00:00Die EU-Finanzminister sind am Dienstag in Brüssel zusammengekommen, um unter anderem die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich zu beschließen.
00:10Für Österreich nimmt Finanzminister Markus Mather-Bauer teil, er ist aber nicht stimmberechtigt.
00:16Wir werden von der Europäischen Kommission aufgefordert, Maßnahmen vorzulegen, die das übermäßige Defizit, das ja ein Erbe der letzten Regierung ist, mittelfristig abgebaut werden kann.
00:28Wir haben die entsprechenden Beschlüsse schon im österreichischen Nationalrat mit dem Doppelbudget gefasst und wir sind auf sehr gutem Weg, hier voranzukommen, plangemäßiges Defizit abzubauen.
00:40Ich möchte sagen, dass die Sanierung des Budgets nicht primär wegen der europäischen Regeln notwendig ist, sondern weil wir hohe Defizite uns auch ökonomisch nicht leisten können.
00:50Wir geben das Geld lieber für Kindergärten und für Gesundheit und Pflege aus als für hohe Zinszahlungen und diesen Spielraum müssen wir uns erobern, indem die Defizite verringert werden.
01:00Und ich bin sehr zuversichtlich, dass das im Rahmen der europäischen Vorgaben auch erfolgen wird.
01:04Ich möchte darauf hinweisen, dass auch bei einem übermäßigen Defizitverfahren alle Beschlüsse, die das Budget betreffen, in Österreich und nicht in Brüssel gefällt werden.
01:14Aber die Europäische Union begleitet uns auf sinnvolle Weise bei diesen notwendigen Sanierungsmaßnahmen.
01:18Marter Bauer sieht durch das Defizitverfahren keinen Image-Schaden für Österreich und auch keine Probleme auf den Finanzmärkten.
01:28Grund für das Defizitverfahren ist, dass Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr klar über der erlaubten Grenze von 3 Prozent der sogenannten Maastricht-Kriterien der EU liegt.
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