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Trumps Minister fürs wirklich Grobe übersteht ein Misstrauensvotum im Kongress. Kann er sich jetzt weiter halten?
Wir sprechen mit dem US-Experten Christian Lammert von der freien Universität Berlin über die Zukunft des sogenannten Kriegsministers der USA und ob er sich nach all seinen Skandalen wirklich halten kann.
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NewsTranskript
00:00Pete Hexhev, Verteidigungsminister der USA.
00:03Oder wie er sich selbst nennt, Kriegsminister.
00:05Nach der krachenden Niederlage der Republikaner bei den Midterms
00:08hat es ja so ausgesehen, als müsste Trumps völlig überdrehter Mann fürs Grobe möglicherweise gehen.
00:14Doch er übersteht ein Misstrauensvotum des Kongresses.
00:18Wir schauen uns heute an, ob sich Hexhev auf Dauer weiter an sein Amt klammern kann.
00:23Oder ob selbst die unangenehmsten Schmeicheleien in Richtung Donald Trump irgendwann an Wirkung verlieren.
00:29Wir blicken zurück auf eine Karriere, die schlichtweg unheimlich ist.
00:32Und wir stellen auch die Frage, wie kann so jemand wirklich noch im Amt sein?
00:36Ich bin Daniel Retschitz-Egger, das ist Thema des Tages, der Nachrichten-Podcast des Standards.
00:46Christian Lammert von der Freien Universität in Berlin, heute hier im Standard-Podcast.
00:50Herzlich willkommen.
00:51Hallo, ich grüße Sie.
00:53Herr Lammert, Trumps Kriegsminister, wie er sich selber nennt, Pete Hexhev,
00:56übersteht ein Impeachment des Republikaners Thomas Massi.
01:00Kann Hexhev jetzt erleichtert aufatmen und weiterhin, keine Ahnung, Boote in der Karibik bombardieren,
01:07schwarze Generäle feuern und im Iran Krieg führen, wie vorher?
01:09Nein, das kann er auf keinen Fall.
01:11Und es ist ja auch nicht gescheitert, dieses Impeachment-Verfahren.
01:13Die Republikaner haben einfach sehr geschickt ein Verfahren genutzt und erst mal dieses Verfahren in das Ausschusssystem weiter verwiesen im
01:23Abgeordnetenhaus.
01:24Und das bedeutet eigentlich gleichzeitig, da sie diesen Kongress, der jetzt damit beauftragt worden ist, kontrollieren, dass nichts mehr gemacht
01:33wird.
01:33Also ist es erstmal auf Eis gelegt, aber die Demokraten haben schon angekündigt, sie könnten sich gut vorstellen,
01:39wenn am 3. Januar der neue Kongress zusammentritt, diese Anklage wieder neu einzubringen.
01:46Und dann haben sie eine klare Mehrheit und könnten das dann ziemlich leicht durchführen.
01:51Also von der Stange ist Hexeth noch gar nicht.
01:55Das heißt, die Republikaner haben dieses Vorhaben jetzt, wie man in Österreich sagen würde, schubladiert, also einfach weggeschoben.
02:02Genau, das haben sie ganz geschickt gemacht.
02:04Sie hätten wahrscheinlich nicht die Mehrheiten gehabt, oder das Risiko wäre zu groß gewesen,
02:09jetzt wirklich die Mitglieder im Abgeordnetenhaus abstimmen zu lassen.
02:14Und da hat man diesen geschickten legislativen Trick, dass man erstmal gesagt hat,
02:19wir wollen das in die Ausschüsse verschieben.
02:21Und da haben sie für eine Mehrheit bekommen, auch weil die Demokraten nicht alle da waren.
02:26Also es fehlten elf Demokraten bei der Abstimmung.
02:29Wenn die alle da gewesen wären und gegen diesen, das ins Komitee, ins Versenden gestimmt hätten,
02:39dann wäre es wahrscheinlich zu eines Amtsenthebungsverfahrens gekommen.
02:44Das ist ja etwas, was man derzeit auch in den Medien liest, dass die Demokraten jetzt schuld seien,
02:47weil sie im Stau gesteckt sind.
02:49Und ist es wirklich so?
02:51Sechs der elf haben dieses als Begründung angegeben.
02:54Sie waren dann auch etwas später bei der nächsten Abstimmung im Abgeordnetenhaus vor Ort.
02:59Also es kann schon sein.
03:01Ich habe jetzt nicht den Verkehrsfunk aus Washington überprüft.
03:05Aber bei so wichtigen Abstimmungen muss man als Fraktion diszipliniert sein.
03:11Da muss die Führung auch dafür sorgen, dass alle vor Ort sind.
03:14Nancy Pelosi zum Beispiel, eine sehr prominente demokratische Abgeordnete, die war in Kalifornien und hat einen Preis entgegengenommen.
03:25Also da hätte man besser planen müssen, wenn man wirklich das Ziel gehabt hätte, Hexeth des Amtes zu entheben.
03:31Das war die siebte Person in dieser Runde von den Demokraten, die gefehlt hat.
03:35Sprechen wir an dieser Stelle aber über Pete Hexeth selbst und seinen Aufstieg ins Pentagon.
03:40Wenn man bei bekannten und gewöhnlichen politischen Formulierungen bleiben möchte,
03:46könnte man ihn vielleicht als, keine Ahnung, unqualifizierten Loyalisten bezeichnen
03:50oder, wie es andere tun, als schlichtweg gefährlich.
03:53Wer ist Pete Hexeth, Ihrer Einschätzung nach?
03:56Also ich meine, er hat eigentlich eine sehr elitäre Ausbildung.
04:00Er war an den Spitzenuniversitäten in den USA, hat da seine Abschlüsse gemacht,
04:05ist dann auch zum Militär gegangen, hatte auch Auslandeinsätze.
04:10Also er hat Erfahrungen als Militär, als Offizier gesammelt.
04:15Aber er hat eben überhaupt keine Erfahrung, so eine große Behörde zu führen.
04:20Und da hat er überhaupt keine Qualifikation, die er nachweisen kann.
04:24Nach seiner Militärzeit ist er dann zum Fernsehen gegangen, zu Fox News,
04:28diesem konservativen Kanal, den Donald Trump sehr gerne schaut.
04:32Und da hat er wahrscheinlich am Sonntag, weil Pete Hexeth da in der Sonntagsshow gearbeitet hat,
04:39ihn häufiger mal gesehen und dachte, das wäre doch einer, der sieht gut aus,
04:43der würde in mein Kabinett passen.
04:46Und dann hat er ihn gefragt und dann wurde Hexeth Verteidigungsminister.
04:51Man kann übrigens immer noch Verteidigungsminister sagen,
04:54auch wenn Hexeth sich selber Kriegsminister nennt,
04:57weil der Kongress offiziell dieser Umbenennung von Verteidigungs- in Kriegsministerium
05:02noch nicht zugestimmt hat.
05:03Das ist noch auf dem Weg.
05:05Ich hoffe, ich habe den Begriff Kriegsminister ironisch genug ausgesprochen,
05:08weil, wie gesagt, er nennt sich ja selbst so und es ist ja auch nicht,
05:13wie gesagt, wie Sie gesagt haben, vom Kongress bestätigt.
05:15Also er ist der Verteidigungsminister, ist ein Fantasiename,
05:17so wie andere Fantasieuniformen tragen.
05:20Wenn wir über seinen Hintergrund noch ein bisschen sprechen,
05:22er soll ja Verbindungen zu ziemlich radikalen religiösen Gruppierungen haben,
05:27auf seinem Bizeps etwa ein Tattoo,
05:29das ihn mit einer White-Supremacist-Gruppe in Verbindung gebracht hat.
05:33Welche Ideologie ist da mit Pete Hexeth 2024 ins Pentagon eingezogen,
05:38beziehungsweise 2025 nach der Vereidigung?
05:40Ja, man kann ihn als einen christlichen Nationalisten bezeichnen.
05:45Das heißt, das sind Leute, die eine Idee von Amerika haben,
05:49basierend auf Christentum und einer christlichen
05:53und damit natürlich auch meistens eine weiße Nation.
05:58Und das hat schon sehr, sehr extreme Ausprägungen,
06:04die man in diesen Gruppierungen findet.
06:07Rassismus, Anti-Immigration-Einstellungen
06:11und überhaupt wieder so ein Sendungsbewusstsein,
06:15dass die USA eigentlich auch eine Macht sind,
06:20eine christliche Macht, die diesen Glauben auch global weiter verbreiten soll.
06:24Und das ist natürlich in den heutigen Zeiten,
06:27wo der Konflikt mit dem Islam sehr, sehr schwierig ist,
06:32eine sehr brisante Mischung,
06:34wenn so jemand dem US-Militär vorsteht
06:38und wie wir ja auch unter der Amtszeit von Donald Trump gesehen haben,
06:42wichtige Entscheidungen auch mittreffen kann
06:45oder den Präsidenten in bestimmte Richtungen treiben kann.
06:49Jetzt würde ich mal behaupten und korrigieren Sie mich da gerne,
06:51dass Trump selbst kein Ultranationalist ist oder ein White Supremacist.
06:55Er gilt ja eigentlich als relativ unideologisch.
06:58Trotzdem wollte er unbedingt Pete Hexef haben.
07:01Da gibt es Zitate von ihm aus den Verhandlerkreisen,
07:04wo es irgendwie heißt,
07:05Where is Pete?
07:06Also warum steht Pete Hexef nicht auf dieser Liste der möglichen Kandidaten?
07:09Also das war ein Wunschkandidat.
07:10Warum?
07:12Also ich glaube,
07:13das hat einmal was wirklich mit einfach Äußerlichkeiten zu tun.
07:17Das ist so ein Typ von Mann,
07:19der Donald Trump gefällt,
07:22athletisch, adrett.
07:24Wir haben das ja jetzt auch im Wahlkampf immer wieder gesehen,
07:27wie er von der Körperstatur von Politikern geschwärmt hat.
07:32Also das ist für ihn etwas,
07:34was sehr wichtig ist,
07:35diese Äußerlichkeiten.
07:37Aber auf der anderen Seite muss man auch sagen,
07:39dass Trump sehr, sehr erfolgreich war,
07:41so eine sehr heterogene Koalition zusammenzubringen.
