00:00Die hohe Inflation in Österreich lässt Verantwortliche und Ökonomen zahlreiche Ideen ventilieren,
00:06wie die Senkung des Steuersatzes für Nahrungsmittel.
00:10Während Wirtschaftsforscher unterschiedlicher Ansicht sind, äußert sich die ÖVP zurückhaltend.
00:16Die SPÖ hingegen könnte sich eine Senkung vorstellen, wie Vizekanzler Andreas Babler erklärte.
00:23Sein Parteikollege und Finanzminister sagte am Mittwoch vor dem Ministerrat dazu.
00:28Meine Fragezeichen haben sich ja nur darauf bezogen, dass wenn man das relativ eng definiert,
00:35Grundnahrungsmittel, also Brot, Mehl, Obst, Gemüse, pflanzliche Öle und Milch und Milchprodukte,
00:42dass das allein, wenn ich die Mehrwertsteuer dort von 10 auf 5 Prozent senke,
00:47was merkliche Effekte auf die Preise hätte, wenn es weitergegeben wird, etwa 800 Millionen Euro im Budget kostet.
00:53Und ich bin der Hüter des Budgets, das heißt, ich sage, über diese Themen kann man diskutieren,
00:57aber das muss gleichzeitig finanziert werden.
01:00Das heißt, wir brauchen in anderen Bereichen Steuererhöhungen, die das kompensieren.
01:03800 Millionen ist sehr viel Geld.
01:07Ich bin mit dem Vizekanzler über eingekommen, dass wir darüber nachdenken, was da Vorschläge wären.
01:11Wir werden das mit den Koalitionspartnern auch diskutieren.
01:14Das heißt, ich bestreite nicht das Faktum, dass niedrige Grundnahrungsmittelpreise wünschenswert sind,
01:18aber für mich muss es sich immer im Budget ausgehen und da wäre ich weiter sehr strikt sein.
01:23Die Vorteile wären natürlich, so wie der Finanzminister ausgesprochen hat,
01:27dass in einem sehr kurzfristigen Effekt die Menschen im Bereich der Grundnahrungsmittel Preissenkungen sehen würden.
01:33Das hätte auch sicher einen psychologischen Effekt.
01:35Aber, und auch darauf hat der Finanzminister völlig zu Recht hingewiesen,
01:39wir werden das sicherlich nicht so eine Maßnahme auf Pump machen,
01:42sondern es muss gegenfinanziert werden.
01:44Und gegenfinanziert hieße, dass wir etwa in anderen Bereichen die Mehrwertsteuer deutlich erhöhen.
01:51Für die Inflation hat das insgesamt daher keinen Effekt.
01:53Das ist ein Nullsummenspiel.
01:55Das ist einmal das eine Thema.
01:56Und das zweite Thema, auf das möchte ich schon hinweisen,
01:59weil wir das in den vergangenen Jahren eigentlich,
02:02ja, man könnte sagen, auf gut Wienerisch den Mund fußlich geredet haben,
02:05wir haben im Bereich des Lebensmittelhandels ein Wettbewerbsthema,
02:08ein fehlendes Wettbewerbsthema.
02:10Jetzt eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel hat einen kurzfristigen Effekt,
02:15aber wer garantiert Ihnen, dass das in einigen Monaten nicht schon wieder aufgefressen ist,
02:19weil die Preise angepasst werden?
02:20Die NEOS sprechen sich für grundlegende Strukturreformen aus.
02:24Die jetzige Regierung wolle die Probleme nicht mit einem Zuckerguss überziehen,
02:29so Meindl Reisinger.
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