Die FPÖ hat den Verfassungsgerichtshof (VfGH) offiziell angerufen, um ihren Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen zu können. Die Regierungsfraktionen hatten das Verlangen der Freiheitlichen im letzten Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats bestritten. Grund waren Zweifel an der Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstands. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz dennoch von der Rechtmäßigkeit überzeugt.
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00:00Die FPÖ hat am Donnerstag den Verfassungsgerichtshof angerufen, um ihren Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen zu können.
00:08Die Regierungsparteien hatten das Verlangen der Freiheitlichen bestritten, Grundwandzweifel an der Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstands.
00:18FPÖ-Generalsekretär Christian Havelnecker zeigte sich am Donnerstag dennoch von der Rechtmäßigkeit überzeugt.
00:25Ein zweiter Vorwurf, der uns immer wieder ereilt seitens der Regierungsparteien, die die Opposition auf jeder Ebene ausschalten möchte,
00:32nämlich die größte Partei in Österreich, den haben wir natürlich auch wahrgenommen und so sagt man, ein mangelnder Zusammenhang.
00:38Wenn man sagt, naja, man kann ja nicht den Fall Pilnercheck, das Vorgehen der Polizei gegen Corona-Maßnahmengegner und die Einflussnahme auf die Medien in Österreich sozusagen in einen Untersuchungsausschuss hineingeben,
00:50selbstverständlich geht das und da sagt man auch bewusst immer die Unwahrheit seitens der Regierungsparteien,
00:56die Klammer für all das ist immer das Innenministerium. Wir gehen davon aus, dass das Innenministerium die Machtbasis des tiefen Staates der ÖVP ist.
01:07So gehe es in der Causa Pilnercheck nicht um die Todesumstände, sondern um eine mögliche Einflussnahme auf die Ermittlungsarbeit, stellte Havelnecker klar.
01:17Ebenso soll die Exekutive für das Vorgehen gegen Corona-Maßnahmengegner missbraucht worden sein.
01:24Sollte es vom VfGH grünes Licht für den U-Ausschuss der FPÖ geben, dann könnten die ersten Befragungen im Oktober beginnen, ist Havelnecker überzeugt.