07:45Und ich glaube,
07:46Pete Hexef ist jemand,
07:47der bestimmt zwei dieser Gruppen sehr gut ansprechen kann.
07:52Das sind einmal diejenigen,
07:53die zu mager gehören
07:54und die vorher eigentlich völlig apolitisch waren,
07:58die nie wählen gegangen sind.
07:59Das sind eben diese White Supremacists.
08:02Die kann er gut ansprechen.
08:04Und zum Zweiten,
08:05durch seinen christlichen Nationalismus
08:07kann er auch evangelikale,
08:09also sehr radikale Evangelikale,
08:12sehr gut ansprechen.
08:14Und das sind wichtige Bestandteile
08:16der Trump-Wähler-Koalition.
08:18Und ich glaube,
08:19das ist der zweite Grund,
08:20warum Trump gedacht hätte,
08:22Hexef wäre ein gutes Teil seines Kabinetts,
08:25um genau diese Wähler auch zu bedienen.
08:26Könnte man sagen,
08:28dass Pete Hexef sowas wie der Mike-Pence-Ersatz ist,
08:31der ja in der Zeit zwischen 2016 und 2020
08:33die Evangelikalen ansprechen sollte?
08:35Ja, aber ein Mike-Pence auf Stereoiden,
08:39also das ist wirklich nochmal eine ganz andere Liga,
08:42Mike-Pence.
08:44Das ist ungefähr so,
08:45wie Trump mit Bush vergleichen.
08:46Man sagt ja heute auch,
08:47Bush wäre im Vergleich zu Trump
08:49eigentlich ein rationaler Politiker.
08:52Und das muss man dann auch schon bei Pence sagen,
08:54auch wenn man damals gesagt hat,
08:55das ist ein religiöser Fanatiker.
08:59Aber im Vergleich zu Hexef
09:00ist das nochmal eine ganz andere Liga.
09:02Und die zweite Kopierung haben Sie angesprochen,
09:03diese White Nationalists.
09:05Das ist ja dann eher die Schublade von Stephen Miller,
09:07der ja jetzt auch Staatschef geworden ist.
09:08Genau, das wird jetzt alles sehr gestärkt
09:11im direkten Umkreis von Donald Trump.
09:14Also wir sehen so ein bisschen nach der Wahlniederlage,
09:17dass sich der Kreis so ein bisschen schließt.
09:19Wir müssen jetzt mal abwarten.
09:20Ich bin nicht ganz sicher,
09:22ob Pete Hexef wirklich bis Januar noch überleben kann,
09:27weil man muss damit rechnen,
09:28dass dann ein Impeachment-Verfahren erfolgreich ist.
09:31Und ich bin mir nicht sicher,
09:32ob sich Trump dem aussetzen will,
09:34weil dann natürlich auch seine Politik
09:37immer mitdiskutiert wird.
09:39Das hat ja auch jetzt schon
09:41Messi sich immer anhören lassen müssen,
09:44der dieses Impeachment-Verfahren
09:45gegen Hexef eingeleitet hat.
09:47Warum nicht gleich Trump anklagen?
09:50Weil Trump hat doch die Befehle gegeben,
09:52die Hexef nur umgesetzt hat.
09:54Und ich glaube, diese Diskussion will Trump nicht.
09:57Und einige Experten vermuten deswegen,
10:00dass spätestens Anfang Dezember
10:03dann Hexef vielleicht gefeuert wird von Trump.
10:06Wir sprechen gleich über diese Phase Anfang Dezember.
10:09Vielleicht auch nur kurz eine technische Frage an dieser Stelle,
10:11wenn es um dieses mögliche Impeachment geht,
10:14falls Trump dem nicht vorgreift.
10:15Wenn man den Präsidenten impeachen will,
10:17braucht es den Kongress und dann diese Zweidrittelmehrheit im Senat.
10:20Das ist ja auch der Grund,
10:21warum jetzt aufgrund der Mehrheit der Demokraten
10:24es höchstwahrscheinlich trotzdem zu keinem Impeachment kommen wird,
10:27weil es einfach sinnlos ist.
10:28Also man hat keine Zweidrittelmehrheit.
10:29Ist es bei Ministern gleich?
10:31Da ist es genauso.
10:33Das heißt, dieses Impeachment wird im Abgeordnetenhaus gemacht.
10:38Also die Anklage wird dort vorbereitet.
10:41Und da braucht man nur eine einfache Mehrheit.
10:43Und dann wird diese Anklage an den Senat weitergeleitet.
10:47Und da braucht man wirklich eine Zweidrittelmehrheit,
10:49um dann diese Person aus dem Amt zu entfernen.
10:52Also auch hier muss man sehen,
10:55dass die Hürde recht hoch ist.
10:57Aber die Kalkulation ist bei den Demokraten
11:00vielleicht bei einigen Ministern,
11:03kann man ein paar Senatoren der Republikaner überzeugen,
11:08weil Hexeth wirklich sehr, sehr unbeliebt ist,
11:11auch beim Verteidigungsausschuss,
11:12weil er unwillig ist, Aussagen zu machen.
11:16Er will immer mehr Geld,
11:17aber er ist nicht transparent,
11:18was genau damit passieren soll.
11:20Da ist immer wieder in den Anhörungen,
11:22kommt es zu Spannungen,
11:23auch mit republikanischen Abgeordneten.
11:26Und deswegen glauben die Demokraten,
11:27sie hätten da vielleicht eine bessere Chance.
11:30In deutschen Medien wurde dann immer noch kolportiert,
11:32der Präsident habe ein Vetorecht,
11:35auch im Impeachment fragen.
11:36Das hat er nicht.
11:37Also das ist wirklich ein Überprüfungsverfahren,
11:40was der Kongress ohne den Präsidenten durchführen kann.
11:45Zugegebenermaßen diesen Punkt,
11:46der wäre mir gar nicht untergekommen,
11:47aber gut zu wissen,
11:48dass das offensichtlich nicht stimmt,
11:50falls man es mal liest.
11:52Herr Lammert, Stichwort Senat.
11:54Gehen wir vielleicht einen Schritt zurück
11:55und in Hexeths Anfangszeit als Verteidigungsminister,
12:00denn diese Anhörung war ja wahrscheinlich
12:02die schwierigste für Donald Trump
12:04und die ist auch am knappesten von allen ausgegangen.
12:06Trotzdem hat es Donald Trump geschafft,
12:09diesen höchstwahrscheinlich sehr unqualifizierten Mann
12:12als Verteidigungsminister zu installieren.
12:14Wie hat er das damals angestellt?
12:15Ja, er hat alles auf eine Karte gesetzt.
12:17Er hat immer wieder gesagt,
12:18er will ihn durchsetzen.
12:21Damals hatte er eben noch dieses Mandat
12:23nach der gewonnenen Wahl
12:25und das war ja auch ein sehr klarer Wahlsieg.
12:28Das heißt,
12:28da mussten auch alle Senatoren der Republikaner
12:32im Senat noch mit Trump rechnen.
12:34Wir sehen so langsam,
12:35dass das jetzt nach den Zwischenwahlen
12:37ein bisschen nachlässt.
12:38Aber da hat er wirklich sein politisches Kapital eingesetzt,
12:41um Hexeth durchzubekommen.
12:43Und im Endeffekt war es dann eine Abstimmung 51 zu 50.
12:48Das heißt,
12:49der Vizepräsident musste sogar dazukommen
12:52und seine Stimme abgeben,
12:54damit dieser Kandidat durchkommt.
12:55Und ich glaube,
12:56das muss man auch nochmal in Relation setzen.
12:59Normalerweise,
13:00also wenn ich jetzt normalerweise sage,
13:02dann ist das vor Trump,
13:03sind solche Nominierungen
13:05meistens mit 80 zu 20,
13:08in vielen Fällen auch 90 zu 10 durchgegangen.
13:11Also weil man häufig auch einfach
13:13Kandidaten vorgeschlagen hat
13:16seitens des Präsidenten,
13:18die auf beiden Seiten
13:19Respekt und Anerkennung gefunden haben.
13:22Aber das ist jetzt mit Trump
13:24eigentlich vorbei.
13:24Deswegen profitiert er auch davon,
13:27dass die Republikaner vor einigen Jahren
13:31den Filibuster bei Personalentscheidungen abgeschafft haben.
13:35Also da braucht man jetzt keine 60-Stimmen-Mehrheit mehr.
13:38Das war früher so.
13:39Und deswegen kann man jetzt auch
13:41mit diesen knappen Mehrheiten
13:42Minister durchsetzen.
13:44Aber die gehen dann natürlich schon belastet
13:46in ihrer Arbeit,
13:48wenn sie wissen,
13:49eigentlich sind die Hälfte der Abgeordneten gegen mich.
13:52Und wenn Trump dieses Mandat jetzt verloren hat,
13:54oder hat er es verloren,
13:55aufgrund der Niederlage bei den Midterms?
13:57Da sitzen ja jetzt auch sehr viele Senatoren,
13:59die eben höchstwahrscheinlich
14:00weniger gut gesinnt sind.
14:01Und die, die auf seine Karte gesetzt haben,
14:03sind möglicherweise abgewählt worden.
14:04Ich hatte eigentlich auch eher vermutet,
14:07dass es mehr Republikaner wären,
14:09die sich jetzt so ein bisschen
14:10gegen Trump aussprechen würden.
14:12Zum einen die,
14:13die abgewählt worden sind,
14:15die jetzt auch mit keinen Sanktionen
14:17mehr rechnen müssen.
14:18Aber man sieht,
14:19und das ist ein Phänomen,
14:21dass man auch Trump
14:22aus einer machtpolitischen Perspektive
14:25durchaus anrechnen kann,
14:27er ist immer noch in der Lage,
14:29nach innen Geschlossenheit zu erzeugen.
14:32Also auch nach dieser
14:34katastrophalen Wahlniederlage
14:35war es nur ein Abgeordneter,
14:37Messi,
14:38der hier die Reihen verlassen hat.
14:41Und alle anderen haben sich
14:42wieder eingegliedert
14:43und haben Hexeth
14:44und damit auch ihren Präsidenten verteidigt.
