00:00Die Bundesregierung hat am Montagnachmittag den Startschuss zur bereits im Regierungsprogramm angekündigten Sozialhilfe neu gegeben.
00:08Sozialministerin Corinna Schumann, Integrationsministerin Claudia Plackholm und NEOS-Klubobmann Janik Schetti
00:13haben im Kanzleramt die groben Eckpunkte der geplanten Reform vorgestellt.
00:18Wir haben jetzt ein Programm der Sozialhilfe-Reform vor, das aus drei Teilen besteht.
00:24Der erste Teil und ein wesentlicher Teil ist, dass wir anstreben, österreichweit eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe.
00:32Das heißt, dass wir wegkommen vom Fleckerlteppich und zu einer einheitlichen Sozialhilfe kommen.
00:37Das zweite ist die Integrationsphase, auch ein ganz, ganz wichtiger Schritt.
00:42Und vor allen Dingen, dass all jene Menschen, die in der Sozialhilfe sind, die arbeitsfähig sind,
00:48das heißt, die man in den Werwerb bringen kann, dass man die Richtung AMS bringt und damit die Chance gibt,
00:55sich selbst erhalten zu können und ein eigenes Einkommen zu haben.
00:59Und besonders wichtig jetzt mir als Sozialministerin ist natürlich auch, dass wir den Kindern Zukunft geben,
01:06das heißt eine Zukunftssicherung für Kinder auch einführen, die Kindern Chancen gibt,
01:12die Kindern Möglichkeiten gibt, besonders Kinder aus Familien, wo es Sozialhilfebezieherinnen und Bezieher gibt,
01:21dass man ihnen die Möglichkeit gibt, sich gut zu entwickeln und das mit einem ganz starken Fokus darauf,
01:27dass wir natürlich unsere Transferleistungen haben, aber gleichzeitig der starke Fokus auf die Sachleistungen.
01:34Die Pläne der Regierung für die Sozialhilfe neu wurden bereits im Regierungsprogramm grob skizziert.
01:40Als wesentliche Botschaft am Montag wurde nun ausgegeben,
01:43Ich glaube schon, dass wir jetzt sagen, es geht los, wir gehen in die Verhandlungen mit den Ländern,
01:49wir haben jetzt das Gutachten des Verfassungsdienstes, das vorliegt und das wir jetzt den Ländern vorstellen werden,
01:55das ist ein ganz wesentlicher Punkt.
01:57Geplant ist auch die Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms in Verbindung mit einer Integrationsbeihilfe.
02:02Wer bei uns leben will, muss Deutsch lernen, muss arbeiten gehen und muss unsere Regeln und Werte einhalten.
02:09Wer das nicht tut, wird sanktioniert.
02:12Und mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm wird Integration vom Angebot eben auch zur Pflicht.
02:18Sozialleistungen gibt es erst nach drei Jahren und die volle Höhe Integrationsgeld gibt es nur,
02:23wenn alle Auflagen gewissenhaft erfüllt werden.
02:26Und weil diese Frage vergangene Woche aufgetaucht ist,
02:29Nein, es wird selbstverständlich kein Integrationsprogramm für Österreicherinnen und Österreicher geben.
02:35Wie auch immer wir es gesetzlich lösen werden, kein Österreicher wird einen Deutschkurs besuchen müssen.
02:40Bereits diese Woche soll ein Ministerratsvortrag beschlossen werden,
02:44kommende Woche soll es zu einem ersten Bund-Länder-Treffen kommen.
02:47Das ist ein echtes Mammutprojekt, das wir da angehen, eine echt riesige Reform.
02:51Und ich finde es ganz wichtig und zentral, dass wir das jetzt auch so rasch beginnen und dann auch gemeinsam voranbringen.
02:58Ziel sei es, die Reform Anfang 2027 in Kraft zu setzen.
03:02Vielen Dank.
03:12Vielen Dank.
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