Die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition ist am Dienstag zu einer zweitägigen Regierungsklausur im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Hauptthemen dabei sind die trübe Wirtschaftslage und die hohe Teuerung, wie die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS zum Beginn des Treffens erklärten. Zur Konjunkturbelebung soll ein Konjunkturpaket im Volumen von einer Milliarde Euro geschnürt werden.
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00:00Die schwarz-rot-pinke Dreier-Koalition ist am Dienstag mit einer zweitägigen Regierungsklausur aus der politischen Sommerpause zurückgekehrt.
00:09Aus Spargründen trifft man sich erneut im Kanzleramt.
00:12Hauptthemen der Klausur sind die trübe Wirtschaftslage und die hohe Teuerung,
00:17wie die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS zum Beginn des Treffens erklärten.
00:22Inflation, wir haben die neue Schnellschätzung natürlich alle gehört.
00:27Das sind keine guten Nachrichten. 4,1 Prozent ist viel zu viel.
00:32Das heißt, wir werden uns diesem Thema sehr intensiv widmen und gleichzeitig natürlich auch dem Wirtschaftswachstum,
00:38das wir benötigen, damit Österreich wieder auf die Überholspur kommt.
00:43In Zeiten, die ich beschrieben habe, ist das ein schwieriges Thema und wir werden alle Möglichkeiten nützen, die wir haben, um hier wieder erfolgreich zu sein.
00:52Was meine ich damit? Bei der Inflationsbekämpfung geht es darum, dass wir natürlich sehen, wo die Preistreiber liegen.
00:59Es ist einerseits bei den Lebensmitteln, wo der Aufschlag, den wir aus den Lieferbeschränkungen haben, nicht mehr akzeptiert werden kann.
01:07Zum anderen sind es auch die Energiekosten, die hier wesentlichen Anteil haben.
01:12Daher widmen wir uns diesen beiden Themen auch sehr intensiv.
01:20Diese Wachstumsimpulse wollen wir in dieser Regierungsklausur nicht nur besprechen, sondern auch mit Maßnahmen unterlegen,
01:27damit wir auch wieder einen Aufschwung sehen im Wirtschaftswachstum, weil das letztlich dazu führt,
01:32dass wir uns auch in der gesamten Budgeterstellung die entsprechenden Spielräume verschaffen für die Zukunft.
01:40Das sind die Hauptziele auch unserer Regierungsklausur, konkrete Maßnahmen auf die Beine zu stellen für diese Republik,
01:47die die Rahmenbedingungen verbessern.
01:49Wir sind jetzt nicht, die die Inflation festlegen als Bundesregierung.
01:52Wir sind diejenigen, die die Rahmenbedingungen setzen, damit die Inflation nicht so hoch wird.
01:56Und das ist die eine Zielsetzung.
01:58Wir haben verschiedene Ansätze, die wir jetzt auch diskutieren in den einzelnen Blöcken
02:02und auch zu Ergebnissen bringen und ihnen auch präsentieren wollen, was große Treiber sind.
02:07Das heißt, leistbare Energie für alle, leistbarere, günstigere Energie für alle.
02:13Wohnen leistbarer zu machen, gleichzeitig aber auch zu sehen, wo Wirtschaftskonjunktur notwendig, sinnvoll möglich ist in dieser Situation, um gegenzusteuern.
02:23Österreich muss vom Schlusslicht, und wir sind in vielen Schlusslicht, was Wachstum angeht, was Inflation angeht, wieder an die Spitze kommen.
02:29Das heißt, das oberste Ziel, das die Bundesregierung sich gesetzt hat, ist, dass wir mit der Inflation auf zwei Prozent kommen im nächsten Jahr.
02:38Und daher auch alle Maßnahmen, es ist schon ein bisschen was angesprochen worden, die auch in unserem Einflussbereich sind, entsprechend setzen wollen.
02:45Da geht es natürlich auch um die Frage der Dämpfung von Ausgaben, aber natürlich auch von gesetzlichen Anpassungen oder andere Treiber, wie das schon angesprochen wurde.
02:53Der zweite Bereich ist aber auch, dass das der Staat nicht alleine richten kann.
02:58Wir brauchen die Zuversicht auch in puncto privater Investitionen, Innovation.
03:04Und hier geht es darum, die Rahmenbedingungen richtig zu setzen, um diese Investitionen möglich zu machen, um Innovation möglich zu machen
03:12und damit auch sozusagen privates Kapital zu mobilisieren für die Zukunft.
03:19Und der dritte Bereich, und jetzt bin ich eigentlich bei dem, was wir die letzten Monate gesagt haben,
03:23wir haben immer gesagt, sanieren, reformieren, investieren, ist der Bereich der Reformen, wo vieles unterwegs ist,
03:31wo wir natürlich mit einem ersten Schritt auch der Entbürokratisierung in eine Entlastung gehen können.
03:38Ein Konjunkturpaket im Volumen von einer Milliarde Euro soll zur Konjunkturbelebung geschnürt werden.
03:44Die Gegenfinanzierung sei gesichert, betont die Regierung, blieb aber bei den Details vage.
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