- vor 23 Stunden
Am Sonntag wird offiziell, was viele bereits vermutet haben. Andreas Babler zieht sich als Vizekanzler und Parteichef zurück. Wie geht es für die Partei weiter?
Am Ende hat man sich für eine der kompliziertesten Lösungen überhaupt entschieden: Eine Dreifachspitze auf Raten. Am Sonntag verkündet Parteichef Andreas Babler sein Ende auf Raten. Neuer Vizekanzler soll Markus Marterbauer werden, der im Jänner übernimmt. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubchef Kucher werden dann auch die Partei gemeinsam anführen – zumindest bis zu einem anberaumten Parteitag. Und Babler? Der bleibt Minister. Warum sich die SPÖ für dieses Vorgehen entschieden hat und ob das die Partei wirklich retten kann, besprechen wir mit der stellvertretenden Chefredakteurin des STANDARD, Petra Stuiber.
Foto: Apa, Imago
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Am Ende hat man sich für eine der kompliziertesten Lösungen überhaupt entschieden: Eine Dreifachspitze auf Raten. Am Sonntag verkündet Parteichef Andreas Babler sein Ende auf Raten. Neuer Vizekanzler soll Markus Marterbauer werden, der im Jänner übernimmt. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubchef Kucher werden dann auch die Partei gemeinsam anführen – zumindest bis zu einem anberaumten Parteitag. Und Babler? Der bleibt Minister. Warum sich die SPÖ für dieses Vorgehen entschieden hat und ob das die Partei wirklich retten kann, besprechen wir mit der stellvertretenden Chefredakteurin des STANDARD, Petra Stuiber.
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NewsTranskript
00:00Andreas Babler zieht sich als Parteichef und Vizekanzler zurück.
00:04Zumindest in absehbarer Zukunft.
00:06Schlechte Umfragewerte, Unmut in der Partei und ein aussichtsreicher Nachfolger.
00:11Der Druck, der scheint einfach zu hoch gewesen zu sein.
00:14Wir sprechen heute über den komplizierten Machtwechsel an der Spitze der Sozialdemokratie
00:18und stellen auch die Frage, kann das die SPÖ wirklich retten?
00:22Ich bin Daniel Retschitz-Egger, das ist Thema des Tages, der Nachrichten-Podcast des Standard.
00:30Und wenn ihr Thema des Tages einmal live erleben möchtet, dann habt ihr am 7. November die Gelegenheit dazu.
00:35Wir sprechen im Radiokulturhaus über Trumps Endgame, seine letzten zwei Jahre als Präsident der USA.
00:41Mit dabei sind die US-Experten Sandra Nawidi und Reinhard Heinisch.
00:44Link gibt's in den Shownotes zu den Tickets.
00:46Wenn ihr mit dabei seid, könnt ihr auch exklusive Fragen stellen und wir freuen uns auch über ein Meet &
00:51Greet.
00:52Und jetzt geht's los mit der Folge.
00:53Petra Stuyber, stellvertretende Chefredakteurin beim Standard heute hier im Podcast.
00:57Ich grüße dich recht herzlich.
00:58Ja, hallo, danke für die Einladung.
00:59Andreas Babler geht als Vizekanzler und als Parteichef, aber nicht gleich und nicht sofort.
01:04Wir sprechen gleich darüber, wie dieses Prozedere funktionieren soll.
01:07Vielleicht zu Beginn aber, was hat denn den noch Parteichef und noch Vizekanzler jetzt am Ende des Tages zu diesem
01:13Schritt bewogen?
01:14Die ganze vergangene Woche war davon geprägt, dass es diverse Besprechungen gab, dass es diverse Sitzungen gab, dass es Interviews
01:26gab von Gerhard Zeiler in verschiedenen Medien, auch bei uns.
01:30Wo klar war, wo klar war, Zeiler wird nicht zurückziehen und die Partei hat keine Chance zur Tagesordnung überzugehen.
01:39Also da ist schon jetzt etwas passiert, da ist etwas in Gang gekommen.
01:43Gegen Ende der Woche war dann klar, genau, dann hat der Kärntner Parteichef Fellner, der auch Landeshauptmann ist, gesagt, machen
01:53wir eine Runde der Landesparteivorsitzenden.
01:55Schauen wir, dass wir zu einer Einigung kommen.
01:59Dann hat Andreas Babler gesagt, gute Idee, da komme ich dazu, ich lade euch alle nach Wien ein, kommt zu
02:05mir, wir besprechen das gemeinsam.
02:08Dann haben die Länderchefs gesagt, naja, wir wollen uns aber eigentlich schon gern vorher alleine ohne dich besprechen, lieber Andi.
02:15Wie kriegen wir das her?
02:16Dann hat Wien gesagt, naja, wir wollen uns eigentlich einen Tag vorher noch besprechen und wollen irgendwie selber zu einer
02:24Lösung kommen,
02:25denn in Wien gibt es auch keine einheitliche Haltung, dazu soll jetzt Babler bleiben, soll Babler gehen, soll Zeiler kommen
02:31oder doch nicht und so weiter.
02:33Und so hat sich dann eigentlich ein gewisser Stundenplan herausgegeben.
