- vor 1 Woche
Ob Ibiza-Affäre, Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz oder die jüngsten Enthüllungen rund um den verstorbenen Justizsektionschef Christian Pilnacek – immer wieder stellt sich die Frage, wie unabhängig Österreichs Justiz tatsächlich ist.
Eine, die das System von innen kennt, ist Alma Zadić. Die ehemalige grüne Justizministerin erlebte den Rücktritt von Sebastian Kurz und sorgte für die Entmachtung von Christian Pilnacek. Im Interview mit Katharina Zingerle vom SPIEGEL und Antonia Rauth vom STANDARD spricht Zadić über politische Einflussnahme, die Vorwürfe einer politisierten Justiz und die Frage, welche Reformen es braucht, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
00:00 Intro: Skandale und Vorwürfe an die Justiz
01:19 Der Rücktritt von Sebastian Kurz vor 5 Jahren
05:06 Koalitionsturbulenzen, Chats & Vorwurf der politischen Einflussnahme
07:36 Druck auf die Justizministerin & ÖVP-Wunsch zu Pilnacek
09:24 Warum Korruptionsermittlungen so lange dauern
11:34 Budget & Ressourcen: Kampf um mehr Geld für die Justiz
13:54 WKStA und die Rolle von Thomas Schmid als Kronzeuge
15:53 Vorwurf des systematischen „Aushungerns“ der Justiz
17:57 Julian Hessenthaler & das Ibiza-Video vor Gericht
20:41 Machtbereich Pilnacek: Beschuldigtengespräche & Teilung der Sektion
25:21 Die Pilnacek-Chats, Suspendierung & die Rolle von Johann Fuchs
30:06 Netzwerke in der Justiz & U-Ausschuss-Erkenntnisse
34:50 Agiert die WKStA politisch gegen die ÖVP?
36:49 Streit um die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft
39:34 Compliance & Korruptionsproblem in Österreich
42:04 Spionage-Paragraf & ausländische Einflussnahme
43:16 Baustelle Maßnahmenvollzug: Was noch fehlt
45:39 Zadić als Bundespräsidentin?
46:16 Outro
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Eine, die das System von innen kennt, ist Alma Zadić. Die ehemalige grüne Justizministerin erlebte den Rücktritt von Sebastian Kurz und sorgte für die Entmachtung von Christian Pilnacek. Im Interview mit Katharina Zingerle vom SPIEGEL und Antonia Rauth vom STANDARD spricht Zadić über politische Einflussnahme, die Vorwürfe einer politisierten Justiz und die Frage, welche Reformen es braucht, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
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01:19 Der Rücktritt von Sebastian Kurz vor 5 Jahren
05:06 Koalitionsturbulenzen, Chats & Vorwurf der politischen Einflussnahme
07:36 Druck auf die Justizministerin & ÖVP-Wunsch zu Pilnacek
09:24 Warum Korruptionsermittlungen so lange dauern
11:34 Budget & Ressourcen: Kampf um mehr Geld für die Justiz
13:54 WKStA und die Rolle von Thomas Schmid als Kronzeuge
15:53 Vorwurf des systematischen „Aushungerns“ der Justiz
17:57 Julian Hessenthaler & das Ibiza-Video vor Gericht
20:41 Machtbereich Pilnacek: Beschuldigtengespräche & Teilung der Sektion
25:21 Die Pilnacek-Chats, Suspendierung & die Rolle von Johann Fuchs
30:06 Netzwerke in der Justiz & U-Ausschuss-Erkenntnisse
34:50 Agiert die WKStA politisch gegen die ÖVP?
36:49 Streit um die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft
39:34 Compliance & Korruptionsproblem in Österreich
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43:16 Baustelle Maßnahmenvollzug: Was noch fehlt
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NewsTranskript
00:00Die Folgen des Ibiza-Videos. Der Rücktritt von Sebastian Kurz und die Ermittlungen gegen ihn.
00:05Die Causa Pilnercheck. All diese Skandale beschäftigen uns bei Inside Austria seit Jahren.
00:10Und heute sitzt eine Person mit uns im Studio, die sie hautnah mitbekommen hat.
00:14Die grünen Politikerin Alma Sadic. Sie war von 2020 bis 2025 Justizministerin.
00:20Heute sitzt sie für die Grünen im Nationalrat, auf der Seite der Opposition.
00:24Vor fünf Jahren erschütterte die ÖVP-Inseraten-Affäre die Koalition aus Volkspartei und Grünen.
00:29Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld. Er trat daraufhin als Bundeskanzler zurück.
00:35Zwei Jahre später kam der frühere mächtige Justiz-Sektionschef Christian Pilnercheck ums Leben.
00:41Die Vorgänge rund um seinen Tod und die mögliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen beschäftigen heute sogar einen Untersuchungsausschuss.
00:49Und immer wieder musste sich Alma Sadic den Vorwurf anhören, die Ermittlerinnen und Ermittler der österreichischen Justiz würden nicht unabhängig,
00:56sondern politisch agieren.
00:58Ich bin Katharina Zingerle vom Spiegel.
01:00Und ich bin Antonia Raut vom Standard.
01:02Wir wollen in dieser Interviewfolge mit Alma Sadic wissen, was sie zu den Vorwürfen sagt.
01:06Und wir wollen wissen, was sich ändern muss, damit Österreichs Justiz unabhängig von politischer Einflussnahme arbeiten kann.
01:19Frau Sadic, fangen wir quasi mit dem Jahrestag an, der auch ein bisschen Anlass dieser Folge, dieses Interviews ist und
01:27tatsächlich auch Anlass dafür, dass Inside Austria damals vor fünf Jahren gestartet ist.
01:32Es geht um den Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler nach Aufkommen der Ermittlungen gegen ihn.
01:39Können Sie uns ein bisschen erzählen, wie Sie diese Zeit 2021 miterlebt haben?
01:44Ja, es war eine sehr turbulente Zeit.
01:46Und die Turbulenzen haben aber schon ein Jahr vorher begonnen.
01:49Wenn man zurückdenkt, da war ich gerade das erste, zweite Monat im Amt, kam dieses berühmt-berüchtigte Hintergrundgespräch von Sebastian
02:00Kurz mit ganz vielen Journalistinnen und Journalisten dieses Landes,
02:03in dem er behauptet hat, es gäbe rote Netzwerke in der WKStA.
02:09Und wenn man jetzt zurückblickt auf das Ganze, dann sieht man, warum und wieso das begonnen hat.
02:17Weil wenn man die WKStA desavouiert und der WKStA politische Schlagseite unterstellt,
02:25dann unterstellt man auch, dass diese Ermittlungen, die dann letzten Endes immer bekannter und bekannter wurden,
02:34dass diese auch eine politische Schlagseite hatten.
02:36Und Sebastian Kurz hatte sich ja immer damit verteidigt und auch damals bei seinem Rücktritt hat er gesagt, dass er
02:41politisch verfolgt wird.
02:42Und dann schließt sich so ein bisschen der Kreis und dann macht das alles Sinn,
02:46warum er damals schon angefangen hat, an der WKStA rote Netzwerke zu unterstellen,
02:52die ich damals als Justizministerin dort nicht vorgefunden habe.
02:56Und dann führte er eines zum anderen.
02:57Gut, aber wie haben Sie das vielleicht so ganz konkret dann mitbekommen in diesen Tagen,
03:01eben wo das dann alles an die Öffentlichkeit gekommen ist?
03:05Für ganz viele Menschen in Österreich war es natürlich ein Riesenknall.
03:09Aber wie war es, das so aus der Innenperspektive mitzuerleben?
03:12Also es waren schon sehr turbulente Zeiten.
