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Versteckte Preiserhöhungen im Lebensmittelhandel sollen erschwert und stärker geahndet werden. Auf ein entsprechendes Gesetz zur Bekämpfung der sogenannten Shrinkflation hat sich die Bundesregierung geeinigt, wie sie am Dienstag nach dem Ministerrat ankündigte. Demnach müssen Lebensmittelhändler die Verringerung des Packungsinhalts bei gleichbleibendem Preis künftig 60 Tage lang kennzeichnen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 15.000 Euro.

Credits: APA/bes; Thumbnail: APA/Helmut Fohringer

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Transkript
00:00Die Bundesregierung hat sich auf ein Gesetz zur Bekämpfung der sogenannten Shrinkflation geeinigt.
00:05Damit sollen versteckte Preiserhöhungen im Lebensmittelhandel erschwert und stärker geahndet werden,
00:10wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hartmannsdorfer im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag erklärte.
00:16Wir haben heute vorgelegt ein eigenes Gesetz gegen Mogelpackungen, wo wir ganz klar festschreiben,
00:23wenn die Packung immer größer wird, aber der Inhalt immer kleiner, muss das gekennzeichnet werden,
00:29weniger Inhalt, höherer Preis, entweder am Produkt oder am Regal oder in der unmittelbaren Umgebung des Produktes.
00:38Es muss in Summe für 60 Tage auch ausgezeichnet werden und es gibt eine Ausnahme für selbstständige kleine Kaufleute,
00:47die dieser Verpflichtung auch mit einem Aushang auch nachkommen können,
00:51weil uns wichtig ist, dass das möglichst unbürokratisch auch gestaltet wird.
00:56Und es gibt auch ganz klare Strafbestimmungen.
00:59Beim ersten Mal gilt der Grundsatz beraten statt strafen.
01:03Da hat das Unternehmen dann Zeit, drei Tage lang quasi den Zustand gesetzeskonform auch herzustellen.
01:11Beim zweiten Vergehen gibt es pro quasi Produktvergehen 2.500 Euro Strafe gedeckelt mit 10.000 Euro
01:19und beim dritten Vergehen 3.750 Euro Strafe gedeckelt mit 15.000 Euro, um auch klar zu machen,
01:27wir meinen das ernst und wer Mogelpackungen bewusst einsetzt, um Konsumenten hinters Licht zu führen,
01:33muss auch mit Strafen rechnen.
01:35Außerdem sollen mit einem weiteren Gesetz zur größeren Grundpreisauszeichnung
01:39die Preise für Konsumentinnen und Konsumenten besser vergleichbar werden.
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