14:48Gut, ich glaube, Messi war vor
14:49dieser Wahlniederlage schon
14:51ein dezidierter Gegner von Donald Trump.
14:53Mit dem konnte er nie rechnen.
14:54Aber haben Sie eine Erklärung dafür,
14:56warum er offensichtlich
14:57die anderen Senatoren immer noch
14:58und die Abgeordneten des Repräsentantenhauses
15:01immer noch so gut in der Hand hat?
15:03Ich glaube, das hat auch was
15:04mit der Agenda zu tun.
15:06Viele von diesen Abgeordneten,
15:07gerade aus dem Abgeordnetenhaus,
15:09die werden ja alle zwei Jahre gewählt.
15:11Da sind viele wahrscheinlich auch
15:142024 mit Trump ins Amt gekommen.
15:17Das heißt, da ist noch Solidarität da.
15:20Die unterstützen ihn noch.
15:22Und wir werden auch im nächsten Kongress,
15:24auch wenn die Mehrheit der Republikaner
15:26da viel kleiner geworden ist,
15:28wir werden aber da noch
15:30eine viel geschlossenere
15:31republikanische Fraktion sehen,
15:33weil sich jetzt eigentlich nur noch
15:35die hardcore,
15:36die sehr konservativen Wahlkreise,
15:38da haben sich Republikaner durchgesetzt
15:40und die stehen eigentlich ganz klar hinter Trump.
15:43Überall da,
15:44wo eher moderatere Republikaner
15:46angetreten sind,
15:47die haben verloren.
15:48Da konnten die Demokraten
15:49Sitze dazu gewinnen.
15:51Also wir werden eigentlich ideologisch
15:53eine homogenere Fraktion
15:54im Januar sehen.
15:56Aber auch jetzt scheint
15:57dieses Machtkalkül noch zu funktionieren.
16:00Viele dieser Abgeordneten
16:03kalkulieren vielleicht auch noch damit,
16:05in zwei Jahren wieder anzutreten
16:06und den Job wiederzubekommen.
16:08Und da ist natürlich so eine Absetzung
16:10von der eigenen Partei,
16:11kann da ein Nachteil werden.
16:13Und auch hier sind die Netzwerke
16:15von Donald Trump noch sehr, sehr groß,
16:17die dann in irgendwelchen Vorwahlen
16:19vielleicht wieder Alternativkandidaten
16:22aufstellen können.
16:23Also Sie haben jetzt gerade gesagt,
16:24dass die moderaten Kandidaten
16:27der Republikaner
16:28gegen die Demokraten verloren haben,
16:30damit ich es auch noch rausbekomme.
16:32Ist das denn wirklich so,
16:33wenn man beispielsweise
16:33auf das Beispiel Texas blickt,
16:36Tellurico, der demokratische Kandidat,
16:37hat sich da gegen einen
16:39wirklichen Ultramagermann durchgesetzt,
16:41dessen Namen ich schlichtweg
16:42jetzt gerade vergessen habe.
16:44Also es sind ja auch die Trump-Kandidaten
16:45ordentlich abgestraft worden.
16:47In einigen Fällen
16:48und vor allem bei den Senatswahlen,
16:50da haben Sie vollkommen recht,
16:51da ist das passiert.
16:52Bei den Kongresswahlen ist das,
16:53also bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus,
16:56ist das weniger der Fall.
16:57Ich glaube, das haben auch kaum Experten vorausgesagt.
17:00Die Umfragen haben zwar
17:01auf einen Sieg der Demokraten hingewiesen,
17:03aber dass das so tief gehen würde
17:05und ja auch, wenn Sie jetzt Texas angesprochen haben,
17:08nicht nur bei den Senatswahlen
17:10oder bei den Abgeordnetenwahlen,
17:12sondern auch Gouverneurswahlen und sowas.
17:14Also wir sehen eine massive Unzufriedenheit,
17:17mit denen viele Republikaner
17:19aus ihren Ämtern gespült worden sind.
17:21Und da sind natürlich auch einige Trump-Anhänger
17:25oder von Trump Unterstützte dabei,
17:28aber hauptsächlich eben eher moderatere Kräfte.
17:31Und die Hardcore-Leute,
17:33die jetzt noch weiter ihre Wahlen gewinnen konnten,
17:35wie in Florida,
17:37da haben die Republikaner
17:39insgesamt noch sehr gut abgeschlossen,
17:42auch wenn man da schon sieht,
17:43wie die Demokraten den Abstand massiv verringert haben.
17:47Also da ist eigentlich die Welle genauso zu sehen,
17:50nur war der Vorsprung der Republikaner so hoch,
17:54dass es noch gereicht hat.
17:56Aber diese Kandidaten,
17:57die bei den Republikanern jetzt noch erfolgreich sind,
17:59sind strikt konservativ.
18:01Ken Paxton hieß übrigens der republikanische Gegenkandidat
18:06von Tellarico in Texas.
18:08Ich habe es gerade nachgeschaut.
18:10Genau, ist auch ein extrem unpopulärer Kandidat,
18:13der auch in Texas schon mal von der eigenen Partei
18:17einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt worden ist.
18:20Und sie hatten eigentlich einen Senator,
18:23der einigermaßen angesehen war,
18:25der wahrscheinlich das Rennen hätte offener gestalten können.
18:28Ich will nicht sagen, dass er gewonnen hätte.
18:30Aber da hat Trump sich wirklich völlig verkalkuliert.
18:34Aber wenn Sie sagen, die Reihen schließen sich
18:35und die übrig gebliebenen Republikaner sind jene,
18:38die besonders radikal sind,
18:40dann wird ja wohl auch die Analyse,
18:42die wir derzeit immer wieder lesen,
18:43dass die Republikaner sich jetzt überlegen müssen,
18:45mit diesem Markerkapitel abzuschließen,
18:47wohl nicht so ganz stimmen, oder?
18:48Also eher das Gegenteil scheint der Fall zu sein.
18:51Ja, also das sind aber zwar auch unterschiedliche Dynamiken,
18:54weil das wirklich Leute sind,
18:55und da müssen wir, glaube ich, immer unterscheiden,
18:57die sind sehr konservativ.
18:59Und sehr konservativ heißt nicht automatisch,
19:01dass man hardcore mager ist.
19:04Also wir haben jetzt auch gesehen,
19:07Lauren Boebert, eine Abgeordnete,
19:10die auch sehr im Medieninteresse stand,
19:14die auch sehr hinter Trump steht
19:17und auch immer noch hinter Trump stand.
19:19Auch die hat jetzt,
19:20die Auszählungen sind jetzt fertig,
19:22ihre Wahl verloren
19:23und damit auch ihren Posten im Abgeordnetenhaus verloren.
19:27Also es sind auch einige richtige
19:29Hardcore-Mager-Kandidaten abgewählt worden.
19:32Aber es ist ein sehr konservativer,
19:36neue Fraktion im Abgeordnetenhaus.
19:39Und das ist dann eben auch mit Blick auf die Wahl
19:432028, die Präsidentschaftswahl, wichtig.
19:46Wenn die Leute sich zu sehr von ihrem Präsidenten distanzieren würden,
19:51auch wenn sie ihn nicht in ihrer Radikalität
19:54und mit dem neuen Stabschef Miller vertreten sehen,
19:58könnte das eben politischer Selbstmord sein
20:01bei einer neuen Präsidentschaftswahl,
20:03wenn sie hier gegen den Präsidenten agieren würden.
20:08Jetzt sind wir ein bisschen vom Thema abgekommen.
20:10Wir wollten heute eigentlich ja über Pete Hexhaff sprechen,
20:13aber wir haben jetzt das Wort radikal
20:14schon so oft in den Mund genommen.
20:15Ich glaube, das macht uns auch eine gute Brücke zurück
20:18zum Kriegsminister unter Anführungszeichen.
20:21Wenn wir uns noch einmal zurückbegeben in das Jahr 2025,
20:25als Pete Hexhaff dann tatsächlich ins Pentagon eingezogen ist,
20:29wie hat er diese Institution umgebaut?
20:32Denn vor allem Frauen und schwarze Führungskräfte im Militär
20:35wurden von ihm ja sukzessive rausgeschmissen und ausgetauscht.
20:39Und Hexhaff hat das ja immer, wie er es nennt,
20:42einen Kampf gegen Woke genannt.
20:44Ja, und das hat er auch konsequent durchgesetzt.
20:47Er hat auch in den Führungsetagen Leute ausgetauscht,
20:53versetzt, neu besetzt.
20:55Und da kann man sehen, 50 Prozent dieser Führungspositionen,
20:59die er da neu besetzt hat, waren Frauen oder Schwarze.
21:05Und das passte so ein bisschen in dieses Bild,
21:08was er präsentiert hat.
21:09Er will wieder diesen Warrior-Ethos
21:11in das amerikanische Militär bringen.
21:15Die EI sei etwas, wo eben Frauen oder Minoritäten
21:19in Positionen kämen, für die sie nicht qualifiziert sind.
21:23Und es geht nur um Merit, also nur um das,
21:27was man leisten kann.
21:28Und das hat er konsequent durchgezogen.
21:31Er hat auch gleichzeitig alle Kontrollmechanismen,
21:36Beschwerdemechanismen in der Armee massiv geschwächt.
21:41Er will jetzt auch die militärische Ausbildung massiv umbauen.
21:47Er hat es wirklich zu so einem Fetisch entwickelt,
21:52dass die Leute, fette Leute will er nicht haben,
21:55Leute, die einen Bart haben, will er nicht haben.
21:58Also er hat eigentlich so ein Idealbild von einem Soldaten.
22:01Ich glaube, er sieht sich selber dann im Spiegel und sagt,
22:04so müssen alle meine Soldaten aussehen.
22:06Auch wenn ich jetzt auf Social Media schon so ein paar Fitness-Coaches gesehen habe,
22:13die sich dann immer lustig über ihn machen,
22:15wenn er diese Übungen bei der Armee mitmacht
22:17und was er alles falsch machen würde.
22:19Und wir kennen auch aus dem Wahlkampf so eine Szene,
22:23wo er beim Axtwerfen auf eine Zielscheibe
22:27so weit daneben geworfen hat,
22:29dass er hinten einen Musiker getroffen hat.