03:15Natürlich wir Grüne im Justizministerium, ich damals als Justizministerin,
03:19dann gab es diese Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, in der Parteizentrale,
03:25im Finanzministerium, Beschlagnahme von Handys.
03:29Also es kam eins, führte eins zum nächsten und es waren Stunden,
03:35die wir in sehr, sehr, sehr vielen Gesprächen, Verhandlungen und Überlegungen verbracht haben,
03:42auch partei intern, gemeinsam mit Werner Kogler, wie geht es jetzt weiter?
03:46Weil es war für uns alle klar, jetzt wo diese ganzen Chats öffentlich geworden sind,
03:53jetzt wo diese, wo klar ist, welche Ermittlungen geführt werden gegen Sebastian Kurz
04:01und der Vertraute rund um ihn, war klar, so kann es nicht weitergehen.
04:07Und es war klar, es braucht jemand anderen und Werner Kogler ist ja damals vor die Kamera getreten,
04:13nach auch langen Gesprächen innerhalb der Partei und hat gesagt,
04:16es braucht eine untadelige Person an der Spitze dieser Koalition.
04:22Und es hat dann auch nicht lang gedauert, da hat sich auch in der ÖVP einiges getan
04:27und das Blatt hat sich für Sebastian Kurz gewendet.
04:30Und dann ist er nicht nur, weil er ist ja damals nur zur Seite getreten,
04:33wenn wir uns erinnern, im Oktober, eben vor fünf Jahren ist er nur zur Seite getreten
04:38und hat seinen Vertrauten, damals den Außenminister Schallenberg, zum Bundeskanzler gemacht.
04:45Und dann im Dezember, zwei Monate später, ist er dann tatsächlich zurückgetreten.
04:51Schlicht und ergreifend, weil einfach sehr viele Sachen bekannt geworden sind,
04:56sehr viele Nachrichten, SMSs, die uns allen heute noch in Erinnerung sind, sind bekannt geworden.
05:00Und ich glaube, der Druck war einfach zu groß und das ging auch für uns Grüne nicht mehr so weiter.
05:06Sie waren ja damals Teil dieser Regierung unter Sebastian Kurz.
05:10Sie haben ja schon gesagt, auch bei der ÖVP hat sich da so ein bisschen was getan.
05:14Was mich interessieren würde, ist, wie stark war denn zu der Zeit, vielleicht vorher,
05:19oder wann ist es denn gekippt, war das so ein richtiger Gegenwind?
05:22Also wie konkret kann man sich das dann vorstellen?
05:24Also auch das, was ich so eingangs erwähnt habe, Sebastian Kurz hat ja von Anfang an versucht,
05:30diesen Ermittlungen einer politischen Schlagseite zu unterstellen und hat auch immer wieder
05:34in der Öffentlichkeit gesagt, es wird politisch gegen ihn ermittelt und hat in vielen Hintergrundgesprächen,
05:40aber auch öffentlich der WKStA unterstellt, sie würden nur politisch ermitteln und er hat nichts getan
05:48und er ist total unschuldig.
05:54Und jetzt rückblickend betrachtet, weiß man auch, warum er es getan hat,
05:58weil natürlich ist es in der öffentlichen Meinung, wenn man der Ermittlungsbehörde eine politische Schlagseite unterstellt,
06:06ist das natürlich einfacher, sich auch öffentlich zu rechtfertigen.
06:11Und ich glaube, dann Schritt für Schritt sind diese SMS bekannt geworden.
06:17Dann gab es ja auch diesen Untersuchungsausschuss.
06:19Es gab auch SMSs und Nachrichten, die an den Untersuchungsausschuss geliefert wurden.
06:26Und da hat sich einfach das Bild erhärtet, nicht jeder dieser SMSs war in Ordnung.
06:33Und natürlich laufen die Ermittlungen immer noch weiter.
06:36Das heißt, wir sehen noch keinen Abschluss dieses Verfahrens, aber es war jedenfalls klar.
06:39Und ich glaube, dass auch in der ÖVP, je mehr Sachen an die Öffentlichkeit gelangt sind,
06:44je mehr bekannt wurde, was zwischen Thomas Schmidt und ihm tatsächlich geschrieben wurde,
06:52dass dann auch irgendwann einmal die ÖVP gesagt hat, okay, so geht es nicht weiter, insbesondere die Landeschefs.
07:00Für uns Grüne damals war das klar, es geht so nicht weiter.
07:06Da muss jemand Verantwortung ziehen, auch wenn nicht alles strafrechtlich relevant ist, was dort geschrieben wurde.
07:13Es passt einfach nicht für die Rolle eines Bundeskanzlers.
07:16Also wir erinnern uns damals auch das Unterdrucksetzen von Kirchenvertretern
07:22und auch die Vorwürfe, dass da Berichterstattung gekauft wurde, positive Berichterstattung mit ins Raden gekauft wurde.
07:32Diese Vorwürfe waren schon sehr schwerwiegend.
07:35Bevor wir dann eben auf diese konkreten Vorwürfe eingehen,
07:39hat denn hinter den Kulissen mal jemand versucht, auf Sie einzuwirken, auf Sie Druck auszuüben,
07:45auch im Hinblick auf die Ermittlungen, die da eben gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld liefen?
07:50Also was die Ermittlungen betrifft, hat sich niemand getraut, bei mir anzurufen,
07:53weil ich habe von Anfang an klargemacht, als Justizministerin hat man bei mir nicht wegen Einzelstrafsachen anzurufen.
08:05Das haben wir sowohl den Medien bekannt gegeben,
08:09weil Medien haben ja auch immer wieder versucht, bei uns anzurufen und nach Ermittlungsschritten anzufragen.
08:14Wir haben gesagt, bitte fragen direkt an die ermittelnde Staatsanwaltschaft.
08:18Aber auch politikintern hat jeder gewusst, bei der Saadisch braucht man nicht anrufen.
08:23Aber was ich rückblickend sehr wohl auch sehe und erkannt habe, warum manche Sachen kommen,
08:29ich kann mich noch gut erinnern, noch vor Amtsantritt, wo aber bekannt war,
08:35dass Werner Kogler mich als Justizministerin nominieren wird.
08:39Und dann kam dieser Wunsch auch seitens der ÖVP von Sebastian Kurz,
08:45dass der damalige Sektionchef Pinnacek in seinem Amt bleibt.
08:50Und im Nachhinein macht das alles Sinn, warum dieser Wunsch gekommen ist.
08:56Ich habe diesem Wunsch nicht Folge leisten können.
09:00Ich habe gesagt, da gibt es viele Themen, die wir besprechen müssen.
09:06Und dementsprechend habe ich ja dann auch, und das hatte ich auch immer angekündigt,
09:10ich habe dann, nachdem ich ein halbes Jahr im Amt war,
09:13habe ich diese Sektion, die damals der Sektionschef Pinnacek geleitet hat, auch getrennt.
09:20Genau, darauf würden wir dann gerne noch ausführlich eingehen.
09:24Vorab nochmal kurz zur Inseratenaffäre, weil wir das angesprochen haben,
09:29dass das Aufkommen dieser Vorwürfe jetzt eben doch fünf Jahre her ist
09:33und es ist noch keine Anklage erhoben worden.
09:37Die Dauer solcher Ermittlungen und bis es dann eben tatsächlich zu Verfahren oder Einstellungen kommt,
09:44die wird in Österreich ja immer wieder kritisiert.
09:47Ist diese Dauer, bis jetzt auch da schon eben ins Land gezogen ist, vertretbar?
09:53Also man muss bei diesen Seratenermittlungen dazu sagen,
09:57beziehungsweise bei allen Korruptionsermittlungen dazu sagen,
09:59es gibt bei Korruptionsermittlungen keine Smoking Gun.
10:03Es gibt auch keine DNA-Spuren, die man sicherstellen kann und dann als toller Beweis rausziehen kann.
