00:00Vor der ersten Nationalratssitzung mit der neuen Regierung am Freitag haben die Grünen
00:05am Donnerstag in einer Pressekonferenz scharfe Kritik an den geplanten Gesetzesbeschlüssen
00:10zur Budgetkonsolidierung geübt.
00:12Budgetsanierung ist durchaus angebracht und deshalb glaube ich, dass wir hier diesem Motto,
00:21dass wir dagegen diese Abrissbieren im sozialen Bereich, zum Teil im ökologischen sowieso,
00:26gemeinsam antreten müssen und da etwas dagegen halten müssen und das werden wir auch machen.
00:33Statt sinnvoll zu sparen, werde unintelligent gekürzt, kritisiert Kogler die Einsparungen
00:39im Klimabereich.
00:40So sozusagen reiht sich in Wahrheit, muss man sagen, in diesem Segment Ökologie, Ökonomie,
00:46Unvernunft an Unvernunft, bei aller konstruktiven Herangehensweise, aber das heißt natürlich
00:52auch, dass wir falsche Entwicklungen entsprechend und wie ich meine, sachlich fundiert, kritisieren.
00:58Wir haben die letzten Jahre Politik gemacht nach dem Motto, gerade im Klimaschutzbereich,
01:02weniger Dreck in der Luft, mehr Geld in Börserl und offensichtlich sind die Fakten, die diese
01:07Regierung jetzt schaffen will, genau das Gegenteil, nämlich mehr Dreck in der Luft, weniger Geld
01:12in Börserl.
01:13Gemäß der angekündigten konstruktiven Rolle als Oppositionspartei findet Kogler aber
01:18auch Positives an den Regierungsvorhaben, die bei der Sondersitzung im Nationalrat beschlossen
01:23werden sollen.
01:24Gut finden die Grünen etwa den geplanten Mietpreisstopp für Altbauten sowie bei Gemeinde-
01:29und Genossenschaftswohnungen.
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