00:00Die FPÖ will ihren Untersuchungsausschuss zum angeblichen ÖVP-Machtmissbrauch in einer Sondersitzung des Nationalrats am kommenden Mittwoch beantragen.
00:12Das hat Generalsekretär Christian Hafenecker am Freitag bekannt gegeben.
00:18Themen sind die Ermittlungen zum Tod des Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, und die Maßnahmen während der Corona-Pandemie.
00:29Es geht dann um die politisch motivierte Einflussnahme durch Ressortverantwortliche und politische Büromitarbeiter, also den schwarzen Filz, den wir aus allen Regierungsbüros kennen.
00:40Es geht um schwarze Netzwerke im Kanzleramt, sozusagen als Basis für den tiefen schwarzen Staat in unserem Land.
00:48Und wenn das Kanzleramt sozusagen die Zentrale dieses Netzwerkes des tiefen Staates ist, dann gibt es hier natürlich auch einige Ministerien, die zuarbeiten.
00:56Dazu gehört aus unserer Sicht das Innenministerium und auch das Justizministerium.
01:01Bei den Ermittlungen zum Tod von Christian Pilnacek sieht Hafenecker bewusste Einflussnahme.
01:07Wenn man sich den Fall Pilnacek ansieht, dann ist es ja auffällig dilettantisch geschlampt worden im Zuge der Ermittlungen.
01:15Und da stellt sich für uns natürlich die Frage, ist die Polizei so schlecht, wovon ich nicht ausgehe?
01:20Oder gibt es hier Absicht dahinter, was für mich eher schlüssig erscheint?
01:26Es hat einen skandalösen Umgang gegeben mit dem persönlichen Eigentum von Christian Pilnacek, Stichwort Laptop, Handy und Smartwatch.
01:34Und da sieht man ihn wieder aufblitzen, den tiefen Staat aus unserer Sicht.
01:38Also kann man nicht vorstellen, dass eine ganze Reihe von Polizisten, die einfachsten Regeln bei Sicherungen von Tatorten oder Aufwandorten von Leichen, dass das alles hier missachtet wird.
01:49Das schreit für mich förmlich danach, dass hier offenbar Einfluss genommen worden ist.
01:55Noch will die FPÖ das bereits finalisierte Verlangen zum Untersuchungsausschuss nicht veröffentlichen.
02:01Die ÖVP solle sich noch über das Wochenende darüber freuen, was auf sie zukommt, so der blaue Generalsekretär.
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