00:00Die schwarz-rot-pinke Dreier-Koalition ist am Dienstag mit einer zweitägigen Regierungsklausur aus der politischen Sommerpause zurückgekehrt.
00:09Aus Spargründen trifft man sich erneut im Kanzleramt.
00:12Hauptthemen der Klausur sind die trübe Wirtschaftslage und die hohe Teuerung,
00:17wie die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS zum Beginn des Treffens erklärten.
00:22Inflation, wir haben die neue Schnellschätzung natürlich alle gehört.
00:27Das sind keine guten Nachrichten. 4,1 Prozent ist viel zu viel.
00:32Das heißt, wir werden uns diesem Thema sehr intensiv widmen und gleichzeitig natürlich auch dem Wirtschaftswachstum,
00:38das wir benötigen, damit Österreich wieder auf die Überholspur kommt.
00:43In Zeiten, die ich beschrieben habe, ist das ein schwieriges Thema und wir werden alle Möglichkeiten nützen, die wir haben, um hier wieder erfolgreich zu sein.
00:52Was meine ich damit? Bei der Inflationsbekämpfung geht es darum, dass wir natürlich sehen, wo die Preistreiber liegen.
00:59Es ist einerseits bei den Lebensmitteln, wo der Aufschlag, den wir aus den Lieferbeschränkungen haben, nicht mehr akzeptiert werden kann.
01:07Zum anderen sind es auch die Energiekosten, die hier wesentlichen Anteil haben.
01:12Daher widmen wir uns diesen beiden Themen auch sehr intensiv.
01:15Und natürlich braucht unsere Wirtschaft Wachstumsimpulse.
01:20Diese Wachstumsimpulse wollen wir in dieser Regierungsklausur nicht nur besprechen, sondern auch mit Maßnahmen unterlegen,
01:27damit wir auch wieder einen Aufschwung sehen im Wirtschaftswachstum, weil das letztlich dazu führt,
01:32dass wir uns auch in der gesamten Budgeterstellung die entsprechenden Spielräume verschaffen für die Zukunft.
01:40Das sind die Hauptziele auch unserer Regierungsklausur, konkrete Maßnahmen auf die Beine zu stellen für diese Republik,
01:47die die Rahmenbedingungen verbessern.
01:49Wir sind jetzt nicht, die die Inflation festlegen als Bundesregierung.
01:52Wir sind diejenigen, die die Rahmenbedingungen setzen, damit die Inflation nicht so hoch wird.
01:56Und das ist die eine Zielsetzung.
01:58Wir haben verschiedene Ansätze, die wir jetzt auch diskutieren in den einzelnen Blöcken
02:02und auch zu Ergebnissen bringen und ihnen auch präsentieren wollen, was große Treiber sind.
02:07Das heißt, leistbare Energie für alle, leistbarere, günstigere Energie für alle.
02:13Wohnen leistbarer zu machen, gleichzeitig aber auch zu sehen, wo Wirtschaftskonjunktur notwendig, sinnvoll möglich ist in dieser Situation, um gegenzusteuern.
02:23Österreich muss vom Schlusslicht, und wir sind in vielen Schlusslicht, was Wachstum angeht, was Inflation angeht, wieder an die Spitze kommen.
02:29Das heißt, das oberste Ziel, das die Bundesregierung sich gesetzt hat, ist, dass wir mit der Inflation auf zwei Prozent kommen im nächsten Jahr.
02:38Und daher auch alle Maßnahmen, es ist schon ein bisschen was angesprochen worden, die auch in unserem Einflussbereich sind, entsprechend setzen wollen.
02:45Da geht es natürlich auch um die Frage der Dämpfung von Ausgaben, aber natürlich auch von gesetzlichen Anpassungen oder andere Treiber, wie das schon angesprochen wurde.
02:53Der zweite Bereich ist aber auch, dass das der Staat nicht alleine richten kann.
02:58Wir brauchen die Zuversicht auch in puncto privater Investitionen, Innovation.
03:04Und hier geht es darum, die Rahmenbedingungen richtig zu setzen, um diese Investitionen möglich zu machen, um Innovation möglich zu machen
03:12und damit auch sozusagen privates Kapital zu mobilisieren für die Zukunft.
03:19Und der dritte Bereich, und jetzt bin ich eigentlich bei dem, was wir die letzten Monate gesagt haben,
03:23wir haben immer gesagt, sanieren, reformieren, investieren, ist der Bereich der Reformen, wo vieles unterwegs ist,
03:31wo wir natürlich mit einem ersten Schritt auch der Entbürokratisierung in eine Entlastung gehen können.
03:38Ein Konjunkturpaket im Volumen von einer Milliarde Euro soll zur Konjunkturbelebung geschnürt werden.
03:44Die Gegenfinanzierung sei gesichert, betont die Regierung, blieb aber bei den Details vage.
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