Die Bundesregierung hat sich auf einen neuen Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) geeinigt und diesen im Ministerrat abgesegnet. Die umstrittenen Netzentgelte für Strom-Einspeiser sind weiterhin geplant - allerdings in abgeschwächter Form. Um das Gesetz im Nationalrat verabschieden zu können, braucht es neben den Regierungsparteien von ÖVP, SPÖ und NEOS auch die Stimmen von der FPÖ oder den Grünen.
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00:00Im Ministerrat hat am Dienstag die Bundesregierung den neuen Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz abgesegnet.
00:07Die umstrittenen Netzentgelte für Stromeinspeiser sind darin weiterhin geplant, allerdings in abgeschwächter Form.
00:14Im neuen Gesetzesentwurf sollen kleine PV-Anlagen mit einer Leistung von unter 7 Kilowatt ausgenommen werden.
00:21Bei größeren Anlagen soll der Einspeisetarif nur für die Stromeinspeisung, die über 7 Kilowatt hinausgeht, berechnet werden.
00:28Weiter soll ein Sozialtarif von 6 Cent je Kilowattstunde kommen für Haushalte mit geringem Einkommen.
00:34Und mit diesem günstiger Stromgesetz, das wir heute auch auf den Weg in den Prozess gebracht haben, schaffen wir gemeinsam deutlich leistbare Strompreise.
00:45Das schaffen wir, indem wir den öffentlichen Energieversorgern das Gemeinwohl in die Satzungen schreiben.
00:50Und konkret bedeutet das, dass Gewinne dürfen in Zukunft nur noch dann ausgeschüttet werden, wenn die Versorgungssicherheit und die Leistbarkeit dadurch nicht gefährdet ist.
01:01Und ein neuer Sozialtarif nimmt Rücksicht auf die Menschen, die besonders schwer betroffen sind.
01:05Das sind Pensionistinnen und Pensionisten, die ein geringes Einkommen haben, die sogenannten Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten.
01:13Gleichzeitig auch Pflegebedürftige aus schweren finanziellen Umständen und gemeinsam für eine halbe Million Menschen diese zu bewahren vor Energiearmut mit einem speziellen Tarif, der auf 6 Cent festgeschrieben ist.
01:27Gleichzeitig wird die Belastung der steigenden Netzkosten in Zukunft auch von der Erzeugerseite geschultert werden,
01:32wobei wir erhebliche Ausnahmen für kleinere Photovoltaikanlagen auch vorgesehen haben und außerdem erleichtern wir den Neubau von Speicherkraftwerken.
01:41Um das Gesetz im Nationalrat verabschieden zu können, braucht es neben den Stimmen der Regierungsparteien auch jene von der FPÖ oder den Grünen.
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