10:10Sondern bei Korruptionsermittlungen ist es so, dass man sich mühsamst
10:15durch eine unglaublich große Menge an Daten, an Nachrichten, an E-Mails durcharbeiten muss,
10:22um sich dann da ein großes Bild zu machen.
10:25Und das ist dann das, was letzten Endes lange dauert.
10:29Es schreibt ja auch nicht jemand direkt in einer Nachricht,
10:33ich zahle Ihnen so viel für ein Inserat, bitte schreiben Sie einen supertollen Bericht über mich.
10:39Das würde auch niemand schreiben, das wäre dann ein direkter Beweis.
10:43Aber in einer Gesamtschau lässt sich so etwas dann halt dann auch darlegen.
10:49Und das ist der Grund, warum bei Korruptionsermittlungen so etwas lange dauert.
10:53Weil erstens muss man diese Daten sicherstellen, dann muss man sie sichten,
10:55dann muss man sich das alles anschauen.
10:57Und dann kommt noch eine andere Sache dazu.
11:01Nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium gab es ja dann auch Beschwerden.
11:09Dann musste man natürlich vor Gericht ziehen und schauen, war diese Hausdurchsuchung legitim.
11:16Das alles zieht ein Verfahren in die Länge.
11:19Und daher dauert das natürlich auch etwas länger, bis man dann endlich diese Daten auch öffnen kann.
11:25Bis die Hausdurchsuchung auch tatsächlich vom Gericht bestätigt wurde, hat das ja dann letzten Endes auch seine Zeit gedauert.
11:34Gut, aber wenn es jetzt eben um so etwas geht wie aufwendige Ermittlungsarbeit,
11:38dann könnte das ja zum Beispiel dadurch beschleunigt werden,
11:41dass eben mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, mehr Ermittlerinnen und Ermittler mitmachen können.
11:48Warum ist da vielleicht nicht auch mehr rein investiert worden in doch auch Ermittlungsarbeit,
11:55die einfach für Österreich von so weit reitig in der Bedeutung sind?
11:59Da haben Sie absolut recht.
12:01Also es braucht, um Ermittlungen zu beschleunigen, weil alle beschweren sich,
12:05dass Ermittlungen lange dauern, dass Gerichtsverfahren lange dauern.
12:09Und wenn es darum geht, dass die Justiz auch Geld und Ressourcen bekommt,
12:13dann sieht es wiederum schlecht aus.
12:15Das ist auch der Grund, warum ich damals in meiner Amtszeit dafür gekämpft habe,
12:19dass die Justiz mehr Ressourcen und mehr Geld bekommt.
12:21Also wir haben zum Beispiel insgesamt die gesamten Ressourcen um 50 Prozent aufgestockt.
12:26Die WKSt allein hat 20 Prozent mehr Personal bekommen.
12:29Und das Zweite, was mir damals wichtig war,
12:32ich habe die Forensikabteilung in der Justiz aufgebaut,
12:36weil mir klar war, wir werden immer mehr datenlastige Verfahren haben.
12:41Also das Inseratenverfahren ist ja nicht das einzige Verfahren, das so datenlastig ist,
12:46sondern es wird viele andere auch geben.
12:48Und daher brauchen wir eine gut funktionierende Forensikabteilung
12:51mit fachlich ausgebildeten IT-Expertinnen.
12:56Und das habe ich dann aufgebaut.
12:57Und diesen Weg muss man fortsetzen.
12:59Dass jetzt in der Justiz gespart wird, halte ich ehrlicherweise für einen Fehler,
13:03denn wir werden mehr Ermittlerinnen und mehr Ermittler brauchen, auch in der Polizei.
13:07Sehen Sie, dass es ausreichend ein, was Sie da rein investiert haben an mehr Geldern?
13:13Oder hätten Sie rückblickend gerne noch mehr investiert oder wäre das möglich gewesen?
13:17Also ich hätte natürlich gern viel mehr Budget gehabt, haben Sie keine Frage.
13:20Ich bin aber froh, dass es mir am Ende meiner Amtszeit gelungen ist,
13:24jetzt auch rückblickend betrachtet, 50 Prozent mehr Budget und mehr Ressourcen zu bekommen,
13:32als ursprünglich vorhanden war.
13:33Und ich finde, das muss man fortsetzen.
13:35Das kann nicht sein, dass wir jetzt dann aufhören und sagen,
13:37ja, die Justiz hat eh genug bekommen.
13:39Nein, es ist sicher nicht ausreichend.
13:41Die WKStA, die Ermittlerinnen, die Richterinnen brauchen mehr Ressourcen.
13:46Absolut notwendig.
13:47Es ist kein Wunder, dass die Richterinnen und Richter jetzt auf der Straße sind
13:51und auch demnächst dann quasi auch streiken.
13:54Ich würde einmal noch kurz die WKStA für die Deutschen einmal erklären.
13:57Das ist ja die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
14:00Die gibt es ja so in Deutschland nicht.
14:02Die ist ja bundesweit aktiv in Österreich.
14:06Und speziell ist ja auch, und da kommen wir vielleicht auch nochmal zu,
14:10dass die ja dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt ist.
14:14Aber da kommen wir später nochmal dazu.
14:16Ich wollte es doch einmal kurz erklären.
14:18Und noch einmal kurz auf Thomas Schmidt, den hatten Sie auch schon angesprochen.
14:21Das ist der ehemalige Kurzvertraute und jetzige Kronzeuge in der ganzen Geschichte.
14:26Was sagen Sie denn zu der Kritik, dass er die ÖVP von Kurz nur deshalb belastet,
14:31um selbst besser wegzukommen oder eine mildere Strafe zu kriegen?
14:34Also das ist ja die Karotte quasi, die man auch innerhalb dieses ganzen Kronzeugensystems
14:45den Personen auch hält.
14:47Weil noch einmal, die Korruptionsermittlungen sind wahnsinnig schwierig.
14:52Und wenn es da nicht jemanden gibt, der plaudert oder der halt irgendwie Sachen
14:57sehr offensichtlich schreibt, wie tatsächlich auch Thomas Schmidt.
15:00Also der hat ja unglaublich viele Nachrichten geschrieben.
15:03Und also das, was damals sichergestellt wurde, ist für die Ermittlerinnen ein Fundus gewesen,
15:09weil da wirklich sehr, sehr viele Nachrichten sehr relevant waren dann für strafrechtliche Ermittlungen.
15:16Und die Kronzeugenregelung ist ja dazu da, Personen die Möglichkeit zu geben.
15:21Du kannst erzählen, was passiert ist und Kronzeuge sein und dafür gibt es eine mildere Strafe
15:29beziehungsweise sogar Straflosigkeit.
15:31Aber man muss einen wesentlichen Beitrag zum Fortgang der Ermittlungen beitragen.
15:36Also so nur ein bisschen was sagen geht nicht.
15:39Man muss da schon alles offenlegen und quasi reinen Tisch machen.
15:43Und das ist die Kronzeugenregelung und die ist wichtig, die ist extrem wichtig,
15:51insbesondere für Korruptionsermittlungen.
15:53Ich würde gerne nochmal auf den Punkt der Finanzierung der Justiz zurückkommen.
15:58Da haben Sie ja auch der ÖVP vorgeworfen, in der Zeit, bevor Sie das Justizministerium übernommen haben,
16:05die Justiz ausgehungert zu haben, finanziell, personell.
16:08Und dass das auch nicht nur aus falsch verstandener Effizienz passiert sei,
16:14sondern dass da ein politisches Motiv dahinter gesteckt sei.
16:19Das sind ja schon harte Vorwürfe.
16:21Worauf bauen Sie das auf?