02:39Am Samstag haben sich die Bezirksparteivorsitzenden von Wien, die eine sehr mächtige Landesorganisation ist,
02:47mit dem Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig getroffen.
02:52Dann gab es, ich weiß, dass es auch gewerkschaftsinterne Sitzungen gab und dann gab es am Sonntag um 14 Uhr
02:59diese Sitzung der Landesparteichefs der SPÖ
03:03und um 16 Uhr dann gemeinsam mit Andreas Babler in diesem berühmten Hotel in der Wiener Herrengasse.
03:10Und da hat gegen Ende der Woche Andreas Babler dann schon verstanden, dass jetzt irgendwas passieren wird, dass er da
03:19nicht ganz unbeschadet rauskommt.
03:22Und man hat ihm auch signalisiert, dass sich etwas verändern muss in der Partei.
03:27Man hat ihm nicht gesagt, was, weil man es eigentlich selber nicht gewusst hat, aber dass man so nicht weitermachen
03:32kann, das war relativ klar.
03:33Und ich glaube, das, was dann am Sonntag letztlich rausgekommen ist mit dieser stufenweisen Lösung, ist in Wahrheit eigentlich das
03:43Beste, was sich Babler wünschen konnte.
03:46Er bleibt Minister, er muss nicht gleich gehen als Parteichef, er muss auch nicht gleich gehen als Vizekanzler.
03:52Es ist alles ein bisschen nach hinten verschoben.
03:54Es ist eine gesichtswahrende Lösung, die hat er sich ausbedungen.
03:59Das finde ich auch gut, das steht ihm auch zu.
04:02Der Punkt ist, ob es eine Lösung ist, die die Partei weiterbringt.
04:06Aber darüber werden wir vermutlich gleich sprechen.
04:08Wir werden darüber sprechen und auch über dieses Prozedere on Detail.
04:11Was mich aber zuerst noch interessieren würde, du hast jetzt gesagt, dass sich alle getroffen und zum Schluss ist dann
04:16Andreas Babler dazugekommen.
04:17Das heißt, das war eigentlich schon ausgemachte Geschichte und er hat es quasi nur präsentiert bekommen oder wie können wir
04:22uns das vorstellen?
04:22Nein, ganz so kann man sich das nicht vorstellen, sondern es wurde ihm einfach gesagt, wo das Unbehagen ist.
04:28Ich glaube, es war eine sehr unangenehme Sitzung für ihn.
04:31Davon ist auszugehen.
04:32Es wurde schon offen gesprochen, dass es ein Problem gibt, wenn eine Partei wie die SPÖ bei nur mehr 15
04:39Prozent im aktuellen Wahltrend rangiert.
04:44Und dass es halt sozusagen eine Möglichkeit geben muss, wie man wieder rauskommt aus diesem Umfrage, die ist noch einmal
04:54gefragt worden, ob er selbst eine Idee hat, wie das vonstatten gehen kann.
05:02Besonders viele Details aus der Sitzung sind nicht rausgedrungen bis dato.
05:07Das wird schon noch werden, aber offensichtlich waren die Antworten nicht so zufriedenstellend, dass sich die Landesparteichefs dann zurückgelehnt hätten
05:15und gesagt hätten, okay, gut, dann mach halt weiter und probier halt mal.
05:18Und diese Geschichte, dass er in den Vertrauenswerten auch so schlechte Daten hat, im Gegensatz zu Markus Matterbauer, der hinter
05:32dem Bundespräsidenten der zweitvertrauenswürdigste Politiker in diesem Lande ist, das ist natürlich schon auch eine Realität, die man nicht vom
05:39Tisch wischen kann.
05:40Was glaubst du denn, hat jetzt wirklich am Ende diesen Ausschlag gegeben? Also waren es die Länderchef, war es seine
05:46eigene Einschätzung, okay, ich komme hier auch innerhalb der Partei nicht mehr weiter oder waren es, wie gesagt, die schlechten
05:51Umfragewerte oder was, wie du es gerade geschildert hast, wirklich ein Potpourri an diesen ganzen unterschiedlichen Punkten?
05:55Ich glaube, es war ein Potpourri und es war wahrscheinlich auch ein offenes Gespräch mit ÖGB-Chef Katzian, der auch
06:04zur Kenntnis nehmen musste, er persönlich hat ja Babler immer unterstützt, aber auch in der Gewerkschaft muss man zur Kenntnis
06:10nehmen, dass das Feedback zum Teil aus den Betrieben, von den Betriebsratsvorsitzenden nicht ein durchgehend positives ist.
06:20Und es gibt auch in der Gewerkschaft durchaus unterschiedliche Haltungen zum Thema, wie beurteilt man die Arbeit des SPÖ-Chefs
06:33und wie beurteilt man überhaupt die Performance der Partei?
06:36Das ist ja schon noch etwas, was man immer gemeinsam auch denken muss. Und ich glaube, dass er da gesehen
06:45hat, wenn ihm an dieser Partei etwas liegt und das tut es, dann muss er sich bewegen und das hat
06:52er dann gemacht.
06:52Was ich interessant finde, Petra, wir haben letzte Woche einen Podcast über Gerhard Seiler gemacht, der hat das Ganze offensichtlich
06:58angestoßen, zumindest noch einmal eine Dynamik reingebracht.
