U-Ausschuss zur Causa Pilnacek startet – erste Befragungen im Jänner

DER STANDARD

vor 20 Stunden

Der Untersuchungsausschuss rund um die Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek ist am Donnerstag in der Früh erstmals zusammengekommen. In der konstituierenden Sitzung wurden Arbeitspläne und Regeln für den Ablauf festgelegt, die ersten Befragungen soll es am 14. Jänner geben. Die Akten und Unterlagen für den von der FPÖ beantragten U-Ausschuss müssen bis zum 17. Dezember übermittelt werden. Vorsitzender ist Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ).

Video: APA/kha
Thumbnail: APA/Helmut Fohringer

Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

Kategorie

🗞

News

Transkript

Vollständiges Videotranskript anzeigen

00:00Der von den Freiheitlichen angestrengte Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek

00:05hat sich am Donnerstag im Parlament zu einer ersten Sitzung zusammengefunden.

00:09Dabei sind Termine und Personalia fixiert worden,

00:13etwa die Vorsitzführung durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz.

00:17Auch die Fraktionsführerinnen und Führer wurden festgelegt.

00:21Im Wesentlichen werden die Befragungstage sich decken mit den Ausschusstagen des Nationalrates.

00:27Das heißt, dass es jetzt mal alles festgezurrt.

00:28Ich hoffe, dass wir dann, wenn die Akten am 17. Dezember spätestens geliefert werden müssen,

00:34dass wir dann mit dem Markenstudium voranschreiten können

00:36und dass dann eben Mitte Jänner die ersten Befragungen beginnen.

00:40Momentan ist die Stimmung, wie ich meine, eine gute.

00:42Die FPÖ will mit dem U-Ausschuss eine Klärung möglicher politischer Einflussnahme

00:47auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek erreichen.

00:50Der ehemalige Justizsektionschef war im Oktober 2023 tot aufgefunden worden.

00:57Die Ermittlungsbehörden sprachen von klarem Suizid.

01:00Fakt ist, dass es einige Ungereimtheiten gibt im Zusammenhang mit den Untersuchungen

01:05nach dem Ableben von Christian Pilnacek, wo auch die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat,

01:10zu wissen, ob Behörden irgendwie politisch gesteuert worden sind oder nicht.

01:14Und genau das werden wir uns anschauen.

01:15Und unser Anspruch ist es natürlich, das sieht man auch im Untersuchungsgegenstand,

01:18dass wir den sehr kompakt und korrekt abhalten, diesen Untersuchungsausschuss.

01:22Was war Christian Pilnacek für eine Person?

01:27Er war der mächtigste Mann in der österreichischen Strafjustiz und das ist auch gesichert.

01:33Er hat diese Position missbraucht und sehr oft auch zugunsten der ÖVP.

01:39Aber letztendlich geht es bei uns bei diesem Fall darum,

01:43dass sich die Österreicherinnen und Österreicher schon darauf verlassen müssen können,

01:47wenn ein Angehöriger, eine Angehörige von Ihnen verstirbt, tot aufgefunden wird,

01:52dass auch alles daran gesetzt wird, dass die Todesursache ohne Zweifel ermittelt wird.

01:58Und das ist in diesem Fall nicht der Fall.

02:00Und es gibt hier zwei zentrale Fragen.

02:02Einerseits, waren die Ermittlungsverfahren ordentlich geführt oder gab es hier politische Einflussnahme?

02:07Und andererseits die Frage des Motivs.

02:09Wieso hätte es hier Einflussnahme geben können?

02:11Hatte jemand ein Interesse, dass Datenträger nicht sichergestellt wurden, dass das versteckt wurde?

02:15Und genau darum wird es gehen, das lückenlos aufzuklären im Interesse der Österreicherinnen.

02:20Die ÖVP zeigte sich hingegen, ob des Untersuchungsgegenstandes etwas skeptisch.

02:26Parlamentarische Kontrolle ist wichtig, das betone ich immer wieder.

02:30Untersuchungsgegenstand auf Basis von Verschwörungstheorien, da sind wir tatsächlich ein bisschen skeptisch.

02:36Aber ich bin auch der Meinung, am Beginn eines Untersuchungsausschusses schon zu wissen,

02:40was am Ende herauskommt, wäre eine redliche Politik.

02:43Wir werden uns das sehr genau anschauen, halten auch fest, wenn Fehler passiert sind,

02:48dann geht es darum, darüber zu diskutieren, wie man die Dinge verbessern kann.

02:52Wenn ungerechtfertigte Vorwürfe passieren, dann werden wir uns auch schützend vor dieser Institutionen stellen.

02:57Mein konkret die Polizei, mein konkret die Staatsanwaltschaften.

03:01Aber das ist mit einer Differenziertheit sehr wichtig.

03:04Offen blieb noch das Thema der Live-Übertragung der U-Ausschüsse.

03:08Grundsätzlich streben alle Fraktionen eine mediale Übertragung an.

03:12Die ÖVP fürchtet um die Persönlichkeitsrechte.

03:15Die SPÖ legte diesbezüglich einen Vorschlag auf den Tisch.

03:19Wir sind dafür, dass Live-Übertragungen ermöglicht werden,

03:22indem einfach den Medienvertretern erlaubt wird, Bild- und Tonaufnahmen zu machen.

03:27Und die müssen dann natürlich, wie sie das bisher auch in der Berichterstattung gemacht haben,

03:32die Persönlichkeitsrechte wahren.

03:34Wie wird sich das ausgehen für diesen U-Ausschuss?

03:37Für ganz den Anfang schwierig, muss man ehrlicherweise sagen,

03:41weil da braucht man eine Änderung vom Geschäftsordnungsgesetz und da gibt es ein langes Prozedere.

03:46Aber für den laufenden Untersuchungsausschuss wird sich das schon ausgehen.

03:49Wenn alle guten Willen sind.

03:52Vielen Dank.

Schreibe den ersten Kommentar

Kommentar hinzufügen

Empfohlen