00:00Bei der vorletzten Nationalratssitzung in diesem Jahr standen noch einige Gesetzesbeschlüsse auf der Tagesordnung.
00:06Unter anderem zum geplanten Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren.
00:12Heute gelingt uns ein historischer Schritt, wenn es um den Schutz von Mädchen geht.
00:17Und ich möchte in diesem Zusammenhang auch festhalten und es einmal mehr unterstreichen,
00:23dass das Kopftuch an Kindern kein einfaches religiöses Symbol ist.
00:28Es ist auch kein harmloses Stück Stoff.
00:30Es ist ein Zeichen der Unterdrückung und dagegen wehren wir uns als Gesellschaft.
00:35Und genau dafür müssen wir als Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
00:38Das natürlich eine Abwägung von Grundrechten ist, nämlich dem Grundrecht auf Religionsfreiheit,
00:44aber auch dem Grundrecht von Kindern auf ihre Kinderrechte, auf ihre persönliche Entfaltung und Entwicklung,
00:51unabhängig von gesellschaftlichen, familiären oder auch Zwängen im Freundesumkreis.
01:00Und man muss feststellen, dass die Zwänge gegenüber jungen Mädchen deutlich zugenommen haben.
01:05Nicht nur vom Familienumfeld, sondern auch von jungen Burschen.
01:08Jungen Burschen, die aus religiösen Gründen anscheinend anderen vorschreiben wollen, wie sie sich zu kleiden haben.
01:15Und deshalb in dieser Grundrechtsabwägung ganz klar für die Freiheit der jungen Mädchen.
01:20Keine große Freude am Thema hatte offenbar die SPÖ.
01:23Ihr Erstredner Heinrich Himmer sprach überhaupt nur über die anderen Maßnahmen,
01:28etwa, dass ausgeschlossene oder suspendierte Schüler bis zu 20 Wochenstunden zur Suspendierungsbegleitung verpflichtet werden.
01:36Diese Perspektivengespräche sollen dazu beitragen, Schulabbrüche zu verhindern.
01:41Auch die Freiheitlichen stimmten für das geplante Kopftuchverbot der Bundesregierung,
01:47vermissten allerdings ein Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen.
01:51Es ist nur ein halbherziger Schritt, den sie hier setzt.
01:54Denn, und das ist der entscheidende Punkt im Konnex mit Bildung,
01:59dass Herr Minister sie es zulassen, dass Lehrerinnen und Schulpersonal weiterhin mit dem Kopftuch unterrichten und arbeiten dürfen.
02:08Und das ist inakzeptabel.
02:09Nur die Grünen stimmten gegen den Gesetzesvorschlag der Koalition.
02:14Kinderkopftuch verlangen die Taliban beispielsweise, das sind die Extremisten und nicht die islamische Glaubenslehre.
02:21Und deshalb finde ich die Idee, das Kinderkopftuch an Schulen zu verbieten, absolut nachvollziehbar und ja, auch berechtigt.
02:29Aber die Regierung, und Janik, das weißt auch du ganz genau, weiß, dass das vorgelegte Gesetz gegen die Verfassung verstößt.
02:36Und das sagen sogar die eigenen Juristinnen im Justizministerium und im Verfassungsdienst.
02:41Und es passiert hier der gleiche Fluss wie schon bei Schwarz-Blau.
02:46Die Grünen schlagen stattdessen multikulturelle Einsatzteams an Schulen vor.
02:51Die Regierung ist hingegen von der Verfassungskonformität überzeugt.
02:55Wiederkehr listete einige Begleitmaßnahmen wie zusätzliche Burschenarbeit auf.
03:01Damit würde das Kopftuchverbot diesmal vor dem Verfassungsgerichtshof halten.
Kommentare