07:01Aber heute ist ja überhaupt kein Thema mehr. Auch die Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner hat im Morgenschanal gesagt, spielt eigentlich
07:08keine Rolle mehr. Was ist jetzt passiert mit ihm?
07:09Man hat sich, glaube ich, in der SPÖ-Führungsriege darauf verständigt, dass der Mann zwar etwas angestoßen hat, dass der
07:17Mann in der SPÖ zwar ein wohlgelittenes und sehr anerkanntes Mitglied ist
07:23und dass er ein Mann mit vielen Verdiensten ist, aber ich glaube, die Führungsriege sieht schon, dass diese Präsentation, wie
07:36er seine mögliche Kandidatur antriert hat, dass das nicht ideal war.
07:43Aber ehrlich gesagt, ich würde ihn noch nicht abschreiben. Er war ja auch gestern nicht eingeladen. Gut, er war ja
07:50auch nicht da, er war in den USA, aber er war auch, glaube ich, nicht eingeladen als möglicher Herausforderer.
07:57Verstehe ich alles. Er saß nicht mit am Tisch, aber das heißt noch nicht, dass er nicht trotzdem mit umrühren
08:03kann.
08:04Er hatte drei Monate Zeit, um sich vorzustellen im ganzen Land, wenn er die Zeit dazu hat und das Geld,
08:12glaube ich, wird er auch dazu haben, kann er in Österreich herumtouren,
08:15kann SPÖ-Mitglieder besuchen, kann sich bei der Bevölkerung irgendwie bekannt machen und kann einfach auch Stimmen einsammeln und Unterschriften
08:28einsammeln.
08:28Und nachdem das ja möglich ist, seit Andreas Babler, dass man durch eine Mitgliederbefragung auch mögliche Entscheidungen von Parteigremien überstimmt,
08:43naja, warum sollte es nicht einem Gerhard Zeiler gelingen, wenn er Lust dazu hat. Also, ob er es dann tatsächlich
08:48macht, weiß ich nicht, aber möglich wäre es.
08:51Aber glaubst du ernsthaft daran, also über alles, was wir letzte Woche gesprochen haben, ich meine, er hat sich jetzt
08:55nicht unbedingt groß empfohlen für den Parteivorsitz, sagen wir es mal ganz vorsichtig.
09:00Ja, aber er hat umgekehrt jetzt versucht, in der vergangenen Woche auch ein paar Dinge auszubügeln.
09:07Er hat sich zum Beispiel eine Webseite zugelegt. Er hat versucht, in diversen Interviews auch seine Positionen noch einmal darzulegen.
09:20Ob er das jetzt super gemacht hat oder nicht, darüber kann man streiten. Aber ja, ich habe jetzt nicht den
09:26Eindruck gehabt, dass er so leicht aufgibt.
09:30Sondern, dass er sich das wirklich vorstellen könnte, das zu machen, dass er auch Lust dazu hätte.
09:35Und ich meine, eins muss ich da schon sagen, was der Sonntag mir gezeigt hat, war, da gibt es eine
09:42Menge wichtige Leute in der SPÖ, die eine Menge wichtiger Dinge zu sagen haben.
09:47Und eine Menge wichtiger Positionen ihnen haben. Und keiner von denen findet sich im Grunde genommen bereit, diese Partei zu
09:56übernehmen, als Parteichef, als Parteichefin.
09:59Denn auch die, die es jetzt sind, sozusagen als geschäftsführende Obleute, dem Andreas Babler für die nächsten drei Monate beigestellt,
10:09die wollen das ja nicht für immer und ewig machen.
10:11Die wollen ja auch nur Übergangskandidaten sein, obwohl sie die Jugend hätten, obwohl sie sozusagen die SPÖ in eine Zukunft
10:18führen könnten.
10:18Auch die haben abgelehnt.
10:19Die ganzen Länderchefs, die den Daumen rauf oder runter drehen, keiner von denen hat sich bereit erklärt zu sagen, okay,
10:26dann übernehme halt ich die Partei.
10:28Also, das ist schon, das lässt schon noch ein bisschen tief blicken, dass der Einzige, der Lust hätte, das zu
10:35machen, ein 71-jähriger Ex-Top-Manager ist, der halt irgendwie sagt, ja.
10:42Ich bin die Zukunftshofter.
10:43Ich hätte jetzt Bock, einmal ein bisschen Politik zu machen.
10:48Und das ist schon ein großes Problem für die SPÖ, jetzt Scherz beiseite, weil warum sollte ein Wähler, eine Wählerin,
10:57eine Partei wählen, wo nicht einmal die eigenen Funktionäre bereit wären, diese Partei zu übernehmen?
11:02Also, das ist von der Optik her ganz schlecht und ganz schief.
11:05Wir haben es jetzt etwas ausgeklammert, sprechen wir es jetzt im Detail an, nämlich dieses Prozedere, das ist jetzt schon
11:10mehrfach gestreift, wie denn das jetzt genau vonstatten gehen soll.
11:13Weil Andreas Babler ist ja, wie gesagt, jetzt noch nicht nur Vizekanzler, sondern auch Parteichef.
11:19Fangen wir vielleicht mit der Regierungsebene an.
11:21Da soll Markus Materbauer folgen, allerdings erst im Jänner oder irgendwann im Frühjahr.
