Mit einer Rundum-Kritik an der Bundesregierung starten die Grünen in den politischen Herbst. Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Dreierkoalition am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Säumigkeit bei Waffenrecht, Klimaschutz, Kinderbetreuung und Inflationsbekämpfung vor. In den vergangenen Wochen und Monaten habe es große Ankündigungen gegeben, ernsthafte Gesetzesentwürfe würden aber fehlen, kritisierte Gewessler.
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00:00Mit einer Rundumkritik an der Bundesregierung starten die Grünen in den politischen Herbst.
00:07Klubobfrau Leonore Gewessler wirft der Dreier-Koalition am Donnerstag Säumigkeit vor.
00:14In den vergangenen Wochen und Monaten habe es zwar große Ankündigungen gegeben,
00:20ernsthafte Gesetzesentwürfe würden aber fehlen.
00:24Wir stehen hier heute zu einem Zeitpunkt, wo die neue oder nicht mehr ganz so neue Bundesregierung jetzt circa sechs Monate im Amt ist.
00:32Und nach diesen sechs Monaten ist eines klar, die Probleme in diesem Land sind nicht kleiner geworden, sondern die sind größer geworden.
00:39Und zwar die Probleme der Menschen, ob beim Wocheneinkauf, beim Schulstart, beim Stromkosten oder in der Klimakrise, überall brennt es.
00:48Und was tut diese Regierung?
00:49Sie kündigt an, sie produziert Überschriften, sie übt sich im Schönreden.
00:55Und mir scheint mittlerweile, sie lebt ein bisschen nach dem Motto, nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.
01:02Gewessler kritisiert unter anderem die nach dem Amoklauf in Graz als rasch angekündigten, aber bisher nicht erfolgten Änderungen im Waffengesetz.
01:13Die Regierung hat eine rasche Verbesserung angekündigt, wollte den Sommer durcharbeiten.
01:18Nein, das ist passiert.
01:20Es gab bis jetzt keinen Ausschusstermin, es gibt keinen Gesetzesentwurf, nichts ist passiert.
01:26Und dieses Nichtstun, das hat aber fatale Folgen für unser Land.
01:30Die Waffenverkäufe schnellen in die Höhe.
01:35Während die Regierung nichts tut, werden mehr Waffen verkauft.
01:38Im Juli waren es 183 Waffen pro Tag.
01:42Das heißt, bis Oktober werden wir über 20.000 neue Waffen in Umlauf haben.
01:47Völlig legal.
01:48Unser Land ist also nicht sicherer geworden, während die Regierung hier nichts tut, sondern ganz das Gegenteil.
01:53Wir sind in diesem Land schlechter vor Waffen geschützt durch diese Untätigkeit der Regierung.
01:59Scharfe Kritik gibt es von Gewessler abermals an dem durchgesickerten Gesetzesentwurf eines neuen Klimagesetzes.
02:08Statt echten Zielen und Maßnahmen hat Minister Totschnik das Schutz gleich aus dem Gesetzestitel rausgestrichen.
02:15Es gibt keine verbindlichen Ziele offenbar, keine verbindlichen Maßnahmen, keine Konsequenzen beim Verfehlen der Klimaziele.
02:22Also statt dass man volle Energie reinsetzt und Segel setzt Richtung Klimaneutralität 2040,
02:29bereitet man sich offenbar darauf vor, Strafzahlungen für das Verfehlen der Klimaziele leisten zu müssen.
02:34Untätigkeit wirft Gewessler der Dreier-Koalition außerdem bei der Kinderbetreuung vor.
02:40Angesichts fehlender Betreuungsplätze erscheine die von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer im Sommer entfachte Teilzeitdebatte zynisch, so Gewessler.
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