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DER STANDARD
  • vor 4 Stunden
Der Nationalrat hat Donnerstagmittag mit großer Mehrheit ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen. Nur die Grünen stimmten dagegen. Sie unterstützten das Anliegen zwar, waren aber überzeugt, dass das konkrete Gesetz verfassungswidrig ist. Die Freiheitlichen wiederum vermissten ein Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen, votierten aber für den Gesetzesvorschlag der Koalition. Ebenfalls in der Novelle enthalten ist eine neue Suspendierungsbegleitung.

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Thumbnail: APA/TOBIAS STEINMAURER

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Transkript
00:00Bei der vorletzten Nationalratssitzung in diesem Jahr standen noch einige Gesetzesbeschlüsse auf der Tagesordnung.
00:06Unter anderem zum geplanten Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren.
00:12Heute gelingt uns ein historischer Schritt, wenn es um den Schutz von Mädchen geht.
00:17Und ich möchte in diesem Zusammenhang auch festhalten und es einmal mehr unterstreichen,
00:23dass das Kopftuch an Kindern kein einfaches religiöses Symbol ist.
00:28Es ist auch kein harmloses Stück Stoff.
00:30Es ist ein Zeichen der Unterdrückung und dagegen wehren wir uns als Gesellschaft.
00:35Und genau dafür müssen wir als Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
00:38Das natürlich eine Abwägung von Grundrechten ist, nämlich dem Grundrecht auf Religionsfreiheit,
00:44aber auch dem Grundrecht von Kindern auf ihre Kinderrechte, auf ihre persönliche Entfaltung und Entwicklung,
00:51unabhängig von gesellschaftlichen, familiären oder auch Zwängen im Freundesumkreis.
01:00Und man muss feststellen, dass die Zwänge gegenüber jungen Mädchen deutlich zugenommen haben.
01:05Nicht nur vom Familienumfeld, sondern auch von jungen Burschen.
01:08Jungen Burschen, die aus religiösen Gründen anscheinend anderen vorschreiben wollen, wie sie sich zu kleiden haben.
01:15Und deshalb in dieser Grundrechtsabwägung ganz klar für die Freiheit der jungen Mädchen.
01:20Keine große Freude am Thema hatte offenbar die SPÖ.
01:23Ihr Erstredner Heinrich Himmer sprach überhaupt nur über die anderen Maßnahmen,
01:28etwa, dass ausgeschlossene oder suspendierte Schüler bis zu 20 Wochenstunden zur Suspendierungsbegleitung verpflichtet werden.
01:36Diese Perspektivengespräche sollen dazu beitragen, Schulabbrüche zu verhindern.
01:41Auch die Freiheitlichen stimmten für das geplante Kopftuchverbot der Bundesregierung,
01:47vermissten allerdings ein Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen.
01:51Es ist nur ein halbherziger Schritt, den sie hier setzt.
01:54Denn, und das ist der entscheidende Punkt im Konnex mit Bildung,
01:59dass Herr Minister sie es zulassen, dass Lehrerinnen und Schulpersonal weiterhin mit dem Kopftuch unterrichten und arbeiten dürfen.
02:08Und das ist inakzeptabel.
02:09Nur die Grünen stimmten gegen den Gesetzesvorschlag der Koalition.
02:14Kinderkopftuch verlangen die Taliban beispielsweise, das sind die Extremisten und nicht die islamische Glaubenslehre.
02:21Und deshalb finde ich die Idee, das Kinderkopftuch an Schulen zu verbieten, absolut nachvollziehbar und ja, auch berechtigt.
02:29Aber die Regierung, und Janik, das weißt auch du ganz genau, weiß, dass das vorgelegte Gesetz gegen die Verfassung verstößt.
02:36Und das sagen sogar die eigenen Juristinnen im Justizministerium und im Verfassungsdienst.
02:41Und es passiert hier der gleiche Fluss wie schon bei Schwarz-Blau.
02:46Die Grünen schlagen stattdessen multikulturelle Einsatzteams an Schulen vor.
02:51Die Regierung ist hingegen von der Verfassungskonformität überzeugt.
02:55Wiederkehr listete einige Begleitmaßnahmen wie zusätzliche Burschenarbeit auf.
03:01Damit würde das Kopftuchverbot diesmal vor dem Verfassungsgerichtshof halten.
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