22:31Also oftmals kommt das auch nicht so hin,
22:34seine eigene Körperlichkeit darzustellen.
22:37Aber er setzt eben durch, dass man in der Ausbildung geht es wirklich nur darum,
22:43körperlich ausgebildet zu werden
22:44und alles andere an Zivilausbildungen will er zurückfahren.
22:48Also er will wirklich eine kampffertige Armee durchsetzen.
22:53Und diese Armee, das muss man dann auch ganz klar sagen,
22:56soll weiß und männlich sein.
22:58Alles andere, damit kann er nichts anfangen.
23:01Das würde stören und zu Konflikten führen.
23:05Kurzer Hinweis, nur an dieser Stelle,
23:06ich glaube, diese Axt-Szene, die Sie angesprochen haben,
23:08ich glaube, das war noch vor seiner politischen Zeit,
23:10als er noch bei Fox News den Unterhaltungsklown gespielt hat.
23:14Und das war einer dieser Stunts von ihm.
23:16Aber tut auch nichts zur Sache.
23:18Ist auf jeden Fall eine völlig bizarre Szene.
23:19Kann man mal googeln und sich anschauen.
23:21Da gibt es auch wirklich sehr seltsame Videos dazu.
23:24Dem Kollegen, den er getroffen hat,
23:26ist übrigens nichts passiert.
23:27Also es ist jetzt glücklicherweise nichts Schlimmeres passiert.
23:30Aber was ich immer wahnsinnig bizarr finde,
23:33wenn man sich Pete Hexef anschaut,
23:35es gibt diese Programme gegen Diskriminierung,
23:39gab es auch oder gab es, muss man eigentlich sagen,
23:41im Verteidigungsministerium,
23:42damit Minderheiten nicht ausgetauscht werden
23:46gegen Leute, die weniger qualifiziert sind,
23:49aber möglicherweise weiß.
23:50Jetzt macht Pete Hexef genau das.
23:52Er hält von diesen Programmen nichts,
23:53tauscht teilweise hochdeklarierte Generäle aus,
23:57weil sie die falsche Hautfarbe haben
23:59und ersetzt sie mit weniger qualifizierten weißen Personen.
24:03Also diese Ironie, sehen nur wir das
24:06oder ist das einfach inzwischen völlig egal?
24:08Nein, das wird auch in den USA sehr, sehr kritisch diskutiert
24:12und ich glaube, deswegen ist auch sein Ansehen
24:14selbst bei republikanischen Abgeordneten sehr, sehr gering.
24:19Man muss sich ja auch nochmal vergegenwärtigen,
24:22was das US-Militär für eine Rolle hat,
24:25auch für die Integration in den USA.
24:27Wenn Sie sich momentan angucken,
24:30Zustimmungswerte zu politischen Institutionen,
24:33sprechen wir immer davon,
24:34dass das auf einem Niedrigstlevel ist.
24:37Der Kongress hat irgendwie 20% Zustimmung,
24:40auch die Demokratische und Republikanische Partei
24:43ganz niedrige Zustimmungswerte.
24:45Das Militär ist eigentlich immer noch sehr, sehr anerkannt,
24:49weil es eben unpolitisch ist, weil es sich raushält,
24:52weil es den Eindruck erweckt,
24:54ist es professionell organisiert und ausgebildet.
24:58Und gleichzeitig soll das Militär natürlich auch die Gesellschaft widerspiegeln.
25:04Und wenn die Gesellschaft durch Einwanderung bunter wird,
25:08dann soll das Militär natürlich dies auch widerspiegeln.
25:11Und wir dürfen zusätzlich nicht vergessen,
25:13dass das Militär auch für viele Minderheiten,
25:16vor allem für Schwarze,
25:17eine Möglichkeit der Integration in die Gesellschaft war.
25:21Die gehen zum Militär,
25:24verpflichten sich für ein, zwei Amtszeiten,
25:26um dann einen Bildungskredit zu bekommen
25:28und so eine bessere Chance haben,
25:30dann auch auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein.
25:34Und da ist es natürlich auch wichtig für solche Leute,
25:36wenn sie in die Armee gehen,
25:38dass sie sehen,
25:38bei den Generälen sind eben auch Leute,
25:41die aussehen wie ich,
25:42die vielleicht die ähnlichen Gedanken haben.
25:44Und das wird jetzt alles wieder geschwächt
25:47und viele befürchten,
25:49dass wir auch als Zielsetzung von Hexeth eben sehen,
25:53dass wir eine Politisierung des Militärs sehen,
25:56dass es eben nicht mehr unpolitisch
25:58nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden soll,
26:01sondern dass es auch dieses ideologische Bild
26:04eines weißen Amerikas verteidigen soll
26:07und damit auch so aussehen soll.
26:09Und das klingt auf jeden Fall ziemlich dystopisch.
26:11Wie gefährlich ist das?
26:13Ja, das kann absolut gefährlich sein.
26:15Und wir hatten ja im Vorfeld der Zwischenwahlen
26:17immer auch Experten,
26:19die befürchtet hatten,
26:20dass irgendwann das Militär
26:22auch an den Wahlurnen stehen würde.
26:25Wir haben ja auch schon gesehen,
26:27dass das Militär die Nationalgarde
26:29in einigen Städten eingesetzt worden ist.
26:31Das ist etwas,
26:32was eigentlich nicht vorgesehen ist,
26:34nur in Naturkatastrophen,
26:35dann auch vom Kongress und den Gouverneuren
26:38in dem Bundesstaat mit der Zustimmung.
26:41Also hier hat die Trump-Administration schon versucht,
26:46das Militär stärker politisch einzubinden.
26:48Man hat es insbesondere an der Grenze gemacht.
26:51Das ist etwas,
26:52was die Regierung hier umgesetzt hat,
26:54was ich finde,
26:55in der europäischen Debatte
26:57manchmal gar nicht so diskutiert wird.
27:01Man hat fast die ganze Grenzregion
27:03zum Militärgebiet erklärt,
27:05wo das Militär trainieren darf.
27:07Und damit konnte jetzt auch das Militär,
27:09was es vorher eigentlich nicht konnte,
27:11die Grenzkontrolle übernehmen.
27:13Und da sind viele dieser Elemente,
27:16die die Trump-Administration durchgesetzt hat,
27:18die wirklich immer mehr in die Richtung geht,
27:22dass das Militär auch innenpolitisch genutzt werden soll.
27:25Und das ist eine sehr, sehr problematische Entwicklung.
27:28Was ist der Unterschied,
27:29wenn Grenzbeamte die Grenze bewachen
27:32im Vergleich zum Militär?
27:33Also was macht das faktisch?
27:35Vom Sicherheitsaspekt würde man sagen,
27:38das ist dasselbe.
27:39Aber es geht hier darum,
27:40dass das Militär wirklich nur dafür gegründet worden ist
27:45und operiert, das Land zu verteidigen.
27:49Und wir haben natürlich gesehen,
27:50dass Trump dann diese Argumentation gemacht hat,
27:53dass Immigranten eine Invasion seien.
27:56Aber das sind sie natürlich nicht.
27:58Das kann man anders handhaben.
28:00Und auch die Grenzbehörden sind eigentlich nicht zufrieden damit,
28:03dass das Militär jetzt ihr diese Aufgaben mit übernimmt,
28:08weil dann die Koordination auch schwieriger wird.
28:10Aber man befürchtet eben,
28:12dass wenn man diese Befugnisse immer weiter ausweiten wird,
28:18dass dann das Militär immer mehr Polizeifunktionen eigentlich übernimmt.
28:22Und das geht gegen diese Idee,
28:26dass das Militär eigentlich eine unpolitische Institution ist.
28:30Und in weiterer Folge möglicherweise auch
28:32gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnte.
28:34Richtig.
28:35Vermutlich.
28:35Ich meine, das hatten wir auch in den ersten zwei Jahren
28:39der Trump-Administration gesehen.
28:41Sie rechtfertigen ja viele ihrer Maßnahmen mit einem Ausnahmezustand.
28:47Man erklärt viele Gruppierungen zu Terrorgruppen.
28:52Einer der Impeachment-Punkte ist ja diese Zerstörung der Drogenboote.
28:57Da hat man auch diese Drogenorganisationen zu Terrororganisationen erklärt.
29:04Und Trump hat einige Male angefangen auch zu sagen,
29:08eigentlich sind auch die Demokratische Partei eine Terrororganisation.
29:13Und da kriegt man dann natürlich kaltes Grausen,
29:16wenn man denkt,
29:17man würde wirklich dann das Militär gegen Domestic Terrorist einsetzen.
29:22Zumindest gegen das, was die Republikaner oder Donald Trump dann Terroristen nennt.
29:26Richtig.
29:26Ist diese Gefahr immer noch imminent?
29:29Oder aufgrund des Debakels bei den Mittems möglicherweise vom Tisch?
29:32Wie sehen Sie das?
29:33Es hat sich überreizt.
29:34Sie haben viel versucht.
29:35Es ist aber auch viel wieder von den Gerichten schon einkassiert worden,
29:39was sie davor hatten.
29:41Sie sind in ihren Befugnissen wieder zurückgefahren worden.
29:43Und jetzt hat der Kongress dann ab Januar auch nochmal ganz andere Möglichkeiten,
29:48dann Untersuchungen einzuleiten und natürlich auch Gesetze zu erlassen,
29:54um sowas zu verhindern.
29:56Ist immer noch schwierig,
29:58weil natürlich bei Gesetzen der Präsident immer ein Veto einlegen muss.
30:02Aber allein sowas in die öffentliche Debatte zu bringen,
30:06ist, glaube ich, schon oftmals ein wichtiger Mechanismus,
30:09um bestimmte Exzesse in diesem Bereich zu verhindern.
30:14Und ich glaube, das wird auch die Strategie der demokratischen Partei sein.
30:17Ich zitiere jetzt und natürlich auf Deutsch übersetzt,
30:20maximale Tödlichkeit, keine lauwarme Rechtmäßigkeit.
30:25Regeln, die festlegen, wann und wie das US-Militär
30:28beziehungsweise die Streitkräfte Gewalt anwenden, die seien dumm.
30:32Mit solchen Aussagen wird Pitekseff ja nach Amtsantritt schnell sehr berüchtigt.