16:23Also ich finde auch, wenn man so jetzt über unsere Grenzen hinausblickt,
16:30da merkt man, dass genau das passiert, wenn, sagen wir mal, Autokraten ein Land übernehmen wollen.
16:38Da wird zunächst die Justiz ausgehungert, dann wird sie umgebaut und dann im besten Fall auch Gefüge gemacht.
16:47Und das sieht man in vielen Ländern außerhalb Österreichs.
16:51Und das war damals meines Erachtens auch sichtbar.
16:54Es war sichtbar, dass man die Justiz bewusst versucht auszuhungern,
16:58um dann im Nachgang zu sagen, die Verfahren dauern viel zu lange.
17:02Also da passt das eine mit dem anderen für mich nicht zusammen.
17:05Wenn man will, dass Verfahren effizient verlaufen, effizient passieren,
17:10dann muss man auch in die Justiz investieren.
17:13Das ist das eine.
17:14Und das zweite ist, die Justiz ist immer auch kontrollierend.
17:20Sie kontrolliert jene, die Macht haben.
17:23Und daher ist es auch für jene, die Macht haben, auch gut, wenn manche Sachen vielleicht nicht so effizient verlaufen.
17:33Und ich will jetzt niemandem etwas unterstellen, aber ich sage, wenn man will, dass Macht kontrolliert wird,
17:39wenn man will, dass mögliche Korruption aufgedeckt wird,
17:44dann ist es notwendig, in die Justiz zu investieren.
17:49Und dann ist es notwendig, dass wir eine starke, eine resiliente und eine unabhängige Justiz haben,
17:55die den Mächtigen auch auf die Finger schaut.
17:57Sprechen wir über einen Aufdecker der etwas anderen Art,
18:01der uns in Inside Austria auch schon sehr viel beschäftigt hat,
18:03nämlich Julian Hessenthaler, der einer der Drahtzieher des Ibiza-Videos war
18:08und der ja auch verurteilt worden ist, wobei immer wieder der Vorwurf im Raum stand,
18:14dass er besonders hart verfolgt worden sei, juristisch,
18:18und dass zum Beispiel auch Ermittler da involviert waren,
18:22wovon einer zum Beispiel Strache per SMS einen Rücktritt vom Rücktritt gewünscht hatte,
18:28wo also eine politische, sagen wir doch mal, Nähe zu Hessenthalers,
18:33ja, man kann glaube ich schon sagen, Feinden zu sehen ist.
18:36Und es gab ja auch Internationalkritik am Umgang mit Hessenthaler.
18:41Das alles ist während Ihrer Amtszeit auch passiert.
18:44Haben Sie da jemals Zweifel gehabt, dass die Justiz in diesem Fall wirklich unabhängig agiert?
18:51Also natürlich ist dieser SMS-Rücktritt von Rücktritt,
18:55das kann mich auch erinnern, dass das war vor meiner Amtszeit beim Minister Jablona
18:59und da ging es auch ganz stark um die Frage,
19:01ist diese, welche Ermittlerinnen sind befangen und welche nicht.
19:09Aber nichtsdestotrotz, also ich weiß, dass in meiner Amtszeit,
19:13gerade jetzt aus Sicht der Staatsanwaltschaft, von denen ich halt auch nur sprechen kann,
19:18ist vieles auch mit rechten Dingen zugelaufen.
19:22Also insbesondere, wenn es ja Verfahren sind, die öffentlich wirksam sind,
19:27dann gehen die ja mehrere Instanzen.
19:31Also es ist die Staatsanwaltschaft ermittelt, dann kommt es zur Oberstaatsanwaltschaft,
19:36dann geht das Ganze in die Fachabteilung im Ministerium und dann geht das Ganze zum Weisungsrat.
19:41Und alle haben damals auch befunden, dass, wenn ich mich jetzt erinnere,
19:46die Anklage zu erheben ist und dann gab es vor dem Gericht ein Verfahren.
19:52Also Sie sagen, Julian Hessenthaler ist da nicht Unrecht getan worden?
19:56Also rückblickend betrachtet, oder zumindest in der Zeit, wo ich damals Ministerin war,
20:03weiß ich, dass alle Berichte genehmigt worden sind und wenn es da was zu beanstanden gegeben gab,
20:11wurden Sachen auch beanstandet, aber alle Gerichte wurden genehmigt
20:16und wurden auch als vertretbar empfunden.
20:18Von der Staatsanwaltschaft auf der einen Seite, dann ging das Ganze zum Gericht
20:23und auch da, und da muss man unterscheiden, das Gericht kontrolliert ja dann letzten Endes
20:28auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft und berücksichtigt beide Seiten und beide Beweise.
20:34Und Beweise sowohl der Staatsanwaltschaft, auch der Beweise der Verteidigung
20:38und auch da hat das Gericht sich für einen Schuldspruch entschieden.
20:41Sie haben ja schon Christian Pilner-Check erwähnt und zwar,
20:44dass Sie seinen Machtbereich ja ordentlich eingeschränkt haben,
20:47dadurch, dass Sie ja diese Sektionen geteilt haben,
20:49aber er muss ja trotzdem irgendwie dabei bleiben.
20:52Wenn Sie heute sehen, was nachträglich alles über so seine Kontakte bekannt wird,
20:56war das, was Sie da gemacht haben, ausreichend und erfolgreich
21:00oder ist es Ihnen letztlich doch nicht gelungen,
21:02seinen Einfluss ausreichend zu begrenzen?
21:06Also es war damals, als ich ins Amt gekommen bin,
21:10war eines der ersten Sachen, die in den ersten paar Wochen meiner Amtszeit passiert ist,
21:16dass der ehemalige Sektionschef Pilner-Check zwei Beschuldigte
21:21in einem großen Verfahren, im sogenannten KASAK-Verfahren zu sich eingeladen hatte.
21:27Die sind jedenfalls im Vorzimmer gesessen und haben auf einen Termin
21:30mit dem Sektionschef Pilner-Check gewartet.
21:33Und das wurde mir dann auch berichtet.
21:37Daraufhin habe ich ein ernstes Gespräch auch mit dem Sektionschef geführt,
21:43weil offensichtlich war das gang und gäbe, dass Beschuldigte größerer Verfahren,
21:49Verfahren, die öffentlichkeitswirksam sind, sogenannte klammeröse Kausen,
21:55dass Beschuldigte in diesen klammerösen Kausen sich immer wieder an das Ministerium wenden.
21:59Und daher habe ich eine Weisung an die gesamte Sektion erteilt,
22:03also an ihn und an diese gesamte Sektion erteilt,
22:05dass Beschuldigte in Verfahren nicht zu treffen sind.
22:11Insbesondere, weil man ja morgen darüber entscheidet,
22:14wird gegen die Person angeklagt oder wird gegen die Person nicht angeklagt.
22:17Ein sehr bekannter Verteidiger in diesem Verfahren hat ja sogar zu Beginn meiner Amtszeit mir geschrieben,
22:23dass er eine Beschwerde hat in einem klammerösen Verfahren gegen die WKStA.
22:29Und ich habe ihn ganz freundlich auf den normalen Weg verwiesen,
22:34weil der normale Weg, wenn man eine Beschwerde einbringen will,
22:37gegen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ist nicht bei der Ministerin.
22:41Und wenn ich da jetzt nochmal kurz was sagen kann,
22:43vor kurzem ist ja genau sowas ähnliches passiert,
22:46dann geht ein ehemaliger Justizminister Böhmendorfer
22:50zum Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, um eine Anzeige aufzubringen.
22:55Eine Anzeige bringt man nicht beim Leiter der Oberstaatsanwaltschaft ein,
23:02sondern man geht zur Polizei oder bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wird die eingebracht.
23:07Also dieses Verständnis, dass man da auf den oberen Ebenen gleich sein Vorbringen kann,
23:16halte ich ehrlicherweise für verfehlt.
