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DER STANDARD
  • vor 4 Monaten
Die FPÖ wird im Herbst die Ermittlungen zum Tod des vormaligen Sektionschefs Christian Pilnacek einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unterziehen. Das kündigte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz am Freitag an. Nötig ist die Untersuchung seiner Ansicht nach, da die Selbstkontrollmechanismen in Justiz und Exekutive nicht mehr funktionierten. Der Antrag soll im September-Plenum des Nationalrats eingebracht werden.

Credits: APA/mhr; Thumbnail: APA/Hans Klaus Techt

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Transkript
00:00Die FPÖ wird die Ermittlungen zum Tod des vormaligen Sektionschefs Christian Pilnacek
00:06zum Thema eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses machen.
00:12Für Generalsekretär Christian Hafenecker würden sich in der Causa die Ereignisse aktuell überstürzen.
00:19Deswegen werde man in der Plenarsitzung des Nationalrats am 24. September den Antrag zum Ausschuss einbringen.
00:28Die Selbstkontrollmechanismen sowohl in der Justiz als auch in der Exekutive funktionieren in dieser Causa schlicht und ergreifend nicht mehr.
00:39Ein Beispiel ist die Staatsanwaltschaft Krems, die jetzt sozusagen dafür verantwortlich ist zu überprüfen,
00:46ob das Einstellen des Verfahrens Pilnacek damals rechtmäßig gewesen ist und ob man eine Wiederaufnahme in Betracht ziehen soll oder nicht.
00:53Also meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Staatsanwaltschaft, die sich selbst überprüfen muss,
00:59ob sie zu Recht in sein Verfahren eingestellt hat oder nicht, das macht den berühmten Bock zum Gärtner.
01:05Ich möchte dort niemandem persönlich zu nahe treten.
01:07Aber das hat ja doch mit einer demokratisch ausgeprägten Justiz nichts zu tun,
01:11wenn sich die Behörde selbst überprüft und dann schlussendlich widerlegen müsste.
01:16Ursprünglich wollten die Freiheitlichen die Causa Pilnacek zusammen mit einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
01:24in einem gemeinsamen U-Ausschuss unterbringen.
01:28Nach einem Veto der Koalition hat der Verfassungsgerichtshof aber entschieden,
01:34dass so eine Verknüpfung nicht zulässig wäre.
01:37Darum soll es nun zwei Ausschüsse geben, wobei der Pilnacek-U-Ausschuss zuerst drankommen soll.
01:46Der Statusquote, den es momentan gibt, der ist glaube ich nicht nur für mich als Staatsbürger,
01:49sondern auch für alle anderen, die zumindest ein Vertrauen in die Justiz haben sollten,
01:54ein unbefriedigender Zustand.
01:55Und wie gesagt, um Gerüchten, sonstigen Verschwörungstheorien und anderen Dingen ein Ende zu bereiten,
02:01ist es wichtig, dass man hier eine entsprechend seriöse Untersuchung durchführt.
02:04Das ist unser Ziel. Wir beschuldigen niemanden im Vorhinein, wir mutmaßen nicht und gar nichts,
02:10sondern wir sagen nur ganz klar, was im Zuge der Ermittlungen rund um den Tod von Christian Pilnacek geschehen ist.
02:17Das schaut nicht so aus wie eine normale Polizeiarbeit.
02:20Das entspricht nicht der Routine in vergleichbaren Fällen.
02:24Und warum das so ist, muss einfach ermittelt und untersucht werden.
02:27Und genau das wollen wir machen, ohne da jetzt irgendjemanden zu beschuldigen.
02:30Dass aber natürlich überall Implikationen zur ÖVP gibt, ist auch unübersehbar.
02:33Wen er sich im U-Ausschuss als Auskunftspersonen wünscht, lässt Hafedecker am Freitag noch offen.
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