30:38Herr Lammert, ist das ein übersteuertes Macho-Getue,
30:41das man am besten vielleicht ignorieren sollte
30:43und das auch die Militärs selber ignorieren?
30:45Oder ist das der Ausdruck einer gefährlichen Entwicklung?
30:47Nein, ich glaube, das ist schon ein Ausdruck einer
30:49oder könnte der Ausdruck einer gefährlichen Entwicklung sein,
30:52wenn sich das durchsetzt.
30:53Ich meine, wir haben internationale Abkommen,
30:57die auch im Krieg bestimmte Grenzen setzt.
31:02Die USA sind immer schon einer der wenigen Länder,
31:06die sich von vielen dieser internationalen Regelungen
31:08nicht betroffen fühlt und sagt, wir richten uns nicht danach.
31:11Bislang gab es aber innerhalb des Militärs
31:15viele Mechanismen der Kontrolle und auch der Meldung von Missständen,
31:22wenn im Militär was passiert ist.
31:24All diese Mechanismen werden jetzt abgebaut.
31:27Man versucht den Soldaten zu sagen, Gewalt ist in Ordnung
31:31und man muss sich nicht an Recht und Ordnung,
31:33an internationales Recht halten.
31:35Es geht eigentlich nur um den Erfolg der Operation.
31:38Und das kann natürlich für zukünftige Konflikte,
31:42gerade auch mit Weiterentwicklung von KI,
31:45was wir ja auch gerade beim Militär sehr spannend verfolgen können,
31:51eine sehr problematische Entwicklung sein,
31:54dass wir hier dann Menschenrechtsverletzungen im Kriegsfall sehen,
31:59wenn sich die Soldaten dafür dann nicht mehr verantworten müssen,
32:02auch intern nicht mehr im US-Militär.
32:06Es gibt so wahnsinnig viele Punkte und Verfehlungen,
32:08die man bei HACSAF gerne ansprechen würde.
32:12Und da sitzen wir wahrscheinlich noch die nächsten drei Wochen
32:14hier in diesem Gespräch.
32:16Vielleicht machen wir es uns ein bisschen einfacher
32:17und halten uns an die Anklagepunkte des Republikaners Thomas Messi.
32:20Wir haben ihn vorher ja schon angesprochen.
32:22Er ist da mit acht Punkten reingegangen in dieses Impeachment-Verfahren.
32:26Zuvor aber noch ganz kurz eine technische Erklärung.
32:28Wir sprechen hier von Anklagepunkten.
32:30In Österreich, ich weiß jetzt nicht, wie es in Deutschland ist,
32:32aber da können Regierungsmitglieder vom Parlament das Vertrauen verlieren.
32:36Also es wird ihnen entzogen.
32:37Dann sind sie politisch abgewählt.
32:39Das ist möglich bei einer Mehrheit.
32:40Aber in den USA sprechen wir tatsächlich von einer Anklage.
32:43Ist das nur ein Terminus oder geht es da auch um etwas anderes?
32:45Nein, das ist ein Terminus.
32:47Es ist auch nicht eine Gerichtsverhandlung, die da stattfindet.
32:51Das ist wirklich ein politisches Verfahren, das der Kongress hat,
32:57um bei bestimmten Fällen, und das sind ja High Crimes und Misdemeanors,
33:01das ist das, was in der Verfassung steht,
33:05einen Präsidenten, einen Supreme Court-Richter oder einen Bundesrichter
33:10oder eben auch einen Minister aus dem Amt zu entheben.
33:13Das hat damit was zu tun, dass wir in den USA im Gegensatz
33:16zu parlamentarischen Systemen die Trennung der Gewalten haben.
33:20Also die Regierung basiert nicht auf Mehrheiten im Parlament.
33:25Wenn dann im parlamentarischen System die Mehrheit sagt,
33:28wir wollen jemanden nicht mehr haben,
33:30dann kann man ihn eben auch abberufen.
33:33Und das geht in den USA mit diesen Mechanismen nicht,
33:38sondern da haben wir nur das Impeachment-Verfahren,
33:41aber das ist ein politisches Verfahren,
33:43was ausschließlich in den beiden Kammern des Kongresses stattfindet
33:47und was auch hinterher keinerlei zivil- oder strafrechtlichen Folgen hat.
33:53Aber es geht nur wirklich bei groben Vorwürfen,
33:56dass man jemanden impeacht.
33:57Also in Österreich wäre es ja beispielsweise theoretisch möglich zu sagen,
34:00wir entziehen jetzt einem Minister sein Vertrauen,
34:04weil wir einfach sein Gesicht nicht mögen.
34:05Das ist noch nie vorgekommen
34:06und kommt auch in Österreich wirklich nur in Ausnahmefällen vor,
34:09eben wenn es schwere Vorwürfe gibt.
34:11Aber in den USA ist das quasi Vorschrift.
34:13Es ist auch eine sehr große Hürde
34:14und das hat die Verfassung extra auch so gemacht,
34:17dass es eben nicht als leichtfertig,
34:19als politisches Instrument eingesetzt wird.
34:21Und ich glaube, das ist auch ein Problem,
34:23das wir momentan sehen,
34:25was die Trump-Administration auch sehr, sehr gut ausnutzt.
34:29Es ist eigentlich ein institutioneller Mechanismus,
34:32mit dem die Legislative die Möglichkeit hat,
34:35eine korrupte oder andere Regierungsmitglieder aus dem Amt zu bringen,
34:43mit großen Mehrheiten.
34:45Also da wusste man schon mit dieser Zweidrittelmehrheit,
34:48dass es nicht eine Partei schaffen wird,
34:50solche Mehrheiten zu haben.
34:51Also da muss schon wirklich ein Verbrechen oder ein Fehlverhalten vorliegen,
34:57was alle teilen.
34:59Momentan sehen wir eben,
35:00dass das so ein politisches Instrument geworden ist.
35:04Also ich würde auch sagen,
35:05die beiden Impeachment-Verfahren gegen Trump,
35:08die, wenn man sich die Punkte anguckt,
35:10da kann man diskutieren,
35:11ob das gerechtfertigt war.
35:13Ich würde sagen,
35:13in einigen Fällen war es gerechtfertigt.
35:16Aber man wusste von Anfang an,
35:17dass es keine Erfolgsaussichten hat.
35:20Es wurde einfach politisch-strategisch eingesetzt,
35:23um die Regierung zu beschäftigen,
35:25um die öffentliche Meinung zu manipulieren oder zu beeinflussen.
35:30Und das kann oftmals,
35:31und wir haben das auch beim Impeachment-Verfahren
35:33gegen Bill Clinton in den 90er Jahren gesehen,
35:36auch in die andere Richtung ausschlagen.
35:38Er ist sehr gestärkt aus solchen Verfahren hervorgegangen.
35:42Und eigentlich hat es Trump die beiden Verfahren ja auch nicht geschadet.
35:46Deswegen würde ich sagen,
35:47die Demokraten sollten auch jetzt im neuen Jahr vorsichtig sein,
35:51dieses Instrument weiter so inflationär zu nutzen
35:55und lieber gucken,
35:56ob es noch andere Mechanismen gibt,
35:59um nach Korruption zum Beispiel in dieser Administration zu fahren.
36:03Dann beginnen wir mit den Luftschlägen,
36:05mit den Vorwürfen gegen ihn,
36:06nämlich gegen die Boote in der Karibik.
36:09Pete Hexiv meint ja,
36:10das sind Drogenboote und die Angriffe seien gerechtfertigt.
36:14Da gibt es jetzt einen UN-Bericht aus dem Jahr 2026,
36:17aus dem September,
36:18und der kommt zum Schluss,
36:19dass es sich hier um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln würde,
36:24vor allem was diesen Doppelangriff anbelangt.
36:27Was sagen Sie?
36:28Ja, also die Regierung hat nie ausreichend Beweise vorgelegt,
36:33dass es hier wirklich um Drogenkuriere ging.
36:36Und dann ist der Vorwurf,
36:38dass das außergerichtliche Tötungen sind,
36:41die da stattgefunden haben.
36:43Und wenn das dann wirklich nur Fischer waren
36:44oder irgendwie Sportbootfahrer,
36:47dann ist das ein Verbrechen,
36:50was natürlich verfolgt werden muss.
36:53Das Beispiel, was Sie genannt haben,
36:55ist ja etwas,
36:55was auch nach amerikanischem Kriegsrecht verboten ist.
36:59Also das heißt,
37:00man macht einen Angriff auf dieses Boot,
37:02dann stellt man in der Aufklärung fest,
37:03dass noch Überlebende um dieses Boot herumschwimmen,
37:07aber völlig wehrlos sind.
37:09Und dann, das ist der Vorwurf,
37:11hätte es einen zweiten Angriff gegeben,
37:13um auch diese Überlebenden des ersten Angriffes auszuschalten.
37:16Und das widerspricht nicht nur internationalem Kriegsrecht,
37:20sondern auch den amerikanischen Richtlinien für Kampfeinsätze.
37:23Und da sagt Messi,
37:25da muss der Verteidigungsminister
37:28für zur Rechenschaft gezogen werden.
37:30Also sprechen wir hier tatsächlich von Mord?
37:32Man spricht nicht von Mord,
37:34weil da hat ja auch wieder was immer mit Motiven zu tun.
37:37Aber der Fachbegriff,
37:38der hier genannt wird,
37:39ist außergerichtliche Tötungen.
37:42Also es ist ja auch,
37:44und da kommen wir auch zu,
37:45das ist ja ein weiterer Anklagepunkt,
37:47die Entführung von Maduro,
37:49dem venezuelanischen Präsidenten aus Venezuela.
37:54Ich habe immer Schwierigkeiten mit dem Begriff.
37:58Auch da macht man ja diese Vorwürfe.
38:00Man hat keinerlei gerichtliches Mandat gehabt,
38:03um da jetzt in ein fremdes Land einzumarschieren.
38:07Und auch dann ist das eigentlich nur eine Straftat.
38:11Aber muss ich das mal vorstellen,
38:12Sie treffen ein Boot,
38:13das angeblich ein Drogenboot ist.
38:16Dieses Boot fliegt in die Luft und dann schwimmen.
38:17Ich glaube, es geht um zwei Personen.
