00:00Die FPÖ wird die Ermittlungen zum Tod des vormaligen Sektionschefs Christian Pilnacek
00:06zum Thema eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses machen.
00:12Für Generalsekretär Christian Hafenecker würden sich in der Causa die Ereignisse aktuell überstürzen.
00:19Deswegen werde man in der Plenarsitzung des Nationalrats am 24. September den Antrag zum Ausschuss einbringen.
00:28Die Selbstkontrollmechanismen sowohl in der Justiz als auch in der Exekutive funktionieren in dieser Causa schlicht und ergreifend nicht mehr.
00:39Ein Beispiel ist die Staatsanwaltschaft Krems, die jetzt sozusagen dafür verantwortlich ist zu überprüfen,
00:46ob das Einstellen des Verfahrens Pilnacek damals rechtmäßig gewesen ist und ob man eine Wiederaufnahme in Betracht ziehen soll oder nicht.
00:53Also meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Staatsanwaltschaft, die sich selbst überprüfen muss,
00:59ob sie zu Recht in sein Verfahren eingestellt hat oder nicht, das macht den berühmten Bock zum Gärtner.
01:05Ich möchte dort niemandem persönlich zu nahe treten.
01:07Aber das hat ja doch mit einer demokratisch ausgeprägten Justiz nichts zu tun,
01:11wenn sich die Behörde selbst überprüft und dann schlussendlich widerlegen müsste.
01:16Ursprünglich wollten die Freiheitlichen die Causa Pilnacek zusammen mit einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
01:24in einem gemeinsamen U-Ausschuss unterbringen.
01:28Nach einem Veto der Koalition hat der Verfassungsgerichtshof aber entschieden,
01:34dass so eine Verknüpfung nicht zulässig wäre.
01:37Darum soll es nun zwei Ausschüsse geben, wobei der Pilnacek-U-Ausschuss zuerst drankommen soll.
01:46Der Statusquote, den es momentan gibt, der ist glaube ich nicht nur für mich als Staatsbürger,
01:49sondern auch für alle anderen, die zumindest ein Vertrauen in die Justiz haben sollten,
01:54ein unbefriedigender Zustand.
01:55Und wie gesagt, um Gerüchten, sonstigen Verschwörungstheorien und anderen Dingen ein Ende zu bereiten,
02:01ist es wichtig, dass man hier eine entsprechend seriöse Untersuchung durchführt.
02:04Das ist unser Ziel. Wir beschuldigen niemanden im Vorhinein, wir mutmaßen nicht und gar nichts,
02:10sondern wir sagen nur ganz klar, was im Zuge der Ermittlungen rund um den Tod von Christian Pilnacek geschehen ist.
02:17Das schaut nicht so aus wie eine normale Polizeiarbeit.
02:20Das entspricht nicht der Routine in vergleichbaren Fällen.
02:24Und warum das so ist, muss einfach ermittelt und untersucht werden.
02:27Und genau das wollen wir machen, ohne da jetzt irgendjemanden zu beschuldigen.
02:30Dass aber natürlich überall Implikationen zur ÖVP gibt, ist auch unübersehbar.
02:33Wen er sich im U-Ausschuss als Auskunftspersonen wünscht, lässt Hafedecker am Freitag noch offen.
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