00:00Aus der Fortschrittskoalition wird die Aufschwungskoalition.
00:04Am Dienstag haben Wiens Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ und NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling
00:10im Rathaus das Programm der künftigen SPÖ-NEOS-Koalition für die Bundeshauptstadt präsentiert
00:16und freuten sich dabei über die neuerliche rot-pinke Zusammenarbeit.
00:20Wir haben in der Vergangenheit sehr gut zusammengearbeitet im Rahmen der sogenannten Fortschrittskoalition
00:26und wir haben herausfordernde Zeiten in der Vergangenheit gemeistert.
00:30Ich möchte Sie nur erinnern an die Pandemie, an die Maßnahmen gegen den Klimawandel,
00:36die steigernden Energiepreise, die damit verbundene Inflation und Teuerung.
00:41Und ich denke, wir haben diese herausfordernden Zeiten gemeinsam gut bewältigt und haben entsprechende Maßnahmen gesetzt.
00:49Jetzt wollen wir uns in den nächsten fünf Jahren im Rahmen einer Aufschwungskoalition mit den kommenden Herausforderungen beschäftigen.
00:58Und warum Aufschwung?
00:59Wir sehen, dass wir in Österreich im dritten Jahr einer Rezession sind, nicht in Wien.
01:06Wir waren in den letzten zwei Jahren das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum.
01:11Und ich darf sagen, Wien ist der Wirtschaftsmotor in Österreich.
01:14Und es ist wichtig, dass wir den Wirtschaftsstandort weiter ausbauen, die Möglichkeiten schaffen, dass die Wirtschaft sich entsprechend weiterentwickeln kann.
01:25Und von daher das Ziel dieser Aufschwungskoalition, dass Wien eine lebenswerte, aber auch leistbare Stadt bleibt,
01:32die klimafit ist und wirtschaftliche Innovation vorantreibt, auch das Miteinander in den Vordergrund rückt
01:38und Sicherheit, Stabilität und Fortschritt umsetzt und das im Rahmen von entsprechenden Konzepten.
01:46Wir sind nicht für eine Politik der Überschriften, sondern wir sind für eine Politik der Umsetzung und des Aufschwunges.
01:53Vorhaben und Absichtserklärungen wurden auf insgesamt 191 Seiten ausgebreitet.
01:59Das Programm steht unter dem Gesichtspunkt der angespannten Budgetsituation.
02:03Angehen will man die Konsolidierung laut Regierungsprogramm mit strukturellen Reformen, der Evaluierung der Förderungen und einer Gegenfinanzierungspflicht neuer Maßnahmen.
02:13Wobei Förderungen der Rotstift angesetzt werden könnte, wird aber nicht näher ausgeführt.
02:18Wir sind die Aufschwungskoalition, weil der Fortschritt muss auch sichtbar und spürbar werden.
02:23Und Aufschwung ist etwas, das ist ein Gefühl.
02:25Aufschwung ist, wenn ich mir denke, dass es unseren Kindern einmal besser gehen kann wieder.
02:31Es ist, dass Politik mehr ist, als Krisen zu verwalten.
02:35Du hast es so schön gesagt, es ist eben nicht nur Schlagzeilen, sondern auch anzupacken und umzusetzen und das gemeinsam.
02:41Aufschwung kann unser Leben verbessern, Politik soll verändern, sie kann mutige Reformen angehen
02:46und das tun wir gemeinsam mit Mut und Verantwortung, auch in schwierigen Zeiten.
02:51Grundlage für all das, was wir vorhaben, sind natürlich stabile Stadtfinanzen, gesunde Stadtfinanzen
02:58und der gemeinsame Konsolidierungspfad, auf den wir uns geeinigt haben.
03:01Und da haben wir uns auch ganz klare Grundprinzipien unseres Handelns festgemacht.
03:06Das ist auf der einen Seite das Evaluieren aller Förderungen, das ist eine Gegenfinanzierungspflicht für alle zukünftigen Ausgaben,
03:14aber auch große strukturelle Reformen, die wir angehen werden, um unsere Stadt effizienter zu machen.
03:19Es geht aber nicht nur darum, einzusparen, Effizienzen zu heben, sondern als Aufschwungskoalition auch ganz klar Akzente zu setzen,
03:28die wir in unseren Leuchttürmen auch festgeschrieben haben, um Wien weiter nach vorne zu bringen.
03:32Nach den Gremiensitzungen am Mittwoch wird Bürgermeister Ludwig dann das rote Regierungsteam vorstellen.
03:37Für die NEOS, die am Samstag bei einer Landesmitgliederversammlung über die neue Stadtregierung abstimmen,
03:43wird Vizebürgermeisterin Emmerling unter anderem das Bildungsressort verantworten.
03:46Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats ist für den 10. Juni geplant.
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