38:18Nein, hilflos im Meer.
38:20Und anstatt diese Personen zu retten,
38:22wird noch einmal auf sie geschossen.
38:25Ich bin immer noch,
38:26jedes Mal, wenn ich das lese,
38:28bin ich eigentlich sehr erstaunt darüber,
38:29dass das nicht immer noch das Thema Nummer eins ist.
38:32Das ist ja völlig krank.
38:34Ja, da gebe ich Ihnen vollkommen recht.
38:35Und das ist ja auch etwas,
38:37was diese Trump-Administration
38:39sehr gut geschafft hat.
38:41Und Steve Bannon,
38:42einer der ehemaligen Schiffideologen
38:45und Berater von Donald Trump,
38:46hat das ja auch mal auf den Punkt gebracht.
38:48Er hat gesagt,
38:49wir müssen es schaffen,
38:51die öffentliche Debatte zu überfluten.
38:54Und dann verschwinden solche Themen ganz schnell wieder.
38:57Und das ist auch sehr erfolgreich.
38:59Wir haben das jetzt auch nach den Wahlen wieder gesehen,
39:01natürlich auf einem ganz anderen Level,
39:04als Trump dann vorgeschlagen hat,
39:06dass Dana White,
39:07der Vorsitzende dieser Ultra-Fighter-Organisation,
39:11Pressesekretär werden sollte.
39:13Auf einmal redete für ein, zwei Tage
39:16keiner mehr über das Wahlergebnis,
39:18sondern alle darüber,
39:19dass Trump jetzt so einen völlig ungeeigneten Menschen
39:21zum Pressesprecher machen würde.
39:23Und dann stellte sich raus,
39:25wäre alles nur ein Scherz gewesen.
39:26Aber das ist wirklich eine Strategie,
39:28die Öffentlichkeit so zu beschäftigen,
39:31dass man gar nicht dazu kommt,
39:33einzelne problematische Fälle,
39:36und ich gebe Ihnen recht,
39:37das ist ein sehr problematischer Fall gewesen,
39:39ausreichend zu hinterfragen
39:41und Konsequenzen einzufordern,
39:43weil die nächsten Skandale
39:45schon wieder auf der Tagesordnung stehen
39:47und die Medien über die neuen Skandale berichten.
39:49Es gibt noch einen weiteren Punkt,
39:51der eng mit Pitekseff verknüpft ist.
39:53Und das ist ja eben der Krieg im Iran.
39:54Und da gibt es einen weiteren Anklagepunkt.
39:56Und das ist dieser wirklich fürchterliche Angriff
39:59auf eine Schule im iranischen Minab,
40:02bei dem sterben 156 Menschen,
40:04darunter 120 Kinder.
40:07Offenbar wurde da auf
40:08veralterte Geheimdienstinformationen gesetzt
40:11und eben keine militärische Einrichtung,
40:13sondern eine Mädchenschule getroffen.
40:15Herr Lammert, 120 tote Kinder,
40:18sollte das nicht eigentlich in jeder Welt reichen,
40:20um jede politische Karriere zu beenden?
40:22Ja, aber das ist ja kein Einzelfall, leider.
40:25Wir haben diese Kollateralschäden,
40:28das wird ja auch dann immer so verharmlost,
40:30indem man solche schönen Begriffe erfindet,
40:34das ist aus dem Afghanistan-Krieg bekannt.
40:38Da hat man auch schon Hochzeitsgesellschaften bombardiert
40:42mit auch sehr, sehr vielen Toten,
40:44auch dabei dann Kinder.
40:47Also da würde ich jetzt sagen,
40:48das ist erstmal nichts Außergewöhnliches
40:51für Kriegsführung der USA.
40:54Aber man muss es trotzdem untersuchen
40:57und es muss thematisiert werden.
40:58Ist hier das Protokoll verfolgt worden?
41:01Ist es jetzt wirklich nur ein Versehen gewesen
41:04oder hat man leichtfertig gehandelt?
41:06Und ich bin fest davon überzeugt,
41:08sofern Trump seinem Kabinett nicht kurz vor seinem Ausscheiden
41:13komplette Immunität für all das, was da passiert ist,
41:16erteilt, dass solche Sachen,
41:18nachdem Trump nicht mehr Präsident ist,
41:20auch nochmal untersucht und vielleicht auch angeklagt werden,
41:23wenn da Fehlhandlungen vorliegen
41:27und jemand verantwortlich gemacht werden kann,
41:30wo auch immer in der Befehlskette.
41:32Aber das sollte auch passieren,
41:34um das Ansehen der USA auch wieder herzustellen.
41:37Aber wenn man sich anguckt,
41:39die Anklagepunkte gegen Hexeth
41:42mit dem Blick auf den Iran-Krieg,
41:45geht ja eigentlich hauptsächlich,
41:46dass man gegen die Verfassung verstoßen würde,
41:49dass man den Kongress nicht eingebunden hat.
41:51Weil es gibt eine War Powers Resolution,
41:54die nach dem Vietnamkrieg eingesetzt worden ist,
41:58die eine Regierung eigentlich dazu zwingt,
42:01nach 60 Tagen eines Konfliktes
42:04den Kongress zu fragen,
42:06ob man diesen Krieg weiterführen darf.
42:08Und das hat die Administration nicht gemacht.
42:11Sie haben natürlich immer ganz geschickt oftmals gesagt,
42:14das ist nur eine Militärintervention,
42:16das sei kein Krieg.
42:17Man hat auch mehrfach behauptet,
42:20der Krieg ist zu Ende.
42:22Und dann hat man zwei Wochen nichts gemacht
42:24und dann hat man wieder angefangen zu bombardieren.
42:26Also man ist sich dem schon bewusst,
42:28dass man da eigentlich gegen Verfassungsrichtlinien verstößt.
42:33Aber momentan ist eben auch keiner da,
42:35der das verfolgt ausreichend
42:38und die Regierung zur Verantwortung zieht.
42:41Also es ist wieder einmal der klassische Donald-Trump-Trick.
42:44Ich kann machen, was ich will,
42:45weil wer soll mich denn aufhalten?
42:47Genau, er prüft immer,
42:49wie weit er in vielen Bereichen gehen kann.
42:52Und der Kongress ist momentan als Kontrollinstanz
42:55in den letzten zwei Jahren,
42:57und man kann sagen,
42:57eigentlich ist der Kongress schon länger als Kontrollinstanz ausgefallen.
43:01Das liegt an der parteipolitischen Polarisierung.
43:03Es liegt aber auch daran,
43:05dass viele Politiker,
43:06und da gibt es zahlreiche Studien zu,
43:08überhaupt keinen Anreiz mehr haben,
43:11sich in strittigen Entscheidungen
43:13eine Abstimmung zu stellen,
43:15weil das vielleicht beim nächsten Wahlkampf
43:17gegen sie verwendet werden kann.
43:19Und deswegen gibt es so einen Impuls,
43:22möglichst nicht an Entscheidungen teilzunehmen.
43:24Mag vielleicht auch eine Motivation
43:26für einige der Abgeordneten gewesen sein,
43:28jetzt bei dem Impeachment-Verfahren
43:30gegen Hexeth nicht vor Ort zu sein.
43:32Und das macht es schwieriger,
43:34dann die Regierung zu kontrollieren.
43:36Deswegen ist eigentlich der Supreme Court
43:38die einzige Instanz,
43:40neben den Medien und der Schaffung von Öffentlichkeit geblieben,
43:44um diese Fehlhandlungen
43:47zur Verantwortung zu ziehen.
43:49Und in vielen Bereichen macht er es,
43:51in einigen Bereichen macht er es nicht.
43:53Und das größte Problem,
43:54was ich mit dem Supreme Court momentan sehe,
43:57ist, dass er viele Entscheidungen
43:59erst mal fällt,
44:01ohne ein endgültiges Urteil getroffen zu haben.
44:04Weil eins der Probleme
44:05bei Supreme Court-Entscheidungen ist,
44:07dass es bis zu zwei Jahre dauert,
44:09bis das Verfahren abgeschlossen ist.
44:11Wenn jetzt aber etwas schnell entschieden werden muss,
44:14weil Trump mit Notstand argumentiert,
44:17kann der Supreme Court mit einer sogenannten,
44:19und so wird das immer genannt,
44:20Shadow-Docket-Entscheidung,
44:22erst mal dem Präsidenten weiter
44:25die Handlung möglich machen
44:26oder verbieten,
44:28ohne es schriftlich zu begründen
44:31und zu sagen,
44:32wir lassen es erst mal zu,
44:34bis zu einer endgültigen Entscheidung.
44:35Aber in diesem Zeitraum
44:38kann natürlich Realitäten geschaffen werden.
44:40Und wir sehen das in vielen Bereichen,
44:42auch bei der Abschaffung vieler Ministerien,
44:45da hat der Supreme Court erst mal gesagt,
44:48wir brauchen da noch eine endgültige Entscheidung.
44:51Aber bis dahin kann der Präsident weitermachen.
44:53Und wenn dann so ein Ministerium
44:54erst mal abgewickelt ist,
44:56dann ist es auch schwer,
44:57es wieder einzusetzen.
44:58Das ist, glaube ich,
44:58momentan ein großes Problem
45:00dieses Supreme Courts,
45:01dass er bei vielen Sachen
45:02zu langsam ist
45:04und das vielleicht auch bewusst
45:07als Strategie einsetzt.
45:08Und ich gehe mal davon aus,
45:09Donald Trump weiß genau,
45:10wie langsam dieser Supreme Court entscheidet
45:13und nützt das schlichtweg einfach aus.
45:16Ja, also da ist die Administration
45:17sehr, sehr professionell.
45:19Das ist auch,
45:20da muss man sagen,
45:21sein jetzt neuer Stabschef,
45:23Stephen Miller,
45:24ist nicht nur ein ideologischer Hardliner,
45:26sondern der kennt auch die Feinheiten
45:28des politischen Kampfes in Washington.
45:31und der kennt solche Regelungen genau
45:33und das wird genau so vorbereitet,
45:36auch wenn man dann den Supreme Court
45:38anspricht mit Entscheidung,
45:40dass man hier Handlungsfreiheit hat.
