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DER STANDARD
  • vor 3 Monaten
Die Bundesregierung hat am Montagnachmittag den "Startschuss" zur bereits im Regierungsprogramm angekündigten "Sozialhilfe NEU" gegeben. Im Bundeskanzleramt stellten Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty die groben Eckpunkte der geplanten Reform vor. Das Vorhaben ist nach wie vor recht vage, im Zentrum steht die bundesweite Vereinheitlichung, eine Integrationsphase und der Fokus auf Kinder.

Video: APA/bes
Thumbnail: IMAGO/Michael Indra

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Transkript
00:00Die Bundesregierung hat am Montagnachmittag den Startschuss zur bereits im Regierungsprogramm angekündigten Sozialhilfe neu gegeben.
00:08Sozialministerin Corinna Schumann, Integrationsministerin Claudia Plackholm und NEOS-Klubobmann Janik Schetti
00:13haben im Kanzleramt die groben Eckpunkte der geplanten Reform vorgestellt.
00:18Wir haben jetzt ein Programm der Sozialhilfe-Reform vor, das aus drei Teilen besteht.
00:24Der erste Teil und ein wesentlicher Teil ist, dass wir anstreben, österreichweit eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe.
00:32Das heißt, dass wir wegkommen vom Fleckerlteppich und zu einer einheitlichen Sozialhilfe kommen.
00:37Das zweite ist die Integrationsphase, auch ein ganz, ganz wichtiger Schritt.
00:42Und vor allen Dingen, dass all jene Menschen, die in der Sozialhilfe sind, die arbeitsfähig sind,
00:48das heißt, die man in den Werwerb bringen kann, dass man die Richtung AMS bringt und damit die Chance gibt,
00:55sich selbst erhalten zu können und ein eigenes Einkommen zu haben.
00:59Und besonders wichtig jetzt mir als Sozialministerin ist natürlich auch, dass wir den Kindern Zukunft geben,
01:06das heißt eine Zukunftssicherung für Kinder auch einführen, die Kindern Chancen gibt,
01:12die Kindern Möglichkeiten gibt, besonders Kinder aus Familien, wo es Sozialhilfebezieherinnen und Bezieher gibt,
01:21dass man ihnen die Möglichkeit gibt, sich gut zu entwickeln und das mit einem ganz starken Fokus darauf,
01:27dass wir natürlich unsere Transferleistungen haben, aber gleichzeitig der starke Fokus auf die Sachleistungen.
01:34Die Pläne der Regierung für die Sozialhilfe neu wurden bereits im Regierungsprogramm grob skizziert.
01:40Als wesentliche Botschaft am Montag wurde nun ausgegeben,
01:43Ich glaube schon, dass wir jetzt sagen, es geht los, wir gehen in die Verhandlungen mit den Ländern,
01:49wir haben jetzt das Gutachten des Verfassungsdienstes, das vorliegt und das wir jetzt den Ländern vorstellen werden,
01:55das ist ein ganz wesentlicher Punkt.
01:57Geplant ist auch die Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms in Verbindung mit einer Integrationsbeihilfe.
02:02Wer bei uns leben will, muss Deutsch lernen, muss arbeiten gehen und muss unsere Regeln und Werte einhalten.
02:09Wer das nicht tut, wird sanktioniert.
02:12Und mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm wird Integration vom Angebot eben auch zur Pflicht.
02:18Sozialleistungen gibt es erst nach drei Jahren und die volle Höhe Integrationsgeld gibt es nur,
02:23wenn alle Auflagen gewissenhaft erfüllt werden.
02:26Und weil diese Frage vergangene Woche aufgetaucht ist,
02:29Nein, es wird selbstverständlich kein Integrationsprogramm für Österreicherinnen und Österreicher geben.
02:35Wie auch immer wir es gesetzlich lösen werden, kein Österreicher wird einen Deutschkurs besuchen müssen.
02:40Bereits diese Woche soll ein Ministerratsvortrag beschlossen werden,
02:44kommende Woche soll es zu einem ersten Bund-Länder-Treffen kommen.
02:47Das ist ein echtes Mammutprojekt, das wir da angehen, eine echt riesige Reform.
02:51Und ich finde es ganz wichtig und zentral, dass wir das jetzt auch so rasch beginnen und dann auch gemeinsam voranbringen.
02:58Ziel sei es, die Reform Anfang 2027 in Kraft zu setzen.
03:02Vielen Dank.
03:12Vielen Dank.
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