11:26Ganz konkret hat man es ja noch nicht gesagt.
11:28Erklär uns das bitte.
11:29Warum hat man sich für dieses Prozedere entschieden?
11:30Ich habe es schon erwähnt, ich glaube, es ging einerseits um eine Gesichtswahrung und andererseits ging es darum, dass man
11:39sich, glaube ich, innerparteilich wirklich darauf verständigt hat, bitte, bitte soll der Markus Materbauer machen.
11:45Weil der hat gute Werte, der ist ein sympathischer Kerl, der kann Politik sehr gut und sehr plausibel erklären, auch
11:52wenn es unangenehme Themen sind.
11:53Und davon hatte er ja als Finanzminister in den vergangenen Jahren genug.
11:57Also bitte soll es er machen.
11:59Jetzt hatten die das Problem oder haben immer noch das Problem, dass Markus Materbauer nicht gesund ist.
12:04Und er sagt selber, er hat noch eine Chemotherapie jetzt im Oktober vor sich und dann glaubt er, dass er
12:11sozusagen dann bald einmal als gesund gilt.
12:16Er ist sehr positiv, was wirklich super ist und wo wir ihm wirklich alles Gute wünschen.
12:23Und jetzt hat man sich darauf verständigt, dass im Jänner er vielleicht dann auch schon wieder körperlich so bei Kräften
12:29ist, dass er das Ganze dann übernehmen kann.
12:32Nämlich, wir sprechen ein Finanzministerium, das er sowieso führen muss, das eines der oder überhaupt das schwierigste Ressort in einer
12:39Regierung ist.
12:40Und dazu auch noch quasi das Vizekanzleramt, was ja auch mit sehr viel Reisen verbunden ist, mit offiziellen Auftritten und
12:50so weiter.
12:52Da musst du dann auch fit sein und öfter in ein Flugzeug steigen, du musst den Bundeskanzler vertreten, wenn der
12:58keine Zeit hat und so weiter.
13:00Also das ist schon auch nochmal ein zusätzlicher Aufwand.
13:03Den muss er leisten können und da haben dann alle gesagt, ja Markus, dann schau, dass du gesund wirst.
13:08Und im Jänner müsste ich das dann eigentlich ausgehen mit deinem Gesundungsprozess, dass du dann Vizekanzler sein kannst.
13:15Es tut mir wahnsinnig leid und es tut auch vielleicht nicht zur Sache, weil es ist ein erwachsener Mann, der
13:19kann selber entscheiden, was er will.
13:21Aber ich finde das ein bisschen unangenehm, diesen Genesungsdruck auf Markus Matterbauer aufzubauen.
13:26Schau mal, dass du bis Jänner gesund wirst, dann brauchen wir dich.
13:28Ich meine, dir wird es genauso gehen wie mir.
13:31Wir kennen wahrscheinlich beide Menschen mit Krebs.
13:32Wir wissen, wie lange das dauern kann und wie schrecklich diese Krankheit ist.
13:35Und jetzt setzt man ihn da quasi zeitlich unter Druck. Muss das wirklich sein?
13:37Du hast es zuerst angesprochen, er ist natürlich ein erwachsener Mensch und er muss selber entscheiden, was er sich selber
13:43zumutet und nicht.
13:44Es gibt da zwei unterschiedliche Schulen. Wir haben es ja heute auch in der Redaktionskonferenz sehr angeregt diskutiert.
13:51Soll man jemanden, der krank ist, tatsächlich behandeln wie jemanden, den man unter einen Glassturz stellt?
13:59Oder soll man jemanden, der krank ist und auf dem Weg zur Genesung ist, glauben, dass er sagt, ich schaffe
14:05das schon.
14:05Ich kriege das hin. Ich werde das irgendwie schaffen.
14:09Aber abgesehen davon ist es natürlich schon für mich auch bedenklich, dass es niemand anderen gibt, den man sich in
14:17der SPÖ vorstellen kann als Markus Matterbauer.
14:21Jetzt lassen wir das einmal weg und gehen wir auch auf sein Alter zu.
14:26Er ist 63 Jahre alt. Das ist jetzt auch nicht gerade quasi diese Zukunftsansage.
14:33Jetzt kann man sagen, okay, Gerhard Seiler ist 71, das schon gar nicht.
14:37Aber 63 ist jetzt auch nicht so viel jünger.
14:40Also auf jeden Fall ein über 60-Jähriger, der dann die Partei in eine strahlende Zukunft führen soll, das könnte
14:47man ja auch einmal hinterfragen.
14:49Und ich denke mir, diese geschäftsführenden Vorsitzenden, eben Philipp Kucher, der Klubchef und Eva-Maria Holzleitner,
14:58die Frauenministerin und Wissenschaftsministerin, die könnten doch tatsächlich auch auf längere Sicht eine größere Rolle spielen.
15:09Die sind knapp über 30, die sprechen die Sprache dieser Generation, die wissen irgendwie, worauf es ankommt.
15:16Und auch, weil das ja auch immer ein Thema ist, wie man Dinge verkauft, die wissen das eigentlich ganz gut.
15:23Also, dass man da nicht versucht, irgendwie eine Lösung zu finden, die eher in Richtung Generationenwechsel geht,
15:31das verstehe ich ehrlich gestanden auch nicht.
