00:00Es war eine Premiere im Hohen Haus der Republik Österreich und wohl darüber hinaus,
00:05als der ÖVP-Abgeordnete Klaus Führlinger kürzlich aus seinem Rollstuhl ans Podium trat.
00:10Wegen einer chronischen Erkrankung konnte Führlinger seit 2024 keine öffentlichen Reden mehr halten.
00:17Doch nun erklang seine Stimme wieder aus den Lautsprechern des Parlaments.
00:22Mithilfe von künstlicher Intelligenz wurde ein sogenannter Stimm-Avatar erzeugt,
00:26auf Basis von früheren Aufnahmen seiner Stimme.
00:29Die KI-Stimme hat dann eine von ihm verfasste Rede zu einem Justizthema vorgetragen,
00:34gefolgt von Standing Ovations.
00:36Die größte Kritik des Oberösterreichers, bis jetzt klingt die KI-Stimme noch zu wienerisch.
00:42Hier ist die ganze Rede zum Nachhören.
00:45Hohes Präsidium, sehr geehrte Frau Bundesministerin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.
00:51Als im Zuge meiner Erkrankung unter anderem meine Sprache gelitten hat,
00:54habe ich mich auf die Arbeit im Hintergrund zurückgezogen
00:58und in den letzten Wochen und Monaten versucht,
01:01meine Erfahrung und mein Fachwissen als Rechtsanwalt in die Justizpolitik einzubringen.
01:06Im Zuge meiner Tätigkeit wurde ich dann auf Zero Project aufmerksam gemacht.
01:10Ich durfte Herrn Magister Michael Pichler,
01:13übrigens der Bruder der sehr geschätzten Kollegin Scheucher-Pichler,
01:16kennenlernen, der mir vorgeschlagen hat,
01:20einen Stimmer-Vadar von mir zu erschaffen.
01:22Ich gestehe, dass ich anfangs eher skeptisch war,
01:27ließ mich am Ende doch überzeugen.
01:29Das beste Argument war, dass ich als Beispiel in der Öffentlichkeit dienen sollte
01:33und damit anderen Menschen in ähnlichen Situationen Hoffnung geben kann.
01:46Wir hatten dann im Rahmen des Justizausschusses
01:58einen Testlauf, der ganz gut funktioniert hat,
02:01auch wenn Kollegin Zaditsch meinte,
02:03mein Avatar würde sehr wienerisch klingen.
02:06Ich versichere, dass wir hart trainieren werden,
02:08dass der Avatar ein oberösterreichisches Idiom erlernt.
02:12Die heutige Premiere im Plenum und damit in der Öffentlichkeit
02:15ist dann schon noch einmal etwas anderes.
02:18Das konnten Sie teilweise der medialen Berichterstattung entnehmen.
02:22Mein Dank für diese Premiere gilt,
02:25nebst dem genannten Magister Pichler,
02:27auch Herrn Diplomingenieur Morandell,
02:30der sich viele meiner alten Reden anhören musste,
02:34um meine Stimme nachzubauen.
02:36Ein großes Dankeschön an das Präsidium des Nationalrates,
02:41das die Tür für dieses Experiment sofort weit aufgemacht hat
02:45und last but not least der besten Parlamentsdirektion der Welt,
02:50von der einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
02:53sich sehr für diese Sache engagiert haben,
02:56denen ich noch gesondert meinen Dank abstatten werde.
03:00Als Abschluss dieser Einleitung wünsche ich mir,
03:03dass der Inhalt der Rede auch beachtet wird,
03:05nicht nur die Form der Darbringung.
03:07Nun zur Sache selbst, also zum Missbrauch im Abmahnwesen.
03:15Wie immer, wenn wir in diesem Haus
03:18nolensvoll ins Anlass Gesetzgebung betreiben,
03:21liegt ein bisher nicht bekannter Verstoß gegen die Rechtsordnung
03:24oder ein Missbrauch eines bestehenden Rechtes vor.
03:27Diesmal sind es Eigentümer von Grundstücken,
03:31leider unterstützt von Kollegen aus der Anwaltschaft,
03:34die aus vermeintlichen Besitzstörungen ein Geschäftsmodell gemacht haben.
03:38Es ist dies kein Einzelfall, denken Sie an das UWG
03:42oder die oftmals unverschämten Forderungen von Fotografen nach dem Urheberrecht.
03:48Da werden überhöhte Kosten verrechnet und Schadenersatzforderungen erfunden,
03:53um aus Labalien ein einträgliches Geschäft zu machen.
03:57Aus Sicht der Eigentümer ein massiver Missbrauch eines Rechtes,
04:02aus Sicht der Kollegen immer am Rand von Ehre und Ansehen,
04:06des Anwaltsstandes, wie es so schön im Disziplinarrecht heißt.
04:11Nachdem einige Bezirks- und Landesgerichte nicht ganz wussten,
04:15wie sie mit dem Phänomen umgehen sollten,
04:17trat der Präsident des OGH auf und erklärte,
04:21Der OGH würde gerne einen Beitrag zur Vereinheitlichung der Judikatur leisten.
04:27Dies ist insofern bemerkenswert,
04:30als gerade der Zugang zum Höchstgericht bei Sachen,
04:33die nicht so eine große Bedeutung haben,
04:36gesetzlich eingeschränkt worden ist.
04:38Das Bundesministerium für Justiz sprang auf diesen Zug auf,
04:42während hier im Haus vor allem beim Eingriff in die Tarife
04:46des Rechtsanwaltstarifgesetzes und später des Gerichtsgebührengesetzes
04:50hörbares Unbehagen vorhanden war.
