00:00Unmittelbar nach dem Ende der Regierungsklausur am Mittwoch und den angekündigten Konjunkturmaßnahmen kam schon die Kritik daran von der Opposition.
00:09Die Grünen kritisierten mangelnde Reformbereitschaft und das Fehlen von echten Resultaten.
00:15Die Regierung hat Aufwand betrieben, um Millionen zu finden im Budget für ein Konjunkturpaket.
00:22Ich kann einen guten Hinweis geben, schauen wir uns zum Beispiel an das Dieselprivileg, wo wir mit 600 Millionen Euro ausländische Frechte subventionieren.
00:30Da könnte man tatsächlich substanzielle Reformen nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen und dann frisches Geld haben für tatsächliche Konjunkturmaßnahmen.
00:39Hätte man den Mut, das auch anzugehen.
00:41Schauen wir uns an, wer trägt denn bei und wo sind die breiten Schultern, die wir bräuchten, ganz dringend, um zum Beispiel ein Konjunkturpaket zu finanzieren.
00:52Wo ist der Beitrag der Digitalkonzerne, der für den Tech-Bros aus den USA mit den Milliardengebinnen, der Beitrag von Millionen Erben.
00:59Es ist etwas, was uns die SPÖ, die Babler SPÖ seit vielen Monaten verspricht, aber die Gerechtigkeit hat sich hier nicht durchgesetzt.
01:06Um die Teuerung anzugehen, müsste an der Basis geschraubt werden.
01:10Es brauche vor allem günstige heimische Energie, so Gewessler, um die Lebensmittelpreise zu senken.
01:16Der Bäcker braucht günstige Energie, damit er das Brot backen kann, genauso wie der Milchproduzent sie braucht für unsere Milch.
01:24Und dementsprechend müssen wir wirklich hier bei diesem Thema in die Gänge kommen, um hier auch, Stichwort, Milliardengewinne der Landesenergieversorger,
01:34die gerade in den letzten Wochen publik geworden sind, hinzugreifen und tatsächlich einzugreifen und für günstigere Preise zu sorgen.
01:41Die Einsparungen bei den Pensionen empfindet Gewessler teilweise als ungerecht.
01:47Mindestpensionisten etwa hätten mit den erhöhten Krankenversicherungen bereits genug geleistet.
01:53Den Vorwurf, das jetzige Budgetloch sei ein Erbe aus der Vergangenheit und somit von den Grünen mit zu verantworten,
02:00ließ die Klubchefin nicht gelten.
02:03Es gab in den letzten 40 Jahren in dieser Republik eine Konstante in der Regierung, das war die ÖVP.
02:08Es gab in den letzten vielen, vielen Jahren eine Konstante im Finanzministerium, das war auch in den meisten Fällen die ÖVP.
02:15Also insofern, auch wenn man das nicht mehr gerne wahrhaben möchte, bitte nicht mit vergessen, kann man das nicht mehr argumentieren,
02:24diese Kindsweglegung, die da bei der Budgetpolitik passiert.