00:00Im Ministerrat hat am Dienstag die Bundesregierung den neuen Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz abgesegnet.
00:07Die umstrittenen Netzentgelte für Stromeinspeiser sind darin weiterhin geplant, allerdings in abgeschwächter Form.
00:14Im neuen Gesetzesentwurf sollen kleine PV-Anlagen mit einer Leistung von unter 7 Kilowatt ausgenommen werden.
00:21Bei größeren Anlagen soll der Einspeisetarif nur für die Stromeinspeisung, die über 7 Kilowatt hinausgeht, berechnet werden.
00:28Weiter soll ein Sozialtarif von 6 Cent je Kilowattstunde kommen für Haushalte mit geringem Einkommen.
00:34Und mit diesem günstiger Stromgesetz, das wir heute auch auf den Weg in den Prozess gebracht haben, schaffen wir gemeinsam deutlich leistbare Strompreise.
00:45Das schaffen wir, indem wir den öffentlichen Energieversorgern das Gemeinwohl in die Satzungen schreiben.
00:50Und konkret bedeutet das, dass Gewinne dürfen in Zukunft nur noch dann ausgeschüttet werden, wenn die Versorgungssicherheit und die Leistbarkeit dadurch nicht gefährdet ist.
01:01Und ein neuer Sozialtarif nimmt Rücksicht auf die Menschen, die besonders schwer betroffen sind.
01:05Das sind Pensionistinnen und Pensionisten, die ein geringes Einkommen haben, die sogenannten Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten.
01:13Gleichzeitig auch Pflegebedürftige aus schweren finanziellen Umständen und gemeinsam für eine halbe Million Menschen diese zu bewahren vor Energiearmut mit einem speziellen Tarif, der auf 6 Cent festgeschrieben ist.
01:27Gleichzeitig wird die Belastung der steigenden Netzkosten in Zukunft auch von der Erzeugerseite geschultert werden,
01:32wobei wir erhebliche Ausnahmen für kleinere Photovoltaikanlagen auch vorgesehen haben und außerdem erleichtern wir den Neubau von Speicherkraftwerken.
01:41Um das Gesetz im Nationalrat verabschieden zu können, braucht es neben den Stimmen der Regierungsparteien auch jene von der FPÖ oder den Grünen.
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