45:43Wir haben jetzt nur wirklich
45:44einige Punkte gestreift,
45:46die man Pete Hexel vorwerfen könnte.
45:48Da gibt es noch viel mehr,
45:50beispielsweise auch Vorwürfe
45:51der sexuellen Missbrauchs
45:53und der Belästigung gegenüber Frauen.
45:55Wie gesagt, es sind so viele Punkte.
45:57Es gibt einen,
45:59der immer wieder spöttisch
46:00in seine Richtung erhoben wird,
46:02nämlich Pete Hexel sei ein Alkoholiker.
46:05Was ist da dran?
46:06Ja, also wir haben zahlreiche Berichte,
46:09dass er wirklich bei bestimmten,
46:11und das war bevor er
46:14Verteidigungsminister geworden ist,
46:16auf Veranstaltungen betrunken aufgetreten ist,
46:20sich kaum mehr kontrollieren konnte.
46:22Wir haben ähnliche Vorwürfe
46:24ja auch gegen den FBI-Chef Cash Patel,
46:27der auch jetzt noch,
46:29seit er im Amt ist,
46:30wohl einige Male
46:31überhaupt nicht ansprechbar gewesen ist.
46:33Da gibt es sogar eine Geschichte,
46:34dass man dann irgendwann mal dachte,
46:36er wäre verunglückt oder entführt worden,
46:40und dann ist ein Sicherheitsteam
46:42bei ihm zu Hause eingedrungen
46:44und hat ihn halt im Tiefschlaf
46:47oder im Tiefrausch
46:48nach einer Alkoholnacht
46:49auf der Couch gefunden.
46:51Also das ist natürlich auch noch etwas,
46:55was so eine Amtsführung belastet.
46:58Das ist ja etwas,
46:59was wir von Ministern oder Leuten
47:01in der Funktion eines Cash Patel
47:03beim FBI eigentlich nicht haben wollen,
47:05dass sie Alkoholiker sind,
47:08dass sie sexsüchtig sind.
47:10Das sind ja genau auch die Punkte,
47:12die solche Leute angreifbar machen
47:14für ausländische Geheimdienste,
47:16um sie zu erpressen.
47:17Und genau deswegen gibt es
47:19eigentlich strikte Richtlinien
47:21und auch Verfahren intern,
47:25um sowas zu melden.
47:26Aber auch das ist alles abgeschafft worden
47:28im Kriegsministerium.
47:30Das heißt, Hexeth hat ja inzwischen
47:32auch die Presse aus dem Verteidigungs,
47:34aus dem Pentagon weitgehend entfernt.
47:37Das heißt, er kann da eigentlich auch
47:39jetzt gänzlich ohne Kontrolle
47:41dann seine Politik versuchen durchzusetzen.
47:44Es gibt immer wieder Experten,
47:46die sagen, wenn Donald Trump
47:47nicht mehr im Amt ist,
47:48dann lässt sich sehr viel
47:49von ihm rückgängig machen,
47:50da er ja eigentlich kaum Gesetze
47:52durchgebracht hat,
47:53sondern eben nur mit Verordnungen regiert.
47:55Und die kann man dann einfach
47:56mit einem Federstrich
47:57wieder rückgängig machen.
47:58Jetzt gibt es aber andere,
48:00die vor allem,
48:00was das Pentagon betrifft,
48:02durchaus Bauchschmerzen haben.
48:04Denn wir haben hier ja wirklich
48:05einen Adalas auch an Qualität erlebt.
48:08Also an wirklich hochdekorierten Personen,
48:10die aufgrund ihrer Hautfarbe
48:11dann möglicherweise gehen mussten.
48:13Wie geschwächt ist das US-Militär
48:16jetzt nach zwei Jahren
48:18oder zwei Jahre sind es ja
48:19nach zwei Jahren, Pete Hexiv?
48:21Ja, ich würde sagen,
48:22es ist massiv geschwächt,
48:24nicht nur in der Führungsstruktur.
48:26Und man muss ja auch immer wieder
48:27berücksichtigen,
48:28dass diese ganzen Austausch
48:31oder das Feuern von Generälen
48:33während eines Krieges passiert.
48:35Und das führt ja nochmal
48:37zusätzlich zu Irritationen.
48:40Wir müssen aber auch sehen,
48:41dass das Ansehen des Militärs
48:43natürlich massiv schadet.
48:45Trump behauptet zwar immer,
48:47alle Leute wollen jetzt unbedingt
48:49ins Militär.
48:50Es wäre an Rekordzahlen
48:52Leute, die sich da bewerben.
48:54Aber das ist auch nicht der Fall.
48:56Das heißt,
48:57das Ansehen des Militärs
48:59nimmt momentan ab.
49:00Und das liegt hauptsächlich
49:01wirklich an dem Verteidigungsminister
49:03selbst.
49:05Es ist verwunderlich,
49:07aber das passt dann eigentlich
49:08auch wieder zu dem Militär,
49:10das noch nicht mehr
49:12aufbegehrt wird.
49:13Da sieht man eben,
49:14dass diese Institution
49:15sich trotz dieser Verwerfungen
49:17noch immer als unpolitisch versteht
49:19und das ertragen muss,
49:21bis zu einem gewissen Grad.
49:22Es gab da eine sehr schöne
49:25Presseauftritt von Hexiv.
49:26Da hat er alle die Führungsriege
49:28des Militärs weltweit
49:30in die USA zurückbeordert
49:33für eigentlich nur
49:35einen PR-Auftritt,
49:36den er da gemacht hat.
49:37Der ist völlig in die Hose gegangen,
49:39weil die Militärs nicht klatschen,
49:41wenn er seine Talking Points macht.
49:44Und das war schon
49:45eine gespenstige Nummer,
49:47die wir da gesehen haben.
49:48Er hat da vorne den Clown gemacht
49:50und das ganze Personal,
49:53was unten saß,
49:54alle Generäle und Admiräle
49:55haben überhaupt nicht reagiert.
49:57Aber das visualisiert so ein bisschen
49:59auch den Abstand
50:00zwischen Hexiv und dem Militär.
50:02Er ist bei einigen Soldaten
50:04sehr beliebt.
50:05Also da kommt er ganz gut an,
50:07gerade bei weißen Soldaten.
50:08Die finden das momentan
50:09ganz toll,
50:11auch diese christlichen Nationalisten.
50:12Die kann er gut ansprechen.
50:14Er wird ja auch immer mehr gebetet
50:16jetzt beim Militär.
50:17Auch das setzt er durch.
50:19Aber da ist das Ansehen weg.
50:22Und wir sehen ja auch momentan
50:23die Debatte,
50:24dass ihnen schon die Waffen ausgehen,
50:27weil sie den Iran
50:28so massiv bombardiert haben.
50:30Da fehlt es auch an Mechanismen,
50:32den Nachschub gut zu organisieren.
50:34Also er ist einfach auch überfordert
50:36in der ganzen Organisation
50:37dieses Ministeriums.
50:39Und das sind Schäden,
50:42die nicht in einer neuen Amtszeit
50:45einfach wieder behoben werden konnten.
50:47Also da muss erst wieder
50:48neues Personal herangezogen werden.
50:50Ich glaube, ein gefeuerter General
50:52wird so leicht nicht sagen,
50:53jetzt komme ich einfach wieder.
50:54Der hat meistens dann wahrscheinlich
50:55schon einen besser bezahlten Job
50:57als vorher.
50:59Und da wird es eine Weile dauern,
51:01bis das Militär
51:03wieder so einsatzfähig ist
51:05und gleichzeitig so angesehen,
51:08wie es eigentlich traditionell
51:09in den USA ist.
51:11Herr Lammert,
51:12der Krieg im Iran ist ja extrem unbeliebt.
51:14Das haben wir schon geklärt.
51:15Und nicht nur mit Ihnen jetzt,
51:16sondern das haben wir schon oft
51:17in den Podcasts besprochen.
51:18Und das wird ja auch immer
51:19als ein Wahlmotiv
51:21bei diesen Midterms angeführt,
51:22um gegen die Republikaner zu stimmen.
51:24Allen voran eben aufgrund
51:26der hohen Kosten,
51:26die dieser Krieg verursacht haben.
51:28Stichwort Benzinpreise.
51:29Jetzt haben Sie zu Beginn
51:30dieses Gesprächs gesagt,
51:31ja, möglicherweise
51:33wird ihn Donald Trump
51:35im Dezember fallen lassen
51:36und feuern.
51:37Könnte er quasi
51:38das vorgeschobene Bauernopfer
51:40für diesen Irankrieg sein,
51:42damit Donald Trump quasi sagen kann,
51:43das war Pete, nicht ich?
51:45Ja, das ist ja ein Muster,
51:47was Trump immer macht.
51:49Trump ist nie schuld.
51:50Trump sucht immer andere,
51:51die er zur Verantwortung ziehen kann.
51:54Und es ist schon ein bisschen,
51:57oder da sollte sich Pete Hexeth
51:58auch Gedanken machen,
51:59dass er momentan noch
52:00so volle Unterstützung
52:01von Trump kriegt.
52:02Wir wissen bei Trump sehr häufig,
52:03wenn er offen Leute verteidigt,
52:06dann dauert es nicht mehr lange,
52:08bis er sie wirklich fallen lässt.
52:09Es gibt Debatten darüber,
52:11und das wird in Washington
52:12offen diskutiert,
52:13dass Ron DeSantis
52:14ein Kandidat ist,
52:16um Pete Hexeth
52:17zu ersetzen.
52:19Er ist momentan noch
52:21bis, glaube ich,
52:23im Januar Gouverneur
52:24von Florida.
52:27Aber das ist so ein Szenario,
52:30was momentan
52:31als sehr plausibel angesehen wird,
52:33dass dann im Dezember
52:34Hexeth in den Ruhestand
52:36versetzt wird
52:37und dann Ron DeSantis
52:38schon nominiert wird.
52:39Und sobald er dann
52:40aus seinem Gouverneursamt
52:41ausgeschieden ist,
52:42den Job des Verteidigungsministers
52:44übernimmt.
52:45Das würde Ron DeSantis
52:47auch jetzt nochmal
52:47Name Recognition geben,
52:49weil er auch noch Ambitionen hat,
52:502028 Präsident zu werden.
