00:00Mit einer Rundumkritik an der Bundesregierung starten die Grünen in den politischen Herbst.
00:07Klubobfrau Leonore Gewessler wirft der Dreier-Koalition am Donnerstag Säumigkeit vor.
00:14In den vergangenen Wochen und Monaten habe es zwar große Ankündigungen gegeben,
00:20ernsthafte Gesetzesentwürfe würden aber fehlen.
00:24Wir stehen hier heute zu einem Zeitpunkt, wo die neue oder nicht mehr ganz so neue Bundesregierung jetzt circa sechs Monate im Amt ist.
00:32Und nach diesen sechs Monaten ist eines klar, die Probleme in diesem Land sind nicht kleiner geworden, sondern die sind größer geworden.
00:39Und zwar die Probleme der Menschen, ob beim Wocheneinkauf, beim Schulstart, beim Stromkosten oder in der Klimakrise, überall brennt es.
00:48Und was tut diese Regierung?
00:49Sie kündigt an, sie produziert Überschriften, sie übt sich im Schönreden.
00:55Und mir scheint mittlerweile, sie lebt ein bisschen nach dem Motto, nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.
01:02Gewessler kritisiert unter anderem die nach dem Amoklauf in Graz als rasch angekündigten, aber bisher nicht erfolgten Änderungen im Waffengesetz.
01:13Die Regierung hat eine rasche Verbesserung angekündigt, wollte den Sommer durcharbeiten.
01:18Nein, das ist passiert.
01:20Es gab bis jetzt keinen Ausschusstermin, es gibt keinen Gesetzesentwurf, nichts ist passiert.
01:26Und dieses Nichtstun, das hat aber fatale Folgen für unser Land.
01:30Die Waffenverkäufe schnellen in die Höhe.
01:35Während die Regierung nichts tut, werden mehr Waffen verkauft.
01:38Im Juli waren es 183 Waffen pro Tag.
01:42Das heißt, bis Oktober werden wir über 20.000 neue Waffen in Umlauf haben.
01:47Völlig legal.
01:48Unser Land ist also nicht sicherer geworden, während die Regierung hier nichts tut, sondern ganz das Gegenteil.
01:53Wir sind in diesem Land schlechter vor Waffen geschützt durch diese Untätigkeit der Regierung.
01:59Scharfe Kritik gibt es von Gewessler abermals an dem durchgesickerten Gesetzesentwurf eines neuen Klimagesetzes.
02:08Statt echten Zielen und Maßnahmen hat Minister Totschnik das Schutz gleich aus dem Gesetzestitel rausgestrichen.
02:15Es gibt keine verbindlichen Ziele offenbar, keine verbindlichen Maßnahmen, keine Konsequenzen beim Verfehlen der Klimaziele.
02:22Also statt dass man volle Energie reinsetzt und Segel setzt Richtung Klimaneutralität 2040,
02:29bereitet man sich offenbar darauf vor, Strafzahlungen für das Verfehlen der Klimaziele leisten zu müssen.
02:34Untätigkeit wirft Gewessler der Dreier-Koalition außerdem bei der Kinderbetreuung vor.
02:40Angesichts fehlender Betreuungsplätze erscheine die von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer im Sommer entfachte Teilzeitdebatte zynisch, so Gewessler.
Kommentare