00:00Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss geht wohl in die Warteschleife.
00:06Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss
00:10das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen
00:17und des Todes des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek bestreiten,
00:23wie ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger ankündigte.
00:26Die FPÖ reagierte am Dienstag gelassen auf die Ankündigung.
00:31Was mich aber doch ein gewisses Stück weit froh macht am heutigen Tag ist,
00:36dass ich auch die Pressersendung vom Kollegen Hanger von der ÖVP heute gelesen habe
00:40und er hat gesagt, er sieht ein Problem, angeblich gibt es da rechtliche Gutachten dazu,
00:45dass man diese beiden Teilaspekte des Untersuchungsausschusses in einer Klammer zusammenfasst.
00:50Was aber einsieht, und das können Sie gleich im Untertitel der Pressersendung lesen,
00:54dass es jedenfalls zwei Untersuchungsausschüsse gegen die ÖVP geben muss.
00:59Also Hanger schlägt vor, zwei Untersuchungsausschüsse gegen die ÖVP einzuleiten.
01:03Dem kommen wir natürlich gerne nach, sollte es notwendig sein.
01:06Im Falle einer Ablehnung durch die Koalitionsparteien will die FPÖ den Verfassungsgerichtshof Umklärung ersuchen.
01:13Der VfGH hatte dann in weiterer Folge wiederum vier Wochen Zeit zu antworten.
01:18Das wird dann hochgerechnet wahrscheinlich im August sein.
01:23Wir können selbstverständlich in der Sommerpause eine Sondersitzung dazu beantragen.
01:30Sie wissen, dazu braucht es ein Drittel Mehrheit.
01:33Wir könnten also die Entscheidung des VfGH gegebenenfalls sofort umsetzen.
01:39Wir gehen auch davon aus, dass uns der VfGH recht geben wird und dann würden wir auch keine unnötige Zeit verlieren.
01:46Wenn uns der VfGH dann recht gibt, starten wir wie geplant.
01:49Und falls er das nicht tut, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist es auch kein Beinbruch.
01:54Dann bringen wir einfach den Antrag neu ein.
01:57So Hafenecker im Vorfeld des Nationalratskehr aus vor der Sommerpause.
02:02Weiter einsetzen will sich die FPÖ bis zum Herbst außerdem für die Möglichkeit einer Videoübertragung aus U-Ausschüssen.
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