00:00Wenige Tage vor der Wien-Wahl startete der Nationalrat am Donnerstag seine Plenarwoche.
00:05In der aktuellen Stunde ließ die FPÖ über ihr Lieblingsthema Asyl debattieren.
00:11Wann endlich wird es so sein, dass diese soziale Hängematte in Wien für illegale Einwanderer und sogenannte Asylanten abmontiert wird, Frau Bundesministerin.
00:23Der Urnengang in der Bundeshauptstadt warf seine Schatten auf die Sitzung.
00:27Gerade in Wien, da wissen wir, was wir den Grünen zu verdanken haben.
00:32Gerade in Wien haben sie alles kaputt gemacht und genau dieses System der Sozialhilfe eingeführt.
00:39Wenn syrische Familien 6000 Euro bekommen, aber der Mindestpensionistin jetzt die Pension gekürzt wird, dann läuft was schief.
00:46Und daher braucht es auch in Wien eine starke freiheitliche Partei am Sonntag.
00:50Die Sozialministerin konterte, dass die Regierung bereits an einer Verbesserung und einer Sozialhilfe neu arbeite.
00:57Am Ende dieser Reform, und das ist ganz wichtig, soll eine Sozialhilfe stehen, die österreichweit einheitlich ist.
01:04Und hier sind wir, und das ist auch ganz klar, auf die Partner angewiesen.
01:08Ziel sei, dass beschäftigungsfähige Menschen möglichst rasch wieder eine Arbeit finden.
01:13Die Bezugsdauer würde im Schnitt neun Monate betragen, so Schumann.
01:17Außerdem
01:18Personen ohne Aufenthaltsrecht haben keinen Zugang zur Sozialhilfe in Österreich.
01:24Das ist Fakt.
01:26Asylwerberinnen sind von Leistungen der Sozialhilfe ausdrücklich ausgeschlossen, weil sie in der Grundversorgung sind.
01:33Asylberechtigte haben Zugang zur Sozialhilfe, sind aber auch verpflichtet, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen und sich Integrationsmaßnahmen zu unterziehen.
01:43ÖVP-Mandata Michael Hammer betonte, dass die Sozialhilfe ganz oben auf der Tagesordnung im Regierungsprogramm stehe.
01:50Jene, die nicht arbeiten wollten, müssten sanktioniert werden.
01:54Wir haben das auch im Regierungsprogramm angesprochen, dass es im Bereich der Sozialhilfe Nachrüstungen und Veränderungen braucht, damit die Treff sicherer und gerechter wird.
02:02Nur, was besonders witzig ist, dieses System, das ihr kritisiert, ist unter eurer Sozialministerin Hartinger-Klein eingeführt worden und ist bis heute in Kraft.
02:11Die Sozialhilfe sei mit Sicherheit keine soziale Hängematte, meinten die Grünen mit Verweis auf die Zusammensetzung der Sozialhilfeempfänger.
02:21SPÖ-Klubobmann Philipp Kucher und NEOS-Klubobmann Janik Schetti kritisierten ihrerseits die Freiheitlichen für deren Spesenaffäre.
02:29Es gebe eine Latte von Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker, die sich eine goldene Hängematte aufgehängt hätten, so Schetti.
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