15:34Aber wie war das? Also, hast du da Insights für uns?
15:37Ist Matterbauer begniet worden wegen seinen guten Umfragewerten oder hat er selber diesen Ehrgeiz, das zu machen?
15:43Man kann sich natürlich, man kann seine Meinung ändern und man ist geschmeichelt, wenn die Partei sagt,
15:47bitte lieber Markus, hilf uns und dann macht man es.
15:50Oder hat er immer schon diese Ambitionen gehabt?
15:52Also, nachdem er in der vergangenen Woche allein, glaube ich, in zwei oder drei Interviews gesagt hat,
15:57nein, das kommt überhaupt nicht in Frage und er macht das nicht, glaube ich, er an die Variante ist begniet
16:03worden.
16:03Wobei, so ganz konkret ausgeschlossen hat er es ja nicht, oder?
16:06Naja, ja.
16:07Beziehungsweise ist er erst vage geblieben.
16:08Ja, es war so, er hat halt immer selber auch auf seinen Genesungsprozess verwiesen, logischerweise.
16:16Natürlich ist es auch eine Mischung aus geschmeichelt sein und andererseits auch,
16:23wenn du Mitglied einer Partei bist und solange Mitglied einer Partei bist,
16:29dann ist das schon mehr als jetzt, weiß ich nicht, die Mitgliedschaft in einem Briefmarkenverein.
16:35Das bedeutet etwas, ja, das ist wichtig und du kannst dann auch selber, glaube ich, nicht zuschauen.
16:42Das ist zumindest mein Verständnis davon, wie Politik oder wie auch Parteipolitik, glaube ich, immer noch funktioniert.
16:52Den meisten liegt schon was daran, was aus einer Partei wird, ja.
16:56Dass sich das Ganze dann wieder im Detail, im Partikularinteressen spreizt, das ist wieder was anderes, ja.
17:02Aber im Grunde genommen, wenn man eine Person dann packt, quasi bei ihrer Ehre und bei ihrer, meinst du es
17:13wirklich ernst, ja,
17:15dann bitte hilf uns jetzt, dann ist das schon ein Einfallstor, wo man sich dann halt überreden lässt, glaube ich.
17:21Und ich glaube, dass das bei Martha Bauer so eine Mischung war.
17:25Klammern wir diesen Gesundheitszustand mal aus und sprechen wirklich über ihn als Politiker ganz kurz,
17:30weil er ist mit Andreas Babler in dieses Regierungsteam gekommen und er hat in seiner Zeit als Finanzminister
17:36diesen unter Anführungszeichen fast schon unabhängigen Experten, er ist ja auch im ehemals WIFO und so,
17:42ja sehr stark kultiviert.
17:44Also er klang jetzt nicht wie ein klassischer Parteisoldat, sondern einfach wie ein Realist,
17:47der da für die Sache ist, um zu schauen, dass das österreichische Budget saniert wird,
17:51dass es dem Land wieder besser geht. Ist dieser Ruf jetzt nicht auch irgendwie ruiniert,
17:54wenn man jetzt auf einmal Vizekanzler ist?
17:56Dieser Schluss ist mir jetzt fast ein bisschen zu weit gehüpft.
18:00Ich glaube, wir können nicht davon ausgehen, dass einer, der in seiner Grundexpertise,
18:10und er ist ein Ökonom, er weiß, wovon er redet, der ist schon gut in dem, was er tut
18:18und deswegen kann er es auch so gut erklären. Also er konnte gut sagen, warum wir dieses Sparpaket brauchen,
18:26warum wir gewisse Maßnahmen setzen müssen und er hat damit auch durchaus die Koalitionspartner
18:33der anderen Parteien überrascht, weil die sich gedacht haben, naja, puh, der kommt aus der Arbeiterkammer,
18:40linkes Eck und so weiter und so fort. Also das wird ein Linker, um Gottes Willen.
18:46Und dann hat er aber sehr pragmatische, realistische Lösungen gefunden und hat das auch noch gut erklären können.
18:53Das hat dann auch so, das hat seine Beliebtheit auch ausgemacht.
18:57Nur allein das heißt ja nicht, dass du, wenn du eine Partei übernimmst,
19:02dass du dann plötzlich irgendwie eine strahlende Führungspersönlichkeit auf allen Ebenen bist.
19:09Also allein das jetzt zu vermuten, dass er das auch alles kann, dass er zum Beispiel dann die wirklich schwierige
19:19Frage in der SPÖ klären kann,
19:22will man jetzt eigentlich noch strengere Maßnahmen bei der Migration oder möchte man jetzt wieder ein bisschen liberaler sein?
19:29Das sind ja immer diese zwei Strömungen in der SPÖ.
19:31Wer sagt uns denn, dass er das gut moderieren kann, dass er da eine gute Lösung findet,
19:37dass er zu allen politischen Ebenen, die es gibt in einem Land, dass er da tatsächlich so etwas wie eine
19:46stringente Erzählung findet,
19:48die man über alles drüber stülpen kann und die letztlich sozusagen dazu führt,
19:53dass jemand ein guter Parteichef und auch ein guter Spitzenkandidat für die nächste Wahl ist.