04:53Dies einerseits, weil wir mit dem Eingriff in die Tarife,
04:57wie so oft bei Anlassgesetzgebung, die rechtstreue Mehrheit bestrafen,
05:01also die Besitzer, die tatsächlich in ihrem Besitz gestört worden sind
05:05und jene überwältigende Mehrheit der Anwaltskollegen,
05:08Anwaltskollegen, die ihre Kosten korrekt verzeichnen
05:11und keine Fantasieforderungen stellen.
05:14Das Unbehagen bezog sich auch darauf,
05:18dass man als Gesetzgeber für die Vereinheitlichung des Rechtes zuständig ist
05:22und nicht Gerichte, die das Recht anwenden sollten, das wir hier beschließen.
05:27Schon der angesehene britische Höchstrichter Lord Jonathan Sumption
05:31hat anlässlich seiner Pensionierung vor einigen Jahren
05:34in einer viel beachteten Rede vor der Justizialisierung
05:38der Demokratie gewarnt.
05:40Freilich nicht ohne den Hinweis an die Gesetzgeber,
05:43bei der Formulierung von Gesetzen sorgfältiger zu sein
05:46und mehr auf die Qualität der Gesetze zu achten.
05:50Diese wird nur allzu gerne auf dem Altar des politischen Kompromisses geopfert,
05:55indem man sich unbestimmter Begriffe bedient
05:58oder einfach Dinge auslässt, auf die man sich nicht einigen kann.
06:03Man darf sich nicht wundern, wenn Gerichte dann in die offenen Gesetzeslücken hineinstoßen
06:09und, wohl systemwidrig, Richterrecht anstelle des gesatzten Rechtes schaffen.
06:16Ein spannendes Beispiel haben wir heute noch auf der Tagesordnung,
06:20was immer die Gerichte uns zum neuen § 879a ABGB bescheren werden,
06:27der von unbestimmten Begriffen getragen ist.
06:29Schließlich haben wir uns als Gesetzgeber dann doch noch eingebracht.
06:34Ganz ohne materiell-rechtliche Stellungnahme zum Besitzschutz
06:37und zum Missbrauch desselben wollte das Parlament doch nicht bleiben.
06:41Ein logistischer Eingriff in das Recht des Besitzes
06:45nur wegen allfälliger Störungshandlungen erschien uns allen als sehr schwierig.
06:50So gibt es eine Feststellung des Justizausschusses
06:53als inhaltliche Handreichung an Gerichte.
06:56In dieser sind ein paar Parameter klar definiert.
07:00Bei extrem geringfügigen Eingriffen, die kein vernünftiger Mensch als Nachteil empfindet,
07:06liegt keine Störung im Rechtssinne vor
07:08und deren Geltendmachung verstößt gegen das Schikaneverbot.
07:14Weiters wird festgestellt, dass geringfügige Eingriffe,
07:17wie etwa das einmalige kurzfristige Anhalten,
07:20Befahren oder Umdrehen auf einer befestigten Fläche,
07:23ohne dass dadurch jemand behindert worden oder ein Schaden entstanden ist,
07:27keine Störungshandlung darstellen.
07:39Bei Störungen mit einem Kfz haftet der Halter für den Lenker.
07:44Wir waren im Ausschuss auch der Meinung,
07:47dass die getroffenen Maßnahmen ausreichen werden,
07:49um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen.
07:52Sollte dies, wie der Erwarten, nicht der Fall sein,
07:56werden wir uns als Gesetzgeber neuerlich damit beschäftigen müssen.
07:59Kurios fand ich bei der Debatte über die inhaltlichen Vorgaben
08:03die Meinung Einzelner, man möge den Gerichten keine Vorgaben machen.
08:08Meine Antwort war eine Frage.
08:11Wer, wenn nicht der Gesetzgeber, wer, wenn nicht wir,
08:15soll Vorgaben machen und Vorschriften erlassen?
08:27Wir als Gesetzgeber hier im Haus sind gefordert,
08:31unsere Position mit Qualität zu verteidigen
08:34und Rücksicht auf die große Mehrheit der rechtstreuen Bürger zu nehmen,
08:38indem wir ihnen das Leben wegen einiger weniger Grenzgänger
08:41nicht schwerer machen.
08:43Darauf sollten wir jedes Gesetz vor Beschluss prüfen.
08:47Alles in allem ist das in einem längeren,
08:50durchaus qualitativen Dialog gelungen.
08:52Es war auch wichtig,
08:54die unmittelbar Betroffenen anzuhören,
08:57die gesetzlichen Vorhaben vorzustellen und zu diskutieren.
09:00Eine Ausschussfeststellung mit dem OGH als Background
09:04und einer Auslaufregel nach fünf Jahren
09:07sollte reichen, um Missbrauch zu beschränken
09:10oder gar zu verhindern.
09:13Das war unsere Premiere.
09:14Ich danke für das große Interesse.
09:15Die Stimme war der KI geschuldet.
09:17Die Rede war allerdings zur Gänze aus meiner Feder.
09:20Das Urteil, welcher Teil der bessere war,
09:22überlasse ich dem geneigten Zuhörer.
09:25Also Ihnen, meine Damen und Herren.
09:30Applaus
09:32Applaus
09:33Applaus
09:35Applaus
09:36Applaus
09:38Applaus
09:39Applaus
09:40Applaus
09:42Applaus
09:43Applaus
09:44Applaus
09:45Applaus
09:47Applaus
09:48Applaus
09:49Applaus
09:50Vielen Dank.