Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) haben am Freitagvormittag noch einmal die Werbetrommel für das neue Strommarktgesetz gerührt. "Stromkosten runter, Laune rauf", postulierten sie vor Journalisten und sahen das laut Regierung "Billigstromgesetz" als Beweis für ihre Reform- und Umsetzungskraft. Innerhalb von nur neun Monaten sei es gelungen, ein umfassendes "Betriebssystem" für den Strommarkt aufzusetzen.
Credits: APA/bes; Thumbnail: APA/Harald Schneider
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00:00Stromkosten runter, Laune rauf. Nachdem am Donnerstagabend im Nationalrat das neue Strommarktgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie jenen der Grünen beschlossen wurde,
00:10haben Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner am Freitag noch einmal die Werbetrommel für das neue Gesetz gerührt.
00:19Das Gesetz geht sofort in die Umsetzung. Deswegen war es auch wichtig, dass dieses Gesetz noch dieses Jahr beschlossen wird, damit die ersten Maßnahmen bereits mit 1. Jänner auch in Kraft treten können.
00:32Für ein paar Maßnahmen braucht es noch Verordnungen, entweder unseres Hauses oder der E-Control. Das heißt, der nächste Schwung an Maßnahmen kommt dann bereits im April 26.
00:42Aber jede gesetzliche Maßnahme, jeder der 191 Paragrafen ist mit einem ganz konkreten Zeitplan versehen, damit alle wissen ganz transparent, was haben wir angekündigt und wann startet die Umsetzung.
00:57Die FPÖ, die dem Gesetz nicht zugestimmt hat, spricht von einer Mogelpackung. Die zugesagten Kostenersparnisse für die Kundinnen und Kunden werde es unterm Strich nicht geben.
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