23:17Und das war mir ein großes Anliegen meiner Amtszeit abzustellen.
23:21Gut, aber da war ja dann eben genau der Punkt.
23:23Haben Sie das Gefühl, das ist ausreichend geglückt?
23:25Oder muss man rückblickend sagen, da ist dann doch noch einiges an Filz zurückgeblieben,
23:31wo Sie offensichtlich nichts durchgreifen konnten?
23:34Natürlich ist vieles auch zurückgeblieben.
23:36Also unsere erste Maßnahme war mal diese Weisung.
23:39Dann war die zweite Maßnahme, was auch für mich absurd ist,
23:42aber hat sein müssen, klarzustellen, dass wenn man Freundschaften hat,
23:47dass diese im Akt zersichtlich zu machen sind.
23:49Also wenn jemand als Sektionsleiter mit einem Beschuldigten am großen Verfahren befreundet ist,
23:54dann muss das irgendwo im Akt ersichtlich sein.
23:56Dann muss er sich auch als Befangen erklären.
23:58Die dritte Maßnahme war dann natürlich die Teilung der Sektion.
24:01Weil es war eine Riesensektion, die der Sektionschef Filnitschek damals geleitet hat,
24:06die einerseits für die Logistik zuständig war,
24:08wo er sich natürlich immer wieder mit Stakeholdern ausgetauscht hat
24:11und am nächsten Tag hat er auch darüber entscheiden können,
24:14wird die Person angeklagt möglicherweise oder eben nicht.
24:17Und es gab natürlich viele Vorwürfe, die auch da an mich herangetragen wurden,
24:25dass Verfahren verschleppt wurden, dass Verfahren Ehrenrunden gedreht haben.
24:30Wir erinnern uns an das Stadterweiterungsfonds.
24:34Und deswegen war es wichtig, diese Sektion zu teilen
24:36und die Sektion für Einzelstrafsachen neu zu besetzen.
24:39Dass das ein sehr richtiger Schritt war, ist rückblickend dann auch sehr klar gewesen.
24:47Weil in dem Moment, wo ich gesagt habe, wir teilen die Sektion,
24:50und Sektionschef Filnitschek wird nicht mehr Leiter der Sektion für Einzelstrafsachen,
24:55war Riesenaufregung in der ÖVP.
24:57Also Riesenaufregung.
24:59Da wurden der Werner Kogler und ich zitiert zum Bundeskanzler,
25:03damaligen Bundeskanzler, wo er uns erklärt hat, dass es so nicht geht.
25:07Und ich habe dann auch noch einmal klargemacht,
25:10ich bin Justizministerin und ich kann das Ministerium so gestalten,
25:16wie ich das für richtig empfinde.
25:18Und ich bin der festen Überzeugung, das war der richtige Schritt.
25:20Pilnitscheks Kontakte zur ÖVP sind ja auch dieser Tage gerade wieder großes Thema.
25:26Es ist jetzt auch sein Dienstlaptop ausgewertet worden
25:29und laut einer Standardrecherche zeigen die Daten,
25:32dass Pilnitschek die ÖVP eigentlich über Jahre im Hintergrund
25:37sehr intensiv beraten haben dürfte.
25:40Er war dann auch kurz vor seinem Tod suspendiert,
25:45war aber recht optimistisch, dass er zurückkehren können wird.
25:50Und das sah scheinbar wirklich nicht so schlecht aus.
25:54Waren denn da die Ermittlungsarbeiten im Hintergrund nicht genau genug,
25:58dass man sowas festgestellt hätte, dass er da eben doch ein so großes Netzwerk bedient hat
26:04und so viele Fäden gezogen hat in welche der brisantesten Fälle des Landes?
26:09Also einerseits gab es ja diese Sicherstellung oder Beschlagnahme von seinem Handy,
26:14die dazu geführt hat, dass er suspendiert wurde.
26:18Dann sind aber weitere Vorwürfe aufgetaucht,
26:22die auch dazu geführt haben, dass wir Nachtragsanzeigen erstattet haben,
26:26die auch alle disziplinär geprüft wurden.
26:30Und ich halte das auch für eine Spekulation,
26:34dass die Suspendierung aufgehoben worden wäre,
26:39weil es waren mehrere Verfahren, die gelaufen sind.
26:41Es waren sowohl disziplinarrechtliche als auch Strafverfahren, die gelaufen sind.
26:45Und daher möchte ich auch nicht darüber spekulieren.
26:51Und wir wissen ja auch die tragischen Umstände seines Ablebens
26:57und danach auch die Sicherstellung seiner Datenträger und was danach alles rausgekommen ist.
27:02Also es überrascht mich auch nicht diese Anzahl an Unterstützungsleistungen,
27:08die er insbesondere dann nach seiner Suspendierung der ÖVP angeboten hat,
27:13weil einiges davon war ja auch davor bekannt und war auch Gegenstand der Disziplinarverfahren.
27:19Also beispielsweise der Vorwurf des Verratser des Amtsgeheimnisses.
27:23Es war auch klar, dass er an parlamentarischen Anfragen gegen mich gearbeitet hat.
27:29Das ist dann nachher auch rausgekommen, dass er die ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss beraten hat
27:36und Fragen vorbereitet hat, die die ÖVP mir stellen könnte.
27:40Also da war schon sehr viel Unterstützungsleistung seinerseits für die ÖVP
27:47und auch für, wenn man sich das jetzt anschaut, das alles, was jetzt rausgekommen ist,
27:51für viele führende, klammeröse Fälle taucht immer wieder irgendwo auch sein Name auf.
27:59Daher muss ich auch nochmal sagen, bin ich ehrlicherweise sehr froh und dankbar über die Sektionschefin,
28:06die jetzt die Leitung für die Einzelstrafsachen inne hat,
28:11weil der Name ist öffentlich nicht bekannt und sie taucht auch öffentlich nirgends auf
28:16und ich glaube, das ist ein gutes Zeichen.
28:18Der Bericht zeigt aber auch, dass der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs,
28:23ihn bei dem Ganzen unterstützt haben soll.
28:25Fuchs wurde ja vom Vorwurf der Falschaufsage dann freigesprochen,
28:30weil er Angst vor möglichen potenziellen Ermittlungen, dass er deswegen falsch ausgesagt hat.
28:36Ist das denn vereinbar mit dem Posten als Chef der Oberstaatsanwaltschaft?
28:40Also wenn Sie sich erinnern, damals, als diese Vorwürfe aufgekommen sind,
28:44haben wir auch den ehemaligen Leiter der Oberstaatsanwaltschaft,
28:50da haben wir auch die Suspendierung angesprochen.
28:52Diese Suspendierung wurde vom obersten Gerichtshof behandelt
28:55und der oberste Gerichtshof hat gesagt,
28:59es reicht noch nicht für die Suspendierung eines leitenden Oberstaatsanwalts aus.
29:05Und das ist zu respektieren, wie auch Entscheidungen der Gerichte zu respektieren sind.
29:12Das heißt, Sie sehen, dass bei Pilnercheck und jetzt auch in der Causa Fuchs
29:17die Kontrollmechanismen funktioniert haben, wie sie sollten?
29:21Also bei Sektionschef Pilnercheck war es ja dann so,
29:24dass er dann auch suspendiert war und suspendiert geblieben ist.
29:27Und ich glaube, dass er letzten Endes dann auch bis zu seinem Ableben.
29:33Und dann sind auch viele Sachen ans Tageslicht gekommen.
29:37Beim Leitenden Oberstaatsanwalt Fuchs war es so, dass der OGH nach dem Gesetz auch geurteilt hat.
29:43Jetzt kann man schon uns die Frage stellen, reichen diese Gesetze aus?
