00:00Nach dem Standortkapitel hat die ÖVP am Donnerstag mit ihrem Modell für eine Sozialhilfe neu
00:06einen weiteren Punkt ihres Wahlprogramms vorgelegt.
00:09Sie setzt dabei auf Fairness und Leistung.
00:12Sozialmissbrauch und sogenannte Zuwanderung in unser Sozialsystem will sie verhindern.
00:18Was Österreich braucht, ist eine Migration in den Arbeitsmarkt, aber nicht in das Sozialsystem.
00:24Das System wird fairer gegenüber denen, die einzahlen und den solidarischen Ausgleich möglich machen.
00:29Und es ist dringend geboten, Anreize zu setzen, damit die, die in der Sozialhilfe sind, auch
00:36ständig animiert werden, den Weg in die Arbeit zu finden.
00:41Konkret soll es erst nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts volle Sozialleistungen geben
00:47und ein Fokus auf Sachleistungen gelegt werden.
00:50Es braucht klare Transparenz und eine konsequente Sanktionierung.
00:54Erstens die konsequente Befüllung der Transparenzdatenbank.
00:57Transparenz ist der Schlüssel und Schaffung auch einer Integrationsdatenbank, die nach
01:05der gesetzlichen Beschlussfassung als Basis für konsequente Kürzungen der Leistungen
01:10bei Nicht-Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben auch tatsächlich schlagen wird.
01:15Familien mit vielen Kindern sollen weniger Geld pro Kind bekommen.
01:19Mit unserem Modell würde die damals medial diskutierte Familie nicht wie derzeit 4.600
01:26Euro Sozialleistungen bekommen, sondern rund 2.600 Euro, einerseits 1.800 Sozialleistungen
01:36und dann eben dementsprechend auch Wombenhilfe.
01:39Man muss immer dazu sagen, die Sozialhilfe ist ein Element, das wir hier angehen.
01:44Es gibt dann noch die Familienleistungen, die zusätzlich ausbezahlt werden und die
01:48jeweiligen Leistungen der Bundesländer.
01:50Gegen die aktuelle Umsetzung in Wien wendet sich die ÖVP auch bei den Unterstützungsleistungen
01:56für subsidiär Schutzberechtigte.
01:58Dass diese in Wien entgegen dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mehr als die Grundversorgung bekommen, sei
02:05verfassungswidrig.
02:06Anspruchsunterschiede müssen beendet werden, um die Binnenmigration und auch darüber wurde
02:11in den letzten Wochen sehr viel gesprochen, warum alle denn dann eben gewisse Bundesländer
02:15aufsuchen, um dort zu leben.
02:18Es muss also die Binnenmigration innerhalb Österreichs verringert werden, um damit auch
02:22in Wahrheit dem bestehenden Arbeitskräftemangel entgegenzutreten, der sich ja unterschiedlich
02:27in den Druckpunkten in Österreich entwickelt.
02:30Sollte Wien sich weiter über das Gesetz hinwegsetzen, sollte die Bundesregierung den
02:35Verfassungsgerichtshof anrufen.
Kommentare