ÖVP, SPÖ und Neos haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Die drei Parteivorsitzenden präsentierten am Vormittag im Parlament den Koalitionspakt. Geplant ist wie angekündigt eine Budgetkonsolidierung ohne EU-Defizitverfahren, dazu wird es deutliche Verschärfungen im Asylrecht und Erleichterungen für Mieter geben. Auch eine "Kindergrundsicherung" ist geplant.
Thumbnail: APA/Hans Klaus Techt
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