29:46Also ich glaube, dass gerade was das Dienstrecht betrifft,
29:52dass wir da nachschärfen müssen.
29:53Weil es gibt einfach Vergehen,
29:58gerade wenn Sie Richtung Amtsmissbrauch und Korruption gehen,
30:02wo wir nachschärfen müssen.
30:05Jetzt befasse ich ja auch gerade einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss
30:09mit der Causa Pilnercheck.
30:10Und Sie haben im U-Ausschuss ausgesagt und haben dort auch gesagt,
30:14dass Sie während Ihrer Amtszeit keine schwarzen, roten oder grünen Netzwerke
30:19in der Justiz wahrgenommen haben.
30:22Wenn Sie heute sehen, was eben über Pilnerchecks Kontakte
30:25und mögliche Interventionen bekannt geworden ist,
30:28würden Sie das nochmal so sagen?
30:30Also Fakt war, dass Sektionschef Pilnercheck immer wieder Kontakt mit der ÖVP hatte
30:35und auch Kontakt mit führenden Politikerinnen und Politiker aus der ÖVP.
30:42Und da auch erinnern wir uns an die SMS, die auch in meiner Amtszeit war,
30:46wer vorbereitet Gernot?
30:49Und das hat natürlich alles auch beigetragen zum letzten Endes
30:54auch zu dienstrechtlichen Verfahren.
31:00Netzwerk würde bedeuten, dass jetzt ein großes Netz innerhalb der Justiz da ist,
31:07dass ÖVP nahe und im Namen der ÖVP agiert.
31:10Und das habe ich so nicht gesehen.
31:12Weder Grüne noch Rote.
31:14Das würde ich auch nicht der Justiz unterstellen.
31:17Und dort, wo wir es gesehen haben und dort, wo wir versuchte Interventionen,
31:22Einflussnamen gesehen haben, die immer wieder leider diesen einen Namen hatten
31:27und immer wieder mit dem Sektionschef Pilnercheck verbunden waren,
31:30dort haben wir das auch unterbunden und sind dem auch nachgegangen.
31:34Aber es ist ja doch auch immer wieder die Rede von einem mutmaßlichen System-Pilnercheck.
31:39Wäre es nicht auch irgendwie falsch, ihn da jetzt als einzelnen Strippenzieher zu sehen?
31:44Also es muss ja doch auch sehr viele Menschen in der Justiz gegeben haben,
31:47die das zumindest toleriert haben.
31:51Es gab immer den Minister, der das sehr unterstützt hat.
31:55Man darf nicht vergessen, dass das Justizministerium jahrzehntelang ÖVP geführt war.
32:01Dass da immer wieder offensichtlich versucht wurde,
32:08an Informationen innerhalb der Justiz zu kommen.
32:15Und dass immer wieder auch sein Name gefallen ist.
32:18Und ich möchte jetzt schon auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justiz-Ressort,
32:24aber auch in den Staatsanwaltschaften in Schutz nehmen.
32:27Denn das ist auch der Grund, warum ich damals als dieses Video,
32:35ich fange nochmal an,
32:36das ist auch der Grund, warum wir damals, als dieses Tape veröffentlicht wurde,
32:42wo der Sektionschef Pilnercheck sich beschwert hat,
32:44die ÖVP würde bei ihm intervenieren,
32:45warum wir eine Kommission eingesetzt haben, damals unter Kreutner,
32:51der die Möglichkeit hatte, alles, alles zu sehen.
32:54Jeden Verschluss sagt, er hatte auch die Möglichkeit,
32:59mit Personen vertraulich zu sprechen,
33:02damit wir wirklich jeden Stein umdrehen und nichts,
33:07uns nichts, dass wir nichts übersehen.
33:10Und nachdem er auch jeden Stein umgedreht hat und auch gesehen hat,
33:14hat er gesagt, ja, es gab Interventionsversuche,
33:17es gab auch Interventionen und vieles von dem,
33:21da hat es ja auch Disziplinarverfahren gegeben,
33:24dann eben gegen Sektionschef Pilnercheck.
33:26Da gab es auch eben auch Verfahren,
33:31die dann auch einen Freispruch geendet haben,
33:33gegen leitenden Oberstaatsanwalt Fuchs.
33:37Und alles andere wurde auch geprüft und dienstrechtlich verfolgt.
33:44Das heißt, und auch in diesem Bericht sieht man,
33:50dass sich sehr, sehr viel auf den damaligen Sektionschef reduziert.
33:55Man darf auch nicht vergessen,
33:56dass der wirklich sehr viel Macht hatte.
33:58Er war zeitlang Generalsekretär.
34:00Er wurde auch von den ÖVP-Ministern und Ministerinnen
34:05auch immer wieder verwendet als Person, die nach außen spricht.
34:09Also er ist ja dann immer in der ZIP2 gesessen
34:11und hat zu Verfahren berichtet und erklärt.
34:15Also es hat sich schon sehr viel rund um ihn konzentriert.
34:20Und man darf nicht vergessen,
34:21wenn ein Sektionschef einer Staatsanwaltschaft
34:24einen Bericht in Auftrag gibt,
34:26dann muss diese Staatsanwaltschaft den Bericht schicken.
34:28Wenn ein Sektionschef der Staatsanwaltschaft sagt,
34:31ihr müsst die Person, wie zum Beispiel
34:32ein Stadterweiterungsfonds, noch einmal vernehmen,
34:37die sogenannte politische Ehrenrunde,
34:39wie das eben wurde, das immer wieder genannt,
34:43dann muss die Staatsanwaltschaft ihn auch vernehmen.
34:47Das System ist so ausgestaltet.
34:49Und Christian Pilnercheck steht ja jetzt unter dem Verdacht,
34:53eben jahrelang für die ÖVP juristisch interveniert zu haben.
34:56Umgekehrt Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der ehemalige Kanzler
34:59hat dagegen so rote Netzwerke in der WKStA angeprangert.
35:04Also zu viele rote Staatsanwälte und so.
35:06Und das ist ja genau die Behörde,
35:08in der die Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP jetzt laufen.
35:13Diesen Vorwurf haben sie ja immer wieder vehement zurückgewiesen.
35:17Aber umgekehrt wieder Kritiker der WKStA sagen aber immer noch,
35:22die Behörde habe sich öfter an der ÖVP verbissen oder festgebissen
35:26und dass sie öfter gegen ÖVP-Politiker und Ambitionierter gegen die ermittelt hätten.
35:31Also das kann ich auch zurückweisen,
35:33denn es gab in meiner Zeit sowohl Ermittlungen gegen grüne Politiker,
35:37es gab Ermittlungen gegen rote Politiker
35:40und eben Ermittlungen gegen freiheitliche und ÖVP-Politiker.
35:44Also de facto waren alle irgendwann einmal im Visier der Ermittlungen.
35:50Ich möchte aber eine Sache voranstellen.
35:52Die WKStA kann sich nicht aussuchen,
35:54gegen wen sie ermittelt oder gegen wen sie nicht ermittelt.
35:57Denn wir haben in Österreich im Fall eines Offizialdelikts eine Pflicht,
36:03die Staatsanwaltschaft hat die Pflicht, Ermittlungen durchzuführen.
36:07Und da muss sie auch alle entlastenden und belastenden Beweise sammeln.
36:11Und das mag auch anders sein als in anderen Staaten.
36:15Aber bei uns ist dieser Grundsatz, die Wahrheit zu finden, festgeschrieben.
36:23Und an dem orientiert sich die Staatsanwaltschaft.
36:26Und sie kann sich nicht aussuchen,
36:27ach, da habe ich jetzt einen Vorwurf oder eine anonyme Anzeige,
36:30die an mich reingetragen wurde.