52:53Also auch Ron DeSantis
52:54hat hier ein Interesse,
52:56nach Washington zu kommen.
52:58Und für Trump wäre das
52:59ein perfekter Moment,
53:01Schuld abzuwälzen,
53:02vielleicht dann im Iran
53:04eine Lösung zu finden
53:05und sich dann selber wieder
53:07als den Dealmaker hinzustellen
53:10und man umgeht
53:11ein Amtsenthebungsverfahren
53:13und Untersuchungen
53:15in Pete Hexeth.
53:17Ich weiß nicht,
53:18ob Sie dieses Sprichwort kennen,
53:19aber in Österreich
53:19sagt man immer,
53:20wenn sich politisch
53:20irgendwas ändert,
53:21irgendwelche Köpfe,
53:22da kommt nichts Besseres nach.
53:23Also es wird nicht besser werden.
53:25Wie wäre es da
53:26bei Ron DeSantis
53:27im Vergleich zu Pete Hexeth?
53:28Was sagen Sie?
53:30Naja, bei Ron DeSantis
53:31könnte man wenigstens sagen,
53:32er war schon mal Gouverneur.
53:34Er weiß also,
53:34so wie man regieren muss,
53:36dann dürfte er wahrscheinlich
53:38auch besser darauf vorbereitet zu sein,
53:40so ein großes Ministerium
53:41mit hunderttausenden Angestellten
53:43zu führen.
53:44Allerdings,
53:45wenn wir nach Florida gucken,
53:46Ron DeSantis
53:47ist auch ein Hardliner.
53:48Also das ist
53:49auch wieder
53:50ganz klare Magerlinie.
53:52Er ist nicht
53:53so christlich-nationalistisch
53:55wie Pete Hexeth ist.
53:57Also ich glaube,
53:58da ist nicht so
53:59eine ideologische
54:00Verbordheit dabei,
54:02aber er ist schon
54:03ein politischer Hardliner,
54:05wenn man anguckt,
54:06was Florida
54:07auch an Politik,
54:08ich kenne das insbesondere
54:09aus der Bildungspolitik,
54:11aus den Universitäten,
54:12was die da durchgesetzt haben,
54:14ist schon erschreckend.
54:18Und ich glaube,
54:20inhaltlich hätte sich
54:21dann gar nicht so viel verändert,
54:22aber es wird
54:23ein bisschen professioneller
54:24und mit ein bisschen weniger
54:28Medienöffentlichkeit
54:28vonstatten gehen.
54:29Und davon kann Trump
54:31und die Regierung
54:32eigentlich nur profitieren,
54:33wenn da mal wieder weniger
54:34über das Militär
54:35und die Führung
54:36des Militärs
54:37diskutiert wird.
54:38Herr Lammert,
54:38abschließend,
54:39wenn in zwei Jahren
54:40die Amtszeit von Donald Trump
54:41zu Ende geht
54:42und möglicherweise
54:43die Demokraten
54:44wieder das Ruder übernehmen,
54:45wenn wir uns jetzt
54:46so die Mitterms anschauen,
54:47dann könnte das durchaus
54:48wahrscheinlich sein.
54:49Wir wissen allerdings
54:50noch nicht,
54:50wer da gegen wen antritt.
54:52Aber trotzdem,
54:53was muss sich
54:54in Zukunft ändern
54:56oder was müssen
54:56die Demokraten tun,
54:57damit in xy Jahren,
55:00wenn ein nächster Donald Trump
55:01kommt,
55:02solche offensichtlich
55:03wirklich unqualifizierten
55:04und auch gefährlichen Personen
55:05nicht mehr in solche
55:06wichtigen Ämter kommen?
55:08Ja, ich glaube,
55:09das ist eine gute Beobachtung
55:11und auch eine gute Warnung
55:12und auch etwas,
55:13was die USA,
55:15ich würde das jetzt nicht mal
55:17nur den Demokraten zuschieben,
55:19sondern auch
55:20die gesellschaftlichen Eliten,
55:22die wirtschaftlichen Eliten,
55:23die politischen Eliten
55:24diskutieren müssen.
55:25Man muss, glaube ich,
55:26aufarbeiten,
55:27wie es dazu kommen konnte,
55:29dass die älteste Demokratie
55:31auf dieser Erde,
55:33auch wenn man natürlich
55:33immer wieder kritisieren kann,
55:35wie nicht perfekt
55:37diese Demokratie war,
55:39an den Rand wirklich
55:41eines autoritären Regimes
55:43gebracht worden ist.
55:44Es sieht momentan
55:46zumindest so aus,
55:47als würden die Mechanismen
55:48noch ausreichend.
55:50Das ist so ein schöner
55:51Modebegriff geworden.
55:53Das System ist resilient
55:54genug gewesen,
55:56um das dann noch
55:56endgültig zu verhindern,
55:58aber der Schaden ist immens.
55:59Und da muss, glaube ich,
56:01aufgearbeitet werden,
56:03wie es dazu kommen konnte.
56:05Und das Zweite,
56:06was die Demokraten
56:07dann schaffen müssen,
56:08ist auch die politischen
56:09Mehrheiten dazu zu finden,
56:12diese Reform wieder
56:13rückgängig zu machen,
56:14weil auch wenn Trump weg ist,
56:16ist der Trumpismus nicht weg,
56:17der ihn ja so stark gemacht hat.
56:19Also viele von diesen Einstellungen
56:23von Rassismus,
56:25von Sexismus,
56:27der tief verwurzelt ist
56:29in der amerikanischen Gesellschaft,
56:31da müssen Lösungsansätze her,
56:33um diese Gesellschaft
56:35in die Zukunft zu führen.
56:36Man muss auch das Problem
56:38der Ungleichheit,
56:39der Polarisierung,
56:40die ja keine Trump-Phänomene sind,
56:42die sich seit in den letzten 30 Jahren
56:44eigentlich immer verschärft haben,
56:46auch da muss man Mittel finden,
56:48um damit umzugehen.
56:50Also das ist eine Riesenherausforderung
56:53und ich würde sagen,
56:54das ist eine Generationenherausforderung
56:56und nicht eine Herausforderung
56:58der nächsten demokratischen Administration.
57:00Ist das überhaupt möglich in den USA?
57:02Also wirklich jetzt letzte Frage.
57:04Für alle wirklich großen Reformen
57:06braucht es ja,
57:07wenn ich richtig informiert bin,
57:08eigentlich die Zustimmung
57:09aller 50 Bundesstaaten,
57:10hier eine Mehrheit zu bekommen,
57:11ist ja wirklich
57:12eine Mammutaufgabe.
57:14Also wenn man ein bisschen
57:15an die Verfassungsstruktur rangehen will,
57:19dann braucht man wirklich
57:20sehr große Mehrheiten.
57:22Man braucht zwei Drittel Mehrheiten
57:23im Kongress
57:23und eine Dreiviertel Mehrheit
57:25der Einzelstaaten.
57:27Also da muss man schon
57:29ordentliche Arbeit leisten,
57:30um diese Mehrheiten
57:32noch zustande zu bekommen.
57:33Deswegen sehen wir ja auch schon
57:34seit langem keine
57:36Verfassungszusätze mehr,
57:36weil diese Mehrheiten
57:37gar nicht mehr möglich sind.
57:38Aber auch das ist ja ein Teil dessen,
57:41was diskutiert werden muss.
57:42Warum können wir uns
57:43nicht mehr verständigen?
57:45Oder auf was können wir uns
57:46verständigen,
57:47was jetzt verändert werden muss?
57:50Wir haben schon seit Jahrzehnten
57:53die Diskussion über das
57:54Electoral College,
57:55diese sehr befremdliche Art und Weise,
57:59wie der Präsident ja
58:00letztendlich gewählt wird,
58:01steht halt in der Verfassung drin,
58:03ist also schwer,
58:05aus dieser Verfassung rauszunehmen,
58:07auch hier,
58:08und es ist unpopulär,
58:09keiner mag es eigentlich,
58:11und hier muss man halt auch sehen,
58:13wie können wir so eine unpopuläre
58:15Institution vielleicht
58:17mit Mehrheiten abschaffen
58:18oder andere Verfahren entwickeln,
58:20um es funktionslos zu machen.
58:23Aber momentan ist im Zuge
58:25dieser Polarisierung,
58:27denkt jede Seite immer noch,
58:28vielleicht profitieren wir
58:30von bestimmten Mechanismen
58:31und ich glaube,
58:33da wird auch ein neuer
58:33demokratischer Präsident sagen,
58:35Gott, diese Immunität,
58:37die ich jetzt vom Supreme Court habe
58:38und diese Machtfülle,
58:39ist ja was,
58:40was ich gut nutzen kann,
58:41um Gutes durchzusetzen.
58:43Aber genau da muss man sagen,
58:45das Gute gibt es eben nicht,
58:47sondern das ist immer
58:48parteipolitisch verfärbt
58:49und da muss man wieder
58:50Mechanismen finden,
58:52die dieses System
58:52so erfolgreich gemacht haben.
58:54Und da muss man sehen,
58:55wie man dieses System
58:56der Checks and Balances
58:58so absichern kann,
59:00dass der nächste
59:01populistische Autokrat
59:02das nicht wieder leichter
59:03aus der Balance bringen kann.
59:04Christian Lammert
59:06war das US-Experte
59:07von der Freien Universität
59:08in Berlin
59:09und übrigens auch
59:10Podcast-Host
59:11eines US-Podcasts
59:12des Handelsblattes.
59:13Vielen Dank, Herr Lammert,
59:14für Ihre Zeit heute
59:15und ich wünsche uns allen
59:16alles Gute.
59:18Sehr gerne,
59:19Dankeschön
59:19für die Einladung.
59:21Und wenn euch
59:22Thema des Tages gefallen hat,
59:23abonniert den Kanal
59:24auf der Podcast-Plattform
59:25eurer Wahl
59:25oder auch auf YouTube,
59:26da sind wir mit
59:27Videopodcasts vertreten.
59:28Einfach Kanal abonnieren
59:30und nicht vergessen,
59:30Glocke drücken.
59:31Ich bin Daniel Retschitz-Egger,
59:32vielen Dank fürs Dabeisein,
59:34bis zum nächsten Mal.