Das soll Entlastung bringen für die Haushalte und Entlastung für unsere Wirtschaft, für unsere Betriebe,
00:32die Versorgungssicherheit garantieren und die Energiewende endlich von der Ankündigung in die Umsetzung bringen.
00:40Konkret sieht das Gesetz unter anderem die Einführung eines bundesweit einheitlichen Sozialtarifs von 6 Cent netto pro Kilowattstunde
00:48bis zu einem Jahresverbrauch von 2.900 Kilowattstunden vor.
00:52Davon soll rund eine Viertelmillion Haushalte in Österreich profitieren.
00:57Die Kosten sollen die Energieversorger übernehmen.
01:00Weil Strom für die privaten Haushalte kein Luxusgut sein kann, sondern es ist eine tägliche Notwendigkeit,
01:06damit der Kühlschrank läuft, damit der Laptop für die Schulkinder funktioniert, damit ein warmes Essen auf dem Tisch steht.
01:12Wir haben daher vereinbart, dass die Branche einen besonders günstigen Stromtarif für jene anbieten muss, die es brauchen.
01:19Der Sozialpreis wird 6 Cent netto betragen pro Kilowattstunde.
01:25Das ist nicht nur deutlich unter dem jetzigen aktuellen Marktpreis.
01:29Der Sozialtarif schützt damit auch vor Preisextremen.
01:33Er wird in Zukunft entlang der Sozialleistungen valorisiert und nicht anhand der Energiepreise.
01:38Niemand soll im Dunkeln sitzen, weil der Markt versagt.
01:41Neben den Sozialtarifen sind flexible Netzentgelte und eine Spitzenkappung bei der Einspeisung von PV-Strom vorgesehen.
01:50Energieversorgungsunternehmen sollen verpflichtet werden, Preissenkungen innerhalb von sechs Monaten an ihre Kunden weiterzugeben.
01:56Und deswegen ist es so wichtig, jetzt dieses Elektrizitätswirtschaftsgesetz auf den Weg zu bringen,
02:01denn hier wird mehr Wettbewerb möglich und das ist der Schlüssel zu faireren Preisen für die Bürgerinnen und natürlich auch für die Unternehmer in diesem Land.
02:09Im Nationalrat ist für das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit nötig.
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