00:00Den Stecker ziehen wollen die Grünen für die geplante Strommarktreform der Bundesregierung.
00:06Sie wollen dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz in seinem jetzigen Entwurf nicht zustimmen.
00:12Ich muss annehmen, dass Wirtschaftsminister Hartmannsdorfer und Staatssekretärin Sehetner noch nicht realisiert haben,
00:21dass sie jetzt mit dem Gesetz, so wie es jetzt hier liegt, auf dem Holzweg sind.
00:25Wir haben die Strafgebühren für Klimaschützer und Klimaschützerinnen, also dass jetzt 500.000 Menschen in unserem Land,
00:31die dazu beigetragen haben, zur Energiewende beigetragen haben, indem sie eine Photovoltaikanlage aufs Dach gemacht haben,
00:39nun Strafe zahlen sollen dafür. Das sorgt bei denen zu Recht für großes Kopfschütteln.
00:46Und es ist ein großes Kopfschütteln und ein umfassendes Kopfschütteln in der Branche.
00:50Netzausbau, ja, aber nicht finanziert durch Einspeisegebühren von kleinen Solarstrom- oder etwa Wasserkraftbetreibern,
00:59so Gewessler.
01:01Die grüne Clubobfrau hat am Donnerstag zu einem runden Tisch mit Branchenvertretern geladen,
01:06um nach alternativen Vorschlägen zu suchen.
01:09Ein sehr großes Thema gibt es für uns mit zusätzlichen Netzentgelten für Erzeugungsanlagen,
01:15die mit diesem Entwurf vorgesehen sind. Dazu ist zuerst einmal zu sagen, dass bereits jetzt
01:22österreichische Erzeugungsanlagen im internationalen Vergleich sehr viel bezahlen für Netze, für
01:31Netzentgelte. In Europa ist nur Schweden da höher gelegen als eben in Österreich. Jetzt sollen
01:39zusätzliche Entgelte dazukommen und das bringt dann natürlich einen reduzierten Ausbau an Erneuerbare.
01:47Für Kunden, Kundinnen, für Betriebe heißt es, dass Energie sich damit verteuert. Man begünstigt
01:54Atomstromimporte, die diese Netzentgelte nicht bezahlen müssen. Also es ist, wie Sie sehen,
02:00ein energie- und wirtschaftspolitisches Eigentor.
02:03Schon jetzt sei eine Unsicherheit bei Investitionen am Standort zu bemerken,
02:09so die Branchenvertreterin. Alternativ zu den Einspeisegebühren schlagen die Grünen einen
02:15Fonds vor, um den Netzausbau zu finanzieren.
02:19Den soll man so organisieren und finanzieren, dass in die Zahlen, die es auch tatsächlich leisten
02:23können und nicht die Klimaschützerinnen und Energiewendeunternehmen belastet werden. Eine
02:29Möglichkeit dazu ist, ein Netzinfrastrukturfonds, um eben hier aus alternativen Quellen, zum Beispiel,
02:38Sie alle haben berichtet über die Zahlen der Landesenergieversorger, zum Beispiel hier
02:42einen Beitrag dazu zu haben, dass wir eine gute Netzfinanzierung auf die Beine zu stellen.
02:49Das ist ein ganz konkreter Alternativvorschlag, der dafür sorgt, dass wir den Netzausbau stemmen,
02:54dass wir ihn beschleunigen. Aber das sind die Zahlen, die es sich leisten können und nicht die,
02:58die ihren Beitrag leisten mit ihren Investitionen zur Energiewende.
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