19:57Also das ist schon auch ein gewisses Risiko. Ob er sich jetzt irgendwie allein dadurch, dass er sagt,
20:06ich werde Vizekanzler, sein Image zusammenhaut, das glaube ich nicht.
20:09Ich glaube, dass es für die ÖVP eine schlechte Nachricht ist, dass er jetzt Vizekanzler wird,
20:15vor allem für das Team Stocker, weil dann hast du einen Vizekanzler,
20:21der weitaus bessere Beliebtheitswerte hat als der Bundeskanzler und das könnte in der ÖVP noch ein Problem werden.
20:27Das wäre gleich meine nächste Frage gewesen. Die Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern NEOS und ÖVP
20:32wird wahrscheinlich einfach nochmal weitergehen oder er kann ja mit Ihnen.
20:35Das ist wie dem ja auch immer nachgesagt.
20:37Ja, natürlich. Also das wird jetzt einmal ganz normal weitergeführt werden.
20:42Es ändert sich ja auch. Also für die Regierung ist es jetzt einmal auf erste Sicht eine gute Nachricht,
20:49weil da ändert sich nichts. Es ändert sich nichts an Positionen. Es haben nur Menschen Parteifunktionen dazu bekommen.
20:56Das geht jetzt einmal alles weiter. Das ist Kontinuität. Das ist ja auch das, was der Bundeskanzler und ÖVP-Chef
21:03Stocker
21:03eingefordert hat. Ich glaube aber schon, dass es auf lange Sicht durch diese Umwälzungen in der SPÖ
21:10möglicherweise auch zum Beispiel in der ÖVP zu Dynamiken kommen könnte, die ein bisschen unangenehm sind.
21:18Denn wir dürfen ja eins nicht vergessen. Ja, die SPÖ liegt wahnsinnig schlecht in den Umfragen bei nur 15 Prozent.
21:24Aber wo liegt denn die ÖVP?
21:26Bei knapp 21.
21:28Das ist auch nicht wahnsinnig zufriedenstellend für eine staatstragende Partei und Kanzlerpartei.
21:34Die NEOS übrigens bei 7 Prozent nach dem aktuellen Upper-Wahl-Trend. Also geht allen nicht sonderlich gut, sagen wir
21:40es mal so.
21:40Also Petra, wechseln wir vielleicht von der Regierungsebene jetzt tatsächlich zur Partei. Du hast es jetzt schon angesprochen.
21:47Klubobmann Philipp Kucher und Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner werden die Partei jetzt
21:54geschäftsführend in einer Doppelspitze übernehmen. Wie soll das funktionieren und warum dieser Schritt?
21:58Das ist eine sehr schwierige Frage, die du mir da stellst. Ich habe keine Ahnung, wie das funktionieren könnte.
22:04Weil dann hast du an der Parteispitze nicht eine Person, sondern du hast drei Personen, die sich möglicherweise nicht immer
22:12einer Meinung sind.
22:13Das ist ja zu rechnen, dass Matta war da jetzt dazu als dritte Person, oder?
22:16Naja, jetzt ist es ja noch Babler. Babler ist ja jetzt noch Parteischiff.
22:21Und das heißt, man muss jetzt in den kommenden drei Monaten sich zu dritt überlegen, wie man die Partei ausrichtet,
22:29ob das Personal noch passt, ob die Bundesgeschäftsführung die Ideale ist.
22:35Alle diese Dinge, das sind so Detailfragen.
22:37Warum sagst du immer drei Monate? Was kommt danach?
22:40Dann ist Jahreswechsel.
22:41Und dann ist Babler weg als Parteichef.
22:43So hätte ich es verstanden. Hättest du es anders verstanden?
22:46Nein, ich wollte es nur konkretisieren für die Zuhörerinnen und Zuhörer.
22:49Und ich glaube, es haben sehr viele nicht verstanden, weil diese Pressekonferenz von Andreas Babler auch etwas verwirrend war.
22:53Sagen wir es, wie es ist.
22:54Ja, das stimme ich dir zu. Aber das ist sozusagen mein Erkenntnisstand.
22:59Und dann wird ja ein Parteitag vorbereitet und der soll dann, glaube ich, irgendwann im Frühjahr stattfinden.
23:05Und ich hätte die Vermutung, dass schon das Ziel ist, dass dann Matta Bauer beide Funktionen irgendwann einmal übernimmt.
23:13Das wäre zum Beispiel das, worauf sich, glaube ich, die Länderschefs gut verständigen könnten.
23:20Wie dem auch sei, wie das jetzt in den nächsten drei Monaten ist mit Andreas Babler und wie es dann
23:28weitergeht,
23:30das ist halt die Frage.
23:32Ich kann es dir nicht wirklich stringent beantworten.
23:34Ich stelle es mir wahnsinnig schwierig vor.
23:37Ich glaube schon, dass das, was geschrieben wurde, sozusagen quasi die Aufpasserrolle,
23:43dass das etwas ist, was die zwei tatsächlich letztlich ausüben müssen.
23:49Also sie müssen aufpassen, dass da nicht allzu viel Blödsinn passiert.
23:54Also irgendwelche Dinge gesagt werden, die vielleicht nicht abgesprochen sind in der Partei oder was auch immer.
