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Für Grünen-Chefin Leonore Gewessler brachte die Klausur der Regierung nur "große Ankündigungen", aber "kaum Resultate". Die Analyse der Koalition, dass man bei den Lebensmittelpreisen etwas machen, Konjunkturmaßnahmen setzen und die Betriebe stärken müsse, sei zwar richtig, sagte sie bei einem Pressestatement. "Echte Reformen" - etwa Einsparungen bei klimaschädlichen Subventionen wie dem Dieselprivileg oder Maßnahmen für günstigere Energie – vermisst sie aber.

Credits: APA/kha; Thumbnail: APA/Helmut Fohringer

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Transkript
00:00Unmittelbar nach dem Ende der Regierungsklausur am Mittwoch und den angekündigten Konjunkturmaßnahmen kam schon die Kritik daran von der Opposition.
00:09Die Grünen kritisierten mangelnde Reformbereitschaft und das Fehlen von echten Resultaten.
00:15Die Regierung hat Aufwand betrieben, um Millionen zu finden im Budget für ein Konjunkturpaket.
00:22Ich kann einen guten Hinweis geben, schauen wir uns zum Beispiel an das Dieselprivileg, wo wir mit 600 Millionen Euro ausländische Frechte subventionieren.
00:30Da könnte man tatsächlich substanzielle Reformen nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen und dann frisches Geld haben für tatsächliche Konjunkturmaßnahmen.
00:39Hätte man den Mut, das auch anzugehen.
00:41Schauen wir uns an, wer trägt denn bei und wo sind die breiten Schultern, die wir bräuchten, ganz dringend, um zum Beispiel ein Konjunkturpaket zu finanzieren.
00:52Wo ist der Beitrag der Digitalkonzerne, der für den Tech-Bros aus den USA mit den Milliardengebinnen, der Beitrag von Millionen Erben.
00:59Es ist etwas, was uns die SPÖ, die Babler SPÖ seit vielen Monaten verspricht, aber die Gerechtigkeit hat sich hier nicht durchgesetzt.
01:06Um die Teuerung anzugehen, müsste an der Basis geschraubt werden.
01:10Es brauche vor allem günstige heimische Energie, so Gewessler, um die Lebensmittelpreise zu senken.
01:16Der Bäcker braucht günstige Energie, damit er das Brot backen kann, genauso wie der Milchproduzent sie braucht für unsere Milch.
01:24Und dementsprechend müssen wir wirklich hier bei diesem Thema in die Gänge kommen, um hier auch, Stichwort, Milliardengewinne der Landesenergieversorger,
01:34die gerade in den letzten Wochen publik geworden sind, hinzugreifen und tatsächlich einzugreifen und für günstigere Preise zu sorgen.
01:41Die Einsparungen bei den Pensionen empfindet Gewessler teilweise als ungerecht.
01:47Mindestpensionisten etwa hätten mit den erhöhten Krankenversicherungen bereits genug geleistet.
01:53Den Vorwurf, das jetzige Budgetloch sei ein Erbe aus der Vergangenheit und somit von den Grünen mit zu verantworten,
02:00ließ die Klubchefin nicht gelten.
02:03Es gab in den letzten 40 Jahren in dieser Republik eine Konstante in der Regierung, das war die ÖVP.
02:08Es gab in den letzten vielen, vielen Jahren eine Konstante im Finanzministerium, das war auch in den meisten Fällen die ÖVP.
02:15Also insofern, auch wenn man das nicht mehr gerne wahrhaben möchte, bitte nicht mit vergessen, kann man das nicht mehr argumentieren,
02:24diese Kindsweglegung, die da bei der Budgetpolitik passiert.

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