36:32Ich ermittle nicht, weil man könnte mir vielleicht eine Schlagseite unterstellen.
36:37Das darf in Österreich eigentlich nicht passieren.
36:39Also wenn es eine anonyme Anzeige gibt
36:41oder einen Verdacht einer strafbaren Handlung,
36:46dann muss die Staatsanwaltschaft schon Ermittlungen aufnehmen.
36:48Kommen wir noch zu einem Punkt,
36:50der uns auch dieser Tage wieder politisch beschäftigt,
36:52nämlich die Weisungsspitze.
36:55Sie wollten die in Ihrer Amtszeit schon abschaffen.
36:57Vielleicht können Sie uns nochmal erzählen, woran das damals gescheitert ist.
37:01Und jetzt liegen ja wieder Vorschläge dazu auf dem Tisch.
37:05Sehen Sie die als genau den Wurf, den Sie sich erhofft hätten?
37:09Beziehungsweise was ist daran vielleicht schwierig?
37:11Also ich fange von hinten an.
37:13Das, was derzeit am Tisch liegt betreffend Änderung des Justizsystems
37:19und der Einführung in der Bundesstaatsanwaltschaft,
37:22führt am Ziel vorbei.
37:24Weil das Ziel wäre ja eigentlich,
37:26die Justizministerin zu entmachten,
37:28dafür zu sorgen, dass die Justizministerin
37:30nicht einfach so sich Akten holen lassen kann
37:33und die theoretische Macht hat,
37:35und das hat die Justizministerin und der Justizminister,
37:39man kann sich Akten holen
37:41und dann entscheiden,
37:42wird die Person angeklagt oder wird die Person nicht angeklagt.
37:45Die theoretische Macht hätte man.
37:46Natürlich ist diese Macht begrenzt
37:48durch den Weisungsrat,
37:51durch die drei,
37:52technisch gesprochen, drei Instanzen.
37:56Und deswegen ist es höchste Zeit,
37:58hier für Unabhängigkeit zu sorgen
38:00und dafür zu sorgen,
38:00dass an der Spitze des Justizministeriums
38:03nicht eine politische Person steht.
38:05Ich habe damals eine Expertinnenrunde einberufen,
38:09die wirklich fast ein Jahr getagt hat
38:12und sich Gedanken darüber gemacht hat,
38:14wie kann so ein Modell ausschauen?
38:16So ein Modell, das eben nicht angreifbar ist,
38:19wo nicht politisch interveniert werden kann.
38:21Und sie haben die Idee geboren,
38:23dass es so ausgestaltet werden soll,
38:26wie zum Beispiel die europäische Staatsanwaltschaft
38:28oder der oberste Gerichtshof.
38:30Es gibt zwar einen Leiter, eine Leiterin,
38:32aber darunter gibt es Senate,
38:34in denen die Entscheidung getroffen wird,
38:37in denen diese Macht,
38:38diese theoretische Macht, die man hat,
38:40aufgeteilt wird.
38:41Das war ein Modell,
38:42hinter dem die gesamte Justiz gestanden ist,
38:44die Zivilgesellschaft, Strafrechtlerinnen
38:46und es ist leider von dem Modell,
38:49das damals entwickelt wurde,
38:50in dem neuen Entwurf,
38:52auf das jetzt vorgelegt wird,
38:54nichts, aber rein gar nichts zu finden.
38:56Weil im neuen Entwurf sieht man vor,
39:00dass es drei Bundesstaatsanwältinnen gibt,
39:02die vom Nationalrat zu bestellen sind.
39:04Also quasi drei Mini-Minister,
39:07die jetzt halt die drei politischen,
39:11also die drei Koalitionsparteien
39:12sich aussuchen können,
39:14wenn sie wollen.
39:16Und das halte ich ehrlicherweise für verfehlt.
39:19Das war der Grund,
39:20warum ich auch gesagt habe,
39:22wir stimmen da nicht zu.
39:23Und wenn ich mir die Begutachtung anschaue,
39:26haben sehr, sehr viele Expertinnen und Experten
39:29genau das Gleiche gesagt.
39:30Da scheint die Devise ein bisschen zu sein,
39:32das könnte vom Regen in die Traufe heißen.
39:34Wenn wir jetzt aber auf diese ganzen Komplexe
39:37zurückschauen,
39:38die wir schon besprochen haben,
39:40Interratenaffäre,
39:40ÖVP-Korruptionsermittlungen,
39:43auch nochmal der Ibiza-Komplex,
39:44da geht es ganz viel um Korruption.
39:47Und auch die Behörde,
39:50die WKSDA trägt die Korruption schon im Namen,
39:54die uns jetzt schon viel beschäftigt hat.
39:56Steckt dahinter ein grundlegendes Korruptionsproblem,
40:00das Österreich einfach nach wie vor hat?
40:02Und haben wir juristisch ausreichend Mittel,
40:05um daran was zu verändern?
40:06Also ich glaube,
40:08dass das schon eine Sache stimmt.
40:11Und das ist,
40:12dass vor einigen Jahren
40:13viel mehr Sachen möglich waren.
40:17und toleriert wurden,
40:18als das jetzt der Fall ist.
40:20Wir sind alle jetzt viel sensibler
40:21auf Interventionen.
40:23Wir sind alle viel sensibler
40:25auf sogenannte BürgerInnen-Anliegen.
40:31Und das, was früher normal war,
40:34und ich erinnere mich an ein ZIP2-Interview
40:36des Compliance-Beauftragten der ÖVP,
40:39wenn er so heißt,
40:41ehemaliger Minister,
40:42der damals in den 80er Jahren Minister war,
40:44hat gesagt,
40:44das sei halt früher gang und gäbe
40:46und das Normalste der Welt,
40:47dass BürgerInnen vorbeikommen
40:50und ihre Anliegen sagen
40:51und man versucht,
40:52diese Anliegen zu erfüllen.
40:54Und das ist heute nicht in Ordnung.
40:56Das geht so nicht.
40:58Wir wissen,
40:59dass das auch zu Compliance-Überschreitungen
41:03führen kann und führt
41:05und letzten Endes auch
41:06strafrechtlich relevant sein kann.
41:08Und ich glaube,
41:09dass gerade in der Justiz
41:10und in der Zeit meiner fünf Jahre
41:13wir diese Compliance
41:15nachgeschärft haben
41:17und sehr vielen Menschen
41:18auch bewusst geworden ist,
41:20das geht nicht.
41:21Der ehemalige Justizminister Böhmdorfer,
41:25der beim Leitenden Oberstaatsanwalt
41:26aufschlägt,
41:27um eine Anzeige anzubringen,
41:28hätte vor ein paar Jahren
41:29niemanden aufgeregt.
41:30Jetzt regt das schon sehr viel auf.
41:32Das heißt, Sie würden sagen,
41:33da sind wir schon einen Schritt weiter?
41:34Wir sind einen Schritt weiter,
41:35aber wir sind natürlich noch lange
41:36nicht dort, wo wir sein sollten.
41:38Also es braucht natürlich
41:39mehr Transparenz.
41:40Die beste Korruptionsbekämpfung-Maßnahme
41:42ist Transparenz im Vorhinein
41:46und natürlich mehr Ressourcen
41:47für die Korruptionsermittlungen.
41:49Ich wünsche mir auch,
41:51dass das Hinweisgeberschutzsystem
41:54ausgeweitet wird,
41:55dass es hier auch stärkeren Schutz
41:57für Hinweisgeberinnen
41:58und Hinweisgeber gibt.
42:00Also da gibt es schon noch
42:01viele Schrauben,
42:02an denen wir rechtlich
42:03auch drehen könnten.
42:04Jetzt sind dann nicht nur
42:05die Beeinflussungen
42:06innerhalb des Landes
42:07ein Thema,
42:08sondern auch vom Ausland.