24:00Ich glaube, es geht auch darum, die Stabilität in der Koalition zu erhalten,
24:05dass es dann nicht durch irgendwelche Äußerungen von irgendjemandem möglicherweise zu einer Irritation in der Koalition kommen könnte,
24:15wo es dann unabsichtlich zu einem Bruch kommt und womöglich Neuwahlen sind, die keiner haben will.
24:21Ich glaube, dass das so ein bisschen die Aufgabe ist, nach allen Richtungen die Fühler auszustrecken
24:27und zu schauen, dass alle so halbwegs mit einer Stimme sprechen und dass Andreas Babler eben nach außen hin nach
24:37wie vor der Parteichef ist,
24:39aber dass immer mehr von seinen Aufgaben auch an diese geschäftsführenden Parteiobleute übernommen werden,
24:47die mit der Partei kommunizieren.
24:49Es ist ja auch vielfach gesagt worden, es wurde zu wenig kommuniziert von der Parteispitze in die Partei hinein.
24:55Vielleicht ist das auch eine Aufgabe, die sie übernehmen sollen, damit jeder immer zu jeder Zeit weiß, was da oben
25:01passiert.
25:02Aber nehmen die beiden, also Kucher und Holzleitner, das nötige Rüstzeug für diese Aufgabe mit?
25:09Also ich kenne Philipp Kucher aus meiner Vergangenheit in der Innenpolitik, ein bisschen sehr verbindender Typ,
25:14hat auch gute Connections beispielsweise nach Eisenstadt, was auch nicht ganz wichtig ist.
25:17Das ist nicht schlecht, ja.
25:18Und was man über die SPÖ-Frauen sagen kann, ich glaube, am Ende des Tages sind die dann doch immer
25:22die einzigen Erwachsenen im Raum.
25:23Also es macht irgendwie durchaus Sinn, aber sind sie als Person noch deiner Meinung nach geeignet?
25:27Absolut. Absolut.
25:29Also deswegen habe ich ja auch in einem früheren Teil unseres Gesprächs gesagt,
25:33ich bin ein bisschen verwundert, dass man nicht gleich auf sie setzt für eine nachhaltigere Lösung,
25:40sondern dass man quasi das durchgehen lässt in der SPÖ, dass die sagen,
25:43wir machen es aber nur geschäftsführend und ansonsten wollen wir eigentlich mit der Parteiführung nichts zu tun haben.
25:48Weil ich glaube schon, dass es wichtig wäre, da auch einen Generationenwechsel herbeizuführen.
25:53Und ich halte beide für geeignet, eigentlich den Parteivorsitz zu übernehmen.
25:58Ich glaube schon, dass das ginge.
25:59Und vielleicht muss man überhaupt neue Wege gehen und eine Doppelspitze gehen.
26:04Ich meine, die SPD macht das ja auch.
26:07Hat aber nicht funktioniert.
26:08Ja, hat nicht funktioniert. Stimmt, ja.
26:11Aber vielleicht, es hat ja auch die Dreier-Koalition in Deutschland nicht funktioniert.
26:19Und bei uns funktioniert sie jetzt unter Nachsicht aller Taxen schon immerhin eine Zeit lang.
26:25Und sie bringen auch Themen auf den Weg gemeinsam.
26:28Also man muss nicht immer, man kann ja vielleicht auch einmal out of the box denken.
26:34Ob es eine gute Lösung ist, kann ich dir nicht sagen.
26:36Aber ich glaube, man muss jetzt in der SPÖ auf jeden Fall beginnen, einmal ein bisschen unkonventioneller zu denken.
26:43Aber das heißt, wir haben jetzt den Jahreswechsel.
26:45Dann wird Andreas Bablak quasi so langsam, aber sicher seine Zeit als Parteichef ausfäden lassen.
26:50Also schrittweise Rücktritt.
26:52Dann sind die zwei geschäftsführend und dann gibt es diesen Parteitag.
26:55Dass sich einer von den beiden beim Parteitag aufstellt, hältst du für unwahrscheinlich, oder?
26:59Also Kucher und Holzleiter.
27:00Also sie haben es zumindest ausgeschlossen aus jetziger Sicht.
27:03Aber vielleicht, ich meine, bis dahin vergehen ja noch ein paar Monate.
27:07Also vielleicht ist es ja so, dass sich der eine oder die andere das noch überlegt.
27:13Aber wieder mit dem Argument, mit dem offenbar die gesamte Führungsriege der SPÖ auf Markus Matterbauer drauf gesessen ist.
27:23Also wenn du deine Partei liebst, dann mach was für sie.
27:26Vielleicht werden jetzt auch Kucher und Holzleitner in diese Richtung massiert von allen Seiten.
27:34Und vielleicht bewirkt das was.
27:35Oder sie sagen selber, so kann das nicht weitergehen.
27:38Wir stellen uns in die erste Reihe.
27:40Ich würde es begrüßen bei beiden.
27:42Aber höchstwahrscheinlich wird Matterbauer bei diesem Parteitag sich dann auch zum Parteichef führen lassen.
27:46Also das ist jetzt mal die realistischste Erzählung.
27:52Was bleibt denn deiner Einschätzung nach jetzt von Andreas Babler tatsächlich über, wir wissen, seine Amtszeit geht jetzt langsam vorbei.
27:59Was konnte er denn in der Partei bewegen?
