00:00Aufatmen bei der Union. CDU, CSU und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für
00:07ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket geeinigt. Konkret geht es dabei um ein sogenanntes
00:13Sondervermögen für die Infrastruktur über 500 Milliarden Euro sowie eine Lockerung der
00:19Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Für die Grünen war offenbar entscheidend,
00:24dass aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur nun auch 100 Milliarden Euro
00:29für Klimaprojekte vorgesehen sind. Dann verhandeln wir natürlich als
00:32allererstes als Grüne für mehr Klimaschutz. Diese Gespräche haben sich gelohnt,
00:38eine gute Basis zu entwickeln und ich bin froh über das Ergebnis.
00:42Beide Fraktionsvorsitzende sind zuversichtlich, dass alle Grünen-Parlamentarier am kommenden
00:48Dienstag für die entsprechenden Grundgesetzänderungen stimmen. Auch bei der Union
00:53ist die Erleichterung über die Einigung groß. Ich bin sowohl in der Sache als auch mit dem
01:00Ergebnis sehr zufrieden. Ich bin sehr dankbar, dass wir gezeigt haben, dass Sozialdemokraten,
01:06Grüne und wir, die CDU, CSU, hier in einem solchen Geist zusammengearbeitet haben und
01:11einen solchen Kompromiss möglich gemacht haben. Die CDU, CSU-Bundestagsfraktion hat diesem
01:16Vorschlag soeben einstimmig zugestimmt. Die Zustimmung der Grünen bei der Abstimmung am
01:22kommenden Dienstag ist nötig, um auf eine Zweidrittelmehrheit für die entsprechenden
01:26Grundgesetzänderungen zu kommen. Die Änderungen sollen noch mit dem alten Bundestag erfolgen,
01:32weil AfD und Linke im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben.
01:36Beide Parteien lehnen die Grundgesetzänderungen ab.
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