42:09Der frühere Verfassungsschützer
42:11und Marsalek-Kontakte
42:12ist der Ort des Demai
42:13unter anderem wegen Spionage
42:14für Russland verurteilt worden.
42:16Das Urteil ist ja noch
42:17nicht rechtskräftig,
42:18aber der Fall zeigt,
42:19dass ausländische Nachrichtendienste
42:21versucht haben sollen,
42:22an sensible Informationen
42:23aus Österreich zu kommen.
42:25Sind wir denn rechtlich
42:27oder sind Sie in Österreich
42:28denn rechtlich ausreichend
42:29gegen solche Angriffe geschützt?
42:32Naja, es gibt ja immer noch
42:34dieses Vorhaben,
42:35den Spionageparagrafen
42:37nachzuschärfen.
42:38Und ich glaube,
42:39dass das auch dringend notwendig ist.
42:40Ich höre von der Koalition,
42:42dass darüber verhandelt wird.
42:43Ich habe damals
42:44in meiner Amtszeit
42:45einen Erlass
42:46an die Staatsanwaltschaften
42:48herausgegeben,
42:49der zumindest einmal
42:51die bestehende Bestimmung
42:53weiter interpretieren soll.
42:56aber es braucht
42:57gesetzliche Nachschärfung,
42:58weil wir immer wieder sehen,
42:59dass Spionagefälle
43:02bekannt werden
43:03und dass Österreich
43:04und insbesondere Wien
43:06auch so ein Spionagezentrum ist.
43:08Das heißt,
43:09es braucht hier Nachschärfung
43:10und es braucht hier auch
43:12Unterstützung der Staatsanwaltschaften
43:13bei diesen Ermittlungen.
43:15Ich würde gerne noch
43:16über einen Punkt reden,
43:17von dem Sie auch selber sagen,
43:18da haben Sie nicht erreicht,
43:19was Sie sich vorgenommen haben,
43:21nämlich den sogenannten
43:22Maßnahmenvollzug,
43:23also dort,
43:23wo in Österreich
43:24psychisch kranke
43:25oder nicht schuldfähige
43:27StraftäterInnen
43:27untergebracht werden.
43:29Da gibt es seit Jahren
43:30massive Probleme.
43:31Sie haben einen Teil
43:33Ihrer geplanten Reformen
43:34umsetzen können.
43:35Andere Dinge
43:36sind liegen geblieben.
43:38Was ist da
43:39nicht auf Schiene gekommen
43:40und warum ist das
43:42in Ihrer Amtszeit
43:43nicht geglückt?
43:44Also ich bin sehr froh,
43:45dass wir es geschafft haben,
43:46diesen ersten Teil
43:47umzusetzen.
43:48Da ist nämlich
43:49logistisch gelungen,
43:51dass wir die Hürden
43:51hinaufschrauben.
43:53Weil bis vor kurzem
43:53war es ja noch so,
43:54dass wenn jemand
43:55in Psychose
43:56vielleicht einen Polizisten
43:58anrempelt,
43:59gleich der Tatbestand
44:01erfüllt ist
44:01und er gleich
44:03in den Maßnahmenvollzug
44:05einzuweisen gewesen wäre.
44:06Das ist jetzt zum Glück
44:07nicht so,
44:08weil die Einweisungsvoraussetzungen
44:10tatsächlich auch
44:11auf die Gefährlichkeit
44:12auch abstellen
44:13und da hinaufgeschraubt wurden.
44:15Was ich mir aber
44:16noch gewünscht hätte
44:17und da ist auch
44:18das Gesetz fertig
44:19und liegt im Ministerium,
44:21ist, dass wir
44:22auch die Betreuungen
44:24und die Betreuungspflichten
44:26und die Verantwortungen
44:27im Strafvollzug
44:29so verändern,
44:30dass es tatsächlich
44:31auf psychisch erkrankte
44:33Rechtsbrecher
44:33auch passt.
44:34Weil ich bin
44:36wirklich nach wie vor
44:37der festen Überzeugung,
44:38psychisch kranke Menschen
44:39haben eigentlich
44:40im Strafvollzug
44:41nichts verloren.
44:41Das wurde damals
44:43unter Bruno Kreisky
44:45eingeführt,
44:46weil die Psychiatrien
44:46in Wien
44:47sehr schlecht
44:48ausgestaltet waren
44:49und der Strafvollzug
44:50eigentlich noch
44:51eigentlich gut
44:52ausgestaltet war
44:53und man sich gedacht hat,
44:54die psychisch kranken
44:56Rechtsbrecher
44:57sind besser
44:58im Strafvollzug
44:59aufgehoben.
45:00Das ist aber
45:00heutzutage
45:01nicht mehr der Fall
45:02und ich würde mir
45:02eigentlich wünschen,
45:04dass hier
45:05Psychiatrien
45:05oder geschlossene
45:06Psychiatrien
45:06ausgebaut werden,
45:07dass diese Personen
45:08in Psychiatrien landen
45:10und nicht im Strafvollzug
45:11und das umzusetzen
45:13hätte unglaublich
45:14viel Geld gekostet
45:15und daher war es
45:16dann auch
45:16gegen Ende
45:17meiner Amtszeit,
45:17obwohl das Gesetz
45:18schon fertig war,
45:19nicht möglich ist
45:20umzusetzen.
45:21Ich hoffe,
45:23dass das
45:24irgendwann einmal
45:25doch gelingt,
45:27denn der Strafvollzug,
45:28damit er
45:29dem entspricht,
45:31was wir als Gesellschaft
45:32auch einfordern,
45:33nämlich,
45:33dass es ein
45:34menschenrechtskonformer,
45:35humaner Strafvollzug ist,
45:37der braucht in allererster
45:38Linie Ressourcen.
45:39Im Sommer
45:40hat sich ein Kollege
45:41beim Falter-Podcast
45:42gefragt,
45:43ob Sie vielleicht
45:44für die Grünen
45:44als Bundespräsidentin
45:46kandidieren würden.
45:47Sie haben das
45:48damals offen gelassen,
45:49jetzt wäre Ihre Chance,
45:50das zu verkürzen.
45:51Wie schaut es aus?
45:53Also die Wahl
45:53ist erst in zwei Jahren,
45:55da haben wir noch
45:56viel zu tun bis dahin
45:59und wir
45:59widmen uns jetzt
46:00anderen Sachen.
46:01Wir haben jetzt
46:01gerade eine Kampagne
46:02laufen,
46:03also wir haben uns
46:03noch keine Gedanken
46:04darüber gemacht.
46:05Also kein Ja
46:06und kein Nein?
46:07Wir haben wirklich
46:08noch nicht darüber
46:08gesprochen,
46:09weil sie erst
46:09in zwei Jahren
46:09soweit ist.
46:10Wir bleiben gespannt.
46:12Vielen Dank
46:13für den Besuch
46:13im Studio.
46:14Danke für die Einladung.
46:16Danke.
46:17Inside Austria
46:18hört ihr überall,
46:19wo es Podcasts gibt,
46:20auf derstandard.at
46:21und auf spiegel.de.
46:23Wenn euch
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46:54in den Shownotes
46:55zu dieser Folge.
46:56Danke euch
46:57fürs Zuhören
46:57und danke auch allen,
46:58die hinter den Kulissen
46:59mitgewirkt haben.
47:00Das waren diesmal
47:01Oliver Dasgupta,
47:02Kim Höbel,
47:03Jannis Große,
47:04Tobias Holub,
47:05Hanna Krause,
47:06Leonor-Sophie Müller
47:07und Christoph Neuwirth.
47:08Ich bin Katharina Zingerle.
47:10Ich bin Antonia Raut.
47:11Wir sagen Tschüss
47:12und Baba.