28:01Wie wird man sich an ihn erinnern?
28:02Im besten aller Fälle wird man sich als Medienminister an ihn erinnern und als einen, der wirklich es geschafft hat,
28:09die Medienförderung vielleicht nachhaltig neu aufzustellen.
28:13Und dass das zunächst einmal dem Medienstandort Österreich gut tut.
28:17Das wäre eigentlich auch jetzt sehr eigennützig, auch durchaus ein Wunsch in unserem Sinne, dass das gelingt, die Dinge so
28:29neu zu ordnen, dass die Medienlandschaft in Österreich tatsächlich eine gute Zukunftsperspektive hat, insgesamt gesehen.
28:36Das wäre mal das eine.
28:38Und als Parteichef würde ich sagen, er ist einer, der auf Parteitagen sehr, sehr gut reden kann, der die Leute
28:48tatsächlich mitnehmen kann, der zeigt, dass er ein Herz hat für diese Bewegung.
28:55Damit hat er ja dann damals an dem Parteitag in Linz gegen Hans-Peter Toskozil gepunktet und ist auch gewählt
29:03worden.
29:04Man darf ja auch nicht vergessen, vor kurzem eigentlich auch mit 81 Prozent wiedergewählt worden, aber das sind halt immer
29:12nur Momentaufnahmen.
29:14Was ihm nicht gelungen ist, es ist ihm leider nicht gelungen, die Partei zu einen und diese ständigen Grabenkämpfe und
29:24letztlich Führungsdebatten in der SPÖ zu beenden.
29:27Das ist ihm leider nicht geglückt und das finde ich eigentlich sehr schade.
29:32Dass er am Anfang offensichtlich kein Freund war, in die Dreier-Koalition zu gehen, es am Ende aber dann doch
29:40durchgezogen hat, auch das kann man ihm positiv anrechnen.
29:44Denn das war schon, glaube ich, schon auch wichtig fürs Land, dass man einmal diese Art von Koalition probiert und
29:54schaut, kann das funktionieren.
29:57Ja, inwieweit das dann sozusagen für Fortun innerhalb seiner Partei gesorgt hat, wird man 2029 sehen.
30:10Vielleicht befinden sich die Regierungsparteien auch nur einfach in einer Art Midterm-Crisis und es geht eh irgendwann einmal wieder
30:17bergauf.
30:19Kann aber auch sein, dass die Regierungsarbeit nicht besonders von Glück belohnt wurde.
30:26Da muss ich bei einem Punkt einhaken, Petra, wenn du die Regierungsverhandlungen angesprochen hast.
30:30Es gibt auch die Erzählweise, dass Andreas Babler durchaus einen großen Anteil daran hatte, warum die ersten Gespräche gescheitert sind.
30:38Der Fairness halber muss man das auch dazu sagen, finde ich.
30:39Ja, das habe ich gemeint, da hast du mich, glaube ich, falsch verstanden.
30:44Er war am Anfang nicht begeistert davon, in die Dreier-Koalition zu gehen.
30:50Und es ist ja dann auch, wenn wir uns erinnern, die NEOS-Chefin Beate Meindl-Reisinger hat das ja, glaube
30:56ich, auch durchaus klar benannt, wer da irgendwie schuld war.
31:02Aber dann hat er sich überzeugen lassen, dass es eine gute Möglichkeit für das Land ist.
31:06Und dann hat er schon, dann hat er funktioniert und dann hat er sehr viel dafür getan, auch innerhalb der
31:14Regierung, dass es funktioniert.
31:16Weil, das muss man schon noch sagen, er ist rhetorisch sehr links und hat halt immer wieder sozusagen quasi in
31:26Reden gesagt, wofür die SPÖ steht und was sie wichtig ist und die kleinen Leute und so weiter und so
31:33fort.
31:33Aber er hat in der Regierungsarbeit durchaus einen pragmatischen Kurs gefahren bis jetzt.
31:38Also, weil sonst hätte er das nicht getan, wäre es ja gleich wieder auseinandergegangen.
31:42Gut, der Treppenwitz in der Geschichte irgendwie ist, dass durch diese gescheiterten Regierungsverhandlungen ja dann Karl Nehammer seinen Posten verloren
31:49hat oder beziehungsweise zurückgetreten ist, aber die Koalition gab es trotzdem.
31:53Das sind die wundersamen Wendungen der österreichischen Innenpolitik.
31:56Wir werden schauen, wie sich diese Wendungen jetzt in den nächsten Monaten noch weiterentwickeln.
32:00Ich glaube, wir werden noch das ein oder andere Mal vor Jahresende miteinander sprechen.
32:03Da gibt es sicher noch einiges zu diskutieren.
32:05Vielen Dank, Petra, für deine Zeit heute.
32:07Sehr gerne und es würde mich freuen, dich wiederzusehen.
32:09Und wenn euch Thema des Tages gefallen hat, dann abonniert den Kanal auf der Podcast-Plattform eurer Wahl oder auch
32:14auf YouTube.
32:14Da sind wir mit Videopodcasts vertreten.
32:16Einfach Kanal abonnieren und nicht vergessen, Glocke drücken.
32:19Ich bin Daniel Retschicecker, vielen Dank fürs Dabeisein und bis zum nächsten Mal.