00:00Im Bundeskanzleramt ist am Dienstag die schwarz-rot-pinke Bundesregierung zu ihrer ersten Arbeitsklausur
00:06zusammengekommen.
00:07Dabei soll einerseits über die finanzielle Lage der Republik gesprochen werden, sowie
00:11darüber, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann.
00:14Dazu wurden auch die Chefs von WIFO und IHS zur Klausur eingeladen.
00:19Wir sehen, dass die Entwicklungen international, wenn ich an die USA denke und an die Handelsbarrieren,
00:25die sich bedrohen, aber natürlich auch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges immer noch
00:30sehr spürbar sind bzw. spürbar werden, was die Handelsbarrieren betrifft.
00:35Und das ist für uns der Anlass, dass wir uns bei dieser Arbeitsklausur ganz intensiv
00:40dem Thema wirtschaftliche Entwicklung, Wettbewerb und Standort in Österreich widmen werden.
00:47Hier wird ein Schwerpunkt natürlich auf der industriellen Entwicklung liegen und wir sehen,
00:52es gibt auch gute Nachrichten in Österreich.
00:55Der drittgrößte Chemiekonzern der Welt wird seinen Sitz in Österreich haben.
01:00Börsenwert 60 Milliarden Euro.
01:02Also es gibt gute Nachrichten, aber sie sind, und das ist zwar keine Schwalbe, aber wie
01:07es so schön heißt, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
01:10Wir hören und lesen auch alle Expertinnen- und Expertenmeinungen, die sagen, die Lage
01:16ist angespannt und ich freue mich, dass wir auch darüber beraten mit Expertise, was es
01:21für Offensivmaßnahmen auch dazu benötigen kann, um den Standort zu sichern, um Unternehmen
01:26beispielsweise in der Energiefrage mehr Sicherheit zu geben für den Standort und gleichzeitig
01:31Wohlstand- und Arbeitsmarktpolitik auch aktiv gestalten zu können, um eine gute Zukunft
01:36in diesen Bereichen zu gewährleisten.
01:38Und ja, die gesamtwirtschaftliche Situation vor allem weltweit besorgt.
01:42Ich war ja auch gestern beim Rat für Auswärtige Belange in Brüssel und da war das natürlich
01:48ein Thema, die Frage der Zollstreitigkeiten mit den USA.
01:52Es ist auch in dieser Hinsicht, was Handelspolitik angeht, spürbar, dass da, man kann sagen,
02:00leider ein neuer Wind in den USA aus dem Weißen Haus kommt, das möglicherweise zu einer Los-Los-Situation
02:07auch für Europa führt.
02:08Das ist es nun, ich halte es für wichtig, dass Europa hier stark ist und sich auch
02:11der wirtschaftlichen Stärke in diesem Bereich bewusst ist, aber das ist keine leichte Situation,
02:17weil wir ja ohnehin schon wissen, dass wir jetzt eine lange Phase der Rezession hinter
02:22uns haben.
02:23Aber, und das ist mir auch wichtig, wir haben immer gesagt, wir müssen unsere Hausaufgaben
02:26auch hier machen.
02:27Wir haben uns das auch wirklich vorgenommen, Schluss zu machen mit dem Kosten, was es wolle
02:32und alles daran zu setzen, natürlich auch abhängig mit den wirtschaftlichen Entwicklungen,
02:37dass wir ambitioniert auch sanieren.
02:39Außerdem will die Regierung besprechen, welche Gesetzesinitiativen bis Ostern in den wöchentlichen
02:44Ministerräten Thema sein werden.
02:46Vielen Dank.
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